FamFG für Servicekräfte - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

FamFG für Servicekräfte 

Stand: September 2009 

Justizakademie 

des Landes Nordrhein-Westfalen 

- Gustav-Heinemann-Haus - 

Herausgegeben von der Justizakademie NRW in Recklinghausen 

August-Schmidt-Ring 20, 45665 Recklinghausen 

Telefon: 02361 481-0 ▪ Telefax: 02361 481-141 ▪ Internet: www.jak.nrw.de 

Autor: Richter am Amtsgericht Christian Breuers, Oberlandesgericht Düsseldorf




FamFG für Servicekräfte Seite 2 von 55 

Gliederung: 

A. Vorbemerkung Seite 6 

B. Überblick über das FamFG 7 

1. Anwendungsbereich 7 

a) Sachlicher Anwendungsbereich 7 

b) Zeitlicher Anwendungsbereich 7 

2. Änderungen des FamFG 8 

3. Aufbau und Systematik 9 

a) Allgemeiner Teil 9 

b) Besonderer Teil 10 

aa) Familiensachen 10 

(1) Definition der Familiensachen 10 

(2) Familiensachen/ Familienstreitsachen 11 

(3) Anwendung der ZPO 11 

bb) Sonstige FamFG-Verfahren 12 

4. Terminologie des FamFG 12 

C. Auswirkungen auf die Arbeit der Servicekräfte 13 

1. Eingang einer neuen Sache 13 

a) Neues Hauptsacheverfahren 13 

aa) Auswahl des Registerzeichens 13 

bb) Auswahl des Gerichtsfachbereichs 14 

(1) Gerichtsfachbereiche FamFG und FGG/ZPO 14 

(2) Wechsel des Gerichtsfachbereichs 16 

cc) Sachgebiete 17





dd) Verfahrensgegenstände 18 

(1) Scheidung 20 

(2) Andere Ehesache 20 

(3) Versorgungsausgleich 20 

(4) Unterhalt für das Kind 21 

(5) Unterhalt für den Ehegatten/ Lebenspartner 21 

(6) Sonstige Unterhaltssache 21 

(7) Ehewohnung und/oder Haushalt 22 

(8) Güterrechtssache 22 

(9) Elterliche Sorge 22 

(10) Umgangsrecht 23 

(11) Kindesherausgabe 23 

(12) Unterbringung nach § 1631b BGB 23 

(13) Unterbringung nach öffentlichem Recht 24 

(14) Sonstige Kindschaftssache 24 

(15) Abstammungssache 25 

(16) Adoptionssache 25 

(17) Maßnahmen nach § 1 GewSchG 25 

(18) Wohnungsüberlassung nach § 2 GewSchG 26 

(19) Aufhebung/ Feststellung der Lebens- 

Partnerschaft 26 

(20) Sonstige Familiensache gem. § 266 FamFG 26 

(21) Weitere Familiensache 27 

b) Anforderung des Kostenvorschusses 28 

c) Antrag auf Verfahrenskostenhilfe 28





d) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 29 

e) Folgesachen im Scheidungsverbund 30 

f) Anregung eines Verfahrens 31 

2. Erfassen der Verfahrensbeteiligten 31 

a) Definition der Verfahrensbeteiligten 31 

b) Neue Beteiligungstypen 32 

3. Vertreterzuordnung 33 

a) Verfahrensbevollmächtigte 33 

b) Verfahrensbeistand 34 

c) Umgangspfleger 35 

4. Reaktivierung ruhender/ ausgesetzter Verfahren 35 

5. Akteneinsicht 36 

6. Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle 37 

7. Bekanntgabe von Schriftstücken 37 

8. Erfassen eines Termins 38 

a) Terminarten 38 

b) Öffentlichkeit 39 

c) Ladungsfrist 39 

9. Terminvermerk 39 

10. Erfassen des Terminergebnisses 40 

11. Abtrennung von Folgesachen 41 

a) Abtrennung 41 

b) Selbstständige Fortführung 42 

12. Bearbeitung der Entscheidung 42 

a) Entscheidung durch Beschluss 42





b) Rechtsbehelfsbelehrung 44 

c) Wirksamwerden der Entscheidung 47 

d) Bekanntgabe der Entscheidung 47 

e) Erteilung des Rechtskraftzeugnisses 48 

13. Rechtsbehelfe/ Rechtsmittel 48 

a) Beschwerde 48 

aa) Eingang der Beschwerde 49 

bb) Beschwerdefrist 50 

cc) Zuständigkeit 51 

dd) Weiteres Verfahren 51 

b) Rechtsbeschwerde/ Sprungrechtsbeschwerde 51 

c) Sofortige Beschwerde 52 

d) Abhilfeverfahren 52 

14. Verfahren erledigen 52 

a) Änderungen in den Zählkarten/ Monatsübersichten 52 

b) Austragen von Altverfahren 53 

15. Monatsstatistik 54 

D. Fazit 55





A. Vorbemerkung 

Am 1. September 2009 ist das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Fami- 

liensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG- 

Reformgesetz – FGG-RG) vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2587) in Kraft 

getreten. Kernstück der Reform ist Art. 1 FGG-RG, der das Gesetz über das 

Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Ge- 

richtsbarkeit (FamFG) enthält. Das Gesetz regelt das Verfahren in Familien- 

sachen von Grund auf neu. 

Das folgende Skript soll einen ersten Überblick über das neue Verfahrens- 

recht geben und als Hilfe für die tägliche Arbeit in den Geschäftsstellen der 

Familiengerichte dienen. Es richtet sich speziell an die Servicekräfte der Fa- 

milienabteilungen. Schwerpunkte bilden deshalb die Auswirkungen der FGG- 

Reform auf die Aktenordnung, die Statistik und das IT-Fachverfahren JU- 

DICA. Die Rechtsänderungen, die ausschließlich die Arbeit der Richter und 

Rechtspfleger betreffen, bleiben weitgehend unberücksichtigt. Das Skript 

konzentriert sich auf die bevorstehenden Änderungen und setzt voraus, dass 

die für die Arbeit in einer Geschäftsstelle notwendigen Grundkenntnisse vor- 

handen sind. Auch im Hinblick auf JUDICA werden ausschließlich die Neu- 

erungen ab September 2009 angesprochen; das Skript ist deshalb nicht ge- 

eignet, eine JUDICA-Grundschulung zu ersetzen. Die Änderungen im Kos- 

tenrecht werden ausgeblendet, weil dazu eine besondere Informationsschrift 

geplant ist.





B. Überblick über das FamFG 

1. Anwendungsbereich 

a) Sachlicher Anwendungsbereich 

Das neue Verfahrensrecht gilt künftig für alle Familiensachen. Dazu gehören 

einige Verfahren, die bisher Vormundschafts- oder Zivilsachen waren (s.u. 

S. 18 ff). Daneben ist das FamFG auch für die weiteren Angelegenheiten der 

freiwilligen Gerichtsbarkeit die maßgebende Verfahrensordnung, insbeson- 

dere also für die Nachlasssachen und die Betreuungssachen. Das bedeutet 

aber – trotz der etwas missverständlichen Abkürzung „FamFG“ - nicht, dass 

auch diese Verfahren Familiensachen werden. Die Vorschriften der Zivil- 

prozessordnung werden in Familiensachen nur noch indirekt anwendbar sein, 

wenn das FamFG ausdrücklich auf sie verweist. Das FGG wird abgeschafft. 

b) Zeitlicher Anwendungsbereich 

Das FamFG ist am 1. September 2009 in Kraft getreten. In allen Verfahren, 

die bis dahin anhängig waren, ist das derzeit geltende Verfahrensrecht weiter 

anzuwenden, und zwar auch für das Verfahren in zweiter Instanz. 

Das FamFG gilt nach Art. 111 FGG-RG aber für Altverfahren, die vor dem 1. 

September 2009 abgetrennt oder ausgesetzt worden sind oder deren Ruhen 

angeordnet worden ist, sowie für Verfahren, die nach dem 1. September 

2009 abgetrennt oder ausgesetzt werden oder deren Ruhen angeordnet wird. 

Voraussetzung ist aber, dass das Verfahren aufgrund einer formellen Ent- 

scheidung des Gerichts vorübergehend nicht fortgesetzt worden ist. Dagegen 

bleibt bei Verfahren – außer Versorgungsausgleichsverfahren –, die nur 

erledigt werden, weil sie – ohne formelle Entscheidung – sechs Monate lang 

nicht betrieben worden sind, im Fall der Fortsetzung das bisherige





Verfahrensrecht anwendbar. In Versorgungsausgleichssachen genügt aller- 

dings auch der bloße Nichtbetrieb, um das Verfahren in das neue Recht zu 

übertragen. 

Darüber hinaus ist FamFG auf isolierte Versorgungsausgleichssachen und 

Scheidungsverfahren mit der Folgesache VA anzuwenden, in denen am 31. 

August 2010 in erster Instanz noch keine Endentscheidung erlassen worden 

ist. 

Durch Art. 111 FGG-RG in der Fassung des Art. 22 VStrRefG wird klarge- 

stellt, dass in Bestandsverfahren (Vormundschafts- und Pflegschaftssachen) 

jeder selbstständige Verfahrensgegenstand, der mit einer durch Beschluss 

(§ 38 FamFG) zu erlassenden Endentscheidung zu erledigen ist, ein neues, 

selbstständiges Verfahren begründet. Darunter fallen insbesondere die gericht- 

lichen Aufsichts- und Genehmigungstätigkeiten im Rahmen von Vormund- 

schaften oder Pflegschaften. Wird ein solches Verfahren nach Inkrafttreten des 

FGG-RG eingeleitet, ist darauf neues Verfahrensrecht anzuwenden. Dadurch 

soll sichergestellt werden, dass es auch in Bestandsverfahren zu einer zügigen 

Umstellung auf das neue Verfahrensrecht kommt. In diesem Fall werden auch 

das in der Vormundschaftsabteilung laufende Vormundschafts- oder Pfleg- 

schaftsverfahren abgeschlossen und die laufende Vormundschaft oder Pfleg- 

schaft in der neuen F-Sache geführt. 

2. Änderungen des FamFG 

Das FamFG ist am 1. September 2009 nicht in der ursprünglich verab- 

schiedeten Fassung vom 17. Dezember 2008 in Kraft getreten. Einige 

Vorschriften des FamFG sind bereits geändert worden oder werden noch 

geändert, bevor sie überhaupt in Kraft getreten sind. 

