FamFG für Servicekräfte - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
FamFG für Servicekräfte Seite 8 von 55
Verfahrensrecht anwendbar. In Versorgungsausgleichssachen genügt aller-
dings auch der bloße Nichtbetrieb, um das Verfahren in das neue Recht zu
übertragen.
Darüber hinaus ist FamFG auf isolierte Versorgungsausgleichssachen und
Scheidungsverfahren mit der Folgesache VA anzuwenden, in denen am 31.
August 2010 in erster Instanz noch keine Endentscheidung erlassen worden
ist.
Durch Art. 111 FGG-RG in der Fassung des Art. 22 VStrRefG wird klarge-
stellt, dass in Bestandsverfahren (Vormundschafts- und Pflegschaftssachen)
jeder selbstständige Verfahrensgegenstand, der mit einer durch Beschluss
(§ 38 FamFG) zu erlassenden Endentscheidung zu erledigen ist, ein neues,
selbstständiges Verfahren begründet. Darunter fallen insbesondere die gericht-
lichen Aufsichts- und Genehmigungstätigkeiten im Rahmen von Vormund-
schaften oder Pflegschaften. Wird ein solches Verfahren nach Inkrafttreten des
FGG-RG eingeleitet, ist darauf neues Verfahrensrecht anzuwenden. Dadurch
soll sichergestellt werden, dass es auch in Bestandsverfahren zu einer zügigen
Umstellung auf das neue Verfahrensrecht kommt. In diesem Fall werden auch
das in der Vormundschaftsabteilung laufende Vormundschafts- oder Pfleg-
schaftsverfahren abgeschlossen und die laufende Vormundschaft oder Pfleg-
schaft in der neuen F-Sache geführt.
2. Änderungen des FamFG
Das FamFG ist am 1. September 2009 nicht in der ursprünglich verab-
schiedeten Fassung vom 17. Dezember 2008 in Kraft getreten. Einige
Vorschriften des FamFG sind bereits geändert worden oder werden noch
geändert, bevor sie überhaupt in Kraft getreten sind.
Durch Art. 2 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs
(VAStrRefG) vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) sind die Vorschriften über