FamFG für Servicekräfte - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
FamFG für Servicekräfte Seite 28 von 55
dient also als Auffangtatbestand für alle Familiensachen, die nicht den ande-
ren Verfahrensgegenständen zugeordnet werden können. In der Praxis dürf-
ten die „weiteren Familiensachen“ kaum eine Rolle spielen.
b) Anforderung des Kostenvorschusses
Nach § 14 FamGKG wird die Antragsschrift in Ehesachen und Familienstreit-
sachen erst zugestellt, wenn der Antragsteller die Verfahrensgebühr einge-
zahlt hat. Es bleibt in diesen Verfahren also dabei, dass vor der Zustellung
der Gerichtskostenvorschuss angefordert werden muss.
Ändern werden sich dagegen die für die Höhe des Vorschusses maßgebli-
chen Gegenstandswerte. Die §§ 35 – 42 FamGKG enthalten allgemeine Re-
geln zur Wertfestsetzung. Besondere Wertvorschriften für bestimmte Verfah-
ren findet man in §§ 43 – 52 FamGKG.
c) Antrag auf Verfahrenskostenhilfe
Wie bisher besteht nach § 15 Nr. 1 FamGKG keine Vorschusspflicht, wenn
dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist.
Auch sonst unterscheidet sich der Verfahrensablauf nach Eingang eines An-
trags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht von der Behandlung
eines Prozesskostenhilfeantrags nach geltendem Recht.
In Familiensachen, die nicht Ehe- oder Familienstreitsachen sind, gelten die
§§ 76 – 78 FamFG. Nach § 76 Abs. 1 ZPO sind die §§ 114 ff ZPO entspre-
chend anzuwenden, soweit die §§ 76 – 78 FamFG keine abweichenden Re-
gelungen enthalten. In Ehe- und Familienstreitsachen sind nach § 113 Abs. 1
S. 1 FamFG die §§ 76 – 78 FamFG nicht anwendbar, so dass ausschließlich
die §§ 114 – 127 ZPO gelten.