Durch Art. 2 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs 

(VAStrRefG) vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) sind die Vorschriften über





das Verfahren in Versorgungsausgleichssachen (§§ 217 ff FamFG) an das 

neue Versorgungsausgleichsrecht angepasst worden. Gleichzeitig sind durch 

Art. 22 VAStrRefG die Überleitungsvorschriften des Art. 111 FGG-RG modifi- 

ziert worden. 

Weitere Änderungen ergeben sich aus dem vom Deutschen Bundestag am 

23. April 2009 verabschiedeten und voraussichtlich gleichzeitig mit dem 

FGG-RG in Kraft tretenden Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im an- 

waltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle 

der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften. Der achte 

Artikel dieses Gesetzes verdient die Bezeichnung „FamFG-Reparaturgesetz“, 

denn er nimmt umfangreiche Korrekturen in allen Teilen des FamFG vor. 

Außerdem ist am 1. September 2009 das Gesetz zur Änderung des 

Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts in Kraft getreten. Dieses 

Gesetz sieht in Art. 3 Änderungen des FamFG im Hinblick auf die Verfahren 

vor, die bislang in der Hausratsverordnung geregelt sind; die Hausratsverord- 

nung selbst ist aufgehoben worden. 

3. Aufbau und Systematik 

a) Allgemeiner Teil 

Das FamFG besteht aus insgesamt 491 Vorschriften. Davon bilden die §§ 1 – 

110 FamFG (Buch 1) den allgemeinen Teil; d.h. diese Bestimmungen gelten 

für alle FamFG-Verfahren. Das ist allerdings nicht ausnahmslos der Fall, 

denn die weiteren Teile des FamFG enthalten Vorschriften, nach denen für 

bestimmte Verfahren anstatt des allgemeinen Teils besondere Regeln gelten.





b) Besonderer Teil 

aa) Familiensachen 

(1) Definition der Familiensachen 

Das Verfahren in Familiensachen ist in den §§ 111 – 270 FamFG (Buch 2) 

geregelt. Diese Bestimmungen sind in insgesamt zwölf Abschnitte unterteilt. 

Abschnitt 1 enthält Vorschriften, die für alle Familiensachen gelten. Abschnitt 

2 betrifft das Verfahren in Ehesachen, insbesondere also das Verfahren in 

Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen. Auch die weiteren Abschnitte 

gelten jeweils nur für bestimmte Familiensachen. 

§ 111 FamFG bestimmt, welche Verfahren Familiensachen sind. Dieser 

Katalog der Familiensachen umfasst elf verschiedene Arten von Verfahren, 

für die das FamFG einen der vorgenannten Abschnitte enthält. Die jeweils 

erste Vorschrift dieser Abschnitte beschreibt näher, welche Verfahren zu der 

entsprechenden Verfahrensart gehören. 

Beispiel: 

Nach Eingang eines Antrags auf Bestimmung des Kindergeldberechtigten 

nach § 64 EStG, muss die Eingangsgeschäftsstelle prüfen, ob die Sache als 

Familiensache zu erfassen ist. In § 111 FamFG ist von Verfahren zur 

Bestimmung des Kindergeldberechtigten nicht die Rede. Nach § 111 Nr. 8 

FamFG gehören aber die Unterhaltssachen zu den Familiensachen. Die 

Unterhaltssachen sind in Abschnitt 9 geregelt. Dieser Abschnitt beginnt mit 

§ 231 FamFG. Und § 231 Abs. 1 FamFG stellt klar, dass Verfahren nach § 64 

EStG Unterhaltssachen – und damit Familiensachen – sind.





(2) Familiensachen/ Familienstreitsachen 

Auch nach dem FamFG sind nicht alle Familiensachen gleich zu behandeln. 

Das Gesetz unterscheidet vielmehr zwischen „Familiensachen“ und 

„Familienstreitsachen“ (§ 112 FamFG). Familienstreitsachen sind die Verfah- 

ren, in denen es um Geldforderungen geht, also Unterhalts- und 

Zugewinnausgleichsverfahren. Daneben gehören die sonstigen Familien- 

sachen nach § 266 FamFG zu den Familienstreitsachen; dabei handelt es 

sich um Verfahren, die bisher als Zivilsachen geführt worden sind. Das 

Verfahren in Familienstreitsachen unterscheidet sich von dem Verfahren in 

allen übrigen Familiensachen dadurch, dass anstelle des allgemeinen Teils 

des FamFG die Vorschriften der ZPO entsprechend anzuwenden sind. 

(3) Anwendung der ZPO 

Nach § 113 Abs. 1 FamFG gelten in Familienstreitsachen und in Ehesachen 

die §§ 2 – 37, 40 – 45, 46 S. 1 und 2, 47 und 48 sowie 76 – 96 FamFG nicht. 

Stattdessen sind die allgemeinen Vorschriften der ZPO und die Vorschriften 

der ZPO über das Verfahren bei den Landgerichten entsprechend anzuwen- 

den. Von den Regeln des allgemeinen Teils des FamFG gelten danach nur 

die Vorschriften über den Beschluss und die Rechtsbehelfsbelehrung (§§ 38, 

39 FamFG; s.u. S. 41), über den Erlass einstweiliger Anordnungen (§§ 49 – 

57 FamFG; s.u. S. 29) und die Vorschriften über die Rechtsmittel (§§ 58 – 75 

FamFG; s.u. S. 47) für alle Familiensachen. Die übrigen Bestimmungen des 

allgemeinen Teils des FamFG gelten nur für die Verfahren, die nicht Ehe- 

oder Familienstreitsachen sind. 

Das FamFG verweist für das Verfahren in Familienstreitsachen und Ehesa- 

chen nur auf die §§ 1 – 494a ZPO. Die Vorschriften der ZPO über das Ver- 

fahren in Familiensachen (§§ 606 – 661 ZPO) fallen dagegen weg.





Neben dem Verweis auf die allgemeinen Vorschriften der ZPO erklärt § 113 

Abs. 2 FamFG für Familienstreitsachen (nicht für Ehesachen) u.a. die Vo- 

rschriften der ZPO über das Mahnverfahren für anwendbar. 

Dagegen normiert § 113 Abs. 4 FamFG die Ausnahmen von der Ausnahme 

und bestimmt, dass einzelne Vorschriften des allgemeinen Teils der ZPO für 

Ehesachen wiederum nicht gelten, so etwa die Vorschriften über das Aner- 

kenntnis. 

bb) Sonstige FamFG-Verfahren 

Die weiteren Vorschriften des FamFG sind für die Bearbeitung von 

Familiensachen weitgehend bedeutungslos. Die §§ 271 – 341 FamFG (Buch 

3) regeln das Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen, die 

§§ 342 – 373 FamFG (Buch 4) gelten für das Verfahren in Nachlass- und 

Teilungssachen, die §§ 374 – 409 FamFG (Buch 5) für Registersachen. Die 

§§ 410 – 414 FamFG (Buch 6) enthalten Bestimmungen für weitere Angele- 

genheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die §§ 415 – 432 FamFG (Buch 7) 

befassen sich mit Freiheitsentziehungssachen und die §§ 433 – 484 FamFG 

(Buch 8) mit den Aufgebotsverfahren. 

4. Terminologie des FamFG 

Das FamFG verwendet einheitlich die Begriffe des FGG-Verfahrens und 

verbannt gleichzeitig den „Prozess“ aus den Familiensachen. Verfahren nach 

dem FamFG heißen also nicht „Rechtsstreit“ oder „Prozess“, sondern nur 

noch „Verfahren“. Die Parteien heißen nicht mehr „Parteien“, sondern 

„Beteiligte“. An die Stelle der Begriffe „Kläger“ und „Beklagter“ treten die 

Bezeichnungen „Antragsteller“ und „Antragsgegner“. Aus der „Klage“ wird der 

„Antrag“. Folgerichtig heißt die „Prozesskostenhilfe“ künftig nicht mehr 

„Prozesskostenhilfe“, sondern „Verfahrenskostenhilfe“. Der „Streitgegen-





stand“ wird zum „Verfahrensgegenstand“, der „Streitwert“ zum „Verfahrens- 

wert“. 

Diese Begriffe sind nach § 113 Abs. 5 FamFG in allen Familiensachen zu 

verwenden, also auch in Familienstreitsachen. Für die Familienstreitsachen 

gelten die Vorschriften der ZPO danach mit der Maßgabe, dass an die Stelle 

des Begriffs „Prozess“ die Bezeichnung „Verfahren“, an die Stelle des 

Begriffs „Klage“ die Bezeichnung „Antrag“ usw. tritt. 

Daneben führt das FamFG eine Vielzahl neuer Begriffe ein oder belegt 

bereits bekannte Begriffe mit neuen Inhalten. Diese Begriffsänderungen 

werden in dem jeweiligen Sachzusammenhang erläutert. 

C. Auswirkungen auf die Arbeit der Servicekräfte 

Im folgenden Abschnitt sollen die Auswirkungen des neuen Verfahrensrechts 

auf die tägliche Arbeit anhand der regelmäßig vorkommenden Geschäfts- 

vorfälle vom Eingang eines neuen Verfahrens bis zum Erledigen der Zähl- 

karte dargestellt werden. 

1. Eingang einer neuen Sache 

a) Neues Hauptsacheverfahren 

aa) Auswahl des Registerzeichens 

Nach Eingang einer neuen Sache wird eine Akte angelegt und das Verfahren 

in JUDICA und damit im Register erfasst. Für die dazu erforderliche Auswahl 

des Registerzeichens ändert sich durch die FGG-Reform für die Familiensa- 

chen zunächst nichts. Alle Familiensachen erhalten bei den Amtsgerichten 

einheitlich das Registerzeichen „F“. Das gilt auch für die Familiensachen, die





bisher als Zivil- oder Vormundschaftssachen unter den Registerzeichen „C“ 

bzw. „O“ oder in den Registern VII ff und XVI erfasst worden sind. Auch diese 

Verfahren erhalten künftig das Registerzeichen „F“. Bei den 

Oberlandesgerichten bleiben die Registerzeichen „UF“ für Beschwerden 

gegen Endentscheidungen der Familiengerichte und „WF“ für sonstige Be- 

schwerden unverändert; zusätzliche Registerzeichen wird es nicht geben. Für 

Anträge außerhalb anhängiger Verfahren bleiben die Registerzeichen FH und 

UFH erhalten. 

bb) Auswahl des Gerichtsfachbereichs 

(1) Gerichtsfachbereiche FamFG und FGG/ ZPO 

Mit Rücksicht darauf, dass es seit dem 1. September 2009 für eine längere 

Übergangszeit nicht nur FamFG-Verfahren, sondern daneben zahlreiche Alt- 

verfahren gibt, die nach bisherigem Verfahrensrecht zu behandeln sind, stellt 

JUDICA ab September 2009 für Familiensachen zwei verschiedene Ge- 

richtsfachbereiche zur Verfügung, nämlich den Fachbereich „Familiensachen 

(FamFG)“ und den Fachbereich „Familiensachen (FGG/ ZPO“). 

