Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Arbeitshilfe 

(Internationale) Vermögensabschöpfung 

in der staatsanwaltschaftlichen 

und gerichtlichen 

Praxis 

Materielles Recht der Vermögensab- 

schöpfung 

Verfahrensrecht 

Rückgewinnungshilfe zu Gunsten von 

Verletzten aus Straftaten 

Internationale Vermögensabschöpfung 

1

IMPRESSUM 

Herausgeber: 

Justizakademie NRW 

Autor: 

Matthias Rhode 

Didaktisierung: 

Transfer GmbH 

Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung 

und Verbreitung, vorbehalten. Die 

Schrift darf in keiner Form – auch nicht auszugsweise 

– ohne schriftliche Genehmigung 

der JAK reproduziert oder unter Verwendung 

elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt 

oder verbreitet werden. 

2. Auflage März 2013 

A r b e i t s h i l f e 

(Internationale) Vermögensabschöpfung 

in der 

staatsanwaltschaftlichen 

und gerichtlichen Praxis 

2

Inhalt 

Inhalt 

Ein Wort zu Beginn 6 

Einleitung 8 

Teil I: Materielles Recht der Vermögensabschöpfung 9 

1. Verfallsvorschriften nach dem Strafgesetzbuch 13 

1.1 Rechtsnatur und Zweck 13 

1.2 Der Verfall nach § 73 StGB 15 

1.2.1 Übersicht und Einleitung 15 

1.2.2 Der Verfall nach § 73 Abs. 1 StGB 16 

1.2.3 Dem (Original-)Verfall unterliegende mittelbare Tatvorteile nach § 73 Abs. 2 

StGB 30 

1.2.4 Der dritteigentümerbezogene Verfall gem. § 73 Abs. 4 StGB 31 

1.2.5 Der Verfall nach § 73 Abs. 3 StGB 32 

1.2.6 Erlangen Mehrerer 44 

1.3 Der Verfall von Wertersatz gemäß § 73a StGB 49 

1.3.1 Übersicht 49 

1.3.2 Fallgruppen 50 

1.4 Der erweiterte Verfall nach § 73d StGB 52 

1.4.1 Der erweiterte (Original-)Verfall nach § 73d Abs. 1 StGB 53 

1.4.2 Der erweiterte Verfall von Wertersatz nach § 73d Abs. 2 StGB 55 

1.4.3 § 73d Abs. 3 StGB 56 

1.5 Die Schätzung nach § 73b StGB 57 


1.5.2 Verfahrensrecht 58 

1.5.3 Anwendungsvoraussetzungen 58 

1.5.4 Vornahme der Schätzung 58 

1.6 Die Härtefallregelung des § 73c StGB 59 


1.6.2 Voraussetzungen 61 

1.7 Rechtsfolgen der Anordnung des (erweiterten) Verfalls (von Wertersatz) 63 

2. Einziehungsvorschriften nach dem Strafgesetzbuch 66 

2.1 Rechtsnatur und Zweck 66 

2.2 Anwendungsvoraussetzungen 68 

2.2.1 (Original-)Einziehung nach §§ 74, 74a StGB 68 

2.2.2 Wertersatzeinziehung nach § 74c StGB 69 

2.3 Wirkung der Einziehung und Entschädigungsverfahren (§§ 74e und 74f StGB) 70 

3. Verfahrensarten – Objektives und Subjektives Verfahren (§ 76a StGB) / 

Nachträgliche Anordnung nach § 76 StGB 71 

3.1 Objektives Verfahren nach § 76a StGB 71 

3.1.1 Tatbestände 71 

3.1.2 Staatlicher Auffangrechtserwerb zu Gunsten des Staates nach § 111i StPO im 

Rahmen des objektiven Verfahren (§ 111i Abs. 8 StPO) 72 

3.2 Nachträgliche Anordnung nach § 76 StGB 73 

4. Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht 74 

4.1 Systematik der Bestimmungen 75 

4.2 (Rechts-)Folgen 76 

4.2.1 Verhängung einer Geldbuße 76 

4.2.2 Verfall nach § 29a OWiG 78 

Teil II Verfahrensrecht 80 

5. Einführung in die Gesetzessystematik 80 

5.1 Systematik der einschlägigen Verfahrensvorschriften 80 

5.2 Systematik der §§ 111b – 111n StPO 81 

6. Vorläufige Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO 82 

6.1 Gemeinsame Voraussetzungen 82 

6.1.1 Verfassungsrechtliche Vorgaben 82 

3

Inhalt 

6.1.2 Anordnungsvoraussetzungen 83 

6.1.3 Darlegungserfordernisse 86 

6.1.4 Anordnungs- und Vollstreckungskompetenzen 87 

6.1.5 § 111b Abs. 4 StPO 87 

6.1.6 Rechtliches Gehör 87 

6.2 Die Beschlagnahme nach §§ 111b Abs. 2, 111c StPO 88 

6.2.1 Durchführung 88 

6.2.2 Rechtsfolgen 88 

6.2.3 Rückgabe und Überlassung 88 

6.2.4 Beendigung der Beschlagnahme 89 

6.3 Der dingliche Arrest nach §§ 111b Abs. 2, 111d StPO 90 

6.3.1 Arrestforderungen 90 

6.3.2 Durchführung und Verfahren bei Aufhebung des dinglichen Arrestes 90 

6.3.3 Rechtsfolgen 90 

6.3.4 Besonderheiten 91 

6.4 (Versehentlich) unterbliebene Verfallsanordnung 94 

7. Sonstiges Verfahrensrecht 95 

7.1 Rechtsschutz 95 

7.2 Notveräußerung (§ 111l StPO) 96 

7.2.1 Anwendungsbereich 96 

7.2.2 Notveräußerungsgründe 96 

7.2.3 Verfahren 96 

Teil III Rückgewinnungshilfe zu Gunsten von Verletzten aus Straftaten 97 

8. Einleitung 97 

9. Materielles Recht 99 

9.1 Grundlagen 99 

9.2 Anspruch des Verletzten aus der Tat 100 

10. Verfahrensrecht 105 

10.1 Voraussetzungen der Rückgewinnungshilfe 106 

10.2 Verfahren nach ausgebrachten Sicherungsmaßnahmen 109 

10.2.1 „Kleine“ Rückgewinnungshilfe nach § 111k StPO 109 

10.2.2 Zwangsvollstreckung durch Verletzten und Zulassungsverfahren nach §§ 

111g, 111h StPO 110 

10.3 § 111i StPO 120 

10.3.1 Anwendungsbereich 120 

10.3.2 Verlängerung der Sicherungstitel nach § 111i Abs. 1 StPO 121 

10.3.3 „Opferanspruchsbescheidung“ nach § 111i Abs. 2 – 8 StPO 122 

10.4 Weitere Lösungsansätze außerhalb des Anwendungsbereichs des § 111i Abs. 2 – 

8 StPO 133 

10.4.1 Einführung 133 

10.4.2 Fundversteigerung und Maßnahmen nach Polizeirecht 133 

10.4.3 Verzicht durch Beschuldigten 133 

10.5 Schlussübersicht zu Anwendungsmöglichkeiten bei § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB 135 

Teil IV Spannungsverhältnis zwischen Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO und 

eröffnetem Insolvenzverfahren 137 

11. Kurze Einführung in das Insolvenzrecht 138 

12. Kollisionsfälle 140 

12.1 Absicherung originär staatlicher Ansprüche auf Verfall (von Wertersatz) etc. 141 

12.2 Sicherungsmaßnahmen im Wege der Rückgewinnungshilfe 143 

Teil V Internationale Vermögensabschöpfung 152 

13. Rechtshilfe in Strafsachen 154 

14. Institutionelle Unterstützung 155 

15. Wichtige internationale Gesetzesquellen 156 

15.1 Bi- und multilaterale Übereinkommen im Sinne des § 1 Abs. 3 IRG 156 

15.2 Wichtige (Rahmen-)Beschlüsse des Europäischen Rates 158 

4

Inhalt 

16. Für die internationale Vermögensabschöpfung bedeutsame (Rahmen-) 

Beschlüsse 159 

17. Internationale Vermögensabschöpfung nach dem IRG bzw. bi- und 

multilateralen Übereinkommen i.S.d. § 1 Abs. 3 IRG 162 

17.1 (Verdeckte) Finanzermittlungen im Rahmen der Sonstigen Rechtshilfe 162 

17.2 Vermögensabschöpfung i.e.S. 163 

17.2.1 Herausgabe von Gegenständen und vorläufige Sicherungsmaßnahmen i.S.d. 

§§ 111b ff. StPO im Rahmen der Sonstigen Rechtshilfe bei eingehenden 

Ersuchen 163 

17.2.2 Vermögensabschöpfung im Rahmen der (vertraglosen) Vollstreckungshilfe 

bei eingehenden Ersuchen 168 

17.2.3 Ausgehende Ersuchen 171 

17.2.4 Offene Probleme 172 

18. Internationale Rückgewinnungshilfe in der Diktion der §§ 73 Abs. 1 Satz 

2 StGB; 111b Abs. 5 StPO 173 

Fragen zum Verständnis 176 

Literatur & Links 188 

5

Ein Wort zu Beginn 


Das vorliegende Skript ist inhaltlich eng mit dem justiziellen und polizeilichen Fortbildungsangebot in 

NRW im Rahmen der zur (internationalen) Vermögensabschöpfung durchgeführten Seminare für Richter, 

Staatsanwälte, Rechtspfleger und polizeiliche Finanzermittler verknüpft. So richtet sich auch die 

zweite, in wesentlichen Bereichen überarbeitete Auflage, sowohl an den „Anfänger“ als auch an denjenigen, 

der an einer Vertiefung seiner Kenntnisse und praktischen Erfahrungen interessiert ist. 

Das Skript kann den Besuch eines Seminars nicht ersetzen und erfordert insbesondere in den Teilen 

zur internationalen Vermögensabschöpfung und zu insolvenzrechtlichen Fragestellungen vertieftes 

Wissen. Anhand zahlreicher Fallbeispiele soll zunächst ein erster Einblick sowohl in das materielle 

Recht als auch in das Verfahrensrecht gegeben werden. Dabei werden die gängigen Themen und 

Problemstellungen angesprochen und bei Bedarf auch vertieft. Die Inhalte orientieren sich überwiegend 

an der – nach juris zitierten – ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung, die bis Januar 2012 

Berücksichtigung gefunden hat. 

Neu aufgenommen wurden die in der Praxis bedeutsamen Themenbereiche „Spannungsverhältnis 

zwischen vorläufigen Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO und (eröffnetem) Insolvenzverfahren“, 

„Einziehung“, „Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht“ und „Internationale Vermögensabschöpfung“. 

Schließlich finden sich auch Antrags- und Tenorierungsbeispiele sowohl die staatsanwaltschaftliche 

Sitzungsvertretung als auch die Urteilstechnik betreffend. Verwandte Fälle und Übersichten sind teilweise 

den diesbezüglichen Darstellungen im Lehrbuch von Podolsky/Brenner 1 angelehnt, deren Verfassern 

mein besonderer Dank gilt. 

Ganz herzlich bedanken möchte ich mich zudem bei Herrn EKHK Christian Veith vom LKA NRW, der 

das gesamte Skript nicht nur Korrektur gelesen und wertvolle Änderungshinweise gegeben hat, sondern 

überdies auch maßgeblich die polizeiliche, in Teilbereichen aber auch die justizielle Fortbildung 

mit geprägt, begleitet und gefördert hat, bei Herrn OStA Wehrland, der mit der ihm eigenen Sorgfalt 

den 5. Teil „Internationale Vermögensabschöpfung“ redigiert hat und schließlich bei den Mitarbeitern 

der Transfer GmbH, die für die Formatierung und Didaktisierung der Arbeitshilfe verantwortlich gezeichnet 

haben. 

Die folgenden Piktogramme sollen Ihnen die Orientierung erleichtern: 

besonders wichtig Beispiel 

Aufgabe 

Kaffeepause 

Dieses Symbol kennzeichnet 

mögliche Diskussionen, die sich 

ergeben oder in Zukunft relevant 

werden z.B. durch gesetzliche 

Neuregelungen. 

Zusammenfassung 

Praxistipp 

Falls Sie sich noch intensiver 

mit dem Thema auseinander 

setzen wollen: Hinter diesem 

Symbol finden Sie nützliche 

Zusatzinformationen. 

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen und viele Erfolge bei der Anwendung 

in der Praxis. 

Matthias Rhode, März 2013 

1 Podolsky/Brenner, Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 4. Auflage 2010. 

6


Zum Verfasser: 

Der Verfasser ist Staatsanwalt in Bochum und Dezernent in der Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität 

und Korruption. 

Seine Aufgabenfelder liegen in der Bearbeitung von Verfahren aus dem Bereich der (international) organisierten 

Wirtschafts- und Steuerkriminalität, in der Vermögensabschöpfung und in der Rechtshilfe. 

7

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung 

Einleitung 

Die Vermögensabschöpfung ist aktueller denn je. Dies zeigt sich nicht nur an der Vielzahl diesbezüglicher 

gerichtlicher Entscheidungen, sondern auch an diversen (anwaltlichen) Publikationen. Nachdem 

die Materie nach längerem „Dornröschenschlaf“ zunächst durch polizeiliche Anstrengungen und später 

auch durch ein „Aufrüsten“ der Justiz, etwa im Rahmen der Ausbildung von polizeilichen Finanzermittlern 

und Staatsanwälten, die teilweise auch als Sonderdezernenten Einsatz gefunden haben, wiederbelebt 

wurde, hat zunehmend auch die Anwaltschaft die besondere Bedeutung der Thematik erfasst, 

sei es im Rahmen der 

Strafverteidigung 

anwaltlichen Vertretung von Drittbetroffenen (i.S.d. § 73 Abs. 3 StGB) 

allgemeinen strafrechtlichen Präventivberatung als Teil des Risikomanagements zur Vermeidung 

entsprechender Sanktionen nach StGB oder aber nach §§ 30, 130 OWiG 

und schließlich auch bei der Begleitung von privaten und juristischen Personen als Verletzte aus 

Straftaten anlässlich der Rückgewinnungshilfe (§§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; 111b Abs. 5 StPO). 

Anders ausgedrückt: 

„Der Verfall hat die Wirklichkeit des Strafverfahrens erreicht“ 2 . 

Diese Aussage ist zugleich Hypothese als auch Anspruch, was zudem gesetzgeberisch auf nationaler 

und internationaler Ebene Ausdruck gefunden hat. 

Zu nennen sind nicht nur das RückgVermabschStG (BGBl. I 2006, 2350), sondern auch eine Vielzahl 

von Rahmenbeschlüssen des Rats der Europäischen Kommission und zuletzt der Vorschlag der Europäischen 

Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung 

und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union 3 , die dieser Materie 

inhaltlich zuzuordnen sind 4 . 

Dieser Befund spiegelt sich naturgemäß ebenso in den Ermittlungs- und Strafverfahren wieder. Dies 

gilt natürlich besonders für die Abteilungen bzw. Spruchkörper, die sich mit organisierter (Wirtschafts- 

)Kriminalität und dementsprechend mit daraus resultierenden inkriminierten Erlösen zu befassen haben. 

Aber auch bei allgemeinen Eigentums- oder Vermögensdelikten sieht sich der Bearbeiter mit der 

Thematik konfrontiert. 

Die sachgerechte Behandlung der insoweit relevanten Fragestellungen erfordert allerdings neben 

Grundkenntnissen des einschlägigen materiellen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts sowie des 

Verfahrensrechts auch den Blick in entlegenere Rechtsgebiete. 

These: 

Eine wirksame Strafverfolgung erfordert nicht nur die Bestrafung i.e.S., sondern auch 

die Abschöpfung des illegitim Erlangten, 

zur Korrektur der dadurch illegitimen Vermögenssituation 

zur Gefahrenabwehr, um „Re-Investitionen“ des Taterlangten in kriminelle Strukturen 

zu verhindern 5 . 

Daher ist es wünschenswert, dass das gesamte Instrumentarium der Vermögensabschöpfung mit der 

gleichen Selbstverständlichkeit, wie es bei sonstigen prozessualen Maßnahmen üblich ist (z.B. bei Untersuchungshaft 

oder Telefonüberwachung), beherrscht und betrieben wird 6 . 

2 

Schilling, Aktuelles zur Vermögensabschöpfung oder: Der Verfall hat die Wirklichkeit des Strafverfahrens erreicht, 

StraFo 2011, 128. 

3 

Vgl. BR-Drucks. 135/12 vom 12. März 2012. 

4 

Vgl. hierzu Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, Vorbemerkung zu §§ 111b – 111p Rn. 12. 

5 

Vgl. insoweit auch BT-Drucks. 13/9742, S. 16. 

6 

Vgl. hierzu Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, Vorbemerkung zu §§ 111b – 111p Rn. 2, der die 

These vertritt, die Vorschriften zur Vermögensabschöpfung würden mittlerweile zum Standardprogramm in 

Ermittlungsverfahren zählen, was m.E. in dieser Form (noch) nicht zutrifft. 

8


Teil I: Materielles Recht der Vermögensabschöpfung 

Das materielle Recht der Vermögensabschöpfung (§§ 73 ff. und 74 ff. StGB; §§ 17 Abs. 4, 22 ff., 29a 

ff. und 130 OWiG) und die insoweit zugrundeliegenden Begrifflichkeiten sind auf engste verknüpft mit 

den §§ 111b ff. und 430 ff. StPO, die über § 46 Abs. 1 OWiG auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren 

Anwendung finden können. 

Anhand der nachfolgenden Übersichten soll hier ein erster Überblick gegeben werden: 

9

Abs. 1 

Bewegliche Sachen 

StA od. Ermittlungspersonen 

Abs. 1 



Beschlagnahme: 

werden in Gewahrsam genommen, 

versiegelt oder in anderer Weise 

kenntlich gemacht durch StA oder 

Ermittlungspersonen 

§§ 73, 73d Abs.1, 74, 74a, 75 StGB 

Beschlagnahme 

§ 111b Abs. 1 StPO 

Beschlagnahme 

§ 111e Abs. 1 StPO 

Gericht 

StA: bei Gefahr im Verzug 

Ermittlungsperson: bei beweglichen Sachen 

und Gefahr im Verzug 

Abs. 2 

Grundstücke und grundstücksgleiche 

Rechte 

StA od. Gericht 

Abs. 2 


Rechte 

Eintragung eines Beschlagnahmevermerks 

in 

Abteilung II – 

Eintragungsersuchen stellt Gericht 

oder StA 

§ 111f StPO 

§ 111c StPO 

Abs. 1 

Forderungen und andere Vermögensrechte 

StA 

Abs. 3 

Forderungen und andere Vermögensrechte 

Geldforderungen - §§ 829, 840 

ZPO: Pfändungsbeschluss / Zustellung 

an Drittschuldner durch StA 

(z.B. Sparbuch, Festgeldkonto) 

Herausgabeansprüche bei beweglichen 

Sachen - §§ 829, 840, 

846, 847 ZPO: Pfändungsbeschluss 

und Anordnung, dass Sache an 

Gerichtsvollzieher herauszugeben 

ist 

Beachte: 

im Übrigen gelten für diese Rechte 

die Ausführungen zum dinglichen 

Arrest zur Sicherung von Forderungen 

u. anderen Vermögensrechten 

ohne Anführung von §§ 928, 930 

ZPO! 

