FamFG für Servicekräfte - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

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Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FamFG für Servicekräfte Seite 6 von 55 A. Vorbemerkung Am 1. September 2009 ist das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Fami- liensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG- Reformgesetz – FGG-RG) vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2587) in Kraft getreten. Kernstück der Reform ist Art. 1 FGG-RG, der das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Ge- richtsbarkeit (FamFG) enthält. Das Gesetz regelt das Verfahren in Familien- sachen von Grund auf neu. Das folgende Skript soll einen ersten Überblick über das neue Verfahrens- recht geben und als Hilfe für die tägliche Arbeit in den Geschäftsstellen der Familiengerichte dienen. Es richtet sich speziell an die Servicekräfte der Fa- milienabteilungen. Schwerpunkte bilden deshalb die Auswirkungen der FGG- Reform auf die Aktenordnung, die Statistik und das IT-Fachverfahren JU- DICA. Die Rechtsänderungen, die ausschließlich die Arbeit der Richter und Rechtspfleger betreffen, bleiben weitgehend unberücksichtigt. Das Skript konzentriert sich auf die bevorstehenden Änderungen und setzt voraus, dass die für die Arbeit in einer Geschäftsstelle notwendigen Grundkenntnisse vor- handen sind. Auch im Hinblick auf JUDICA werden ausschließlich die Neu- erungen ab September 2009 angesprochen; das Skript ist deshalb nicht ge- eignet, eine JUDICA-Grundschulung zu ersetzen. Die Änderungen im Kos- tenrecht werden ausgeblendet, weil dazu eine besondere Informationsschrift geplant ist.
Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FamFG für Servicekräfte Seite 7 von 55 B. Überblick über das FamFG 1. Anwendungsbereich a) Sachlicher Anwendungsbereich Das neue Verfahrensrecht gilt künftig für alle Familiensachen. Dazu gehören einige Verfahren, die bisher Vormundschafts- oder Zivilsachen waren (s.u. S. 18 ff). Daneben ist das FamFG auch für die weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit die maßgebende Verfahrensordnung, insbeson- dere also für die Nachlasssachen und die Betreuungssachen. Das bedeutet aber – trotz der etwas missverständlichen Abkürzung „FamFG“ - nicht, dass auch diese Verfahren Familiensachen werden. Die Vorschriften der Zivil- prozessordnung werden in Familiensachen nur noch indirekt anwendbar sein, wenn das FamFG ausdrücklich auf sie verweist. Das FGG wird abgeschafft. b) Zeitlicher Anwendungsbereich Das FamFG ist am 1. September 2009 in Kraft getreten. In allen Verfahren, die bis dahin anhängig waren, ist das derzeit geltende Verfahrensrecht weiter anzuwenden, und zwar auch für das Verfahren in zweiter Instanz. Das FamFG gilt nach Art. 111 FGG-RG aber für Altverfahren, die vor dem 1. September 2009 abgetrennt oder ausgesetzt worden sind oder deren Ruhen angeordnet worden ist, sowie für Verfahren, die nach dem 1. September 2009 abgetrennt oder ausgesetzt werden oder deren Ruhen angeordnet wird. Voraussetzung ist aber, dass das Verfahren aufgrund einer formellen Ent- scheidung des Gerichts vorübergehend nicht fortgesetzt worden ist. Dagegen bleibt bei Verfahren – außer Versorgungsausgleichsverfahren –, die nur erledigt werden, weil sie – ohne formelle Entscheidung – sechs Monate lang nicht betrieben worden sind, im Fall der Fortsetzung das bisherige
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