FamFG für Servicekräfte - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

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Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FamFG für Servicekräfte Seite 20 von 55 (1) Scheidung Der Verfahrensgegenstand „Scheidung“ tritt an die Stelle des bisherigen Sachgebiets „Scheidung“. Er umfasst neben den Scheidungsverfahren (§§ 111 Nr. 1, 121 Nr. 1 FamFG) auch scheidungsähnliche Verfahren nach ausländischem Recht, etwa Verfahren zur Feststellung oder Gestattung der Trennung. (2) Andere Ehesachen „Andere Ehesachen“ sind Verfahren auf Aufhebung der Ehe (§§ 111 Nr. 1, 121 Nr. 2 FamFG) und Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nicht- bestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten (§§ 111 Nr. 1, 121 Nr. 3 FamFG). (3) Versorgungsausgleich Der Verfahrensgegenstand „Versorgungsausgleich“ ist nicht neu. Er umfasst die Verfahren nach §§ 111 Nr. 7, 217 FamFG. Der Verfahrensgegenstand „Versorgungsausgleich“ wird außerdem in einer zweiten Variante mit dem Zusatz „§ 2 VAÜG“ angeboten. Dabei geht es um abgetrennte Folgesachen VA, die nach § 2 VAÜG ausgesetzt worden sind. Werden diese Verfahren wieder aufgenommen, muss der Verfahrensgegen- stand entsprechend geändert werden. Außerdem muss ein Sachgebiets- wechsel vom Sachgebiet 20 in das Sachgebiet 10 vorgenommen werden, weil dadurch die für den Fall der Wiederaufnahme solcher Verfahren vorge- sehene Pebb§y-Zählung ausgelöst wird.
Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FamFG für Servicekräfte Seite 21 von 55 (4) Unterhalt für das Kind Den Verfahrensgegenstand „Unterhalt für das Kind“ erhalten Verfahren zur Klärung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger und volljähriger Kinder gegen ihre Eltern – unabhängig davon, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder waren (§§ 111 Nr. 8, 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG). Hierher gehören auch Anträge auf vereinfachte Unterhaltsfestsetzung nach Übergang in das streitige Verfahren. (5) Unterhalt für den Ehegatten/ Lebenspartner Bei Anträgen auf Zahlung von Trennungs- oder nachehelichem Unterhalt (§§ 111 Nr. 8, 231 Abs. 1 Nr. 2, 269 Abs. 1 Nr. 9 FamFG) ist – wie bisher – der Verfahrensgegenstand „Unterhalt für den Ehegatten/ Lebenspartner“ aus- zuwählen. (6) Sonstige Unterhaltssachen Der Verfahrensgegenstand „sonstige Unterhaltssachen“ umfasst alle anderen Unterhaltsverfahren. Dazu zählen insbesondere Verfahren über den Un- terhalt für Verwandte – etwa Unterhaltsansprüche der Eltern gegen ihre Kin- der, der Großeltern gegen die Enkel oder der Enkel gegen die Großeltern. Die Position ist auch auszuwählen, wenn es um Unterhaltsansprüche aus §§ 1615l, 1615m BGB geht (§§ 111 Nr. 8, 231 Abs. 1 Nr. 3 FamFG), vor allem also bei Unterhaltsansprüchen nicht miteinander verheirateter Eltern. Sonstige Unterhaltssachen sind außerdem Verfahren zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BKGG und § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG (§§ 111 Nr. 8, 231 Abs. 2 FamFG).
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