Materielle Anspruchsgrundlagen 

Sicherstellung der materiellen Ansprüche 

auf Grund vorläufig 

vollstreckbaren Titels 

Anordnungskompetenz für 

vorläufigen Vollstreckungstitel 

Einleitungs- u. Vollstreckungskompetenz 

des vorläufig vollstreckbaren 

Titels 

Abs. 2 

Schiffe/Luftfahrzeuge, die ins 

Register einzutragen sind 


Durchführung der 

Zwangsvollstreckung 

Abs. 4 

Schiffe/Luftfahrzeuge 

Nicht eingetragene: 

Beschlagnahme wie bewegliche 

Sachen durch StA 

oder Ermittlungspersonen 

Eingetragene: 

Eintragung des Beschlagnahmevermerks 

ins 

Schiffsregister bzw. Register 

für Pfandrechte an 

Luftfahrzeugen – 

Eintragungsersuchen stellt 

Gericht oder StA 

Die vollzogene Beschlagnahme nach § 111c Abs. 1 bis 4 StPO hat nach § 111c Abs. 5 StPO ein Veräußerungsverbot 

i.S. des § 136 BGB zur Folge. 

10


Dinglicher Arrest: 

Inhalt des dinglichen Arrestes 

§ 111d Abs. 2 StPO 

§ 920 ZPO § 923 ZPO § 917 ZPO 

Abs. 3 Satz 1 


StA 

§ 934 ZPO 


§§ 928, 930, 808, 809 ZPO 

werden durch Gerichtsvollzieher/ 

Vollziehungsbeamten, StA oder 

Ermittlungsperson in Gewahrsam 

genommen 

Besonderheiten für bewegliche 

Sachen 

- Inhaberpapiere, Aktien, Inhaberschuldverschreibungen, 

Schecks 

- Orderpapiere: Wechsel, Scheck 

mit Orderklausel 

(vgl. § 831 ZPO) 

Diese Gegenstände bzw. das 

Recht wird durch Ingewahrsamnahme 

der Papiere gepfändet. 

Nach § 111 f Abs. 3 Satz 1 

stopp steht die Kompetenz zur 

Vollstreckung in bewegliche 

Gegenstände neben dem Gerichtsvollzieher/Vollziehungsbeamten 

auch der StA oder deren 

Ermittlungsperson zu. 

Abs. 2 


Rechte 


Grundstücke und grund- 

stücksgleiche Rechte 

§§ 928, 932 ZPO 

Eintragung einer 

Sicherungshypothek in Abt. III 

Eintragsersuchen stellt StA od. 

Gericht 

Buchhypothek, Buchgrundschuld 

§§ 928, 930, 829, 830, 857 

Abs. 6 ZPO 

Pfändungsbeschluss + Eintragung 

stellt StA od. Gericht 

GmbH-Anteil: §§ 928, 930, 829, 

851, 857 ZPO: Pfändungsbeschluss, 

Zustellung an Drittschuldner 

(Geschäftsführer) 

GbR-, OHG-, KG-Anteil: §§ 928, 

930, 829, 859 Abs. 1 ZPO: Pfändungsbeschl., 

Zustellung an Drittschuldner 

(Gesellschafter) 

Erbanteil: §§ 928, 930, 829, 859 

Abs. 2 ZPO: Pfändungsbeschluss, 

Zustellung an Drittschuldner (Miterben) 

Anwartschaftsrecht bei Eigentumsvorbehalt 

u. Sicherungsübereignung: 

§§ 928, 930, 829, 

857 Abs. 1 u. 2, 808 ZPO: Pfändungsbeschluss 

+ Sachpfändung 

(durch Gerichtsvollzieher) 

Sonstige Rechte: §§ 928, 930, 

857 Abs. 1, 852 Abs. 1 ZPO z.B. 

Miteigentum an beweglicher Sache, 

Zugangsrecht Banksafe 

§§ 73a, 73d Abs. 2, 74c StGB 

Dinglicher Arrest 

§ 111b Abs. 2 StPO 

Dinglicher Arrest 

§ 111e Abs. 1 StPO 

Gericht 

StA: bei Gefahr im Verzug 

§ 111f StPO 

Forderungen und andere 

Vermögensrechte 

Geldforderungen: §§ 928, 930, 829, 840 

ZPO: Pfändungsbeschluss / Zustellung an 

Drittschuldner (z.B. Sparbuch, Festgeldkonto) 

Briefhypothek, Briefgrundschuld: . 

§§ 928, 930, 829, 830, 857 Abs. 6 ZPO: 

Pfändungsbeschluss + Briefübergabe 

§ 883 ZPO 

Isolierte Grundschuld: §§ 928, 930, 829, 

851, 857 ZPO: Pfändungsbeschluss über 

den Rückübertragungs- u. Auszahlungsanspruch 

Auflassungsvormerkung: §§ 928, 930, 

829, 851, 857 ZPO – Pfändungsbeschluss 

und Zustellung an Drittschuldner, Zustellungsurkunde 

+ Pfändungsbeschluss an 

Grundbuchamt zur Eintragung der Pfändung 

Übereignungsansprüche bei Grundstücken: 

§§ 928, 930, 829, 846, 848 ZPO: 

Pfändungsbeschluss mit Anordnung, dass 

die Herausgabe od. Auflassung an einen 

vom Gericht zu bestellenden Sequester zu 

erfolgen hat 

Herausgabeansprüche b. Grundstücken: 

§§ 928, 930, 829, 846, 848 ZPO: Pfändungsbeschluss 

m. Anordnung, dass die 

Herausgabe oder Auflassung an einen vom 

Gericht zu bestellenden Sequester zu erfolgen 

hat. 

Herausgabeansprüche bei bewegl. Sachen: 

§§ 928, 930, 829, 846, 847 ZPO: 

Pfändungsbeschluss u. Anordnung, dass 

Sache an GVZ herauszugeben ist 

Materielle Anspruchsgrundlagen 

Sicherstellung der materiellen Ansprüche 

auf Grund vorläufig 

vollstreckbaren Titels 

Anordnungskompetenz für 

vorläufigen Vollstreckungstitel 

Einleitung u. Vollstreckungskompetenz 

des vorläufig vollstreckbaren Titels 

Abs. 3 Satz 3 

Abs. 3 Satz 1 

Abs. 3 Satz 3 

Forderungen und andere Vermö- nicht eingetragene Schif- eingetragene Schifgensrechtefe/Luftfahrzeugefe/Schiffsbauwerke/ 

StA oder auf deren Antrag das 

StA 

Luftfahrzeuge 

Gericht 

StA oder auf deren Antrag 

das Gericht 

Durchführung der 

§ 111d Abs. 2 StPO 

Zwangsvollstreckung 

Schiffe/Schiffsbauwerke/ 

Luftfahrzeuge* Gericht 

§§ 928, 930, 931 ZPO 

nicht eingetragene Schiffe/Luftfahrzeuge 

§§ 928, 930, 808 ZPO 

Siegel od. Kenntlichmachung 

der Pfändung od. Wegnahme 

der beweglichen Sache durch 

Gerichtsvollzieher 

eingetragene Schiffe 

§§ 928, 930, 931 ZPO 

- Inbesitznahme durch Gerichtsvollzieher 

- Anordnungsbeschluss 

- Eintragungsersuchen 

*vgl.: § 99 Gesetz über Recht 

an Luftfahrzeugen 

11


Der materiell-rechtliche Anspruch des Staates bzw. des Tatverletzten bestimmt die Sicherungsart 7 : 

Institut Normen Zugriffsobjekt Vorläufige Sicherungsmaßnahme 

(Original- 

)Verfall 

(Original- 

)Einziehung 

(Erweiterter) 

Verfall von 

Wertersatz 

Einziehung 

von Wertersatz 

§§ 73, 73d Abs. 

1 StGB 

§§ 74, 74a 

StGB; 22, 23 

OWiG 

§ 73a und 73d 

Abs. 2 StGB 

Erlangtes Etwas, Nutzungen oder 

Surrogate (i.S.d. § 73 Abs. 2 

StGB). 

Beschlagnahme des inkriminierten 

Vermögens nach 

§§ 111b Abs.1, 111c StPO 

Tatmittel im Original Beschlagnahme des Tatmittels 

nach §§ 111b Abs.1, 

111c StPO 

Zugriff auf das Legalvermögen Dinglicher Arrest + Pfändung 

(§§ 111b Abs. 2, 111d 

StPO) 

§ 74c StGB Zugriff auf das Legalvermögen Dinglicher Arrest + Pfändung 

(§§ 111b Abs. 2, 

111d StPO) 

Dies gilt auch im Ordnungswidrigkeitenrecht, wo der Verfall nur in Form eines Geldbetrages angeordnet 

werden kann (vgl. § 29a Abs. 1 OWiG). 

Verfahrensrechtlich ist die Anordnung von Verfall und Einziehung sowohl im subjektiven Verfahren 

als auch im objektiven Verfahren (§§ 76a StGB; 430 ff., 442 StPO) denkbar. 

7 Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, Vorbemerkung zu §§ 111b – 111p Rn. 13. 

12


1. Verfallsvorschriften nach dem Strafgesetzbuch 

1.1 Rechtsnatur und Zweck 

Beim Verfall, der auch im Jugendstrafrecht gilt 8 , handelt es sich um eine Maßnahme sui generis 

(i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB), die der Beseitigung einer objektiven Unrechtsfolge in Gestalt einer 

deliktischen Vermögenszuordnung dient, deren Fortbestand unter dem Gesichtspunkt materieller Gerechtigkeit 

nicht hingenommen werden kann 9 , mithin um eine kondiktionsähnliche Ausgleichsmaßnahme 

spezial- und generalpräventiver Art im Hinblick auf gewinnorientierte Straftaten 10 . 

Nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH hat sich an dieser Einordnung auch nach Einführung 

des Bruttoprinzips im Jahre 1992 nichts geändert. 

Etwaige Härten können nur über § 73c StGB ausgeglichen werden. 

Da der Verfall weder eine Strafe noch eine strafrechtliche Nebenfolge darstellt 11 , wird er bei der Strafzumessung 

konsequenterweise nicht strafmildernd berücksichtigt. 

Prüfungsreihenfolge: 

Nach wohl mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BGH 12 ist innerhalb des Normengebildes der §§ 

73 ff. StGB eine bestimmte Prüfungsreihenfolge zu beachten. 

8 

Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73 Rn. 2. 

9 

Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73 StGB Rn. 8. 

10 

Wiedner, a.a.O. 

11 


12 

So zuletzt BGH, Urteil vom 07.07.2011, 3 StR 144/11 m.w.N. 

13


Frage: 

In welchem Konkurrenzverhältnis steht § 73d StGB gegenüber den §§ 73, 73a StGB? 

Der Tatrichter hat in der Regel nicht die Wahl zwischen Verfall und erweitertem Verfall13 . 

Grundsätzlich kommt die Anwendung der Maßnahme nach § 73d StGB erst dann in Betracht, 

wenn nach Ausschöpfung aller prozessual zulässigen Mittel ausgeschlossen ist, 

dass die Voraussetzungen der §§ 73, 73a StGB erfüllt sind 14 . 

Dies lässt sich schon dem Wortlaut der Normen entnehmen. 

Während der Verfall (von Wertersatz) das Vorliegen einer rechtswidrigen Tat (i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 5 

StGB), die aber noch nicht verjährt sein darf (zu vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB), voraussetzt, erfordert § 

73d StGB zwar eine im Rahmen der Anklage bzw. des Urteils hinreichend konkretisierte „Anknüpfungstat“, 

verlangt aber im Übrigen lediglich die sichere Überzeugung, dass die Gegenstände für oder aus 

rechtswidrigen Taten, die im Einzelnen hingegen nicht näher bestimmt werden können, erlangt worden 

sind. 

Im Kern ist § 73d StGB daher beweisrechtlicher Natur 15 , so dass schon der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 

einen derartigen Spezialitätsvorbehalt erfordert, zumal § 78 StGB auf die Herkunftstat nicht 

anwendbar ist 16 . 

Auf einige Besonderheiten wird an späterer Stelle noch ausführlicher einzugehen sein 17 . 

13 Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73, Rn. 5. 

14 BGH, Urteil vom 07.07.2011, 3 StR 144/11. 

15 Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73d Rn. 3. 

16 Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73d StGB Rn. 13. 

17 Vgl. BGH, Beschluss vom 31.03.2004, 1 StR 482/03, und Urteil vom 07.07.2011, 3 StR 144/11; im Ansatz wohl 

auch BGH, Urteil vom 19.10.2011, 1 StR 336/11. 

14


1.2 Der Verfall nach § 73 StGB 

1.2.1 Übersicht und Einleitung 

Verfall - § 73 StGB 

Abs. 1 Abs. 2 Abs. 3 Abs. 4 

Muss-Vorschrift 

Erlangtes 

Etwas 

Gericht ordnet den Verfall an 

Wirkung des Verfalls 

§ 73 e StGB 

Satz 1 

Rechtswidrige Tat 

Täter oder Teilnehmer hat für 

die Tat oder aus der Tat etwas 

erlangt 

Das verfallene „Etwas“ geht mit 

Rechtskraft des Urteils kraft 

Gesetzes ins Eigentum/Vermögen 

des Staates 

über, wenn es dem von der 

Anordnung Betroffenen zu diesem 

Zeitpunkt gehört oder zusteht. 

Satz 1 


Nutzungen 

Satz 2 

Kann-Vorschrift 

Surrogate 

„Drittempfänger“ 


Vertreter- 

klausel 

„Dritteigentümer“ 


Drittverfallsklausel 

Satz 2 

Rechtswidrige Tat 

Täter oder Teilnehmer hat aus 

der Tat etwas erlangt 

Gericht ordnet keinen Verfall 

an, soweit Verletzten aus der 

Tat Ansprüche zustehen 

Ansprüche der Geschädigten 

können gem. § 111 b Abs. 5 

StPO gesichert werden 

Geschädigte können in der Frist 

des § 111 i StPO auf das gesicherte 

„Etwas“ zurückgreifen 

15


§ 73 StGB behandelt den (Original-)Verfall und richtet sich nach § 73 Abs. 1 StGB gegen den Täter 

oder Teilnehmer, nach § 73 Abs. 3 StGB gegen den Drittempfänger und nach § 73 Abs. 4 

StGB gegen den Dritteigentümer. 

Während die Merkmale einerseits des Eigentums bzw. der Rechtsinhaberschaft und andererseits des 

Gewahrsams in den Fällen des § 73 Abs. 1 StGB sowie des § 73 Abs. 3 StGB zusammenfallen, hat der 

Dritte i.S.d. § 73 Abs. 4 StGB Eigentum oder das betreffende Recht an dem Gegenstand, wohingegen 

der Täter oder Teilnehmer nur Gewahrsamsinhaber ist. 

Im Übrigen ist die Anordnung des Verfalls grundsätzlich obligatorisch. Eine Ausnahme hat der Gesetzgeber 

nur bei Surrogaten i.S.d. § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB zugelassen. Wird hier vom Verfall abgesehen, 

ist der Verfall von Wertersatz nach § 73a Satz 1 Alt. 3 StGB aber zwingend anzuordnen. 

1.2.2 Der Verfall nach § 73 Abs. 1 StGB 

I Tatbestandlicher Aufbau 

a. Rechtswidrige Tat 

Fall 1 

Der 13-jährige Schüler M. hat mit Betäubungsmitteln in nicht geringem Umfang gehandelt 

und aus den Taten Erlöse in Höhe von ungefähr 5.000,- Euro erzielt. 

Allerdings sind die Taten verjährt. 

Unter einer rechtswidrigen Tat ist nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB eine solche zu verstehen, 

die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, also vorsätzlich oder fahrlässig 

begangen wurde 18 , und die rechtswidrig ist. 

Auf ein Verschulden kommt es nicht an. Persönliche Strafaufhebungs- und Strafausschließungsgründe 

oder ein Rücktritt vom Versuch sind ebenso unschädlich 19 . 

Auch Taten Jugendlicher oder Heranwachsender, bei denen das Jugendgerichtsgesetz (JGG) Anwendung 

findet, sind dem Grunde nach verfallsbedroht 20 . 

Schließlich ist auch der strafbewehrte Versuch taugliche Anknüpfungstat 21 . 

Lösung Fall 1 

Im Ausgangsfall liegt eine rechtswidrige Tat im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB 

vor. Allerdings ist M. persönlich nicht verfolgbar (§ 19 StGB). Möglich wäre daher nur 

die Durchführung des objektiven Verfahrens nach § 76a StGB 22 . Infolge der Verjährung 

der Taten kommt aber die Anordnung des Verfalls grundsätzlich nicht in Betracht 

(§§ 78 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB). 

Hätte M. im Ausgangsfall zur Tatbegehung einziehungsfähige Tatmittel (im Sinne des 

§ 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB) genutzt, könnten diese hingegen eingezogen werden 

(§§ 78 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB). 

Fortführung folgt! 

Wie bei der Verjährung, die als endgültiges Verfahrenshindernis (im Sinne des § 260 Abs. 3 

StPO) anzusehen ist, ist der Verfall auch bei sonstigen – nicht behebbaren – Verfahrenshindernissen 

ausgeschlossen 23 . Dies gilt sowohl für das subjektive als auch für das objektive Verfahren, da § 

76a Abs. 1 und Abs. 3 StGB nur auf Hindernisse im Tatsächlichen rekurriert, die also die faktische 

18 

BGH, Urteil vom 19.01.2012, 3 StR 343/11. 

19 


20 


21 

BGH, Urteil vom 29.06.2010, 1 StR 245/09; krit. Rübenstahl, HRRS 2010, 505 ff.; Schlösser, NStZ 2011, 121 

ff., Bauer, NStZ 2011, 396 ff. 

22 

Vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 05.05.2011, 3 StR 458/10. 

