FamFG für Servicekräfte - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

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Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FamFG für Servicekräfte Seite 36 von 55 gleichsgesetz (VersAusglG) entscheidungsreif sein werden und auf Antrag fortzusetzen sind. In JUDICA werden diese Verfahren in dem alten Gerichtsfachbereich unter Beibehaltung des Geschäftszeichens mit neuer Zählkarte reaktiviert und kön- nen danach in den neuen Gerichtsfachbereich übertragen werden. Dazu steht im Kontexmenu des Aktenzeichens die Funktion „Verfahren nach FamFG übertragen“ zur Verfügung. Die Funktion ermöglicht es auch, eine abgetrennte Folgesache ohne das Hauptsacheverfahren in den FamFG-Gerichtsfachbereich zu übertragen. 5. Akteneinsicht Nach § 13 Abs. 1 FamFG können die Beteiligten Akteneinsicht verlangen. Die Regelung ist § 299 ZPO nachgebildet. Auch Dritte können Akteneinsicht verlangen, wenn sie ein berechtigtes Inte- resse glaubhaft machen und keine schutzwürdigen Interessen der Beteiligten entgegenstehen. Wegen des Offenbarungs- und Ausforschungsverbots nach § 1758 BGB ist die Akteneinsicht in Adoptionsverfahren grundsätzlich zu ver- sagen.
Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - FamFG für Servicekräfte Seite 37 von 55 Hinweis: Das Adoptionsgeheimnis gilt nicht nur für Inkognitoadoptionen, sondern auch für sog. offene Adoptionen. Neu ist, dass § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO es künftig gestattet, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und die dazu gehörenden Belege dem Verfahrensgegner auch ohne Zustimmung des Antragstellers zugänglich zu machen, wenn der Gegner einen materiell-rechtlichen An- spruch auf Auskunft über das Einkommen und Vermögen des Antragstellers hat. 6. Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle Die Beteiligten können nach wie vor Anträge und Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle geben. § 25 Abs. 1 FamFG stellt aber klar, dass Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle unzulässig sind, soweit für die entsprechende Verfahrenshandlungen Anwaltszwang besteht (s.u. S. 33). 7. Bekanntgabe von Schriftstücken Dokumente, die eine Termins- oder Fristbestimmung enthalten, müssen den Beteiligten bekannt gegeben werden (§ 15 Abs. 1 FamFG). Die Bekanntgabe erfolgt nach § 15 Abs. 2 FamFG durch Zustellung nach §§ 166 – 199 ZPO. Alternativ dazu kann die Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post bewirkt werden. Anders als nach § 184 Abs. 2 S. 1 ZPO gilt das Schriftstück drei Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.
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