Der Gerichtsfachbereich „Familiensachen FGG/ ZPO“ unterscheidet sich von 

dem bisherigen Fachbereich „Familiensachen“ nicht; der Gerichtsfachbereich 

„Familiensachen (FamFG)“ ist auf das neue Verfahrensrecht zugeschnitten. 

Durch die strikte Trennung von alten und neuen Verfahren in verschiedenen 

Fachbereichen soll verhindert werden, dass die beiden Verfahrensordnungen 

vermischt werden und Fehler bei der Erfassung von Verfahren oder Verfah- 

rensdaten passieren.





Die Trennung der Gerichtsfachbereiche soll außerdem die Erstellung von 

Schriftstücken erleichtern. Sämtliche Verfügungs- und Entscheidungsvorla- 

gen des TSJ sind an das neue Verfahrensrecht angepasst worden. Bei der 

Auswahl eines Verfahrens erkennt TSJ anhand des Geschäftszeichens, 

welchem Gerichtsfachbereich das Verfahren zugeordnet ist, und bietet nur 

die dazu passenden Verfügungs- und Entscheidungsvorlagen an. Dasselbe 

gilt für die Minisammlung. 

Bei der Anlage eines neuen Verfahrens muss die Eingangsgeschäftsstelle 

(gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem zuständigen Richter oder 

Rechtspfleger) festlegen, ob das Verfahren in JUDICA dem alten oder dem 

neuen Gerichtsfachbereich zugeordnet wird. 

Diese Zuordnung erfolgt über die Auswahl des Registerzeichens. Die in der 

Aktenordnung vorgesehenen Registerzeichen werden in der Auswahlliste 

doppelt angeboten, und zwar jeweils einmal mit dem Klammerzusatz 

„FamFG“ und einmal mit dem Klammerzusatz „FGG/ ZPO“. 

Wählt man das Registerzeichen mit dem Zusatz „FamFG“, wird das anzule- 

gende Verfahren dem neuen Gerichtsfachbereich „Familiensachen FamFG“ 

zugeordnet. Die Klammerzusätze sind bei der späteren Bearbeitung der





Verfahren im Geschäftszeichen nicht sichtbar; sie werden insbesondere nicht 

in die Verfügungstexte und die Reinschriften übernommen. 

Die Zuordnung kann nicht automatisch über das Eingangsdatum erfolgen, 

weil es Konstellationen gibt, in denen Verfahren nach bisherigem Recht zu 

behandeln sind, obwohl sie ein Eingangsdatum nach dem 1. September 2009 

haben. Allerdings nimmt JUDICA eine Plausibilitätsprüfung zwischen dem 

Eingangsdatum und der Auswahl des Registerzeichens vor. Wird etwa das 

Registerzeichen „F (FGG/ ZPO)“ ausgewählt, obwohl das Eingangsdatum 

nach dem 1. September 2009 liegt, erscheint ein Hinweis in roter Schrift, 

dass das Verfahren dem alten Verfahrensrecht zugeordnet wird. 

(2) Wechsel des Gerichtsfachbereichs 

In der Übergangszeit nach Inkrafttreten des FamFG werden in ständigem 

Wechsel Altverfahren und Verfahren, für die das neue Verfahrensrecht gilt, 

zu bearbeiten sein. Das bedeutet aber nicht, dass man deshalb ständig den 

Fachbereich wechseln muss. Beim Öffnen eines Verfahrens erkennt JUDICA 

anhand des Aktenzeichens, ob es sich um ein Altverfahren oder ein FamFG- 

Verfahren handelt, und wechselt automatisch in den jeweiligen Gerichtsfach- 

bereich. 

In der blauen Info-Leiste am oberen Bildschirmrand kann man erkennen, in 

welchem Gerichtsfachbereich man sich befindet.





cc) Sachgebiete 

Aufgrund der FGG-Reform sind die Sachgebiete in den Anlagen 12 und 13 

der Anordnung über die statistische Erhebung in Familiensachen (nachfol- 

gend: F-Statistik) neu geordnet worden. Danach wird es künftig folgende 

Sachgebiete geben: 

Neu ist insbesondere, dass es künftig kein Sachgebiet „Scheidung“ mehr 

gibt. Beim Anlegen eines neuen Hauptsacheverfahrens ist deshalb in der Re- 

gel das Sachgebiet „10 – Familiensachen soweit nicht Sachgebiete 20 – 50“ 

auszuwählen. 

Das Sachgebiet „20 – abgetrennte Folgesache(n)“ kommt beim Anlegen ei- 

ner neuen Sache kaum in Betracht. Trennt man eine Folgesache aus dem 

Scheidungsverbund ab, erhält die Folgesache automatisch dieses Sachge- 

biet.





Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind in Zukunft selbststän- 

dige Verfahren, die in das Sachgebiet „30 – einstweilige Anordnungen“ fallen. 

Das Sachgebiet „40 – Abhilfeverfahren“ ist bei Verfahren nach § 44 FamFG 

und §§ 112, 113 Abs. 1 S. 1 FamFG i.V.m. § 321a ZPO auszuwählen, also 

bei Anträgen auf Fortsetzung des Verfahrens wegen Verletzung des An- 

spruchs auf rechtliches Gehör. Solche Anträge sind nach § 5 Abs. 2 e) der F- 

Statistik als neue Verfahren zu erfassen. In der Praxis wird dieses Sachge- 

biet – jedenfalls bei den Amtsgerichten – kaum eine Rolle spielen. 

Hinweis: 

Zu den vorgenannten Abhilfeverfahren gehört nicht die Abhilfe einer soforti- 

gen Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung nach § 572 Abs. 1 ZPO. 

In das Sachgebiet „50 – Lebenspartnerschaftssachen soweit nicht Sachge- 

biete 20 – 40“ fallen alle Verfahren nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. 

Das Sachgebiet entspricht dem Sachgebiet 10 für Eheleute. 

dd) Verfahrensgegenstände 

Ein wesentlicher Bestandteil der FGG-Reform ist die Einführung des sog. 

„großen Familiengerichts“. Damit ist gemeint, dass die Zuständigkeit der Fa- 

miliengerichte erheblich ausgeweitet wird. Danach sind die Familiengerichte 

– stark vereinfacht – für alle Verfahren, die minderjährige Kinder betreffen, für 

alle Gewaltschutzsachen und für alle zivilrechtlichen Auseinandersetzungen 

zwischen Eheleuten vor oder nach der Scheidung zuständig. Aufgrund der 

neuen Zuständigkeiten ist die Liste der Verfahrensgegenstände nach der F- 

Statistik ergänzt und neu geordnet worden. Dabei ist der Katalog der Verfah- 

rensgegenstände – soweit das möglich war – der Gliederung des FamFG 

angepasst worden.





Die Auswahl des Verfahrensgegenstands hat weitreichende Konsequenzen. 

Sie entscheidet zunächst darüber, welchem Pebb§y-Produkt das Verfahren 

zugeordnet wird, beeinflusst also die Personalbedarfsberechnung. Daneben 

entscheidet die Auswahl des Verfahrensgegenstands darüber, welche Funk- 

tionen JUDICA für die Bearbeitung des Verfahrens zur Verfügung stellt. 

Beispiel: 

Das Anlegen einer Folgesache macht nur in Scheidungsverfahren, anderen 

Ehesachen oder Verfahren zur Aufhebung einer Lebenspartnerschaft Sinn. 

Wählt man einen dieser Verfahrensgegenstände aus, bietet JUDICA die 

Funktion „Folgesache neu“ an; wählt man dagegen einen anderen oder gar 

keinen Verfahrensgegenstand aus, wird der Eintrag im Menu „Bearbeiten“ 

ausgegraut. 

Um sicherzustellen, dass das Verfahren überhaupt einen Verfahrensgegen- 

stand erhält, wird das entsprechende Auswahlfeld künftig als sog. Pflichtfeld 

ausgestaltet sein, wenn das Verfahren das Registerzeichen „F (FamFG)“ hat. 

Das Verfahren kann also nur angelegt werden, wenn ein Verfahrensgegen- 

stand ausgewählt worden ist. 

Aus den genannten Gründen ist es außerdem wichtig, nicht irgendeinen, 

sondern den richtigen Verfahrensgegenstand auszuwählen. Hinweise dazu, 

welche Verfahren den einzelnen Verfahrensgegenständen zuzuordnen sind, 

findet man in den Erläuterungen zu den Zählkarten (Anlagen 4 bis 6 der F- 

Statistik). 

Folgende Verfahrensgegenstände gibt es ab dem 1. September 2009:





(1) Scheidung 

Der Verfahrensgegenstand „Scheidung“ tritt an die Stelle des bisherigen 

Sachgebiets „Scheidung“. Er umfasst neben den Scheidungsverfahren 

(§§ 111 Nr. 1, 121 Nr. 1 FamFG) auch scheidungsähnliche Verfahren nach 

ausländischem Recht, etwa Verfahren zur Feststellung oder Gestattung der 

Trennung. 

(2) Andere Ehesachen 

„Andere Ehesachen“ sind Verfahren auf Aufhebung der Ehe (§§ 111 Nr. 1, 

121 Nr. 2 FamFG) und Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nicht- 

bestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten (§§ 111 Nr. 1, 121 Nr. 3 

FamFG). 

(3) Versorgungsausgleich 

Der Verfahrensgegenstand „Versorgungsausgleich“ ist nicht neu. Er umfasst 

die Verfahren nach §§ 111 Nr. 7, 217 FamFG. 