23 


16


Sanktionierung einer Straftat unmöglich machen, hingegen die materielle Strafbarkeit der Tat als solche 

ebenso wie ihre verfahrensrechtliche Verfolgbarkeit unberührt lassen 24 . 

b. Etwas aus der oder für die Tat (unmittelbar) erlangen 

(1) Tauglicher Gegenstand des Verfalls 

Abzuschöpfen sind alle Vermögensbestandteile, die der Verfallsbetroffene durch die gegenständliche 

Tat tatsächlich erlangt hat. Umfasst ist der gesamte Tatablauf vom Vorbereitungs- bis zum Beendigungsstadium 

25 . Das bedeutet, dass auch solche Vermögenswerte, die der Verfallsbetroffene in der 

eigentlich noch straflosen Vorbereitungsphase erlangt hat, der Abschöpfung unterliegen, sofern später 

wenigstens die Schwelle zum Versuch überschritten wird. In diesem Zusammenhang sind Fallgestaltungen 

denkbar, bei denen beispielsweise „Schwarzumsätze“ inklusive darin enthaltener ersparter 

Aufwendungen zum Zwecke der späteren Steuerhinterziehung beiseite geschafft werden 26 . 

Um an die oben bereits erwähnten Kriterien zum einen des Eigentums resp. der Rechtsinhaberschaft 

und zum anderen des Gewahrsams wieder anzuknüpfen, ist es daneben erforderlich, dass der Erwerbsvorgang 

zivilrechtlich beurteilt selbst wirksam ist 27 

Fortführung der Lösung des Falls 1 

Im Fall 1 ist M. nicht wirksam Eigentümer des ihm übergebenen Bargeldes geworden. 

Insoweit liegt ein im Zivilrecht eher seltener „Doppelmangel“ vor. Sowohl das obligatorische 

als auch das Erfüllungsgeschäft sind gem. §§ 134, 138 BGB nichtig 28 . Möglich 

wäre daher eine dritteigentumsbezogene Verfallsanordnung nach § 73 Abs. 4 

StGB gegen M. unter Verfahrensbeteiligung des Käufers der Betäubungsmittel. 

(Weitere) Fortführung folgt! 

Im Übrigen kommt es nicht darauf an, ob das ursprünglich Erlangte später noch im Vermögen des 

Täters oder Teilnehmers vorhanden ist. 

Etwaige Härten können hier nur über § 73c Abs. 1 StGB ausgeglichen werden. 

Unter „Etwas“ sind alle vermögenswerten Positionen zu verstehen. Darunter fallen bewegliche Sachen 

aller Art, Grundstücke, dingliche und obligatorische Rechte und Erlangtes ohne Substrat wie 

ersparte Aufwendungen oder Nutzungen 29 . 

Schließlich sollen sogar hinreichend konkretisierte Gewinnchancen – infolge einer korruptiv erlangten 

Auftragserteilung – und danach 

die konkrete Chance auf Abschluss von Wartungsverträgen für eine errichtete Anlage 

oder sonstige Folgegeschäfte durch Aufbau einer Geschäftsbeziehung 

die Chance zur Erlangung weiterer Aufträge für vergleichbare Anlagen 

die Steigerung des wirtschaftlich wertvollen „Goodwill“ eines Unternehmens durch Errichtung eines 

Prestigeobjekts 

die Vermeidung von Verlusten durch Auslastung bestehender Kapazitäten 

oder die Verbesserung der Marktposition durch Ausschalten von (Mit-)Wettbewerbern 

potentiell dem Verfall unterliegen 30 . Es bleibt dennoch immer anzuknüpfen am tatsächlich Erlangten 

und einem dementsprechenden Vermögenszuwachs. Die Bestimmung des Erlangten steht unter der 

Maßgabe des Bruttoprinzips, das seit dem 07.03.1992 gilt. Hierdurch sollten dem Tatgericht Beweisschwierigkeiten 

bei der Ermittlung des Gewinns erspart werden. Gegenleistungen oder Kosten des 

24 

BGH, Beschluss vom 05.05.2011, 3 StR 458/10. 

25 


26 

Vgl. Teil I, 1.2, 1.2.5, Fall 16. 

27 

Vgl. BGH, Beschluss vom 26.05.1995, 4 StR 266/95 zum Fall von markiertem Drogengeld für Drogeneinkäufe. 


29 Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73 Rn. 9. 


17


Täters bei der Tatdurchführung sind nicht in Abzug zu bringen und müssen daher auch nicht ermittelt 

werden 31 . 

Fortführung der Lösung des Falls 1 

M. könnte daher – losgelöst von den sonstigen Voraussetzungen – nicht einwenden, 

er hätte für den Einkauf der Betäubungsmittel 2.500,- Euro aufgewandt oder im 

Rahmen der Abwicklung der Taten noch weitere Kosten gehabt. 

Differenzierung im Ordnungswidrigkeitenrecht: 

§ 29a OWiG stellt auf das Bruttoprinzip ab 

§ 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG orientiert sich am Nettoprinzip, wobei die Geldbuße vorrangig die 

Funktion der Gewinnabschöpfung übernimmt 32 . 

(2) Aus oder für die Tat 

„Aus der Tat erlangt" sind alle Vermögenswerte, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des 

Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs u.U. nur kurzfristig 33 zufließen, insbesondere 

also die Beute; „für die Tat erlangt" sind demgegenüber Vermögenswerte, die dem Täter als Gegenleistung 

für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden, aber – wie etwa ein Lohn für die Tatbegehung 

– nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen 34 . 

Die Unterscheidung kann zu nicht unbeträchtlichen Schwierigkeiten führen, wenn nicht genau festgestellt 

werden kann, ob an verschiedene Beteiligte weitergeleitete Gelder aus dem Taterlangten stammten 

35 . 

(3) (Unmittelbares) Erlangen 

Weiter bedarf es des (unmittelbaren) Erlangens auf Seiten des Täters oder Teilnehmers. 

Fall 236 

Der Angeklagte, der als Zwischenhändler auftrat, erhielt von seinem Lieferanten auf 

Kommissionsbasis 67 kg Marihuana. Davon lieferte er 62,244 kg an seine Endabnehmer 

aus. 

Aus diesem Geschäft erzielte der Angeklagte einen Gesamterlös von 161.000, - EUR, 

den er absprachegemäß – ohne Abzug seines vereinbarten Gewinnanteils von 200,- 

EUR/kg, mithin ca. 12.500,- EUR - an seinen Lieferanten weitergab. 

Das LG ordnete daraufhin den Verfall von Wertersatz in Höhe von 12.500,- EUR an. 

Erlangt ist ein Gegenstand oder Wert, sobald er unmittelbar in die eigene Verfügungsgewalt des Verfallsbetroffenen 

übergegangen ist und ihm hierdurch wirtschaftlich messbar etwas zugutekommt 37 . 

Dabei handelt es sich um einen tatsächlichen Vorgang 38 . 

Insoweit maßgeblich ist die gesamte Phase des Tatablaufs; spätere Mittelabflüsse sind dagegen – 

vorbehaltlich der Regelung des § 73c StGB – unschädlich. 

31 

Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73 Rn. 7; zur Verfassungsmäßigkeit des Bruttoprinzips: BVerfG, Beschluss 

vom 28.01.2004, 2 BvR 152/04. 

32 

Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 1. Auflage 2006, 5. Teil Rn. 1273. 

33 

Vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27.10.2011, 5 StR 14/11. 

34 

Schmidt, Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage 2010, Bd. 3 § 73 Rn. 25 ff.; BGH, Beschluss vom 

19.10.2010, 4 StR 277/10 mit einer Abgrenzung zum Erlangen zur „Durchführung der Tat“, das nicht verfallsbewehrt 

ist. 

35 

Vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19.10.2011, 1 StR 336/11 Rn. 11 ff. 

36 

BGH, Urteil vom 16.05.2006, 1 StR 46/06; so auch BGH, Beschluss vom 10.09.2002, 1 StR 281/02. 

37 


38 


18



Die Anordnung des LG war an diesen Maßstäben gemessen rechtsfehlerhaft. Der Angeklagte 

hat vielmehr den Gesamterlös von 161.000,- EUR erlangt. Dieser Betrag befand 

sich zumindest kurzfristig in der Verfügungsgewalt des Angeklagten. Auf die zivilrechtlichen 

Eigentums- und Besitzverhältnisse zwischen den Beteiligten kommt es 

dabei nicht an. Aufwendungen sind wegen des Bruttoprinzips nicht abzugsfähig. Damit 

könnte lediglich über § 73c StGB eine Korrektur dieser Lösung erfolgen. 

Frage: 

Erläutern Sie die Unterschiede zwischen Unmittelbarkeit und Bruttoprinzip. 

Unmittelbarkeit und Bruttoprinzip sind streng voneinander zu trennen. In einem ersten Prüfungsschritt 

ist festzustellen, worin genau der Vorteil besteht, wofür das Bruttoprinzip nicht herangezogen 

werden kann. Die Bestimmung des Vorteils ist nämlich der Bestimmung seines Umfangs als zweiter 

Prüfungsschritt (und hier gilt das Bruttoprinzip) logisch vorgelagert 40 . 

Anders ausgedrückt: Das Bruttoprinzip bezieht sich nur auf Kosten, die in Zusammenhang der rechtswidrigen 

Vorteilserlangung stehen, und nicht auf Abzugsposten, die dem Erlangten selbst immanent 

sind und seinen Wert bestimmen, oder auf Vorteile, die in rechtlich nicht zu beanstandender Weise 

erzielt wurden 41 . Dieses Abgrenzungsproblem ist ein „Dauerbrenner“ und hat in den letzten Jahren zu 

ungewöhnlich heftigen Kontroversen geführt, denen letztlich zugrunde liegt, ob normativ gebotene 

Beschränkungen des Erlangten schon auf tatbestandlicher Ebene oder erst im Rahmen der Härtefallprüfung 

vorzunehmen sind 42 . Dies zeigt sich insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht bei die Bestimmung 

des (unmittelbar) Erlangten erschwerenden mehraktigen Geschehensabläufen. 

(aa) BtM-Fälle 

Der Anwendungsbereich des Verfalls erfährt durch das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal 

der Unmittelbarkeit eine weitere Einschränkung. 

Der BGH hat dieses Merkmal über einen Vergleich der Absätze 1 und 2 des § 73 StGB 

hergeleitet. 

Während sich § 73 Abs. 1 StGB auf das eigentliche „Etwas“, das der Täter aus der Tat 

erlangt hat, bezieht, erweitert § 73 Abs. 2 StGB den Anwendungsbereich des Verfalls 

auf mittelbare Tatvorteile, namentlich auf Nutzungen und Surrogate, weshalb im Umkehrschluss 

die unmittelbaren Vermögenszuwächse nur von § 73 Abs. 1 StGB erfasst 

werden 39 . 

Von daher dürfte eine in Anlehnung an die ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung 

mehr kasuistische Betrachtungsweise angezeigt sein, sich der Gesamtproblematik 

zu nähern. 

Beim Verkauf von Drogen ist der gesamte Erlös ohne Abzug von Einkaufspreis, Transportkosten, 

Kurierlohn usw. für verfallen zu erklären 43 . 

39 

BGH, Urteil vom 21.03.2002, 5 StR 138/01; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 07.07.2006, 2 BvR 527/06. 

40 

BGH, a.a.O. 

41 


42 

Vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 19.01.2012, 3 StR 343/11 Rn. 20. 

43 

BGH, Urteil vom 05.04.2000, 2 StR 500/99 (Ständige Rspr.). 

19


(bb) Verletzung von Dienstgeheimnissen 

Fall 344 

Der Angeklagte A. erhielt von dem gesondert verfolgten B., einem Beamten des Kultusministeriums 

in Niedersachsen, auf sein Verlangen zweimal jährlich die Anschriften 

und weitere persönliche Daten der zur Einstellung in den Vorbereitungsdienst als 

Lehramtsreferendare vorgesehenen Bewerber. Er zahlte dafür jeweils zum Jahresende 

einen Geldbetrag. Das Anschriftenmaterial nutzte der Angeklagte in seiner beruflichen 

Tätigkeit als Versicherungsvertreter dazu, den Lehramtsreferendaren – mit erheblichem 

Erfolg – den Abschluss von Krankenversicherungsverträgen anzudienen. 

Daraus folgten Provisionszahlungen an A. in Höhe von 128.700,- Euro. 

Der Wert vergleichbarer Anschriftenlisten belief sich auf ungefähr 20.000,- Euro. 

Lösung: 

A hat sich wegen Bestechung und Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses 

strafrechtlich zu verantworten. 

Unmittelbar erlangt hat er aus den Taten die Listen mit den Anschriften der künftigen 

Lehramtsreferendare, deren Wert deshalb auch die Höhe des als Wertersatz für verfallen 

zu erklärenden Betrages bestimmt. Rechtsfehlerhaft ist es hingegen, auf bloß 

mittelbare Tatvorteile wie die aus den Taten erlangte Gewinnchance resp. im Fall ihrer 

Realisierung die erhaltenen Provisionen abzustellen. 

Gegen A. wäre somit dem Grunde nach vorbehaltlich etwaiger Abzüge nach § 73c 

StGB der Verfall von Wertersatz in Höhe von 20.000,- Euro anzuordnen. 

44 Angelehnt an BGH, Urteil vom 03.11.2005, 3 StR 183/05; kritisch Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und 

Steuerstrafrecht, 2011, § 73 StGB Rn. 25. 

20


(cc) Strafbare Vertragsanbahnung 

Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz 

Fall 445 

Der Angeklagte war leitender Angestellter der Papierfabrik S. GmbH, die technische 

Spezialpapiere herstellte. Auf sein Betreiben hin hat die S. GmbH trotz eines verhängten 

Handelsembargos Tabakpapier an ein in Serbien geschäftsansässiges Unternehmen 

geliefert. Die daraus resultierenden Umsatzerlöse beliefen sich auf 4.466.000,- 

Euro. 

Lösung: 

Der Angeklagte hat sich wegen Verstoßes gegen §§ 34 Abs. 4 AWG i.V.m. 69h Abs. 1 

Nr. 2 AWV strafrechtlich zu verantworten. Die S. GmbH hat als nebenbeteiligte Dritte 

im Sinne des § 73 Abs. 3 StGB – es liegt ein Vertreterfall i.w.S. vor – den gesamten 

Erlös, mithin 4.466.000,- Euro erlangt. Korrekturen sind nur noch über § 73c StGB 

möglich. In anderen Entscheidungen des BGH, so u.a. in einem Urteil des 5. Senats, 

wird zur Begründung, bezogen auf diesen Fall, aber auch auf die Rechtslage bei BtM- 

Geschäften, ausgeführt, bei derartigen Sachverhalten sei auch das Erfüllungsgeschäft 

strafrechtlich bemakelt, weshalb die Verfallsanordnung in Bezug auf den gesamten 

Erlös gerechtfertigt sei 46 . 

Fallabwandlung 47 : 

Die S. GmbH hat in 47 Fällen Jagd- und Sportselbstladeflinten in Drittländer ausgeführt 

und aus den Verkäufen insgesamt 1.100.000,- Euro erzielt. Die für die Exporte 

erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen, die auf Antrag durch das Bundesamt für Wirtschaft 

und Ausfuhrkontrolle hätten erteilt werden müssen, lagen nicht vor. 

Lösung: 

Der angeklagte Geschäftsführer der S. GmbH hat sich wegen fahrlässigen Verstoßes 

gegen § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 7 AWG strafbar gemacht. Die S. GmbH hat indes 

entgegen der Auffassung des LG nur den durch die Nichtausführung des Genehmigungsverfahrens 

erwachsenen (Sonder-)Vorteil (= Ersparnis der Aufwendungen, 

die für die Erteilung der Genehmigung hätten erbracht werden müssen) unmittelbar 

erlangt. 

Der BGH hat hierzu weiter ausgeführt: 

„(...) Es werden nur solche Vorteile erfasst, die der Tatteilnehmer oder Dritte nach dem Schutzzweck der 

Norm nicht erlangen und behalten dürfen soll, weil sie von der Rechtsordnung – einschließlich der verletzten 

Strafvorschrift – als Ergebnis einer rechtswidrigen Vermögensverschiebung bewertet werden. (…)“ 

Der dem Verfall unterliegende Vorteil ist deshalb danach zu bestimmen, was letztlich 

strafbewehrt ist. Hat sich der Tatbeteiligte im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen 

Tätigkeit – (...) – strafbar gemacht, so ist demgemäß bei der Bestimmung dessen, 

was er aus der Tat erlangt hat, in den Blick zu nehmen, welchen geschäftlichen 

Vorgang die Vorschrift nach ihrem Zweck verhindern will; nur der aus diesem Vorgang 

gezogene Vorteil ist dem Täter im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erwachsen. 

Soweit das Geschäft bzw. seine Abwicklung an sich verboten und strafbewehrt 

ist, unterliegt danach grundsätzlich der gesamte hieraus erlangte Erlös dem Verfall. 

Ist dagegen strafrechtlich nur die Art und Weise bemakelt, in der das Geschäft ausgeführt 

wird, so ist nur der hierauf entfallende Sondervorteil erlangt. 

Hatte der Täter einen Anspruch auf Genehmigung, so bemakelt die Rechtsordnung 

nicht den Abschluss oder die Erfüllung des Vertrages; vielmehr soll durch die Strafbewehrung 

allein die Umgehung der Kontrollbefugnis der Genehmigungsbehörde 

sanktioniert werden. 

45 Angelehnt an BGH, Urteil vom 21.08.2002, 1 StR 115/02. 

46 BGH, Urteil vom 02.12.2005, 5 StR 119/05; kritisch dazu BGH, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07; Burghart, 

wistra 2011, 241 ff.; Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73 StGB Rn. 27. 


21


Bestechung und bestechungsähnliche Fälle 

Fall 548 

Das Verfahren richtete sich gegen die Angeklagten J. und S. 

J. war Immobilienkaufmann und S. Bauamtsleiter der Stadt Hemmingen. 

J. hatte im Vorfeld der angeklagten Taten Ackerland, das im betreffenden Bebauungsplan 

als Bauerwartungsland ausgewiesen war, für damals 6,5 Millionen DM 

(einschließlich Nebenkosten) erworben. Um die Grundstücke möglichst gewinnbringend 

veräußern zu können, wandte er sich an S., um diesen gegen Zahlungen von 

Schmiergeld zu bewegen, sich für die Ausweisung als allgemeines Wohngebiet einzusetzen. 

In Umsetzung des Tatplans wandte J. dem S. insgesamt 215.000,- DM zu. S. wirkte 

daraufhin im Planungsverfahren maßgeblich auf die betreffende Änderung des Bebauungsplans 

hin. 

Infolgedessen konnte J. erhebliche Wiederverkaufsgewinne in einer Größenordnung 

von 6,5 Millionen DM realisieren. 

