FamFG für Servicekräfte - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FamFG für Servicekräfte Seite 22 von 55 (7) Ehewohnung und/oder Haushalt Ehewohnungssachen (§§ 111 Nr. 5, 200 Abs. 1 FamFG) sind Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361b BGB und nach § 1568b BGB. Unter Haushaltssachen sind Verfahren zur Verteilung des Hausrats nach § 1361a BGB und § 1568a BGB zu verstehen. Am 1. September 2009 ist auch das Gesetz zur Änderung des Zugewinn- ausgleichs- und Vormundschaftsrechts in Kraft getreten. Die Begriffe „Wohnungszuweisungssachen“ und „Hausratssachen“ sind damit durch die Begriffe „Ehewohnungssachen“ und „Haushaltssachen“ ersetzt worden. Die Hausratsverordnung ist weggefallen. (8) Güterrechtssachen Zum Verfahrensgegenstand Güterrechtssachen sind – wie bisher – alle gü- terrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten oder Lebenspart- nern zu erfassen – vor allem also Zugewinnausgleichssachen (§§ 111 Nr. 9, 261 FamFG). Hinzu kommen Verfahren nach §§ 1365 Abs. 2, 1369 Abs. 2, 1382, 1383, 1426, 1430 und 1452 BGB. (9) Elterliche Sorge Der Verfahrensgegenstand „elterliche Sorge“ umfasst die Verfahren im Sinne der §§ 111 Nr. 2, 151 Nr. 1 FamFG, also Sorgerechtsverfahren nach §§ 1626c, 1628, 1630, 1631, 1666, 1671, 1672, 1678, 1680, 1681, 1687, 1687a, 1687b, 1693 und §§ 1617, 1629 und 1686 BGB).
Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FamFG für Servicekräfte Seite 23 von 55 Zu nennen sind außerdem Verfahren, in denen es um die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der elterlichen Sorge geht. Diese Verfahren, die nach geltendem Recht (§ 640 Abs. 2 Nr. 3 ZPO) Kindschaftssachen sind, sind nach neuem Recht keine Abstammungssachen, sondern Sorgerechts- verfahren. Zu den Sorgerechtsverfahren zählen auch Verfahren nach § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 2, und § 7 RelKErzG, nach § 1303 Abs. 2 - 4, § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB, wenn das Kind unter elterlicher Sorge steht. Besteht eine Vormund- schaft oder Pflegschaft, sind diese Verfahren „sonstige Kindschaftssachen“. (10) Umgangsrecht Der Verfahrensgegenstand „Umgangsrecht“ (§§ 111 Nr. 2, 151 Nr. 2 FamFG) umfasst neben den Verfahren zur Regelung des Umgangs nach §§ 1684, 1685 BGB und § 1632 Abs. 2 BGB auch Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG. (11) Kindesherausgabe Zum Verfahrensgegenstand Kindesherausgabe (§§ 111 Nr. 2, 151 Nr. 3 FamFG) sind – wie bisher – Verfahren nach § 1632 Abs. 1 BGB (Kindesher- ausgabe) und § 1632 Abs. 4 BGB (Verbleibensanordnung) zu erfassen. (12) Unterbringung nach § 1631b BGB Die Bezeichnung des Verfahrensgegenstands „Unterbringung nach § 1631b BGB“ (§§ 111 Nr. 2, 151 Nr. 6 FamFG) ist etwas ungenau. Bei Verfahren nach § 1631b BGB geht es nicht um die Anordnung einer Unterbringung, sondern um die familiengerichtliche Genehmigung einer von den Inhabern
Seite 1 und 2: FamFG für Servicekräfte Stand: Se
Seite 3 und 4: Justizakademie des Landes Nordrhein
Seite 21: Justizakademie des Landes Nordrhein
Seite 55: Justizakademie des Landes Nordrhein

FamFG für Servicekräfte - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?