Der Verfahrensgegenstand „Versorgungsausgleich“ wird außerdem in einer 

zweiten Variante mit dem Zusatz „§ 2 VAÜG“ angeboten. Dabei geht es um 

abgetrennte Folgesachen VA, die nach § 2 VAÜG ausgesetzt worden sind. 

Werden diese Verfahren wieder aufgenommen, muss der Verfahrensgegen- 

stand entsprechend geändert werden. Außerdem muss ein Sachgebiets- 

wechsel vom Sachgebiet 20 in das Sachgebiet 10 vorgenommen werden, 

weil dadurch die für den Fall der Wiederaufnahme solcher Verfahren vorge- 

sehene Pebb§y-Zählung ausgelöst wird.





(4) Unterhalt für das Kind 

Den Verfahrensgegenstand „Unterhalt für das Kind“ erhalten Verfahren zur 

Klärung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger und volljähriger Kinder 

gegen ihre Eltern – unabhängig davon, ob die Eltern miteinander verheiratet 

sind oder waren (§§ 111 Nr. 8, 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG). Hierher gehören 

auch Anträge auf vereinfachte Unterhaltsfestsetzung nach Übergang in das 

streitige Verfahren. 

(5) Unterhalt für den Ehegatten/ Lebenspartner 

Bei Anträgen auf Zahlung von Trennungs- oder nachehelichem Unterhalt 

(§§ 111 Nr. 8, 231 Abs. 1 Nr. 2, 269 Abs. 1 Nr. 9 FamFG) ist – wie bisher – 

der Verfahrensgegenstand „Unterhalt für den Ehegatten/ Lebenspartner“ aus- 

zuwählen. 

(6) Sonstige Unterhaltssachen 

Der Verfahrensgegenstand „sonstige Unterhaltssachen“ umfasst alle anderen 

Unterhaltsverfahren. Dazu zählen insbesondere Verfahren über den Un- 

terhalt für Verwandte – etwa Unterhaltsansprüche der Eltern gegen ihre Kin- 

der, der Großeltern gegen die Enkel oder der Enkel gegen die Großeltern. 

Die Position ist auch auszuwählen, wenn es um Unterhaltsansprüche aus 

§§ 1615l, 1615m BGB geht (§§ 111 Nr. 8, 231 Abs. 1 Nr. 3 FamFG), vor 

allem also bei Unterhaltsansprüchen nicht miteinander verheirateter Eltern. 

Sonstige Unterhaltssachen sind außerdem Verfahren zur Bestimmung des 

Kindergeldberechtigten nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BKGG und § 64 Abs. 2 Satz 3 

EStG (§§ 111 Nr. 8, 231 Abs. 2 FamFG).





(7) Ehewohnung und/oder Haushalt 

Ehewohnungssachen (§§ 111 Nr. 5, 200 Abs. 1 FamFG) sind Verfahren auf 

Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361b BGB und nach § 1568b BGB. 

Unter Haushaltssachen sind Verfahren zur Verteilung des Hausrats nach 

§ 1361a BGB und § 1568a BGB zu verstehen. 

Am 1. September 2009 ist auch das Gesetz zur Änderung des Zugewinn- 

ausgleichs- und Vormundschaftsrechts in Kraft getreten. Die Begriffe 

„Wohnungszuweisungssachen“ und „Hausratssachen“ sind damit durch die 

Begriffe „Ehewohnungssachen“ und „Haushaltssachen“ ersetzt worden. Die 

Hausratsverordnung ist weggefallen. 

(8) Güterrechtssachen 

Zum Verfahrensgegenstand Güterrechtssachen sind – wie bisher – alle gü- 

terrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten oder Lebenspart- 

nern zu erfassen – vor allem also Zugewinnausgleichssachen (§§ 111 Nr. 9, 

261 FamFG). Hinzu kommen Verfahren nach §§ 1365 Abs. 2, 1369 Abs. 2, 

1382, 1383, 1426, 1430 und 1452 BGB. 

(9) Elterliche Sorge 

Der Verfahrensgegenstand „elterliche Sorge“ umfasst die Verfahren im Sinne 

der §§ 111 Nr. 2, 151 Nr. 1 FamFG, also Sorgerechtsverfahren nach 

§§ 1626c, 1628, 1630, 1631, 1666, 1671, 1672, 1678, 1680, 1681, 1687, 

1687a, 1687b, 1693 und §§ 1617, 1629 und 1686 BGB).





Zu nennen sind außerdem Verfahren, in denen es um die Feststellung des 

Bestehens oder Nichtbestehens der elterlichen Sorge geht. Diese Verfahren, 

die nach geltendem Recht (§ 640 Abs. 2 Nr. 3 ZPO) Kindschaftssachen sind, 

sind nach neuem Recht keine Abstammungssachen, sondern Sorgerechts- 

verfahren. 

Zu den Sorgerechtsverfahren zählen auch Verfahren nach § 2 Abs. 3, § 3 

Abs. 2, und § 7 RelKErzG, nach § 1303 Abs. 2 - 4, § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 

BGB, wenn das Kind unter elterlicher Sorge steht. Besteht eine Vormund- 

schaft oder Pflegschaft, sind diese Verfahren „sonstige Kindschaftssachen“. 

(10) Umgangsrecht 

Der Verfahrensgegenstand „Umgangsrecht“ (§§ 111 Nr. 2, 151 Nr. 2 FamFG) 

umfasst neben den Verfahren zur Regelung des Umgangs nach §§ 1684, 

1685 BGB und § 1632 Abs. 2 BGB auch Vermittlungsverfahren nach § 165 

FamFG. 

(11) Kindesherausgabe 

Zum Verfahrensgegenstand Kindesherausgabe (§§ 111 Nr. 2, 151 Nr. 3 

FamFG) sind – wie bisher – Verfahren nach § 1632 Abs. 1 BGB (Kindesher- 

ausgabe) und § 1632 Abs. 4 BGB (Verbleibensanordnung) zu erfassen. 

(12) Unterbringung nach § 1631b BGB 

Die Bezeichnung des Verfahrensgegenstands „Unterbringung nach § 1631b 

BGB“ (§§ 111 Nr. 2, 151 Nr. 6 FamFG) ist etwas ungenau. Bei Verfahren 

nach § 1631b BGB geht es nicht um die Anordnung einer Unterbringung, 

sondern um die familiengerichtliche Genehmigung einer von den Inhabern





des Sorgerechts veranlassten geschlossenen Unterbringung eines oder einer 

Minderjährigen oder einer anderen freiheitsentziehenden Maßnahme. 

(13) Unterbringung nach öffentlichem Recht 

Davon zu unterscheiden ist der Verfahrensgegenstand „Unterbringung nach 

öffentlichem Recht“ (§§ 111 Nr. 2, 151 Nr. 7 FamFG). Darunter sind Verfah- 

ren zu erfassen, in denen das Familiengericht auf Antrag einer Ordnungsbe- 

hörde die Unterbringung eines oder einer Minderjährigen nach Gesetz über 

Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) 

anordnet. In der Praxis dürfte dieser Verfahrensgegenstand keine große 

Bedeutung haben. 

(14) Sonstige Kindschaftssachen 

Sonstige Kindschaftssachen sind insbesondere die Anordnung einer Vor- 

mundschaft oder Pflegschaft (§§ 111 Nr. 2, 151 Nrn. 4 u. 5 FamFG), sofern 

dafür der Richter zuständig ist (§ 14 Abs. 1 Nrn. 9 und 10 RPflG). 

Daneben sind Verfahren nach § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 2, und § 7 RelKErzG, 

nach § 1303 Abs. 2 - 4, § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB sonstige Kind- 

schaftssache, wenn für das Kind eine Vormundschaft oder Pflegschaft be- 

steht. 

Auch Verfahren zur Festsetzung von Erziehungsmaßregeln durch das Fami- 

liengericht nach § 53 und § 104 Abs. 4 JGG gehören zu den sonstigen 

Kindschaftssachen (§§ 111 Nr. 2, 151 Nrn. 4 u. 5 FamFG).





(15) Abstammungssachen 

Abstammungssachen (§§ 111 Nr. 3, 169 FamFG) sind die Verfahren, die bis- 

her als Kindschaftssachen bezeichnet worden sind, also insbesondere Vater- 

schaftsfeststellungs- und Vaterschaftsanfechtungsverfahren. 

Abstammungssachen sind außerdem Verfahren auf Ersetzung der 

Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Anordnung 

der Duldung einer Probeentnahme sowie Verfahren auf Einsicht in ein 

Abstammungsgutachten. 

(16) Adoptionssachen 

Zu den Adoptionssachen (§§ 111 Nr. 4, 186 FamFG) gehören Verfahren, die 

eine Annahme als Kind, eine Ersetzung der Einwilligung zur Annahme als 

Kind, eine Aufhebung des Annahmeverhältnisses oder die Befreiung vom 

Eheverbot der durch Annahme als Kind begründeten Verwandtschaft (§ 1308 

Abs. 2 BGB) betreffen. Adoptionssachen sind ferner Verfahren nach dem 

Adoptionswirkungsgesetz. 

Auch Verfahren zur Annahme Volljähriger sind Adoptionssachen im Sinne 

des § 186 FamFG und damit nach § 111 Nr. 4 FamFG Familiensachen. 

(17) Maßnahmen nach § 1 GewSchG 

In Zukunft sind alle Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz Familiensachen 

(§§ 111 Nr. 6, 210 FamFG), und zwar unabhängig davon, ob die Beteiligten 

einen gemeinsamen Haushalt geführt haben. Es kommt auch nicht darauf an, 

ob die Beteiligten verwandt oder verheiratet sind oder waren.





(18) Wohnungsüberlassung nach § 2 GewSchG 

Dasselbe gilt für Wohnungszuweisungen nach § 2 GewSchG. 

(19) Aufhebung/ Feststellung der Lebenspartnerschaft 

Der Verfahrensgegenstand „Aufhebung/ Feststellung der Lebenspartner- 

schaft“ (§§ 111 Nr. 11, 269 Abs. 1 Nrn. 1 u. 2 FamFG) entspricht dem Verfah- 

rensgegenstand „Scheidung“ bei Eheleuten, umfasst also Verfahren, bei de- 

nen es um die Auflösung oder den Bestand einer Lebenspartnerschaft geht. 