Lösung: 

J. und S. haben sich wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit strafrechtlich zu verantworten. 

S. hat insoweit 215.000,- DM erlangt. 

Bei J. ist fraglich, ob auf den gesamten Verkaufserlös in Höhe von 13 Mio. DM oder 

nur auf den erzielten Gewinn in Höhe von 6,5 Mio. DM abzustellen ist. 

Der BGH hat dazu unter Hervorhebung der notwendigen Differenzierung zwischen 

einerseits der Bestimmung des unmittelbar Erlangten und andererseits dem Bruttoprinzip 

(vgl. oben) sinngemäß ausgeführt, J. habe bestechungsbedingt im Ergebnis 

die diesbezügliche Änderung des Bebauungsplans und damit die Gewinnchance, einen 

erheblichen Spekulationsgewinn zu realisieren, erlangt. Da J. diese Gewinnchance 

realisiert habe, durfte das Landgericht den Spekulationsgewinn als den aus der 

Tat gezogenen Vorteil im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB werten. 

Bei der Bemessung des Spekulationsgewinns sei der Ankaufs- vom Verkaufspreis zu 

subtrahieren und auch die bei dem Ankauf zwangsläufig verbundenen Nebenkosten 

in Abzug zu bringen. Gleiches gelte auch für die Erschließungskosten. 

J. habe daher 6,5 Millionen DM erlangt. 

48 Angelehnt an BGH, Urteil vom 21.03.2002, 5 StR 138/01; teilweise kritisch Hohn, wistra 2003, 321 ff. 

22


Fall 649 

Der – vereinfacht wiedergegebene – Fall entstammt dem Komplex „Trienekens“ und 

steht im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage. 

An der A. GmbH, einer Abfallverwertungsgesellschaft – Geschäftsführer war E. -, 

waren die Stadt Köln als Mehrheitsgesellschafterin und ferner die B. GmbH – Geschäftsführer: 

T. – und die C. GmbH – Geschäftsführer war ebenfalls der T. – beteiligt. 

Es war geplant, dass die A. GmbH den Bau einer Müllverbrennungsanlage öffentlich 

ausschreiben sollte. An diesem Projekts war u.a. die D. GmbH – Geschäftsführer: M.; 

Unternehmensberater: W. – interessiert. T., E. und W. schlossen eine Unrechtsabrede 

dergestalt, dass für den Fall der Auftragsvergabe an die D. GmbH 3 % des Auftragswerts 

zu gleichen Teilen an E. , T. und W. zu zahlen sind. So wurde in der Folgezeit 

auch verfahren. 

Nach Manipulation des Auftragsverfahrens durch E. und M. gab die D. GmbH, vertreten 

durch M., in Kenntnis der Angebote der übrigen Mitbewerber das günstigste Angebot 

– Festpreis in Höhe von 792 Mio. DM – ab und erhielt daraufhin den Zuschlag 

für den Bau der Müllverbrennungsanlage. In diesen Festpreis war der Schmiergeldanteil 

in Höhe von ca. 24 Mio. DM miteinkalkuliert. Auf Seiten der D. GmbH bestand eine 

Gewinnerwartung von ca. 8 Mio. DM. 

Der vereinbarte Werklohn wurde fast vollständig an die D. GmbH transferiert. 

Die folgende Lösung orientiert sich ausschließlich an der Frage, was die D. GmbH 

bestechungsbedingt i.S.d. § 73 StGB erlangt hat. 

Nach Auffassung des 5. Senats ist bei einer korruptiven Manipulation der Auftragsvergabe 

zunächst der gesamte wirtschaftliche Wert des Auftrags im Zeitpunkt des 

Vertragsabschlusses und nicht der vereinbarte Werklohn im Sinne von § 73 Abs. 1 

Satz 1 StGB unmittelbar erlangt 50 . 

Bei der Auftragserlangung (im geschäftlichen Verkehr) führe die „Tat“ als solche unmittelbar 

nur zu dem Vorteil des schuldrechtlichen Vertragsabschlusses; die Vorteile 

aus der Ausführung des Auftrags, die – anders als bei der Erlangung – selbst nicht 

strafrechtlich bemakelt seien, wären hingegen nicht mehr unmittelbar aus der „Tat“ 

erlangt. Der wirtschaftliche Wert des Auftrags zum Zeitpunkt der Auftragserlangung 

bemesse sich vorrangig nach dem zu erwartenden Gewinn und ggf. weiteren wirtschaftlichen 

Vorteilen. 

Neben den 24 Millionen DM, die als Untreueschaden im Rahmen der Kick-Back- 

Abrede wegen § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB aber ohnehin dem Verfall nicht unterliegen 

können, hat die D. GmbH darüber hinaus ca. 8 Mio. DM erlangt. 


49 Angelehnt an BGH, Urteil vom 02.12.2005, 5 StR 119/05 (str.). 

50 Krit. BGH, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07; Hohn, wistra 2006, 321 ff.; a.A. OLG Köln, Beschluss vom 

08.08.2003, 2 Ws 433/03. 

23


Insidergeschäfte 

Fall 751 

Die Angeklagten S. und J. waren Vorstände der börsennotierten F. AG, die sich als 

Internet-Telekommunikationsunternehmen schwerpunktmäßig mit ca. 60% des Gesamtumsatzes 

im Bereich des Internets – hiervon zu etwa 96% auf das Schmalbandsegment 

und nur zu etwa 3% auf das Breitbandsegment orientiert – betätigte. 

Der Umsatz der F. AG stieg nach Übernahme des Festnetzgeschäfts im Jahre 2003 

gegenüber dem Vorjahr um 766% auf 365 Mio. Euro. Der Zuwachs hielt auch im ersten 

Quartal 2004 (Gesamtumsatz: 119 Mio. Euro) noch an. Im zweiten Quartal des 

Jahres 2004 ging der Umsatz zurück und belief sich nur noch auf 109 Mio. Euro; das 

Konzernergebnis vor Steuern sank in diesem Quartal von 31,7 Mio. Euro auf knapp 

20 Mio. Euro. Maßgebend für diesen Rückgang war ein deutlich schlechteres Ergebnis 

im Schmalbandbereich. 

S. und J. sind als Sondervergütungen Aktienoptionen (199.500) eingeräumt worden, 

für die eine zweijährige Wartezeit, die am 11.07.2004 ablief, bestand und deren 

Laufzeit auf sechs Jahre ab Ausgabetag festgelegt war. 

Der Aktienkurs entwickelte sich im Frühjahr und Sommer 2004 wie folgt: 

Mai 2004: 27,73 Euro 

15. Juli 2004: 18,36 Euro 

30. Juli 2004 15,05 Euro 

Die Angeklagten begannen nach Ablauf der Wartefrist und der Ausübung ihrer Optionen 

damit, die Aktien zu veräußern und erzielten aus dem Verkauf von jeweils etwa 

32.000 Stück knapp 1,2 Mio. Euro pro Person. 

Obwohl ihnen die Umsatzentwicklung schon vorher bekannt war, warteten sie zu, um 

den gewinnbringenden Verkauf ihrer Aktienpakte nicht zu gefährden, und veröffentlichten 

erst am 09.08.2004 eine ad-hoc-Mitteilung, worin sie den rückläufigen Umsatz 

und den gesunkenen Gewinn für das zweite Quartal 2004 bekanntgaben. 

Lösung: 

S. und J. haben sich wegen verbotenen Insiderhandels nach §§ 38 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 

14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG a.F. strafrechtlich zu verantworten. 

Unmittelbar erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB haben die Angeklagten S 

und J. jedoch nicht den jeweils von ihnen erzielten Gesamtverkaufserlös der Aktien, 

sondern den realisierten und nach § 73b zu schätzenden Sondervorteil, der hier in 

der Verschonung von dem Wertverlust liegt, den uninformierte Marktteilnehmer infolge 

verspäteter Veröffentlichung der aktienkursrelevanten (negativen) Tatsachen 

erleiden. 

Der BGH bezieht sich bei der Begründung wieder auf das Merkmal der Bemakelung. 

Im vorliegenden Fall sei der Erwerb der Aktien – außerhalb des Tatgeschehens - legal 

gewesen; lediglich die Art und Weise der Ausführung des Geschäfts sei als strafrechtlich 

bemakelt zu beanstanden. 

51 Angelehnt an BGH, Beschluss vom 27.01.2010, 5 StR 224/09. 

24


Strafbare Werbung nach UWG 

Fall 852 

Die Angeklagten hatten über von ihnen eingerichtete (ausländische) Gesellschaften, 

so u.a. die AAA Mail Ltd., Katalogangebote unter Beifügung irreführend gestalteter 

und sachlich unzutreffender Geschenkversprechen an vornehmlich ältere Personen 

mit geringem Bildungsniveau lanciert. Dabei waren die in Aussicht gestellten Gewinnchancen 

vielfach an den Erwerb der angebotenen Waren gekoppelt. Wie von Anfang 

geplant wurden die versprochenen Gewinne nicht ausgekehrt und anstelle der in 

Aussicht gestellten wertvollen Geschenke erhielten die Besteller lediglich wertlosen 

Plunder. 

Auf diese Weise flossen der für den Zahlungsverkehr zuständigen inländischen Gesellschaft 

Cash GmbH Zahlungen von Kundenseite in Höhe von insgesamt 

113.000.000,- Euro zu; der Gewinn belief sich auf 5,34 % des Gesamtumsatzes. 

Lösung: 

(Unmittelbar) erlangt hat die Cash GmbH nicht (nur) einen Wettbewerbsvorteil, der 

zunächst nur in einer Chance auf Warenbestellungen bestanden hat (so das LG 

Mannheim in der ersten Instanz), bzw. die Vertragsschlüsse, sondern auch die von 

den Kunden in Erfüllung der Kaufverträge geleisteten (Gesamt-)Zahlungen, mithin 

113.000.000,- Euro. 

In der weiteren Begründung hält der 1. Strafsenat zunächst an den bisher zu der 

Problematik entwickelten Differenzierungskriterien der „Unmittelbarkeit“ und der 

„strafrechtlichen Bemakelung“ fest, sieht in der vorliegend zu beurteilenden Konstellation 

jedoch keine Notwendigkeit, zwischen Kausal- und Erfüllungsgeschäft zu differenzieren, 

zumal die Durchführung der Kaufverträge strafrechtlich bemakelt sei. 

Im Folgenden setzt sich der Senat kritisch mit der Rechtsprechung des 5. Senats 

auseinander. Schon der Vergleich mit durch (Eingehungs-)Betrug zustande gekommenen 

Verträgen im Rahmen von „Alltagsgeschäften“ zeige, dass es nicht darauf ankomme, 

dass die Durchführung eines Vertrages für sich betrachtet strafbar sein müsse. 

Im Übrigen sei es nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die Ermittlung des 

Werts des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts durch Saldierung – also gleichsam 

nach dem Nettoprinzip – erfolge, während sich der Wert des „dinglichen“ Erfüllungsgeschäfts 

nach dem Bruttoprinzip richten solle 53 . 


53 Kritisch auch Hohn, wistra 2006, 321 ff.; Saliger, NJW 2006, 3377 ff.; Lohse, JR 2009, 188 ff.; Schlösser, NStZ 

2011, 121 ff.; Burghart, wistra 2011, 241 ff.; Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 

2011, § 73 StGB Rn. 27. 

25


Betrug 

Fall 954 

Der Angeklagte F. wurde wegen (versuchten) Betrugs in Tateinheit mit strafbewehrten 

Verstößen gegen das AktG zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Hintergrund der 

Verurteilung waren zunächst Bilanzmanipulationen namentlich der Umsatz- und Ertragszahlen 

der I. AG angesichts des geplanten Verkaufs der Mehrheitsanteile von F. 

an dem Aktienpaket. Zu diesem Zweck wurden insgesamt 8 Rechnungen über tatsächlich 

von der I. AG nicht erbrachte Leistungen mit einem Gesamtvolumen von 

rund 12 Mio. DM aktiviert, um so über die tatsächliche wirtschaftliche Situation der 

AG zu täuschen und potentielle Käufer zur Zahlung eines überhöhten Kaufpreises zu 

veranlassen. 

Der Mehrheitsanteil des F. an der I. AG wurde schließlich über die zwischengeschaltete 

D.-H. GmbH an die englische Gesellschaft E. plc. zum Gesamtkaufpreis von 762 

Mio. Euro übertragen. Im Gegenzug zahlte die E. plc. 210 Millionen Euro und übertrug 

ferner 62 Millionen neu herauszugebende Aktien der Gesellschaft – Bewertung 

im Kaufvertrag: 552 Mio. Euro.- 

F. war sich darüber bewusst, dass der Kaufpreis um mindestens 30 Millionen Euro 

den tatsächlichen Marktwert des Aktienpakets überstieg. 

Lösung: 

Unter Fortführung der Senats-Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 

166/07) ist vorliegend bei der Berechnung des durch einen Kauf Erlangten vom gesamtem 

Verkaufserlös auszugehen. Der Senat verweist dabei zudem auf eine nicht 

veröffentlichte Entscheidung des BVerfG 55 , wonach in Abgrenzung zu den vom 5. 

Strafsenat entschiedenen Fällen die vom Beschwerdeführer eingesetzten Vermögenswerte 

selbst Gegenstand der mutmaßlichen Tathandlung gewesen seien. 

(dd) Straftaten nach §§ 92 ff. AuslG (a.F.) und 95 ff. AufenthG 

In diesem Bereich können dem Verfall die gezahlten Provisionen für die eigentliche Schleusertätigkeit 

unterliegen; nicht mehr unmittelbar erlangt sind hingegen Zuflüsse aus der illegalen Beschäftigung 

der eingeschleusten Ausländer 56 . 

Gleiches soll im Übrigen auch bei erzielten Erlösen aus erzwungener Prostitution gelten 57 . 

(ee) Illegales Glückspiel 

Auch beim illegalen Glückspiel dürfte der Gesamterlös dem Grunde nach dem Verfall unterliegen 

58 . 

(ff) Straftaten gegen die Umwelt (§§ 324 ff. StGB) 

Im Bereich der Umweltdelikte sind ober- und höchstrichterliche Verfallsentscheidungen – soweit 

ersichtlich – bisher kaum ergangen. 

Hier kann an ggf. ersparte Aufwendungen angeknüpft werden, die den Verfallsadressaten rechnerisch 

erfassbar besser gestellt haben. Hat z.B. ein Unternehmer, der nach §§ 324, 326 StGB 

bestraft wird, giftige Abfallstoffe in ein Gewässer eingeleitet und dadurch die Kosten für die Sondermüllbeseitigung 

erspart, kann dieser Vermögensvorteil über die Verfallsbestimmungen abgeschöpft 

werden 59 . 

54 Angelehnt an den „Falk-Fall“, BGH, Urteil vom 29.06.2010, 1 StR 245/09 (vereinfacht dargestellt); hierzu kri- 

tisch Bauer, NStZ 2011, 396 ff. 

55 BVerfG, Beschluss vom 11.12.2008, 2 BvR 1871/08; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 07.07.2006, 2 BvR 

527/06. 

56 Lohse, JR 2009, 189 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 28.01.2004, 2 BvR 152/04; vgl. auch LG Kleve, 

Urteil vom 17.03.2005, 211 Ns 300 Js 262/04 (1/05). 

57 Lohse a.a.O. 

58 Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73 StGB Rn. 26; a.A. Fischer, StGB, 58. 

Auflage 2011, § 73 Rn 9; Odenthal, NStZ 2006, 14. 

59 Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 1. Auflage 2006, 3. Teil Rn. 422; Schmidt, 

Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage 2010, Bd. 3 § 73 Rn. 22; Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73 

Rn. 9. 

26


Nicht einheitlich ist hingegen die Rechtsprechung bei Vergehen nach § 327 StGB. 

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sollen bei einem Unternehmer, der ohne die 

erforderliche Genehmigung eine an sich genehmigungsfähige Anlage strafbewehrt im Sinne des § 

327 StGB betrieben hat, nur die ersparten Aufwendungen für die erforderliche Genehmigung und 

die Durchführung des dafür vorgesehenen Verfahrens als unmittelbar Erlangtes abgeschöpft werden 

können 60 . 

Unter Bezugnahme auf den Beschluss des BGH vom 27.01.2010, 5 StR 224/09, führt das Landgericht 

zur Begründung aus, dass strafrechtlich bemakelt lediglich der Betrieb der grundsätzlich genehmigungsfähigen 

Anlage ohne die notwendige Genehmigung gewesen sei 61 . Im Wesentlichen 

wird daher auf die Figur des rechtmäßigen Alternativverhaltens rekurriert 62 . 

Demgegenüber kommt das OLG Hamburg bei einem vergleichbaren Sachverhalt zum Verfall des 

gesamten Erlöses (abzüglich der Umsatzsteuer) 63 . 

Zuletzt sei noch auf eine weitere bemerkenswerte Entscheidung des OLG Hamburg 64 verwiesen, 

der Verstöße gegen § 303 StGB und §§ 2 und 5 Baumschutzverordnung i.V.m. 49 Abs. 1 Nr. 1 

des Hamburgischen Naturschutzgesetzes zugrundelagen. Neben der Frage, ob ein Vorteil im Sinne 

der Verfallsvorschriften auch in der Möglichkeit liegen kann, eine Gewinnchance zu realisieren, 

sieht das OLG Hamburg im vorliegenden Fall den Vermögensvorteil darin, dass durch das rechtswidrige 

Abholzen der Bäume eine Wohnsituation mit direktem „Elbblick“ geschaffen worden ist, 

was sich als wertsteigernder Faktor darstellt. 

(gg) Steuerhehlerei (§ 374 AO) 

Der Steuerhehler, der Zigaretten aufkauft oder sich sonst verschafft, erlangt (unmittelbar) im 

Sinne des § 73 Abs. 1 StGB zunächst die Zigaretten und durch den anschließenden Weiterverkauf 

den hieraus erzielten Erlös. Er erlangt indes weder aus der Tat noch für die Tat hinterzogene 

Steuern und Abgaben; dies gilt trotz der gesamtschuldnerischen Haftung des Steuerhehlers für 

(zuvor) verkürzte Steuern (§ 71 AO). Getätigte Aufwendungen für den Ankauf der Zigaretten 

bleiben wegen des Bruttoprinzips außer Ansatz. Ist der Steuerhehler auch Empfänger im Sinne 

des § 19 TabStG a.F., hat er daneben die Aufwendungen für die beim Verbringen der Zigaretten 

in das deutsche Steuergebiet entstandene Tabaksteuer erspart 65 . 

(hh) Eigene Anmerkungen 

Gerade der Bereich der strafbewehrten Anbahnung von (Austausch-)Verträgen insbesondere infolge 

korruptiver Einflussnahmen ist besonders problematisch und scheint dogmatisch nur schwer 

in den Griff zu bekommen zu sein. 

