FamFG für Servicekräfte - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
FamFG für Servicekräfte Seite 10 von 55
b) Besonderer Teil
aa) Familiensachen
(1) Definition der Familiensachen
Das Verfahren in Familiensachen ist in den §§ 111 – 270 FamFG (Buch 2)
geregelt. Diese Bestimmungen sind in insgesamt zwölf Abschnitte unterteilt.
Abschnitt 1 enthält Vorschriften, die für alle Familiensachen gelten. Abschnitt
2 betrifft das Verfahren in Ehesachen, insbesondere also das Verfahren in
Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen. Auch die weiteren Abschnitte
gelten jeweils nur für bestimmte Familiensachen.
§ 111 FamFG bestimmt, welche Verfahren Familiensachen sind. Dieser
Katalog der Familiensachen umfasst elf verschiedene Arten von Verfahren,
für die das FamFG einen der vorgenannten Abschnitte enthält. Die jeweils
erste Vorschrift dieser Abschnitte beschreibt näher, welche Verfahren zu der
entsprechenden Verfahrensart gehören.
Beispiel:
Nach Eingang eines Antrags auf Bestimmung des Kindergeldberechtigten
nach § 64 EStG, muss die Eingangsgeschäftsstelle prüfen, ob die Sache als
Familiensache zu erfassen ist. In § 111 FamFG ist von Verfahren zur
Bestimmung des Kindergeldberechtigten nicht die Rede. Nach § 111 Nr. 8
FamFG gehören aber die Unterhaltssachen zu den Familiensachen. Die
Unterhaltssachen sind in Abschnitt 9 geregelt. Dieser Abschnitt beginnt mit
§ 231 FamFG. Und § 231 Abs. 1 FamFG stellt klar, dass Verfahren nach § 64
EStG Unterhaltssachen – und damit Familiensachen – sind.