(20) Sonstige Familiensachen gem. § 266 FamFG 

Sonstige Familiensachen (§§ 111 Nr. 10, 266 FamFG) sind zunächst Verfah- 

ren, die Ansprüche zwischen verlobten oder ehemals verlobten Personen im 

Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses und in den Fällen der 

§§ 1298 und 1299 BGB zwischen einer solchen und einem Dritten. Dazu ge- 

hören etwa Anträge auf Rückgabe von Geschenken oder Zuwendungen. 

Diese Verfahren kommen in der Praxis allerdings nur selten vor. 

Der Verfahrensgegenstand umfasst außerdem aus der Ehe herrührende An- 

sprüche. Darunter fallen in erster Linie Ansprüche aus § 1353 BGB, etwa 

Ansprüche auf Mitwirkung bei der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung 

oder Unterlassungsansprüche wegen Störung der Ehe. 

Sonstige Familiensachen sind darüber hinaus vermögensrechtliche Ausein- 

andersetzungen der Ehegatten, die bislang den Zivilgerichten zugewiesen 

sind. Zu nennen sind die Rückabwicklung von Zuwendungen der Schwieger- 

eltern, Verfahren wegen Auseinandersetzung einer Miteigentumsgemein-





schaft oder Auflösung einer Ehegatteninnengesellschaft, Streitigkeiten wegen 

Gesamtschuldnerausgleich, über die Rückgewähr von Zuwendungen oder 

die Aufteilung von Steuerguthaben und Verfahren über die Nutzungsentschä- 

digung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung. 

Daneben können aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrührende Ansprüche 

sonstige Familiensache im Sinne des § 266 FamFG sein. In Betracht kom- 

men etwa Streitigkeiten wegen der Verwaltung des Kindesvermögens. 

Sonstige Familiensache können auch Verfahren über Ansprüche sein, die 

aus dem Umgangsrecht herrühren. Damit sind aber nicht die Verfahren zur 

Regelung des Umgangs an sich gemeint, sondern etwa Verfahren über 

Schadenersatzansprüche wegen Nichteinhalten der Umgangsregelung. 

Schließlich gehören Anträge nach § 1357 Abs. 2 Satz 1 BGB zu den sonsti- 

gen Familiensachen. 

Der Verfahrensgegenstand „sonstige Familiensachen gem. § 266 FamFG“ 

wird in zwei Varianten angeboten, nämlich mit dem Zusatz „Wert bis 5.000,- 

EUR“ und dem Zusatz „Wert über 5.000,- EUR“. Je nach Auswahl des 

Verfahrensgegenstands wird das Verfahren unterschiedlichen Pebb§y- 

Produkten zugeordnet. Deshalb sollte bei einer Erhöhung des 

Gegenstandswerts während des laufenden Verfahrens auf einen Wert über 

5.000,- EUR der Verfahrensgegenstand geändert werden; bei einer 

Verringerung ist dies nicht erforderlich. 

(21) Weitere Familiensachen 

Von den sonstigen Familiensachen zu unterscheiden ist der Verfahrensge- 

genstand „weitere Familiensachen“. Dieser Verfahrensgegenstand wird be- 

nötigt, weil § 266 FamFG eine abschließende Aufzählung der „sonstigen 

Familiensachen“ enthält. Der Verfahrensgegenstand „weitere Familiensache“





dient also als Auffangtatbestand für alle Familiensachen, die nicht den ande- 

ren Verfahrensgegenständen zugeordnet werden können. In der Praxis dürf- 

ten die „weiteren Familiensachen“ kaum eine Rolle spielen. 

b) Anforderung des Kostenvorschusses 

Nach § 14 FamGKG wird die Antragsschrift in Ehesachen und Familienstreit- 

sachen erst zugestellt, wenn der Antragsteller die Verfahrensgebühr einge- 

zahlt hat. Es bleibt in diesen Verfahren also dabei, dass vor der Zustellung 

der Gerichtskostenvorschuss angefordert werden muss. 

Ändern werden sich dagegen die für die Höhe des Vorschusses maßgebli- 

chen Gegenstandswerte. Die §§ 35 – 42 FamGKG enthalten allgemeine Re- 

geln zur Wertfestsetzung. Besondere Wertvorschriften für bestimmte Verfah- 

ren findet man in §§ 43 – 52 FamGKG. 

c) Antrag auf Verfahrenskostenhilfe 

Wie bisher besteht nach § 15 Nr. 1 FamGKG keine Vorschusspflicht, wenn 

dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist. 

Auch sonst unterscheidet sich der Verfahrensablauf nach Eingang eines An- 

trags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht von der Behandlung 

eines Prozesskostenhilfeantrags nach geltendem Recht. 

In Familiensachen, die nicht Ehe- oder Familienstreitsachen sind, gelten die 

§§ 76 – 78 FamFG. Nach § 76 Abs. 1 ZPO sind die §§ 114 ff ZPO entspre- 

chend anzuwenden, soweit die §§ 76 – 78 FamFG keine abweichenden Re- 

gelungen enthalten. In Ehe- und Familienstreitsachen sind nach § 113 Abs. 1 

S. 1 FamFG die §§ 76 – 78 FamFG nicht anwendbar, so dass ausschließlich 

die §§ 114 – 127 ZPO gelten.





Hinweis: 

Im FamFG ist in mehreren Vorschriften des besonderen Teils nicht von der 

„Verfahrenskostenhilfe“, sondern von „Prozesskostenhilfe“ die Rede. Deshalb 

ist die Auffassung vertreten worden, in Familienstreitsachen sei der Begriff 

„Prozesskostenhilfe“ zu verwenden, zumal auch das FamGKG beide Begriffe 

verwendet. Durch Art. 8 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im 

anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungs- 

stelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften soll 

jedoch in den Vorschriften des FamFG jeweils der Begriff „Prozesskosten- 

hilfe“ durch „Verfahrenskostenhilfe“ ersetzt werden. Dadurch stellt der Ge- 

setzgeber klar, dass die Verfahrenskostenhilfe in allen Familiensachen „Ver- 

fahrenskostenhilfe“ heißt. 

d) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§§ 49 ff FamFG) können 

in Zukunft unabhängig davon gestellt werden, ob ein Hauptsacheverfahren 

anhängig ist oder nicht. Sie werden als selbstständige Verfahren mit eigenem 

Aktenzeichen (Registerzeichen „F“) und mit eigener Zählkarte geführt. Der 

Aktenzeichenzusatz „eA“ fällt weg. 

Wenn also ab dem 1. September 2009 ein Antrag auf Erlass einer einstweili- 

gen Anordnung eingeht, wird der Vorgang als neue Sache mit dem Sachge- 

biet „einstweilige Anordnung“ angelegt. Das gilt auch für den Fall, dass ein 

Hauptsacheverfahren schon anhängig ist (§ 51 Abs. 3 FamFG). Deshalb wird 

es in JUDICA nicht mehr möglich sein, Anträge auf Erlass einer einstweiligen 

Anordnung, die ab dem 1. September 2009 eingehen, zu einem bereits lau- 

fenden Verfahren zu erfassen.





Nur Eilanträge, die bis zum 31. August 2009 eingegangen sind, aber erst 

danach eingetragen werden, können für eine Übergangszeit noch zu dem 

laufenden Hauptsacheverfahren erfasst werden. 

Wegen der Trennung von Hauptsache- und eA-Verfahren gilt für die ab dem 

1. September 2009 eingehenden Anträge auf Erlass einer einstweiligen An- 

ordnung das FamFG, und zwar auch dann, wenn für die schon anhängige 

Hauptsache noch das alte Verfahrensrecht maßgebend ist. 

e) Folgesachen im Scheidungsverbund 

Das FamFG hält an dem System des Verbundverfahrens von Scheidungs- 

verfahren und Folgesachen fest. Die dafür geltenden Regeln findet man in 

den §§ 137 ff FamFG. Als Folgesache kommen gemäß § 137 Abs. 2 FamFG 

ausschließlich folgende Verfahrensgegenstände in Betracht: 

- Versorgungsausgleich 

- Unterhalt für das Kind 

- Unterhalt für den Ehegatten/ Lebenspartner 

- Wohnungszuweisung und Hausrat 

- Güterrecht (Zugewinnausgleich)





- Sorgerecht 

- Umgangsrecht 

- Kindesherausgabe. 

Weitere Voraussetzung ist wie bisher, dass eine Entscheidung für den Fall 

der Scheidung zu treffen ist. Es bleibt also dabei, dass etwa Trennungsun- 

terhalt oder die Überlassung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung für die 

Dauer der Trennung nicht als Folgesache im Scheidungsverbund geltend ge- 

macht werden kann. 

Nach § 137 Abs. 2 FamFG müssen Folgesachen spätestens zwei Wochen 

vor dem Scheidungstermin anhängig gemacht werden. 

f) Anregung eines Verfahrens 

Nach § 24 FamFG kann in Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden 

können, die Einleitung eines Verfahrens angeregt werden. Eine solche Anre- 

gung ist, obwohl sie keinen verfahrenseinleitenden Antrag (§ 23 FamFG) 

enthält, als neue Sache anzulegen. 

2. Erfassen der Verfahrensbeteiligten 

a) Definition der Verfahrensbeteiligten 

§ 7 FamFG bestimmt, wer an einem Verfahren beteiligt ist. Das sind zunächst 

diejenigen, deren Rechte durch das Verfahren unmittelbar betroffen sind. Zu- 

sätzlich enthält der besondere Teil des FamFG Vorschriften dazu, wer an 

einem Verfahren auf Antrag oder von Amts wegen beteiligt werden kann oder 

muss (§§ 172, 188, 204, 212, 219 FamFG).





b) Neue Beteiligungstypen 

Mit Rücksicht auf die neuen Familiensachen (insbesondere die Adoptions-, 

Vormundschafts- und Pflegschaftssachen) ist die Liste der Beteiligungstypen 

in JUDICA ergänzt worden: 

Die Einträge „Kläger“ und „Beklagter“ fallen weg, weil es diese Parteibezeich- 

nungen künftig nicht mehr gibt.





3. Vertreterzuordnung 

a) Verfahrensbevollmächtigte 

Ähnliche Änderungen sind in der Liste der Vertretungsarten vorgenommen 

worden: 

Der Eintrag „Prozessbevollmächtigter“ entfällt. Die Vertreter der Beteiligten 

heißen künftig in allen Familiensachen „Verfahrensbevollmächtigte“. 