Während Hohn die Auffassung vertritt, das Erlangte läge in der Chance auf die Auftragserteilung 

66 , gehen die in der Rechtsprechung vertretenen Meinungen zumindest einen Schritt weiter 

und orientieren sich am Vertragsschluss 67 . 

Die frühere obergerichtliche Rechtsprechung hatte den vollständigen Zahlungsanspruch, auch 

unabhängig von dessen Fälligkeit und Durchsetzbarkeit, als erlangt angesehen 68 , während sich 

der 5. Senat (vgl. oben) am Wert des erlangten Auftrags und damit in erster Linie am Gewinn 

orientiert hat. 

Schließlich scheint der 1. Senat die vollständige, als (weitere) Folge des Vertragsschlusses vereinnahmte 

Summe zu präferieren (vgl. oben). 

60 

LG Münster, Beschluss vom 09.03.2011, 9 Qs 6/11. 

61 

Vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 28.09.2006, 1 Ss 247/06. 

62 

Vgl. insoweit zu § 29a OWiG: OLG Celle, Beschluss vom 30.08.2011, 322 SsBs 175/11. 

63 

OLG Hamburg, Beschluss vom 12.08.2011, 3 Ws 93/11; vgl. auch Joecks, Münchener Kommentar (MK), StGB 

Band 2/1 §§ 52-79b, 2005, § 73c Rn. 12. 

64 

OLG Hamburg, Beschluss 06.10.2009, 3 Ws 118/09. 

65 


66 

Hohn, wistra 2006, 321 ff.; zust. Bauer, NStZ 2011, 396 ff. 

67 

Zust. Saliger, NJW 2006, 3377 ff. 

68 

OLG Köln, Beschluss vom 08.08.2003, 2 Ws 433/03; Thüringer OLG, Beschluss vom 27.07.2004, 1 Ws 234 

236/04. 

27


Fortführung der Lösung Fall 6 

Während – vorbehaltlich etwaiger Abzüge nach § 73c StGB – nach der Auffassung 

von Hohn die D. GmbH 24 Mio. DM – dieser Betrag entspricht als Bestechungsgeld 

dem Wert der Chance, den Zuschlag für das Projekt zu erhalten – erlangt hätte, 

kommen 1. Strafsenat und die Oberlandesgerichte Köln und Thüringen, wenn auch 

mit unterschiedlichem Ansatz, zu dem wirtschaftlich betrachtet gleichen Ergebnis, 

dass die Gesellschaft 792 Mio. DM erlangt hätte, wohingegen nach der Rechtsprechung 

des 5. Senats nur auf ein Erlangtes in Höhe von 24 Mio. DM + 8 Mio. DM (als 

Gewinn) abgestellt werden kann. 

Diese auf den ersten Blick erheblichen Meinungsunterschiede relativieren sich aber 

bei näherer Analyse des Falls sofort wieder. 

Die D. GmbH, die sich in Insolvenz befand, hatte nämlich erhebliche Verluste erzielt, 

weshalb das LG Köln – wenn auch nicht mit zutreffender Begründung – im Ergebnis 

jedoch zu Recht – vom BGH bestätigt - einen Härtefall nach § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 

StGB angenommen hat. 

Neben dem 5. Strafsenat wären somit auch die übrigen Auffassungen zu dem Ergebnis 

gekommen, dass eine Verfallsanordnung insgesamt ausscheidet. 

Dieses Ergebnis bestätigt die eingangs formulierte These, dass eine (normative) Begrenzung des 

Verfallsausspruchs entweder schon tatbestandlich bei der Bestimmung des (unmittelbar) Erlangten 

im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB oder aber später im Rahmen der Prüfung des § 73c 

StGB möglich ist. 

Unterschiede können sich indes daraus ergeben, dass eine Begrenzung auf tatbestandlicher Ebene 

des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB zwingend zum (anteiligen) Ausschluss des Verfalls führt, während 

die tatbestandliche Annahme der Entreicherung i.S.d. § 73c Abs. 1 Satz Alt. 1 StGB lediglich Ermessen 

eröffnet, von einer solchen Anordnung (teilweise) abzusehen. 

Losgelöst davon ist die Rechtsprechung des 5. Strafsenats dogmatisch betrachtet zweifelhaft. 

Bereits Saliger hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Senat bei der konkreten Bestimmung 

des wirtschaftlichen Auftragswerts mit dem Bruttoprinzip bricht. Der BGH lasse nämlich mit dem 

vorrangigen Abstellen auf den „Nettogewinn“ genau jenes Verrechnen von Leistung und Gegenleistung 

zu, das das Bruttoprinzip an sich ausschließt 69 . Davon losgelöst erscheinen aber auch die 

von den beiden Strafsenaten – teilweise ohne nähere Begründung – als maßgeblich anerkannten 

Prinzipien der „Unmittelbarkeit“ und der „(Nicht-)Bemakelung“ von schuldrechtlichem 

Vertrag und Erfüllungsvertrag nicht unbedingt geeignet zu sein, zu unterscheidungskräftigen Differenzierungen 

zu gelangen 70 . Vieles spricht daher dafür, sich in derartigen Fällen nicht von einem 

engen Unmittelbarkeitserfordernis leiten zu lassen und die versprochene oder erlangte Leistung, 

auf die die Tat jedenfalls nach ihrem Fernziel ausgerichtet ist, als erlangt anzusehen. Korrekturen 

können dann über § 73c StGB vorgenommen werden 71 . 

a. Kein Fall des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB 72 

Der Verfall ist in den Fällen des Erlangens aus der Tat ausgeschlossen, wenn Ansprüche von Verletzten 

aus der Straftat (abstrakt) vorhanden sind. 

Diese Regelung bezweckt, dass zum einen Ansprüche von Verletzten im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 

StGB gegenüber sonstigen Gläubigern privilegiert behandelt werden; zum anderen soll eine zweifache 

Inanspruchnahme des Täters oder Teilnehmers ausgeschlossen werden 73 . 

69 

Saliger, a.a.O.; zust. Lohse, a.a.O.; so auch BGH, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, Rn. 108. 

70 

Vgl. Burghart, wistra 2011, 241 ff.; Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73 

StGB Rn. 27. 

71 

Wiedner a.a.O. 

72 

Vgl. hierzu die Ausführungen im 3. Teil „Rückgewinnungshilfe zu Gunsten von Verletzten aus Straftaten“. 

73 

Joecks, Münchener Kommentar (MK), StGB Band 2/1 §§ 52-79b, 2005, § 73 Rn. 36. 

28


II Rechtsfolge 

Beim Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB ist der Verfall zwingend 

anzuordnen. 

Mit Rechtskraft der Entscheidung geht das Eigentum an der Sache oder das verfallene Recht auf den 

Staat über, wenn es dem von der Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit zusteht (§ 73e Abs. 1 Satz 1 

StGB). Rechte Dritter an dem Gegenstand bleiben bestehen (§ 73e Abs. 1 Satz 2 StGB). 

29


1.2.3 Dem (Original-)Verfall unterliegende mittelbare Tatvorteile nach § 73 Abs. 2 

StGB 

I Übersicht 

Satz 1 

Verfall erstreckt sich auf 

gezogene Nutzung 

Begriff Nutzungen ist in 

§ 100 BGB definiert. 

Es sind demnach die Früchte 

einer Sache oder eines Rechtes 

sowie die Vorteile, die der 

Gebrauch der Sache oder des 

Rechts gewährt 

Beispiele: 

Miet-, Pachtzins, 

Dividenden, Kapitalzinsen 

II Anwendungsbereich 

Fall 10 

§ 73 Abs. 2 StGB 

Satz 2 

Verfall kann sich erstrecken auf Gegenstände, die Täter/Teilnehmer 

durch Veräußerung 

eines erlangtenGegenstandes 

erworben 

hat 

Beispiel: 

Veräußerungs- 

erlös 

auf Grund eines 

erlangten Rechts 

erworben hat 

Beispiele: 

Realisierung 

eines erschwindelten 

Anspruchs, 

Taterlangtes wird 

bei einer Bank 

angelegt 

(Rechts- 

forderung) 

als Ersatz für die 

Zerstörung, 

Beschädigung 

oder Entziehung 

des Originalgegen- 

standes 

erworben hat 

Beispiele: 

Ersatzwagen, 

Versicherungsleistung 

Beachte: § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB ist eine Kann-Vorschrift. Allerdings 

ergibt sich aus § 73 a StGB, dass die Anordnung 

des Wertersatzes zwingend ist, falls vom Verfall des Ersatzgegenstandes 

Abstand genommen wird. 

A., B. und C. erzielten aus einem Rauschmittelgeschäft insgesamt 150.000,- Euro in 

bar, die anteilig untereinander aufgeteilt wurden. 

A. legt seinen Anteil in Höhe von 50.000,- Euro auf einem Festgeldkonto an und erzielt 

eine Rendite von 6% p.a. B. kauft eine Gaststätte, die er anschließend für 

5.000,- Euro verpachtet, während C. einen Mercedes im Wert von 60.000,- Euro für 

nur 50.000,- erwirbt. Infolge eines Unfalls wird der Pkw total beschädigt, woraufhin 

die Versicherung den C. mit 55.000,- Euro entschädigt. 

Die Falllösung soll täterbezogen – zunächst ohne Berücksichtigung der Figur der „gesamtschuldnerischen 

Haftung“ – vorgenommen werden. 

§ 73 Abs. 2 StGB ist eng angelehnt an die Regelung des § 818 Abs. 1 BGB. Wie im zivilrechtlichen 

Bereicherungsrecht, wo der Kondiktionsgläubiger neben der Herausgabe des Bereicherungsgegenstandes 

selbst, was direkt aus § 812 Abs. 1 BGB folgt, auch Nutzungen und ggf. bestimmte Surrogate 

heraus verlangen kann, ist dies auch für den Verfallsgläubiger möglich. 

30


Demnach erstreckt § 73 Abs. 2 Satz 1 StGB den Verfall zwingend auf tatsächlich gezogene Nutzungen 

(im Sinne der §§ 99, 100 BGB), also etwa auf Zinsen oder sonstige Dividenden, während § 73 Abs. 2 

Satz 2 StGB insoweit Ermessen einräumt, auch auf Surrogate (Ersatzgegenstände) Zugriff zu nehmen. 

Sicherungsmaßnahmen im Wege der Beschlagnahme nach §§ 111b Abs. 1 und 111c StPO und der 

Verfallsausspruch auch gestützt auf § 73 Abs. 2 StGB sind indes nur dann möglich, wenn Nutzungen 

resp. Surrogate ihrerseits im Original noch vorhanden sind. Ist dies hingegen nicht (mehr) feststellbar, 

kommt nur noch der Verfall von Wertersatz nach § 73a StGB in Betracht. 

Entgegen dem Wortlaut ist der Verfall gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 StGB auch dann möglich und zwingend 

anzuordnen, wenn nach dem Untergang des zunächst unmittelbar Erlangten Nutzungen aus dem 

angefallenen Surrogat (im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB) erzielt worden sind 74 . Anderenfalls würde 

der Täter gemessen an seiner Vermögenssituation vor der Tat besser gestellt. 

Sieht das Gericht im Rahmen fehlerfrei ausgeübten Ermessens vom (Surrogat-)Verfall ganz oder teilweise 

ab, so kommt § 73a Satz 1 Alt. 3 StGB (anteilig) zum Tragen. 


A. und B. haben die ursprünglich in bar vereinnahmten (Original-)Erlöse von jeweils 

50.000,- Euro investiert, A. auf einem Festgeldkonto und B. über den Kauf der Gaststätte, 

und damit Surrogate (im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB) erlangt, nämlich 

bei A. die Forderung auf Auszahlung des Guthabenbetrages und bei B. die Gaststätte. 

Die darüber hinaus jeweils erzielten Nutzungen unterliegen gleichfalls dem Verfall. 

Bei beiden Tätern kann daher die Verfallsanordnung ausschließlich auf § 73 Abs. 2 

StGB gestützt werden, sofern diese mittelbaren Tatvorteile insgesamt noch vorhanden 

sind. Sollte die Gaststätte dagegen an Wert verloren haben und ggf. nur schwer 

veräußerbar sein, wäre es aber auch möglich, neben dem Verfall der erzielten Pachtzinsen 

anteilig den Verfall von Wertersatz in Höhe von 50.000,- Euro anzuordnen. 

Unter taktischen Gesichtspunkten macht dies aber nur dann Sinn, wenn B. noch über 

weitere legale Vermögenswerte verfügt. 

Bei C. ist der Verfall nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB gleichfalls unmöglich geworden. 

Auch der Verfall des ersatzhalber erworbenen Pkws im Wert von 60.000,- Euro scheidet 

aus. Rückgriff kann vielmehr genommen werden auf die von der Versicherung 

gewährte Entschädigungszahlung in Höhe von 55.000,- Euro als Surrogat des Surrogates. 

Der weitergehende auf § 73a Satz 2 StGB gestützte Verfall von Wertersatz in 

Höhe von 5.000,-Euro als Differenz zwischen dem ursprünglichen Verkehrswert des 

Mercedes und der Versicherungsleistung dürfte dagegen ausscheiden, da der Wortlaut 

der Norm diesen Fall nicht erfasst und ansonsten der Täter ungerechtfertigt belastet 

würde. Wäre dagegen im Ausgangsfall der Mercedes nur 40.000,- Euro wert 

gewesen und nicht untergegangen, so käme neben dem Verfall des Mercedes nach § 

73 Abs. 2 Satz 2 StGB der anteilige Verfall von Wertersatz gem. § 73a Satz 2 StGB 

über 10.000,- Euro infrage. 

1.2.4 Der dritteigentümerbezogene Verfall gem. § 73 Abs. 4 StGB 

Nach § 73 Abs. 4 StGB wird der Verfall eines Gegenstandes auch dann angeordnet, wenn er einem 

Dritten gehört oder zusteht, der ihn für die Tat oder sonst in Kenntnis der Tatumstände gewährt hat. 

Anders als bei § 73 Abs. 1, 2 und 3 StGB fallen hier Gewahrsam und dingliche Position resp. Rechtsinhaberschaft 

an dem Gegenstand insofern auseinander, dass Täter, Teilnehmer oder Andere (im Sinne 

des § 73 Abs. 3 StGB) Gewahrsam an dem Verfallsgegenstand haben, während ein Dritter dinglich 

berechtigt bzw. Rechtsinhaber ist. 

Erfasst sind somit – wie oben im Fall 1 – Konstellationen, in denen eine nicht notwendig tatbeteiligte 

dritte Person dem Täter einen Gegenstand zugewendet hat, dieser aber – wegen Nichtigkeit des 

Übereignungsgeschäfts nach §§ 134, 138 BGB – nicht Eigentümer geworden ist, so dass der Verfall 

nach § 73 Abs. 1 StGB ausscheidet 75 ; lediglich eine Gebrauchsüberlassung seitens des Dritten ist aber 



31


nicht ausreichend 76 . Die Anordnung richtet sich insoweit gegen den Tatbeteiligten, der den Gegenstand 

erlangt hat 77 , wobei der Dritte gem. §§ 442 Abs. 1, 431 StPO am Verfahren zu beteiligen ist. 

1.2.5 Der Verfall nach § 73 Abs. 3 StGB 

Frage: 

Worin liegt die besondere Bedeutung des Drittempfängerverfalls? 

Im Rahmen der Vermögensabschöpfung kommt § 73 Abs. 3 StGB, der den so genannten „Drittempfängerverfall“ 

normiert, nicht nur materiell-, sondern auch verfahrensrechtlich eine zentrale Bedeutung 

zu. 

Das hängt zum einen damit zusammen, dass bei einer Vielzahl von Fallgestaltungen zunächst nicht die 

strafbewehrt handelnden Organe etc., sondern die hinter ihnen stehenden bzw. von ihnen vertretenen 

juristischen Personen u.a. verfallsrelevant etwas erlangt haben. 

Zum anderen ist vermehrt festzustellen, dass insbesondere Täter aus dem Kreis der organisierten 

(Wirtschafts-)Kriminalität teilweise auch schon im Vorfeld der eigentlichen Straftaten und mitunter bei 

Zuhilfenahme anwaltlicher Beratung auf vielfältige Weise vermögensrelevante Dispositionen vornehmen, 

um sich – jedenfalls nach außen hin – (vermeintlich) zu entreichern und damit den staatlichen 

Zugriff zu erschweren oder zu vereiteln. Derartige Bemühungen zeigen sich beispielsweise in der Weitergabe 

inkriminierter Vermögenswerte an nahe Angehörige, in der Durchführung von Scheingeschäften 

oder in der Begründung komplexer Treuhandverhältnisse. 

Vor diesem Hintergrund hat sich hierzu in den letzten Jahren eine umfangreiche Judikatur entwickelt. 

Im Kern geht es dabei in erster Linie um den Anwendungsbereich des § 73 Abs. 3 StGB und andere 

materiell-rechtliche Lösungsansätze außerhalb des Drittempfängerverfalls, etwa über das Anfechtungsgesetz 

78 . Daneben werden aber auch Fragen zu den Möglichkeiten des Organdurchgriffs, der 

gesamtschuldnerischen Haftung oder eines Härtefalls nach § 73c StGB behandelt. Schließlich können 

sich bei vorläufig sichernden Maßnahmen nach §§ 111b ff. StPO auch spezifisch verfassungsrechtliche 

Probleme im Zusammenhang mit dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 

13 GG) und mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) stellen. 

76 Fischer a.a.O. 

77 Fischer a.a.O. 

78 Vgl. Rhode, wistra 2012, 85 ff. 

32


II Anwendungsbereich des § 73 Abs. 3 StGB 

a. Übersicht 

b. Systematische Stellung 

Handeln für einen Anderen 

In den Fällen Faktisches Verschiebungsfälle Sonderfall 

des § 14 StGB Handeln des 

Täters/Teilnehmers 1. Täter überträgt inkrimi- Übertragung von (ursprünglich) 

- Organvertretung auch im Interesse niertes Vermögen unent- legalem Vermögen auf Dritte 

eines Dritten geltlich auf Dritten 

und der §§ 164 ff. 1. bei drohender Zwangsvoll- 

BGB 2. Täter überträgt inkrimi- streckung (BVerfG, Beschluss 

niertes Vermögen entgelt- vom 12.11.2002, 2 BvR 1513/02) 

- Offene Stellvertretung lich auf Dritten, dem die 

Herkunft des Vermögens 2. im Rahmen infolge einer 

bekannt ist. Straftat ersparter Aufwendungen 

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 

3. Täter überträgt inkrimi- 02.04.2009, III-1 Ws 119/09; 

niertes Vermögen entgelt- OLG Köln, Beschluss vom 

lich auf Dritten, der leicht- 23.09.2009, 2 Ws 440/09) 

fertig die Herkunft nicht 

kennt. 

