Das Betreuungsrecht - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
FGG-Reform Seite 16 von 25
Einzelfragen:
Regelmäßige Überprüfung:
Das Gericht hat die Anordnung der Betreuung und der Einwilligungs-
vorbehalte spätestens nach 7 Jahren zu überprüfen,
§ 294 Abs. 3 FamFG
Verfahren bei Überprüfung:
Für das Verfahren zur Überprüfung gelten die Vorschriften für die
erstmalige Anordnung entsprechend.
Auf die Einholung eines neuen Gutachtens kann nur verzichtet
werden, wenn sich aus der persönlichen Anhörung und einem
ärztlichen Zeugnis ergibt, dass sich der Umfang der Betreuungs-
bedürftigkeit nicht verringert hat. § 294 Abs. 1 FamFG
Frist zur Verlängerung auch hier 7 Jahre, § 294 Abs. 2 FamFG
Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht,
Patientenverfügung:
Es besteht nunmehr die gesetzlich normierte Möglichkeit, Anordnungen
für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit zu treffen.
Möglich ist die Bestimmung des Betreuers und Wünsche zur
Wahrnehmung der Betreuung. § 1901 a BGB --
Betreuungsverfügung--
Vorsorgliche Bevollmächtigung einer Person des Vertrauens mit
genau gestaltetem Rahmen der Vollmacht. --Vorsorgevollmacht--
Der Bevollmächtigte ist nun auch befugt, über die Unterbringung oder
unterbringungsähnliche Maßnahmen sowie Heilmaßnahmen zu
entscheiden (nachträgliche Genehmigung d. Betreuungsgerichts),
§§ 1904 Abs. 2, 1906 Abs. 5 BGB
Möglich ist auch die Errichtung einer Patientenverfügung, mit
Regelungen für den Fall einer schweren Erkrankung, wenn eine
Verständigung mit dem Patienten nicht mehr möglich ist.
Wichtig ist die Form der Vollmachten/Verfügungen: mindestens
schriftlich, wenn möglich notariell beurkundet, Inhalt möglichst
konkret,
möglichst jährliche Aktualisierung, Aufbewahrung Bundesnotar-