Hinweis: 

Nach § 114 Abs. 1 FamFG müssen sich die Beteiligten in Ehesachen und in 

selbstständigen Familienstreitsachen vor dem Amtsgericht und dem Oberlan- 

desgericht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Anders als nach gel- 

tendem Recht gilt der Anwaltszwang somit auch für Unterhaltssachen und für 

die Verfahren nach § 266 FamFG, die bisher als Zivilsachen beim Amtsge- 

richt geführt worden sind.





Ausnahmen vom Anwaltszwang bestehen nach § 114 Abs. 4 FamFG im 

einstweiligen Anordnungsverfahren und im Verfahrenskostenhilfeprüfungs- 

verfahren. Anwaltliche Vertretung ist auch nicht erforderlich, wenn ein Betei- 

ligter durch das Jugendamt als Beistand vertreten ist. 

Für Scheidungsverfahren gelten weitere Ausnahmen. Nach wie vor kann 

auch ein nicht anwaltlich vertretener Beteiligter die Zustimmung zur Schei- 

dung erklären. Anträge auf Abtrennung einer Folgesache sind ebenfalls vom 

Anwaltszwang ausgenommen. In Versorgungsausgleichssachen ist für den 

Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehezeit nach 

§ 3 Abs. 3 VersAusglG und die Wahl der Zielversorgung bei der externen 

Teilung nach § 15 Abs. 1 VersAusglG keine anwaltliche Vertretung erforder- 

lich. 

b) Verfahrensbeistand 

In Kindschafts- und Abstammungssachen muss für minderjährige Kinder un- 

ter bestimmten Voraussetzungen nach §§ 158, 167, 174, 191 FamFG ein 

Verfahrensbeistand bestellt werden. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers 

ist in Familiensachen nicht mehr vorgesehen. 

Hinweis: 

Das bedeutet aber nicht, dass das FamFG überhaupt keinen Verfahrenspfle- 

ger kennt, denn in Betreuungssachen kann auch nach dem FamFG ein Ver- 

fahrenspfleger bestellt werden. Der wesentliche Unterschied zwischen Ver- 

fahrenspfleger und Verfahrensbeistand besteht neben der Beschreibung der 

Aufgaben in der Art der Vergütung der Tätigkeit. 

Der Verfahrensbeistand hat nach § 158 Abs. 4 FamFG die Aufgabe, die Inte- 

ressen des Kindes festzustellen und im Verfahren zur Geltung zu bringen.





Das Gericht kann diesen Aufgabenkreis um andere Aufgaben erweitern. Es 

kann dem Verfahrensbeistand die zusätzliche Aufgabe übertragen, Gesprä- 

che mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie 

am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfah- 

rensgegenstand mitzuwirken. Für die Servicekräfte ist diese Erweiterung des 

Aufgabenkreises deshalb von Bedeutung, weil in der Zählkarte künftig ange- 

geben muss, ob der Verfahrensbeistand mit erweitertem Aufgabenkreis be- 

stellt worden ist. 

c) Umgangspfleger 

Das FG-RGG führt in § 1684 Abs. 3 BGB außerdem die Möglichkeit ein, bei 

schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Umgangsrechts einen Umgangs- 

pfleger zu bestellen. 

Hinweis: 

Der Umgangspfleger ist kein Verfahrensbeistand. Die beiden Begriffe dürfen 

beim Erledigen der Zählkarte deshalb nicht verwechselt werden. 

4. Reaktivierung ruhender/ ausgesetzter Verfahren 

Aufgrund der oben dargestellten Überleitungsvorschriften des Art. 111 FGG- 

RG gilt für Verfahren, die zwar schon vor dem 1. September 2009 anhängig 

waren, die aber ausgesetzt oder zum Ruhen gebracht worden sind, im Fall 

ihrer Fortsetzung das neue Verfahrensrecht. 

In der Praxis werden vor allem aus dem Scheidungsverbund abgetrennte und 

nach § 2 VAÜG ausgesetzte Versorgungsausgleichsverfahren betroffen sein, 

die nach dem am 1. September 2009 in Kraft tretenden Versorgungsaus-





gleichsgesetz (VersAusglG) entscheidungsreif sein werden und auf Antrag 

fortzusetzen sind. 

In JUDICA werden diese Verfahren in dem alten Gerichtsfachbereich unter 

Beibehaltung des Geschäftszeichens mit neuer Zählkarte reaktiviert und kön- 

nen danach in den neuen Gerichtsfachbereich übertragen werden. Dazu 

steht im Kontexmenu des Aktenzeichens die Funktion „Verfahren nach 

FamFG übertragen“ zur Verfügung. 

Die Funktion ermöglicht es auch, eine abgetrennte Folgesache ohne das 

Hauptsacheverfahren in den FamFG-Gerichtsfachbereich zu übertragen. 

5. Akteneinsicht 

Nach § 13 Abs. 1 FamFG können die Beteiligten Akteneinsicht verlangen. 

Die Regelung ist § 299 ZPO nachgebildet. 

Auch Dritte können Akteneinsicht verlangen, wenn sie ein berechtigtes Inte- 

resse glaubhaft machen und keine schutzwürdigen Interessen der Beteiligten 

entgegenstehen. Wegen des Offenbarungs- und Ausforschungsverbots nach 

§ 1758 BGB ist die Akteneinsicht in Adoptionsverfahren grundsätzlich zu ver- 

sagen.





Hinweis: 

Das Adoptionsgeheimnis gilt nicht nur für Inkognitoadoptionen, sondern auch 

für sog. offene Adoptionen. 

Neu ist, dass § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO es künftig gestattet, die Erklärung über 

die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und die dazu gehörenden 

Belege dem Verfahrensgegner auch ohne Zustimmung des Antragstellers 

zugänglich zu machen, wenn der Gegner einen materiell-rechtlichen An- 

spruch auf Auskunft über das Einkommen und Vermögen des Antragstellers 

hat. 

6. Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle 

Die Beteiligten können nach wie vor Anträge und Erklärungen zu Protokoll 

der Geschäftsstelle geben. § 25 Abs. 1 FamFG stellt aber klar, dass Anträge 

und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle unzulässig sind, soweit 

für die entsprechende Verfahrenshandlungen Anwaltszwang besteht (s.u. S. 

33). 

7. Bekanntgabe von Schriftstücken 

Dokumente, die eine Termins- oder Fristbestimmung enthalten, müssen den 

Beteiligten bekannt gegeben werden (§ 15 Abs. 1 FamFG). Die Bekanntgabe 

erfolgt nach § 15 Abs. 2 FamFG durch Zustellung nach §§ 166 – 199 ZPO. 

Alternativ dazu kann die Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post bewirkt wer- 

den. Anders als nach § 184 Abs. 2 S. 1 ZPO gilt das Schriftstück drei Tage 

nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.





Hinweis: 

Anfechtbare Beschlüsse dürfen nur eingeschränkt durch Aufgabe zur Post 

bekannt gegeben werden. 

8. Erfassen eines Termins 

a) Terminarten 

In Verfahren nach dem FamFG, die nicht Familienstreitsachen oder Ehesa- 

chen sind, kann gemäß § 32 FamFG die Sache in einem Termin mit den Be- 

teiligten erörtert werden. Ein Termin ist also nicht zwingend vorgeschrieben. 

Allerdings schreibt das FamFG für bestimmte Verfahren vor, dass die Betei- 

ligten angehört oder die Sachen erörtert werden sollen oder müssen. 

Die Erfassung eines Anhörungs- oder Erörterungstermins in JUDICA ist be- 

reits jetzt möglich. Die Liste der Terminarten ist im Hinblick auf das FamFG 

lediglich um die Einträge „VKH-Prüfungstermin“ und „Termin zur förmlichen 

Beweisaufnahme“ ergänzt worden. Die für FamFG-Verfahren nicht benötig- 

ten Einträge „Verhandlungstermin“, „früher erster Termin“ und „Verkün- 

dungstermin“ bleiben jedoch erhalten, weil für beide Gerichtsfachbereiche 

dieselbe Liste verwendet wird. 

In der Zählkarte ZK 31 muss in Zukunft angeben werden, ob ein Termin mit 

Erörterung einer Kindeswohlgefährdung nach § 157 FamFG oder ein Ver- 

mittlungstermin nach § 165 FamFG stattgefunden hat. Diese Einträge sind 

nicht in die Liste der Terminarten aufgenommen worden, weil zum Zeitpunkt 

der Bestimmung des Termins nicht feststehen kann, ob in dem Termin eine 

entsprechende Erörterung erfolgen wird oder nicht.





b) Öffentlichkeit 

Bei der Erfassung eines Termins in JUDICA ist zu beachten, dass in allen 

Familiensachen Verhandlungen, Erörterungen und Anhörungen nach § 170 

Abs. 1 GVG in der ab dem 1. September 2009 geltenden Fassung nichtöf- 

fentlich sind. Das Gericht kann die Öffentlichkeit zulassen, dies allerdings nur 

mit Zustimmung der Beteiligten. 

c) Ladungsfrist 

Nach § 32 Abs. 2 FamFG soll zwischen der Ladung und dem Termin eine 

angemessene Frist liegen. 

In Ehe- und Familienstreitsachen gilt nach § 113 Abs.1 S. 1 FamFG die ein- 

wöchige Ladungsfrist des § 217 ZPO. Man sollte aber darauf achten, dass 

die Ladung zum Scheidungstermin den Beteiligten so rechtzeitig zugeht, 

dass sie noch ausreichend Zeit haben, Folgesachen innerhalb der Frist des 

§ 137 Abs. 2 S. 1 FamFG anhängig zu machen. 

9. Terminvermerk 

Bei Terminen in Verfahren, die keine Familienstreitsachen oder Ehesachen 

sind, muss kein Protokoll erstellt werden. Nach § 28 Abs. 4 FamFG ist ein 

Vermerk über die wesentlichen Vorgänge des Termins aufzunehmen. Dazu 

gehören neben den anwesenden Personen, Ort und Zeit des Termins und die 

Umstände, die unmittelbar entscheidungserheblich sind. Danach unterschei- 

det sich der Vermerk inhaltlich kaum von dem bislang anzufertigenden Proto- 

koll.