Rechtsfolge 

Inanspruchnahme des Dritten 

gem. § 73 Abs.3 StGB 

Erfüllungsfall 

- Täter wendet gutgläubigem Dritten 

Tatvorteile zu 

- in Erfüllung einer nicht bemakelten 

entgeltlichen Forderung 

- deren Inhalt und Entstehung in keinem 

Zusammenhang mit der Tat stehen 

(BGH, Urt. vom 19.10.1999, 

Az. 5 StR 336/99) 

§ 73 Abs. 3 StGB ist in die Regelung des (Original-)Verfalls eingebettet und erlaubt den Zugriff beim 

Drittempfänger, der über den Vermögensvorteil sowohl tatsächlich als auch rechtlich wirksam verfügen 

muss 79 . Ein „erweiterter Drittempfängerverfall“ in der Diktion des § 73d StGB ist hingegen von 

Gesetzes wegen ausgeschlossen. 

Aus der Gesetzessystematik ergibt sich weiter, dass der Andere – im Sinne des § 73 Abs. 3 StGB – 

nicht Täter oder Teilnehmer sein kann 80 . 

79 Rönnau, Vermögensabschöpfung in der Praxis, 2003, Rn. 158 ff. und 262. 


33


Schließlich darf infolge der im Verhältnis zu § 73 Abs. 1 und Abs. 2 StGB strengen Akzessorietät des § 

73 Abs. 3 StGB der Drittempfängerverfall nicht weitergehen als beim Tatbeteiligten selbst 81 . 

c. Adressatenkreis 

Der Andere im Sinne des § 73 Abs. 3 StGB kann zunächst jede natürliche oder juristische Person (des 

öffentlichen Rechts), aber auch eine Personengesellschaft oder Vereinigung ohne eigene Rechtsfähigkeit 

sein, sofern sie Träger eines Vermögens sein können, das vom Privatvermögen der einzelnen 

Gesellschafter bzw. Mitglieder zu unterscheiden ist 82 . 

d. Drittempfängerverfall nach BGHSt 45, 235 ff. 83 

Bei dem Urteil handelt es sich um die Grundsatzentscheidung des BGH zu § 73 Abs. 3 StGB; die zentralen 

Leitsätze entsprechen der ständigen Rechtsprechung aller Senate. 

Zum besseren Verständnis sollte zwischen Fällen des Erlangens beim Drittempfänger ohne und nach 

(Durchgangs-)Erwerb beim Tatbeteiligten differenziert werden 84 . 

(1) Vertreterfälle i.e.S. und i.w.S. (ohne Durchgangserwerb beim Tatbeteiligten) 

Fall 11 

A. ist (Allein-)Geschäftsführer und Gesellschafter der A. GmbH. Infolge von Betrugstaten 

des A. gehen auf dem Geschäftskonto der A. GmbH insgesamt 100.000,- Euro 

ein. Noch vor der Entdeckung der Taten fällt die Gesellschaft in Insolvenz. 

Fall 12 

A. besticht den Kommunalbeamten B., um Kenntnis von den Angeboten der übrigen 

Mitbewerber zu bekommen und auf diese Weise über ein günstigeres Angebot den 

Zuschlag für ein von der Körperschaft ausgeschriebenes Projekt zu erhalten. Entsprechend 

ihrer Vereinbarung wendet A. direkt der Ehefrau des B. einen Pkw als Bestechungslohn 

zu, der anschließend auf sie zugelassen wird. 

Zu den Vertretungsfällen (im engen Sinne) gehört das strafbewehrte Handeln als Organ, Vertreter 

oder Beauftragter im Sinne des § 14 StGB, das zu einem Vermögenszuwachs unmittelbar bei dem 

Dritten geführt hat. 

Darüber hinaus erfasst die Vorschrift auch das Handeln sonstiger Angehöriger einer Organisation, die 

im Organisationsinteresse tätig werden, etwa leitender Angestellter 85 . 

Fließt in solchen Fällen dem Dritten der Vorteil zu, so hat der Täter oder Teilnehmer (zumindest faktisch) 

für den Dritten gehandelt 86 . 

Der Organdurchgriff (vgl. die Lösung zu Fall 11) bleibt auf Ausnahmefälle beschränkt. 

81 

Rönnau, Münchener Anwaltshandbuch, Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, 2006, § 12 Rn. 

110 ff. 

82 

Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, Rn. 265 ff. 

83 


84 

Rönnau, Vermögensabschöpfung in der Praxis, 2003, Rn. 270 ff. 

85 

Vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 21.08.2002, 1 StR 115/02. 

86 

Vgl. auch OLG Hamburg, Beschluss vom 06.10.2009, 3 Ws 118/09. 

34


Lösung zu Fall 11 

Hier hat ausschließlich die A. GmbH 100.000,- Euro erlangt. Da das Erlangte im Original 

nicht mehr vorhanden ist, kommt die Anordnung des Verfalls von Wertersatz 

gem. § 73a Satz 1 Alt. 2 StGB infrage, die grundsätzlich trotz des anhängigen Insolvenzverfahrens 

noch möglich ist 87 . Allerdings bleibt zu prüfen, ob nicht ein Härtefall 

nach § 73c StGB gegeben ist, der den Verfall (anteilig) ausschließt. 

Trotz Vorliegens einer so genannten „Ein-Mann-GmbH“ ist der Durchgriff auf A. als 

Organ ausgeschlossen. Die Vermögenssphären des handelnden Organs und der Gesellschaft, 

die den Vermögenszuwachs unmittelbar erzielt hat, sind streng voneinander 

zu trennen. Die Rechtsprechung lässt nur in besonderen Ausnahmefällen den 

Rückgriff auf den Täter oder Teilnehmer zu. Voraussetzung dafür wäre, dass sich 

dessen Vermögensbilanz selbst geändert hat; die nur rein faktische Möglichkeit, über 

das Geschäftskonto der Gesellschaft zu verfügen, reicht indes nicht aus. 

Derartige, einen Rückgriff rechtfertigende Umstände können etwa darin liegen, dass 

der Täter die Gesellschaft nur als einen formalen Mantel seiner Tat nutzt, eine Trennung 

zwischen der eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der Gesellschaft aber 

nicht vornimmt, oder darin, dass jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss an die 

Gesellschaft zugleich an den Täter weitergeleitet wird 88 . 


Vorliegend hat A. im faktischen Interesse seiner Ehefrau gehandelt, bei der sich ein 

Vermögenszuwachs eingestellt hat. § 73 Abs. 3 StGB ist unmittelbar anwendbar. 89 . 

(2) Verschiebungsfall (mit Durchgangserwerb beim Tatbeteiligten) 

Fall 13 

A. und B. haben den Verkauf von 1 Kg Heroin gewinnbringend abgewickelt und daraus 

einen Gesamterlös von 100.000,- Euro erzielt, den sie anteilig untereinander aufteilen. 

A., der aufgrund einschlägiger Vorerfahrungen mit Finanzermittlungen der Polizei 

rechnet, bittet seinen Freund C., das Geld für ihn treuhänderisch anzulegen. C. 

kommt der Bitte nach und deponiert den Betrag auf einem von ihm eigens neu begründeten 

Konto bei der S-Bank. B. hingegen wendet 25.000,- Euro unentgeltlich 

seiner gutgläubigen Freundin F. zu; die übrigen 25.000,- Euro deponiert er bei D., 

der eine ungefähre Ahnung von der Herkunft der Gelder hat. D. erhält absprachegemäß 

im Vorhinein 1.000,- Euro Honorar für seine Tätigkeit. 

Nach der Rechtsprechung des BGH werden auch die so genannten Verschiebungsfälle vom Anwendungsbereich 

des § 73 Abs. 3 StGB erfasst 90 . 

87 

Vgl. BGH, Urteil vom 02.12.2005, 5 StR 119/05. 

88 

BVerfG, Beschluss vom 29.05.2006, 2 BvR 820/06, Rn. 27; BGH, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, Rn. 126 

- zitiert nach juris -. 

89 

Podolsky/Brenner, Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 4. Auflage, S. 72. 

90 

BGH, Urteil vom 19.10.1999, 5 StR 336/99; vgl. hierzu auch Schmidt, Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. 

Auflage, 2010, Bd. 3, § 73 Rn. 54 ff.; Joecks, Münchener Kommentar (MK), StGB, 2005, Bd. 2/1, § 73 Rn. 52 

ff.; Hofmann, wistra 2008, 401 ff.; Podolsky/Brenner, Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 

4. Aufl., 2010, S. 70 ff.; Rönnau, Vermögensabschöpfung in der Praxis, 2003, Rn. 284 ff. 

35


Frage: 

Was sind Verschiebungsfälle? 

Diese zeichnen sich dadurch aus, dass der Täter oder Teilnehmer einem Dritten die Tatvorteile unentgeltlich 

oder aufgrund eines bemakelten Rechtsgeschäfts zukommen lässt, um sie dem Zugriff des 

Gläubigers zu entziehen oder um die Tat zu verschleiern. Der BGH sieht den Dritten hier in der Nähe 

zur Tatbeteiligung, wenngleich der Täter die Tat und auch die spätere Vermögensverschiebung regelmäßig 

primär im eigenen Interesse und allenfalls faktisch (auch) im Interesse des Dritten begehen 

wird. Diese Konstruktion ähnelt somit § 822 BGB, der – als Ausnahmefall im Zivilrecht – im Wege der 

Durchgriffskondiktion die allerdings nur subsidiäre Inanspruchnahme des unentgeltlich Erlangenden 

erlaubt, wohingegen strafrechtlich der zuerst erlangende Täter und (nach Durchgangserwerb) der 

Drittempfänger gesamtschuldnerisch haften 91 . 


Zunächst können A. und B. gesamtschuldnerisch haftend gemäß § 73a StGB in Anspruch 

genommen werden, da der ursprünglich erlangte Erlös in Höhe von 100.000,- 

Euro im Original nicht mehr vorhanden ist 92 . 

Ferner erlaubt § 73 Abs. 3 StGB den Zugriff bei C. und bei F., die jeweils unentgeltlich 

inkriminiertes Vermögen im Wege eines Verschiebungsfalls erlangt haben. Infolge 

der unentgeltlichen Weitergabe schadet ihr guter Glaube insoweit nicht (Rechtsgedanke 

des § 822 BGB). Gleiches gilt auch für D., der allerdings auch wegen Geldwäsche 

tatverdächtig ist, so dass über § 261 Abs. 7 Satz 1 StGB i.V.m. §§ 74 Abs. 2 

Nr. 1 und Nr. 2, 74a Nr. 1 StGB auch die Einziehung des Geldes erwogen werden 

könnte. Der Umstand, dass weder A. und B. noch D. Eigentum daran erworben haben, 

wäre insoweit unbeachtlich. Ein echtes Konkurrenzverhältnis zwischen § 73 Abs. 

3 StGB und den vorgenannten Einziehungsnormen dürfte aber – anders als im Verhältnis 

der §§ 73 Abs. 1 und 73 Abs. 3 StGB – nicht bestehen. 

Daneben unterliegt sein Honorar in Höhe von 1.000,- Euro, das er für seine Tat erhalten 

hat, direkt dem Verfall (§ 73 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB). 


Die Rechtsprechung des BGH wird gerade auch vor dem Hintergrund des angedeuteten Konkurrenzverhältnisses 

zwischen dem täter- oder teilnehmerbezogenen Verfall (von Wertersatz) nach §§ 73 

Absätze 1 und 2, 73a StGB und dem Drittempfängerverfall (von Wertersatz) nach §§ 73 Abs. 3, 73a 

StGB nicht unkritisch gesehen: 

Während Joecks den diesbezüglichen praxisrelevanten Anwendungsbereich auf die Fälle der 

Befriedigung eines Bösgläubigen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 261 StGB beschränkt 

sieht 93 , da der Bösgläubige als Dritter nicht Täter oder Teilnehmer sein darf, wendet 

Rönnau ein, dass – abgesehen davon, dass noch nicht geklärt ist, was unter einem bemakelten 

Rechtsgeschäft genau zu verstehen ist – die im Rahmen der Rechtsfortbildung vom BGH 

entwickelten beiden Untergruppen der so genannten Verschiebungsfälle im Ergebnis vom Gesetz 

nicht vorgesehene Beweiserleichterungen darstellen würden. Bezüglich der Fallgruppe 

der bemakelten Rechtsgeschäfte liege der Mangel wohl in dem Verdacht der verdeckten 

Unentgeltlichkeit oder in der Durchführung eines Scheingeschäfts, was im Ergebnis auf die 

Variante der unentgeltlichen Weitergabe von inkriminierten Vermögenswerten hinauslaufen 

91 

BGH, Beschluss des Ermittlungsrichters vom 09.12.2005, 3 BGs 173/05; BGH, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 

166/07. 

92 

Fragen nach einer möglichen (teilweisen) Surrogation (Ansprüche von A und B aus §§ 667, 675 BGB) sollen 

zunächst außer Betracht bleiben. 

93 

Joecks, Münchener Kommentar (MK), StGB, 2005, Bd. 2/1, § 73 Rn. 68. 

36


würde, wobei auch dort die Vermutung nahe liege, dass die Übertragung nur auf Zeit oder 

nur zum Schein erfolgt sei 94 . 

(3) Erfüllungsfall 

Fortführung der Lösung Fall 13 

Der Ansicht von Rönnau folgend käme es im Verhältnis von A. und C. zu nicht ungefährlichen 

Sicherungslücken. Sollte A. ansonsten über kein pfändbares Vermögen 

mehr verfügen, läge nur noch in seinem (Herausgabe-)Anspruch gegenüber C. nach 

§ 667 BGB (als etwaiges Surrogat im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB) die einzige 

pfändbare Vermögensposition. Bei einer Forderungspfändung würde demnach C. als 

Drittschuldner nur verboten, an A. zu leisten, wohingegen er selbst weiterhin faktisch 

über sein Konto bei der S-Bank verfügen könnte. Daneben bestünde die weitere Gefahr, 

dass im Falle des kollusiven Zusammenwirkens C. eine falsche Drittschuldnererklärung 

abgibt. 

Eine effektive Sicherung würde demnach auch dessen Inanspruchnahme über einen 

gegen ihn selbst gerichteten (Sicherungs-)Titel erfordern. 

Fall 1495 : 

A. und B., Inhaber der A & B GbR, haben über Scheinrechnungen der B. GmbH zu 

Unrecht Vorsteuerbeträge generiert und im Rahmen der Umsatzsteuerjahreserklärung 

für das Jahr 2010 insoweit falsche Angaben gemacht (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO); 

dementsprechend wurden ihnen zu Unrecht Vorsteuererstattungen in Höhe von 

500.000,- Euro auf das Geschäftskonto der GbR ausgezahlt. A,. der für Geschäftsverbindlichkeiten 

seiner Ehefrau im Rahmen eines Darlehens bei der S. Bank persönlich 

gebürgt hatte, wurde in dieser Eigenschaft in Anspruch genommen und überwies 

vom Konto der GbR 150.000,- Euro an die S. Bank. 

Kann nunmehr die S. Bank gestützt auf § 73 Abs. 3 StGB in Anspruch genommen 

werden? 

Nach der Rechtsprechung des BGH liegt ein § 73 Abs. 3 StGB nicht unterliegender 

Erfüllungsfall vor, wenn der Täter oder Teilnehmer einem gutgläubigen Dritten Tatvorteile 

zuwendet, und zwar in Erfüllung einer nicht bemakelten entgeltlichen Forderung, 

deren Entstehung und Inhalt in keinem Zusammenhang mit der Tat stehen. 

Zwar mag der Täter auch hier – zumindest faktisch – im Interesse des Dritten, seines Gläubigers, 

handeln, denn er begeht die Tat zumeist, weil er in finanziellen Schwierigkeiten ist und von seinen 

Gläubigern bedrängt wird. Das (isolierte) Kriterium des faktischen Interesses kann aber bei dieser 

Fallgestaltung nicht bedeuten, dass damit bereits der Anwendungsbereich des § 73 Abs. 3 StGB eröffnet 

ist 96 . 

Lösung Fall 14: 

Die Inanspruchnahme der S. Bank über § 73 Abs. 3 StGB ist vorliegend ausgeschlossen. 

Anders als in den Fällen, die § 822 BGB (analog) unterfallen, ist die S. Bank 

schutzwürdig, die im Übrigen den Betrag auch nicht unmittelbar (im Sinne des § 73 

Abs. 3 StGB), sondern im Rahmen eines durch eine Zäsur getrennten und damit von 

der Tat unabhängigen Rechtsgeschäfts erlangt hat. 

94 Rönnau, Vermögensabschöpfung in der Praxis, 2003, Rn. 284 ff. 


96 BGH a.a.O. 

37


e. Weitere Fallgestaltungen 

Die systematische Stellung des § 73 Abs. 3 StGB in das Normgefüge des (Original-)Verfalls und dessen 

Wortlaut legen es zunächst nahe, dass zur Begründung eines Verschiebungsfalls die Weitergabe des 

originär inkriminierten Vermögens im Sinne des § 73 Abs. 1 und Abs. 2 StGB erforderlich ist. Bei verschiedenen, 

eher atypischen Fallgestaltungen ergeben sich daher Zweifel, ob der Zugriff bei einem 

Dritten gestützt auf § 73 Abs. 3 StGB noch möglich ist. 

(1) Vermischung von inkriminiertem mit legalem Vermögen 

Fall 1597 : 

Auch die Entscheidung des OLG Hamburg steht in Zusammenhang mit dem „Falk- 

Komplex“; der relevante Sachverhalt ist bereits im Rahmen des Falls 9 verkürzt wiedergeben 

worden. 

Im Rahmen der Weiterleitung des gezahlten Kaufpreises wurden verschiedene Gesellschaften 

eingebunden, so u.a. auch die DSF AG und die AFH GmbH. 

Nachdem zunächst auf einem Konto der DSF AG ein Teil des Kaufpreises in Höhe von 

rund 52.500.000,- Euro verbucht worden war, überwies der Geschäftsführer der AG 

einen Betrag in dieser Höhe an die AFH GmbH, wo einige Tage später 52.500.000,- 

Euro dem Geschäftskonto dieser Gesellschaft gutgeschrieben wurden. Die Besonderheit 

des Falls lag darin, dass auf dem Konto der DSF AG vor Eingang der Zahlung bereits 

ein Guthabensaldo von ebenfalls ungefähr 52.000.000,- Euro, aus nicht strafbewehrten 

Quellen herrührend, bestand. 

