Das Betreuungsrecht - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
FGG-Reform Seite 12 von 25
e) Vor der Genehmigung zur Unterbringung und unterbringungs-
ähnlichen Maßnahmen, §§ 312, 319 FamFG, 1906 Abs. 1-4 BGB
f) Vor Genehmigung zur Sterilisation, § 297 Abs. 1 FamFG
Der Einwilligungsvorbehalt:
Im Betreuungsrecht hat das Gericht gem. § 1903 BGB nur noch die
Möglichkeit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes um die
Teilnahme des Betroffenen am Rechtsverkehr einzuschränken.
Der Einwilligungsvorbehalt ist nur anzuordnen , um
eine erhebliche Gefahr für die Person oder das Vermögen des
Betroffenen abzuwenden, § 1903 Abs. 1 BGB
Wirkungen des Einwilligungsvorbehaltes:
Beschränkung der Geschäftsfähigkeit im Rahmen des
Einwilligungsvorbehaltes mit der Folge:
a) Ohne Einwilligung des Betreuers geschlossene Verträge sind
schwebend unwirksam. Zur Wirksamkeit ist die Einwilligung des
Betreuers notwendig, §§ 1903 Abs. 1, 108 BGB
b) Einseitige Rechtsgeschäfte ohne die vorherige Zustimmung des
Betreuers sind unwirksam, §§ 1903 Abs. 1, 111 BGB
c) Willenserklärungen, die dem Betreuten gegenüber abgegeben wer-
den, werden erst wirksam mit Zugang beim Betreuer,
§ 131 Abs. 3 BGB.
VERFAHREN BEI NACHTRÄGLICHER ANORDNUNG DES
EINWILLIGUNGSVORBEHALTES :
-- ähnlich dem Verfahren zur Anordnung der Betreuung --