Hinweis: 

Nach § 36 Abs. 1 FamFG können die Beteiligten auch in FamFG-Verfahren 

Vergleiche schließen. Dafür gelten wiederum die Vorschriften der ZPO über 

die Protokollierung eines Vergleichs (§§ 160 Abs. 3, 162 ZPO)! 

10. Erfassen des Terminergebnisses 

Auch die Auswahlliste der Terminergebnisse in JUDICA ist an das FamFG 

angepasst worden. 

Neu ist insbesondere der Eintrag „verfahrensbeendender Beschluss“ für Ent- 

scheidungen nach § 38 FamFG (s.u. S. 41). 

Der Eintrag „Urteil“ bleibt erhalten, weil die Liste für alle JUDICA-Fachberei- 

che genutzt wird.





Im Fall der in § 22 Abs. 3 FamFG vorgesehenen übereinstimmenden Been- 

digungserklärung, die in der Praxis nicht allzu oft vorkommen wird, kann als 

Erledigung auf sonstige Weise erfasst werden. 

11. Abtrennung von Folgesachen 

a) Abtrennung 

Auch nach dem FamFG können Scheidungsfolgesachen unter bestimmten 

Voraussetzungen aus dem Scheidungsverbund abgetrennt und als selbst- 

ständige Familiensachen fortgesetzt werden (§ 140 FamFG). An der Funktion 

zur Abtrennung von Folgesachen in JUDICA ändert sich deshalb nichts. 

Nach der Abtrennung erhalten die Folgesachen künftig automatisch das 

Sachgebiet „abgetrennte Folgesache(n)“. Kindschaftsfolgesachen (SO, UG 

HK) werden nach der Abtrennung als selbstständige Folgesache fortgesetzt 

(§ 137 Abs. 5 FamFG), erhalten also ein neues Geschäftszeichen. Bei der 

Abtrennung in JUDICA muss deshalb das Kästchen „Neues Verfahren 

anlegen“ angehakt werden. 

Alle anderen Folgesachen bleiben auch nach der Abtrennung Folgesachen 

und werden unverändert als Unterheft der Scheidungsakte geführt.





b) Selbstständige Fortführung 

Nach §§ 141, 142 Abs. 2 FamFG besteht die Möglichkeit, Folgesachen im 

Fall der Rücknahme oder der Abweisung des Scheidungsantrags als selbst- 

ständige Verfahren fortzusetzen. In der Praxis werden diese Vorschriften 

kaum eine Rolle spielen. Sollte das ausnahmsweise doch der Fall sein, kann 

in JUDICA die Funktion zur Abtrennung von Folgesachen genutzt und ent- 

sprechend verfahren werden. 

12. Bearbeitung der Entscheidung 

a) Entscheidung durch Beschluss 

Endentscheidungen in Familiensachen ergehen in Zukunft ausschließlich 

durch Beschluss, §§ 38 Abs. 1, 116 Abs. 1 FamFG. Die Vorschriften gelten 

für alle Familiensachen, also auch für Ehesachen und Familienstreitsachen. 

Es wird daher – mit Ausnahme der Altverfahren – keine Urteile in Familiensa- 

chen mehr geben. 

Der Beschluss enthält nach § 38 Abs. 2 FamFG die Bezeichnung der Par- 

teien und ihrer Vertreter, also ein volles Rubrum. Daneben muss der Be- 

schluss – was selbstverständlich sein dürfte – die Bezeichnung des Gerichts 

und die Namen derjenigen, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, und 

die Beschlussformel (Tenor) enthalten. 

Der Beschluss ist nach § 38 Abs. 3 FamFG grundsätzlich zu begründen. Al- 

lerdings bestehen weitreichenden Ausnahmen vom Begründungserfordernis 

(§ 38 Abs. 4 FamFG). Bei Anerkenntnis-, Verzichts- und Versäumnisent- 

scheidungen muss der Beschluss nicht begründet werden, wenn die Ent- 

scheidungen entsprechend bezeichnet sind („Anerkenntnisbeschluss“). Eine 

Begründung ist außerdem nicht erforderlich, wenn der Beschluss gleichge-





richteten Anträgen der Beteiligten stattgibt oder dem erklärten Willen der 

Beteiligten nicht widerspricht. Auch Beschlüsse, die in Gegenwart aller Betei- 

ligten mündlich bekannt gegeben worden sind, müssen nicht begründet 

werden, wenn die Beteiligten auf Rechtsmittel verzichten. Abstammungs- 

sachen und Ehesachen – mit Ausnahme des Scheidungsauspruchs – sind 

allerdings immer zu begründen (§ 38 Abs. 5 FamFG). 

Der Beschluss wird nicht „verkündet“, sondern „erlassen“, und zwar durch 

Übergabe des unterschriebenen Beschlusses an die Geschäftsstelle oder 

durch Verlesen der Beschlussformel (§ 38 Abs. 3 FamFG). Das Datum des 

Erlasses ist auf der Entscheidung zu vermerken. 

Die Frage, ob in Ehe- und Familienstreitsachen eine Verkündung notwendig 

ist, ist noch nicht abschließend geklärt. 

Hinweis: 

Die Entscheidungsvorlagen des TSJ enthalten keinen Verkündungsvermerk 

mehr, sondern den Vermerk „Erlassen am“.





b) Rechtsbehelfsbelehrung 

Nach § 39 FamFG muss jeder Beschluss eine Rechtsbehelfsbelehrung ent- 

halten. Auch diese Vorschrift gilt für alle Familiensachen. Ihrem klaren Wort- 

laut nach muss die Belehrung Bestandteil des Beschlusses sein; es genügt 

daher nicht, der Entscheidung die Kopie einer standardisierten Rechtsbe- 

helfsbelehrung als Anlage beizufügen. 

Der Inhalt der Belehrung hängt jeweils von der Art der Entscheidung und des 

dagegen statthaften Rechtsbehelfs ab. In den Entscheidungsvorlagen des 

TSJ für FamFG-Verfahren wird deshalb künftig ein neuer Baustein enthalten 

sein, der Vorschläge für die in Betracht kommenden Rechtsbehelfsbelehrun- 

gen enthält und dem Anwender darüber hinaus die Möglichkeit bietet, eigene 

Belehrungstexte zu speichern und zu verwenden. Die Entscheidungsvorla- 

gen des TSJ enthalten künftig folgende Bausteine: 

Aktualisiert man einen dieser Bausteine wird eine Auswahl verschiedener 

Rechtsbehelfsbelehrung angezeigt.





Nach dem Öffnen der gewünschten Registerkarte kann man die passende 

Belehrung auswählen.





Über die Vorschau-Schaltflächen kann man den Text der Belehrung lesen 

und bearbeiten. 

Daneben ist es möglich, die abgeänderten Belehrungstexte oder selbst ver- 

fasste Belehrungen für die spätere Nutzung in anderen Entscheidungen zu 

speichern.





c) Wirksamwerden der Entscheidung 

Entscheidungen in Familiensachen, die nicht Familienstreitsachen oder Ehe- 

sachen sind, werden grundsätzlich mit Bekanntgabe an die Beteiligten wirk- 

sam. Das FamFG enthält allerdings zahlreiche Vorschriften, nach denen be- 

stimmte Entscheidungen erst mit Rechtskraft wirksam werden. 

Endentscheidungen in Ehesachen und Familienstreitsachen werden nach 

§ 116 Abs. 2 und 3 FamFG erst mit Rechtskraft wirksam. 

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die sofortige Wirksamkeit der Ent- 

scheidung angeordnet werden. 

d) Bekanntgabe der Entscheidung 

Der Beschluss ist nach § 41 Abs. 1 S. 1 FamFG bekannt zu geben. Die Be- 

kanntgabe kann durch Zustellung oder durch Aufgabe zur Post erfolgen (§ 15 

Abs. 2 FamFG). An denjenigen, dessen erklärtem Willen der Beschluss wi- 

derspricht, muss nach § 41 Abs. 1 S. 2 FamFG aber zugestellt werden. 

Der Beschluss kann Anwesenden auch durch Verlesen der Beschlussformel 

bekannt gegeben werden (§ 41 Abs. 2 FamFG). Die Begründung muss dann 

unverzüglich nachgeholt werden. Der vollständig abgesetzte Beschluss muss 

zusätzlich schriftlich bekannt gegeben werden. 

Hinweis: 

§ 41 FamFG gilt nur für Familiensachen, die nicht Ehe- oder Familienstreit- 

sachen sind.





e) Erteilung des Rechtskraftzeugnisses 

Nach § 46 S. 3 FamFG ist – wie bisher – in Ehe- und Abstammungssachen 

(also den bisherigen Kindschaftssachen) von Amts wegen ein Rechtskraft- 

zeugnis zu erteilen. 

Hinweise: 

Die Vorschrift gilt nach § 113 Abs. 1 S. 1 FamFG in der ursprünglich verab- 

schiedeten Fassung nicht für Ehesachen. Die notwendige Korrektur soll 

durch Art. 8 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen 

und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der 

Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften erfolgen. Da- 

rin ist auch eine Ergänzung des § 46 FamFG vorgesehen, nach der die Ent- 

scheidung der Geschäftsstelle mit der Erinnerung in entsprechender Anwen- 

dung des § 573 ZPO anfechtbar ist. 

Nach § 7 Abs. 1 S. 2 AktO ist in Ehe- und Kindschaftssachen das Datum der 

Rechtskraft auf der Entscheidung zu vermerken. Voraussichtlich wird auch in 

dieser Vorschrift der Begriff „Kindschaftssache“ durch den Begriff „Abstam- 

mungssache“ ersetzt werden. 

13. Rechtsbehelfe/ Rechtsmittel 

a) Beschwerde 

Mit der Abschaffung des Urteils in Familiensachen fällt auch die Berufung als 

Rechtsmittel weg. Stattdessen sind alle Endentscheidungen der Familienge- 

richte nach § 58 FamFG mit der Beschwerde anfechtbar.





Hinweis: 

Die §§ 58 ff FamFG gelten für alle Familiensachen, also auch für Ehesachen 

und Familienstreitsachen. Für diese Verfahren werden die allgemeinen Be- 

stimmungen aber durch § 117 FamFG modifiziert. 

aa) Eingang der Beschwerde 

Anders als bisher die Berufung, muss die Beschwerde nicht beim Rechts- 

mittelgericht eingelegt werden, sondern bei dem Gericht, das die angefoch- 

tene Entscheidung erlassen hat, in Familiensachen also beim Amtsgericht. 