Kann daher unter Annahme eines Verschiebungsfalls die AFH GmbH in Anspruch genommen 

werden? 

Frage: 

Warum erscheint der Fall problematisch? 

Unproblematisch wäre der Fall dann zu beurteilen gewesen, wenn der inkriminierte Erlös entweder 

Schritt für Schritt in bar weitergegeben worden wäre oder aber sich der Stand des Geschäftskontos 

der DSF AG zum Zeitpunkt der Verbuchung der Überweisung auf 0,- Euro belaufen hätte. In beiden 

Varianten wäre klar gewesen, dass originär Erlangtes im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB weitergereicht 

wurde. 

Im Fall 15 ist es demgegenüber in der Sphäre der DSF AG zu einer Vermischung von inkriminierten 

mit legalem (Buch-)Geld gekommen. Dies dürfte wohl keine Surrogation im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 

2 StGB bewirkt haben, da auf Seiten der DSF AG kein neues Recht, sondern nur ein entsprechend 

erhöhter Auszahlungsanspruch gegenüber dem kontoführenden Institut begründet wurde, sondern es 

stellt vielmehr eine „vertikale Kontamination“ dar 98 . Vor diesem Hintergrund haben die anwaltlichen 

Vertreter in diesem Verfahren auch eingewandt, es könne nicht eindeutig festgestellt werden, ob inkriminiertes 

Vermögen oder aber aus dem legalen Vermögensbestand („Bodensatztheorie“) verfügt 

worden sei, weshalb von einem „Erfüllungsfall“ auszugehen sei. 

97 Der abgewandelt wiedergegebene Sachverhalt ist angelehnt an Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 

10.12.2004, 1 Ws 216/04; vgl. auch OLG Thüringen, Beschluss vom 27.07.2004, 1 Ws 234-236/04. 

98 Vgl. Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 261 Rn. 8 und 29. 

38



Das OLG Hamburg hat einen Verschiebungsfall angenommen. 

Für wirtschaftsstrafrechtliche Großverfahren ist es typisch, dass von den Tätern ein 

komplexer, schwer zu durchschauender Geldkreislauf in Gang gesetzt wird, um den 

Tatumfang und den Verbleib der Tatbeute zu verschleiern. Im Wege einer Gesamtschau 

bleibt es aber ausschließlich festzustellen, ob zwischen dem ursprünglichen Taterlös 

und dem bei dem Dritten im Sinne des § 73 Abs. 3 StGB zu sichernden Betrag 

der vom BGH (BGHSt 45, 235 ff.) geforderte Bereicherungszusammenhang – wie hier 

vorliegend der Fall - besteht, oder ob durch nicht bemakelte Forderungen eine Zäsurwirkung 

zu dessen Gunsten eingetreten ist. 

(2) Weitergabe von Legalvermögen im Rahmen vorab ersparter und darin enthaltener 

Aufwendungen 

Fall 1699 : 

A., der ein Taxiunternehmen betreibt, ist verdächtig, in der Zeit von Januar 2000 bis 

Oktober 2007 Arbeitnehmeranteile nicht an die jeweils zuständige Einzugsstelle abgeführt 

zu haben (§ 266a StGB). Der diesbezügliche Schaden beläuft sich auf rund 

260.000,- Euro. 

Da er mit (vorläufigen) Sicherungsmaßnahmen seitens der Einzugsstellen, aber auch 

sonstiger staatlicher Stellen gerechnet hat, ist er beginnend im Januar 2007 dazu 

übergegangen, seine gesamten Einnahmen aus seiner Tätigkeit umzuleiten. Zu diesem 

Zweck hat er seinen Vater V. gebeten, eigens hierfür ein Konto einzurichten. Der 

V., der Bitte nachkommend, eröffnete daher am 04.01.2007 zwei Konten, für die seinem 

Sohn am 28.03.2007 auch Kontovollmacht eingeräumt wurde. Auf den zwei 

Konten gingen alle im Jahr 2007 erzielten Betriebseinnahmen von ungefähr 189.000,- 

Euro ein. 

Der zuständige Ermittlungsrichter erließ später gegen V. einen auf § 73 Abs. 3 StGB 

gestützten dinglichen Arrest über 189.000,- Euro. 

Zu Recht? 

Dieser Sachverhalt unterscheidet sich von den übrigen dadurch, dass zu keinem Zeitpunkt inkriminiertes 

Vermögen im herkömmlichen Sinne vorhanden war. Zwar erlangt der Täter beispielsweise einer 

Steuerhinterziehung oder einer Beitragsvorenthaltung ersparte Aufwendungen und somit auch ein 

Etwas im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB 100 , das aber infolge der Beschaffenheit des Erlangten dem 

Verfall nicht unterliegen kann (§ 73a Satz 1 Alt. 1 StGB). Fraglich ist daher, ob auch die Weitergabe 

von Legalvermögen, in dem die ersparten Aufwendungen mit enthalten sind, geeignet ist, einen Verschiebungsfall 

zu begründen. Ohne Zweifel besteht hierfür jedenfalls ein kriminalpolitisches Interesse. 

99 In Anlehnung an; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.04.2009 n.v.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.07.2010, 

1 StR 239/10; OLG Köln, Beschluss vom 25.09.2007, 2 Ws 469/07; OLG Köln, Beschluss vom 23.09.2009, 2 Ws 

440/09; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.10.2007, 3 Ws 308/07. 

100 Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73 Rn. 9 m.w.N. 

39



Das OLG Düsseldorf hat die Inanspruchnahme des V. bestätigt und unter Verweis auf 

BGHSt 45, 235 ff. einen Verschiebungsfall angenommen. 

Infolge des unentgeltlichen, ggf. auch primär dem Interesse des Beschuldigten dienenden 

Transfers sei es zu einem Vorteilseintritt auf Seiten des Arrestbeteiligten gekommen. 

Der für die Annahme eines Verschiebungsfalls notwendige Bereicherungszusammenhang 

sei ebenfalls gegeben, da mit der Transaktion beabsichtigt gewesen 

war, den Zugriff der deliktisch geschädigten Gläubiger zu vereiteln. 


(3) Begehung einer weiteren Straftat infolge der Weitergabe von legalen Vermögenswerten 

an Dritte 

Fortführung der Lösung Fall 16: 

In der oben beschrieben Konstellation hätte ein Verschiebungsfall nach § 73 Abs. 3 

StGB auch über eine andere dogmatische Figur, die in der Rechtsprechung anerkannt 

ist, hergeleitet werden können 101 . 

A. dürfte sich nämlich auch zumindest wegen Vereitelung der Zwangsvollstreckung 

nach § 288 StGB strafbar gemacht haben, sofern der erforderliche Strafantrag rechtzeitig 

gestellt wird 102 . 

Hierdurch wäre zeitgleich zum Transfer selbst eine Inkriminierung der ursprünglich 

aus legaler Quelle stammenden Betriebseinnahmen bewirkt worden, welcher nunmehr 

als Verschiebungsfall hätte bewertet werden können. Bei derartigen Konstellationen 

bietet es sich daher an, den Sachverhalt nach weiteren, der „Anlasstat“ zeitlich 

nachfolgenden Straftaten wie etwa auch Bankrott, Gläubigerbegünstigung oder 

Geldwäsche zu untersuchen. 

(Weitere) Fortführung folgt! 

Wichtig ist zunächst aber, dass § 288 StGB nur die Vereitelung der Zwangsvollstreckung von Ansprüchen 

des Verletzten i.S.d. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB erfasst; demgegenüber lehnt die h.M. die Erstreckung 

des Tatbestandes auf Forderungen zur Zahlung von Maßnahmen i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB, 

mithin von Verfall und Einziehung ab 103 . 

Weiter bleibt zu beachten, dass es sich bei dem Vergehen nach § 288 StGB um ein so genanntes Antragsdelikt 

handelt (§ 288 Abs. 2 StGB). Fehlt ein solcher Antrag und kann er auch nicht mehr im 

Rahmen der 3-Monats-Frist nachgeholt werden bzw. wurde ein bereits gestellter Strafantrag wirksam 

zurückgenommen, so liegt ein nicht behebbares Verfahrenshindernis im Sinne der §§ 206a, 260 Abs. 3 

StPO vor. Abhängig vom Stand des Verfahrens müsste es entweder nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt 

oder aber entweder im Zwischenverfahren nach § 206a StPO oder durch Prozessurteil nach § 260 Abs. 

3 StPO – jeweils in materielle Rechtskraft erwachsend – beendet werden. In einer solchen Konstellation 

wären aber Maßnahmen nach §§ 73 ff., 74 ff. StGB ausgeschlossen; auch das objektive Verfahren 

wäre dann nicht mehr durchführbar (vgl. oben). 

Sollten im Rahmen eines „Rückgewinnungshilfefalls“ die zum Strafantrag berechtigten originär Verletzten 

hiervon Abstand nehmen, so wäre zu erwägen, ob nicht die jeweilige Generalstaatsanwaltschaft in 

Vertretung der StA als Sicherungsgläubigerin der nach §§ 111b StPO ausgebrachten Maßnahmen 104 

101 

Podolsky/Brenner, Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 4. Auflage, S. 77 unter 

Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 12.11.2002, 2 BvR 1513/02; so auch LG Münster, Urteil vom 12. April 

2010, 7 KLs 44 Js 67/09 (10/10). 

102 

Vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 21.09.2011, 4 StR 172/11. 

103 

Putzke, AnwaltKommentar StGB, 2010, § 288 StGB Rn. 4 m.w.N.; LG Bielefeld, Beschluss vom 17.01.1992, Qs 

22/92 II (7), Qs 22/92 II. 

104 

Die jeweilige Staatsanwaltschaft ist auch im Fall der Rückgewinnungshilfe Sicherungsgläubigerin. 

40


einen solchen Antrag stellt 105 , was freilich voraussetzen dürfte, dass auch die Zwangsvollstreckung 

gedroht hat. 

Eigene Stellungnahme 

Sowohl der Wortlaut des § 73 Abs. 3 StGB als auch eine Auslegung unter historischen und 

systematischen Gesichtspunkten sowie nach Sinn und Zweck stehen der Annahme von 

Verschiebungsfällen anlässlich der vorgenannten „atypischen“ Sachverhalte“ nicht entgegen. 

Im Rahmen der historischen Auslegung ist zu beachten, dass der Gesetzgeber im 

Vorfeld des 2. Strafrechtsreformgesetzes das Ziel verfolgt hat, eine weitgehende Abschöpfbarkeit 

illegitimer und unmittelbar auf eine rechtswidrige Tat sich gründender Vermögensverschiebungen 

zu gewährleisten 106 , und in diesem Kontext auch Parallelen zum 

Bereicherungsrecht nach §§ 812 ff. BGB und insbesondere § 822 BGB in den Blick genommen 

hat 107 . 

Vor diesem Hintergrund zeigt eine nähere Untersuchung, dass die nach § 822 BGB eröffnete 

Durchgriffskondiktion gegenüber dem Dritten nicht nur in den Fällen der unentgeltlichen 

Weitergabe des ursprünglich rechtsgrundlos Erlangten im Sinne des § 812 Abs. 1 

BGB und darüber hinaus auch gezogener Nutzungen und Surrogate nach § 818 Abs. 1 

BGB, sondern sogar auch im Rahmen des Transfers eines adäquaten Wertersatzes nach 

zuvor rechtsgrundlos erlangten Nutzungen beim Erstempfänger eröffnet ist 108 . Die zuletzt 

genannte Fallgruppe ist insoweit vergleichbar mit dem der Entscheidung des OLG Düsseldorf 

vom 02.04.2009 zugrunde liegenden Sachverhaltes, so dass nach dem Willen des historischen 

Gesetzgebers ein Verschiebungsfall angenommen werden könnte. Diesem Ergebnis 

steht auch nicht die Regelung des § 261 Abs. 1 Satz 3 StGB entgegen, da diese 

Norm mit § 73 Abs. 3 StGB nicht hinreichend vergleichbar erscheint 109 . Etwaige Härten 

können schließlich über die Härtefallregelung des § 73c StGB Ausgleich finden 110 . 

Die Grenze ist allerdings dann zu ziehen, wenn entweder schon vor der Tatbegehung oder 

danach „echtes Legalvermögen“, also Vermögen ohne (Teil-)Kontamination etwa im Rahmen 

darin enthaltener ersparter Aufwendungen, weitertransferiert wurde. 

Bei der ersten Fallgruppe ist dies offensichtlich, da es an dem erforderlichen Konnex resp. 

dem Bereicherungszusammenhang schon in zeitlicher Hinsicht fehlt. 

105 

So im Fall des LG Münster, Urteil vom 12. April 2010, 7 KLs 44 Js 67/09m (10/10). 

106 

Vgl. Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, Rn. 278. 

107 

Lieckfeldt, Die Verfallsanordnung gegen den Drittbegünstigten, 2008, S. 390 und S. 407 ff. 

108 

Schwab, Münchener Kommentar (MK), BGB, 2009, § 812 Rn. 16, und § 818 Rn. 61 und 82 ff.; vgl. auch BGH, 

Urteil vom 03.12.1998, III ZR 288/96. 

109 

So schon BGH, Urteil vom 19.10.1999, 5 StR 336/99. 

110 

Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, Rn. 278. 

41


Fall 17: 

A. ist mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten; zuletzt wurde er wegen gewerbsmäßigen 

Betrugs zu einer mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach 

seiner Entlassung trat er überraschend eine Erbschaft an. Das hieraus resultierende 

(Bar-)Vermögen in Höhe von 500.000,- Euro investierte er daraufhin in eine Immobile. 

Um sich rein vorsorglich zu entreichern, übertrug er das zunächst in seinem Alleineigentum 

stehende Grundstück im Rahmen einer ehebedingten Zuwendung 

unentgeltlich an seine Ehefrau E., die im Grundbuch in Abteilung 1 als Eigentümerin 

eingetragen wurde. Zugleich wurde zu seinen Gunsten eine beschränkte persönliche 

Dienstbarkeit (Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht) eingetragen. Ebenfalls wurde zu 

seinen Gunsten zur Sicherung seines sich aus dem notariellen Vertrag mit seiner 

Ehefrau ergebenden bedingten Anspruchs auf Rückübertragung des Eigentums – für 

den Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen seine Ehefrau und der Anhängigkeit 

einer Scheidungsklage – eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. 

1 Jahr später ging er dazu über, weitere Betrugstaten im Rahmen eines Anlagemodells 

zu begehen. Die ihm zur Verfügung gestellten Gelder verwandte er in unterschiedlicher 

Form entweder zur Finanzierung seines Lebensunterhalts oder zur Investition 

in hochriskante Anlageformen resp. zur Rückzahlung der versprochenen Renditen 

(„Schneeballsystem“). Der Gesamtschaden beläuft sich auf 1 Mio. Euro. Die Finanzermittlungen 

haben ergeben, dass A. über nennenswerte Vermögenswerte nicht 

mehr verfügt, da auch die von ihm getätigten Anlagegeschäfte zu Totalverlusten geführt 

haben. 

Lösung: 

Grundsätzlich kämen hier vorläufige Sicherungsmaßnahmen im Wege der Rückgewinnungshilfe 

zugunsten der geschädigten Anleger in Betracht. Dabei dürfte jedoch 

der Rückgriff auf die Ehefrau des Beschuldigten ausgeschlossen sein. Ein Verschiebungsfall 

nach § 73 Abs. 3 StGB liegt nicht vor, da ein Bereicherungszusammenhang 

zwischen den Betrugstaten und der Übertragung des Grundstücks vorliegend nicht 

festgestellt werden kann. Infolge des zeitlichen Abstands zwischen der ehebedingten 

Zuwendung und den Taten dürfte auch die Annahme eines Tatverdachts wegen Vereitelung 

der Zwangsvollstreckung eher fernliegend sein. 

Zwar mag die Übertragung – isoliert betrachtet – den Tatbestand des § 4 Anfechtungsgesetz 

(AnfG) erfüllen. Allerdings können nur die Verletzten und nicht die 

Staatsanwaltschaft als etwaige Sicherungsgläubigerin (von Maßnahmen nach §§ 111b 

ff. StPO) anfechtungsberechtigte Gläubiger i.S.d. § 2 AnfG sein; daran ändert auch 

die (abstrakte) Möglichkeit des aufschiebend bedingten Auffangrechtserwerbs nach § 

111i StPO nichts 111 . Die Verletzten sind daher gehalten, ausschließlich selbst entsprechend 

tätig zu werden. 

Auch bei der zweiten Fallgruppe, der Weitergabe von echtem Legalvermögen nach der Tatbegehung, 

nachdem zuvor der inkriminierte Erlös aus der Straftat beispielsweise verbraucht wurde, ist die Annahme 

eines Verschiebungsfalls rechtsdogmatisch ausgeschlossen. Dies zeigt schon ein Vergleich mit 

§ 822 BGB, dessen Anwendungsbereich ebenfalls nicht eröffnet wäre. 

111 Vgl. Huber, AnfG, 12. Aufl. 2006, § 2 Rn. 11. 

42



Der Beschuldigte hat nur die Betriebseinnahmen des Jahres 2007 (inklusive der ebenfalls 

nur in diesem Jahr ersparten Arbeitnehmeranteile) an den Verfallsbeteiligten 

weitergeleitet, so dass es zunächst unter Annahme eines Verschiebungsfalls nur gerechtfertigt 

gewesen wäre, den in dieser Höhe bemakelten Teil des Legalvermögens 

als verschiebungstauglich anzusehen. Bezüglich der ersparten Aufwendungen aus 

den in den Vorjahren begangenen Taten ist dies jedoch gerade nicht der Fall, da diese 

jedenfalls nicht in den dem Drittempfänger zugewandten 189.000,- Euro enthalten 

waren. Infolge der tatbestandlichen Vereitelung der Zwangsvollstreckung – den rechtzeitig 

gestellten Strafantrag unterstellt - ist indes der gesamte Betrag inkriminiert 

worden, so dass die Annahme eines Verschiebungsfalls in toto gerechtfertigt war. 

Wie oben bereits angedeutet können sich in den Fällen, bei denen ein Zugriff beim Drittempfänger 

nach §§ 73 ff. StGB (zunächst) nicht möglich ist, Sicherungslücken ergeben, wenn Anhaltspunkte dafür 

bestehen, dass der Dritte Vermögenswerte des Täters oder Teilnehmers (verdeckt) treuhänderisch 

verwaltet o.ä. 

Fall 18: 

Im Jahre 2009 hat A. seinem Freund B. sein gesamtes Barvermögen in Höhe von 

100.000,- Euro überlassen, das B. treuhänderisch für ihn verwaltet. Zu diesem Zweck 

hat B. ein Konto eröffnet, über welches ausschließlich er verfügungsberechtigt ist. 