Das bedeutet auch, dass Notfristanfragen in Scheidungsverfahren nach dem 

FamFG überflüssig werden. Wenn die Beschwerde gegen den die Scheidung 

aussprechenden Beschluss beim Familiengericht selbst eingelegt werden 

muss, macht es keinen Sinn, vor Erteilung des Rechtskraftzeugnisses beim 

Oberlandesgericht nachzufragen, ob dort ein Rechtsmittel eingelegt worden 

ist. Die Geschäftsstelle des Familiengerichts kann vielmehr nach Ablauf der 

Beschwerdefrist selbst feststellen, ob die Entscheidung rechtskräftig gewor- 

den ist oder nicht. 

In JUDICA wird die elektronische Notfristanfrage deshalb nur noch in Altver- 

fahren möglich sein. In FamFG-Verfahren wird der entsprechende Eintrag im 

Menu „Bearbeiten“ dagegen ausgegraut.





Hinweis: 

Nach § 64 Abs. 2 S. 1 FamFG kann die Beschwerde durch Einreichung einer 

Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt wer- 

den. In Ehesachen und Familienstreitsachen ist die Einlegung zur Nieder- 

schrift der Geschäftsstelle allerdings nach § 64 Abs. 2 S. 1 ausgeschlossen. 

bb) Beschwerdefrist 

Die Beschwerde ist nach § 63 Abs. 1 FamFG innerhalb eines Monats einzu- 

legen. 

§ 63 Abs. 2 FamFG verkürzt die Frist für Beschwerden gegen einstweilige 

Anordnungen und Beschlüsse, die die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts 

zum Gegenstand haben, auf zwei Wochen.





Nach § 63 Abs. 3 FamFG beginnt die Beschwerdefrist erst mit der schriftli- 

chen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten. 

cc) Zuständigkeit 

Zuständig für die Entscheidung über die Beschwerde ist in allen Familiensa- 

chen das Oberlandesgericht. Das gilt auch für die neuen Familiensachen, für 

die in zweiter Instanz nach geltendem Recht das Landgericht ist. 

dd) Weiteres Verfahren 

Das Familiengericht hat die Beschwerde nach § 68 Abs. 1 FamFG unverzüg- 

lich dem Oberlandesgericht vorzulegen. Eine Abhilfebefugnis besteht in Fa- 

miliensachen nicht. 

Die Beschwerde soll nach § 65 Abs. 1 FamFG begründet werden. In Ehesa- 

chen und Familienstreitsachen muss die Beschwerde nach § 117 Abs. 1 

FamFG immer begründet werden. Die Begründung ist aber nicht beim Amts- 

gericht, sondern beim Oberlandesgericht einzulegen. 

b) Rechtsbeschwerde/ Sprungrechtsbeschwerde 

Entscheidungen des Oberlandesgerichts können nach §§ 70 ff FamFG mit 

der Rechtsbeschwerde zum BGH angefochten werden. Die Rechtsbe- 

schwerde ist in Familiensachen zulassungsgebunden. 

Nach § 76 FamFG besteht außerdem die Möglichkeit einer Sprungrechtsbe- 

schwerde. In der Praxis dürfte dieses Rechtsmittel aber nur geringe Bedeu- 

tung erlangen.





c) Sofortige Beschwerde 

Neben- und Zwischenentscheidungen – beispielsweise Entscheidungen über 

die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe oder die Kostenfestsetzung - kön- 

nen mit der sofortigen Beschwerde nach §§ 567 ff ZPO angefochten werden. 

d) Abhilfeverfahren 

Wegen der Möglichkeit, bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

nach § 44 FamFG bzw. §§ 112, 113 Abs. 1 S. 1 FamFG i.V.m. § 321a ZPO 

Fortsetzung des Verfahrens zu beantragen, wird auf die Erläuterung zu dem 

entsprechenden Sachgebiet (s.o. S. 17) verwiesen. 

14. Verfahren erledigen 

a) Änderungen in den Zählkarten/ Monatsübersichten 

Für alle Familiensachen, die vom Richter zu bearbeiten sind, wird eine Zähl- 

karte angelegt. Über die bereits angesprochenen Änderungen hinaus sind die 

Zählkarten teilweise ergänzt und an die Terminologie und die Vorschriften 

des FamFG angepasst worden. 

Bei der Erledigung einstweiliger Anordnungsverfahren muss in Zukunft ange- 

geben werden, ob ein Hauptsacheverfahren mit demselben Verfahrensge- 

genstand anhängig geworden ist. 

Das ist auch der Fall, wenn eines der beiden Verfahren zusätzliche Verfah- 

rensgegenstände beinhaltet.





Beispiele: 

Die einstweilige Anordnung betrifft den Ehegattenunterhalt; im Hauptsache- 

verfahren geht es um Ehegatten- und Kindesunterhalt. 

Die einstweilige Anordnung betrifft Ehegatten- und Kindesunterhalt, Gegen- 

stand des Hauptsacheverfahrens ist nur der Ehegattenunterhalt. 

Maßgebend ist, ob das Hauptsacheverfahren bis zu der in § 6 Abs. 3 b) der 

F-Statistik genannten Frist anhängig geworden ist. Danach sind einstweilige 

Anordnungsverfahren erst nach Ablauf von drei Monaten nach dem Erlass zu 

erledigen, wenn das Verfahren nicht innerhalb dieser Frist fortgesetzt wird. 

Wird der entsprechende Haken in der Zählkarte gesetzt, hat das zur Folge, 

dass in der Pebb§y-Monatsübersicht nachträglich die durch das einstweilige 

Anordnungsverfahren ausgelöste Pebb§y-Zahl wieder abgezogen wird. 

Auch Verfahren, in denen Anträge auf Verfahrenskostenhilfe abgelehnt wor- 

den sind, können nach § 6 Abs. 3 a) der F-Statistik künftig erst erledigt wer- 

den, wenn nach Ablauf von drei Monaten noch keine Beschwerde gegen den 

ablehnenden Beschluss eingelegt worden ist. 

Die vom Rechtspfleger zu bearbeitenden Verfahren erhalten keine Zählkarte; 

sie werden in der Monatsübersicht erfasst. Das gilt auch für die Verfahren, 

die derzeit in der Geschäftsübersicht ausgewiesen werden. 

b) Austragen von Altverfahren 

Auch die zählkartenpflichtigen Verfahren, die am 1. September 2009 schon 

anhängig sind, erhalten nach den Vorgaben der F-Statistik zu diesem Zeit- 

punkt die neuen Zählkarten. Die Angaben zu den Sachgebieten und Verfah-





rensgegenständen in den alten Zählkarten werden mit Hilfe einer Umschlüs- 

selungsmatrix automatisch an die neuen Sachgebiete und Verfahrensgegen- 

stände angepasst und in die neuen Zählkarten übernommen; die Daten müs- 

sen also nicht von Hand nacherfasst werden. 

Die Erledigung der Altverfahren wird dadurch allerdings etwas erschwert, 

denn die in den neuen Zählkarten verwendeten Begriffe passen nicht mehr 

zu den Altverfahren. Beim Austragen der Zählkarten müssen die bisher ver- 

wendeten Begriffe deshalb gedanklich in die entsprechenden Begriffe des 

FamFG übertragen werden: 

Beispiele: 

In einem Altverfahren ist dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt worden. 

Außerdem ist ein Verfahrenspfleger bestellt worden. Das Verfahren ist durch 

Urteil beendet worden. Die neue Zählkarte verlangt keine Angaben zur „Pro- 

zesskostenhilfe“, sondern zur „Verfahrenskostenhilfe“. Sie fragt auch nicht 

nach der Bestellung eines „Verfahrenspflegers“, sondern kennt nur den 

„Verfahrensbeistand“. Die Erledigungsart „Urteil“ ist nicht mehr vorgesehen. 

Beim Ausfüllen der Zählkarte würde man die Prozesskostenhilfebewilligung 

deshalb in dem Feld für die Verfahrenskostenhilfe erfassen, die Bestellung 

des Verfahrenspflegers in dem Feld für den Verfahrensbeistand. Als Erledi- 

gungsart müsste – obwohl ein Urteil ergangen ist – der „Beschluss“ ausge- 

wählt werden. 

Das Justizministerium wird ein Merkblatt herausgeben, das die Erledigung 

der Zählkarten in Altverfahren erleichtern soll. 

15. Monatsstatistik 

Aufgrund der getrennten Gerichtsfachbereiche für Altverfahren und FamFG- 

Verfahren müssen in der JUDICA-Aufbauorganisation der Gerichte neue Or-





ganisationseinheiten gebildet werden. Für jede bereits bestehende Organisa- 

tionseinheit ist eine zusätzliche Organisationseinheit für den zweiten Ge- 

richtsfachbereich einzurichten. Das bedeutet aber nicht, dass auch zusätzli- 

che Abteilungen eingerichtet werden müssen. Die Administratoren vor Ort 

werden die Aufbauorganisation rechtzeitig vor dem 1. September 2009 mit 

Unterstützung der Verfahrenspflegestelle JUDICA ergänzen. 

Für die Servicekräfte der Familienabteilungen macht sich diese Änderung nur 

dadurch bemerkbar, dass für eine Übergangszeit die Monatsstatistiken nicht 

nur für eine, sondern für zwei Organisationseinheiten erstellt werden müssen. 

In den schon bestehenden Organisationseinheiten werden aber ab dem 

1. September 2009 im Regelfall keine neuen Verfahren mehr erfasst; die al- 

ten Organisationseinheiten werden also nach und nach leerlaufen und kön- 

nen aufgelöst werden, sobald alle Altverfahren erledigt sind. 

D. Fazit 

Der Gesetzgeber hat mit dem FamFG das Verfahrensrecht nicht neu erfun- 

den. Der Geschäftsablauf und die Arbeit in den Familienabteilungen werden 

sich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nicht grundlegend verändern. 

Trotzdem birgt die Vielzahl der gesetzlichen Änderungen die Gefahr, dass im 

täglichen Massengeschäft Fehler passieren. Deshalb ist es seit dem 

1. September 2009 noch wichtiger als bisher, dass Richter, Rechtspfleger 

und Servicekräfte zusammenarbeiten, ihre Arbeit aufeinander abstimmen und 

sich gegenseitig unterstützen.

FamFG für Servicekräfte - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?