Im Jahr 2011 begann A. mit Betäubungsmitteln zu handeln; den Gesamterlös in Höhe 

von 50.000,- Euro verspielte er in diversen illegalen „Spielhöllen“. 

Im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung werden verschiedene handschriftliche Aufzeichnungen 

des A. gefunden, aus denen sich Hinweise auf seine Vermögenssituation 

im Jahre 2009 und die diesbezüglich relevanten Kontakte zu B. ergeben. 

Bei seiner zeugenschaftlichen Anhörung gibt B. an, A. hätte über die Zuwendung private 

Schulden beglichen. 

Welche vermögenssichernden Maßnahmen sollten im Ermittlungsverfahren getroffen 

werden? 

Lösung: 

Zunächst ist zu erwägen, gegen A. einen dinglichen Arrest in Höhe von 50.000,- Euro 

zu erwirken (§§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73a StGB; 111b Abs. 2, 111d StPO). Sicherungsmaßnahmen 

gegen B. dürften hingegen nicht in Betracht kommen; insbesondere 

scheidet die Annahme eines Verschiebungsfalls aus. 

Alles Weitere hängt von den bis dahin durchgeführten Finanzermittlungen ab. Sollte 

A. neben den 100.000,- Euro nicht über weitere legale Vermögenswerte verfügen, so 

könnte dessen Forderung gegenüber B. auf Herausgabe der von ihm verwalteten 

100.000,- Euro gepfändet werden. Wie im Rahmen der Lösung des Falles 13 bereits 

dargelegt, könnte im Anschluss an eine solche Pfändung der Drittschuldner B. aber 

weiterhin über das Vermögen verfügen, da ihm lediglich verboten ist, an den A. zu 

leisten. Das weitere Vorgehen muss daher von dem Ziel getragen sein, B. selbst als 

Schuldner und die kontoführende Bank als Drittschuldner zu positionieren. Hierfür 

bieten sich zwei Optionen an. Zum einen wäre es möglich, die Übertragung der 

100.000,- Euro im Wege der Anfechtungsklage anzufechten 112 . Anders als bei der 

Rückgewinnungshilfe (vgl. oben) wäre die hierfür zuständige Generalstaatsanwaltsschaft 

auch taugliche Anfechtungsgläubigerin i.S.d. § 2 AnfG. Im Rahmen des Anfechtungsverfahrens 

könnten ferner auch vorläufige Sicherungsmaßnahmen im Wege 

der Vollziehung eines zivilprozessualen dinglichen Arrestes erfolgen 113 . 

Desweiteren könnte zudem erwogen werden, zur Absicherung des Anspruchsverhältnisses 

zwischen A. und B. gegen B. direkt einen ZPO-Arrest zu erwirken und zu vollziehen. 

112 Vgl. Huber, AnfG, 10. Auflage 2006, § 2 Rn. 17. 

113 Huber, AnfG, 10. Auflage 2006, § 2 Rn. 40 ff. 

43


1.2.6 Erlangen Mehrerer 

I Einführung 

In der staatsanwaltschaftlichen Praxis überwiegen Fallgestaltungen, bei denen nicht nur ein, sondern 

mehrere Täter und/oder Teilnehmer ggf. auch neben Dritten (im Sinne des § 73 Abs. 3 StGB) entweder 

zeitgleich – etwa im Rahmen der gemeinsamen Aufbewahrung der Tatbeute – oder zeitlich sukzessive 

nacheinander – beispielsweise bei einem arbeitsteilig abgewickelten BtM-Geschäft – strafbewehrt 

(gemeinschaftlich) erlangt haben. Vergleichbare Konstellationen im Zivilrecht werden auf 

Rechtsfolgenseite über die Figur der gesamtschuldnerischen Haftung (§§ 823, 830, 840 i.V.m. 422 ff. 

BGB) gelöst. 

Im Strafrecht ist es umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen eine an § 426 

BGB angelehnte gesamtschuldnerische Haftung im Verhältnis von Tätern, Teilnehmern 

und Drittempfängern zum Tragen kommt und welche Folgen daraus für bereits im Ermittlungsverfahren 

nach §§ 111b ff. StPO veranlasste vorläufige Sicherungsmaßnahmen 

oder den staatlichen Auffangrechtserwerb nach § 111i StPO zu ziehen sind. 

II Voraussetzungen der gesamtschuldnerischen Haftung 

Fall 19: 

A. und B. haben gemeinsam den Verkauf von 1 kg Heroin, das sie zuvor in den Niederlanden 

erworben hatten, geplant. Die eigentliche Tat ist entsprechend der gemeinsam 

erfolgten Absprache dergestalt arbeitsteilig durchgeführt worden, dass B. 

zunächst mögliche Kaufinteressenten eruierte, im Anschluss daran jedoch A. den 

Verkauf vornahm und den Gesamterlös in Höhe von 100.000,- Euro in bar vereinnahmte. 

Danach lieferte A. den Betrag an B. ab, der ihn in einem Schließfach deponierte. 

Ob und in welchem Umgang später eine Aufteilung erfolgt ist, konnte nicht 

geklärt werden. 

Fall 20114 : 

A., B. und C. haben geplant, einen Spielclub zu überfallen, von dem sie wussten, 

dass dort illegales Glückspiel betrieben wird. Entsprechend dieses gemeinsam gefassten 

Tatplans betraten A., B. und C. die Lokalität, wobei der A. die Gäste unter Vorhalt 

einer Schusswaffe resp. eines einer Schusswaffe täuschend ähnlich aussehenden Gegenstandes 

aufforderte, sich hinzulegen. Nachdem die Anwesenden dem nachgekommen 

waren, durchsuchten B. und C. die am Boden Liegenden und nahmen einem 

Gast 22.000,- Euro, einem weiteren 3.500,- Euro und dem Betreiber des Cafés 500,- 

Euro ab. Danach flüchteten sie vom Tatort und fuhren gemeinsam zwei Orte in Nordrhein-Westfalen 

an. Nicht geklärt werden konnte, ob und gegebenenfalls wie die Angeklagten 

das erbeutete Geld im Einzelnen untereinander aufgeteilt haben; es konnte 

lediglich festgestellt werden, dass der B. davon mindestens 5.500,- Euro erhalten 

hatte, die er zum Kauf eines Pkw Audi A3 verwandte. 


44


Entgegen vereinzelter Stimmen im Schrifttum115 halten das wohl überwiegende Schrifttum 

und der BGH die Figur der gesamtschuldnerischen Haftung im Verfallsrecht grundsätzlich 

für anwendbar 116 . Dies gilt nicht nur im Verhältnis der Tatbeteiligten untereinander, sondern 

auch gegenüber Drittempfängern nach § 73 Abs. 3 StGB 117 . 

Die Anwendungsvoraussetzungen und einige atypische Fallgestaltungen sind jedoch noch umstritten. 

Größere Einigkeit scheint aber zunächst dahin zu bestehen, dass eine solche Anordnung nur dann in 

Betracht kommt, wenn bei mehreren Tätern jeder von ihnen (wenigstens zu einem bestimmten Zeitpunkt 

118 ) zumindest wirtschaftliche resp. faktische (Mit-)Verfügungsgewalt über den Vermögensgegenstand 

gehabt hat und sie sich einig waren, dass jedem die (Mit-)Verfügungsgewalt hierüber 

zukommen sollte 119 . 

Die (Mit-)Verfügungsgewalt muss dabei einen bestimmen Grad der Festigung dergestalt aufweisen, 

dass die Position der anderen Beteiligten nicht derart überwiegt und auf einen jederzeitigen Entzug 

des Gegenstandes ausgerichtet ist 120 . 

Nicht ausreichend ist es demgegenüber, wenn nur eine derartige Vereinbarung bestand, ohne dass 

tatsachlich jeder (Tat-)Beteiligte die Möglichkeit gehabt hat, über die jeweilige Vermögensposition 

faktisch zu verfügen 121 . 

Unter diesen Voraussetzungen spielt es für die Bestimmung des Erlangten keine Rolle, welchem Tatbeteiligten 

welcher Anteil letztlich verbleiben sollte; vielmehr ist gegenüber jedem Einzelnen der Verfall 

des (insgesamt) Erlangten mit der Folge der gesamtschuldnerischen Haftung anzuordnen. 

Somit geht Spillecke 122 mit ihrer Auffassung fehl, der Entscheidung des 3. (Straf-)Senats vom 

27.04.2010 123 könne eine Abkehr des Senats von dieser Figur entnommen werden 124 . 

Allerdings können auch bei der Haftung mehrerer als Gesamtschuldner etwaige Härten durch die Anwendung 

von § 73c StGB ausgeglichen werden, was – abhängig insbesondere von den jeweiligen 

persönlichen Verhältnissen der Verfallsbetroffenen – zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann 125 . 

115 Vgl. Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, Rn. 259 ff.; Rönnau, Vermögensabschöpfung 

in der Praxis, 2003, 231 ff.; Spillecke, NStZ 2010, 568 ff. mit Anm. zu BGH, Beschluss vom 

27.04.2010, 3 StR 112/10; Bach, StV 2006, 446 ff.; Wehnert/Mosiek, StV 2005, 568 (573). 

116 BGH, Urteil vom 28.10.2010, 4 StR 215/10 m.w.N.; Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73 Rn. 16; Joecks, 

Münchener Kommentar (MK), StGB Band 2/1 §§ 52-79b, 2005, § 73 Rn. 32; Rübenstahl, AnwaltKommentar 

StGB, 2011, § 73 Rn. 25; Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 1. 2011, § 73 StGB 

Rn. 29 ff.; da Rosa, NJW 2009, 1702 ff. 

117 Vgl. etwa BGH, Beschluss des Ermittlungsrichters vom 09.12.2005, 3 BGs 173/05. 

118 Vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27.04.2010, 3 StR 112/10; Urteil vom 27.10.2011, 5 StR 14/11. 

119 BGH, Beschluss vom 27.04.2010, 3 StR 112/10 m.w.N.; da Rosa, NJW 2009, 1702 ff. m.w.N. 

120 Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 1. 2011, § 73 StGB Rn. 29. 

121 So aber BGH, Beschluss vom 13.11.1996, 3 StR 482/96 (aufgegeben); OLG Zweibrücken, Beschluss vom 

27.08.2002, 1 Ws 407/02; offen gelassen in BGH, Urteil vom 28.10.2010, 4 StR 215/10. 

122 Vgl. oben Fn. 113. 

123 BGH, Beschluss vom 13.12.2006, 4 StR 421/06, und Beschluss vom 27.04.2010, 3 StR 112/10. 

124 So i. E. auch BGH, Urteil vom 28.10.2010, 4 StR 215/10. 

125 BGH a.a.O. 

45


Lösung Fall 19126 : 

Wenn auch zeitlich sukzessive haben sowohl A. als auch B. – getragen von ihrer gemeinsam 

gefassten Abrede – die Möglichkeit gehabt, über den Barbetrag wenigstens 

faktisch zu verfügen. Unschädlich ist es daher, dass A. den Erlös kurze Zeit später an 

B. weitergab. Insoweit hat lediglich eine Prüfung des § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB 

zu erfolgen. Die (Verfahrens-)Beteiligung des Käufers (Rechtsgedanke des § 73 Abs. 

4 StGB) ist nicht erforderlich, da es hierbei nicht um den (Original-)Verfall nach §§ 

73, 73e StGB, sondern um den Wertersatzverfall geht, der sich auf das Legalvermögen 

der Angeklagten erstreckt. 

Im Falle der Anordnung des Verfalls (von Wertersatz) gegen A. und B. könnte der 

diesbezügliche Urteilstenor wie folgt lauten: 

„Der Verfall von Wertersatz in Höhe von 100.000,- Euro wird gegen A. und B. unter 

der Maßgabe ihrer gesamtschuldnerischen Haftung angeordnet“. 


Der 4. (Straf-)Senat ging ohne weitere Begründung – entgegen den vom GBA in seiner 

Antragsschrift erhobenen Zweifeln – davon aus, dass die Angeklagten A., B. und 

C. noch am Tatort an der gesamten Beute (Mit-)Verfügungsmacht erlangt hatten. 

Schließlich bedarf es bei der Anordnung von Wertersatzverfall nach § 73a StGB des Ausspruchs über 

die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter oder Teilnehmer schon im Tenor des tatrichterlichen 

Urteils, der – wie eine Geldstrafe – nach § 459g Abs. 2 StPO vollstreckbar ist 127 . 

III Atypische Fallgestaltungen/Abgrenzungen 

a. Handelsketten/(Neben-)Täterschaft 

Fall 21128 : 

A. bezog von seinen Lieferanten in sieben Fällen insgesamt 67 kg Marihuana mit unterschiedlichem 

Wirkstoffgehalt auf „Kommission“. Etwa 62 kg hiervon veräußerte 

dieser an verschiedene Abnehmer, von denen er insgesamt 161.000,- Euro erhielt. 

Seinen Erlös lieferte A. – ohne Abzug seines nach der getroffenen Vereinbarung ihm 

hieraus zustehenden Gewinnanteils in Höhe von 200,- Euro je Kilogramm – an seine 

Lieferanten ab. 

Liegt ein Fall gesamtschuldnerischer Haftung ggf. in welchem Umfang vor? 

Dieser Fall scheint bei oberflächlicher Betrachtung die gesamtschuldnerische Haftung des A. zusammen 

mit seinen Lieferanten zu eröffnen. Bei näherer Analyse zeigt sich jedoch, dass eigenständige 

Straftaten nach § 29a BtMG im Rahmen einer Handelskette und nicht nur eine Tat, die zur Bereicherung 

mehrerer Tatbeteiligter geführt hat, begangen wurden. 

126 

Instruktiv zum gemeinsamen Erlangen bei BtM-Geschäften: Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und 

Steuerstrafrecht, 1. 2011, § 73 StGB Rn. 30 ff. 

127 

BGH, Beschluss vom 23.11.2011, 4 StR 516/11; zur insoweit abweichenden Handhabung bei der Feststellung 

nach § 111i Abs. 2 StPO: BGH, Urteil vom 28.10.2010, 4 StR 215/10. 

128 

Angelehnt an BGH, Urteil vom 16.05.2006, 1 StR 46/06. 

46



Der BGH 129 hat hierzu ausgeführt: 

„(…) Vielmehr ist jeder Täter, jeder Teilnehmer einer Handelskette, in der ein und 

dieselbe Menge an Betäubungsmitteln mehrfach umgesetzt und der entsprechende 

Kaufpreis jeweils bezahlt und vom Verkäufer im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB 

erlangt wird, für sich zu betrachten und allein daran zu messen, was er konkret erhalten 

hat. Anderes gilt nur dann, wenn – dabei – (Anm. des Verfassers: im Rahmen 

einer Tat) mehrere Tatbeteiligte etwas gemeinsam erlangten, (…). Ziel der aus Verfallsanordnungen 

gemäß §§ 73, 73a StGB resultierenden Zahlungsansprüche ist nicht 

die einmalige Abschöpfung des – regelmäßig beim Endabnehmer schließlich erreichten 

– höchsten Handelspreises. Vielmehr soll bei jedem Einzelnen, der aus einer 

rechtswidrigen Tat etwas erlangt hat, dieses weggenommen werden und zwar, da es 

sich um eine präventive Maßnahme eigener Art handelt, nach dem Bruttoprinzip. Bei 

einer Handelskette kann deshalb die Summe der Beträge, hinsichtlich derer gegen 

die verschiedenen Händler der Verfall angeordnet wurde, den maximalen Handelspreis 

des umgesetzten Betäubungsmittels um ein mehrfaches übersteigen. Dies dann 

über das Rechtsinstitut der Gesamtschuldnerschaft zu begrenzen und auszugleichen, 

widerspräche dem Zweck des Verfalls gemäß §§ 73, 73a StGB. (…)“ 

Erst recht gelten diese Überlegungen auch in Fällen der Nebentäterschaft, beispielsweise bei einem 

Diebstahl mit sich anschließenden mehrfachen Hehlereien 130 . 

b. Erlangen einzelner Tatbeteiligter nur gelegentlich der Tat 

Fall 22131 : 

A. übergab im Auftrag des B., der das eigentliche Verkaufsgeschäft ohne Mitwirkung 

des A. akquiriert und im Einzelnen vorbereitet hatte, an den Käufer C. 200g Crack, 

wofür er von diesem 2.200,- Euro erhielt. Nach Abzug seines Anteils von 50,- Euro 

lieferte er die restlichen 2.150,- Euro in bar bei B. ab. 

A. wurde vom LG wegen Beihilfe zum unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln in 

nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt; gleichzeitig ist der 

Verfall von Wertersatz in Höhe von 2.200,- Euro angeordnet worden. 

Zu Recht? 

Lösung: 

Der BGH hat im vorliegenden Fall das Urteil dahin abgeändert, dass gegen A. der 

Verfall eines Betrages von lediglich 200,- Euro angeordnet wurde. 

Der kurzfristige Besitz des Gehilfen, dem die Tatherrschaft über die Geschäftsabwicklung 

fehlt und der das Entgelt aus dem Rauschgiftgeschäft unverzüglich an den Verkäufer 

weiterleiten soll, reicht grundsätzlich nicht aus, um das Geld als an ihn zugeflossen 

anzusehen. Er erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB den Besitz nur 

„gelegentlich“ seiner Tat und übt ihn von Anfang an nur für den Verkäufer aus, an 

den er den Erlös absprachegemäß übergeben will. 

Diese bisher nur vom 3. und vom 5. Strafsenat des BGH vorgenommene normative Beschränkung 

des Anwendungsbereichs der Rechtsfigur der gesamtschuldnerischen Haftung ist wohl von dem Versuch 

getragen, bereits auf der Tatbestandsebene des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB zu einer Begrenzung zu 

129 

BGH a.a.O. 

130 

Vgl. Podolsky/Brenner, Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 4. Auflage 

2010, S. 42 ff. 

131 

Angelehnt an BGH, Beschluss vom 27.10.2009, 5 StR 242/09; vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 

27.04.2010, 3 StR 112/10, und Urteil vom 27.10.2011, 5 StR 14/11, im Hinblick auf einen Mittäter, der nur 

kurzfristig und transitorisch erlangt hat. 

47


gelangen, die – im Ansatz – auch bei der Prüfung eines Härtefalls insbesondere nach § 73c Abs. 1 

Satz 2 Alt. 1 StGB mit denselben Erwägungen möglich wäre, allerdings unter Maßgabe der revisionsrechtlich 

nur eingeschränkten Überprüfungsmöglichkeit derartiger Ermessensentscheidungen der Tatsachengerichte. 

Diese Rechtsprechung ist im Schrifttum auf Widerspruch gestoßen 132 . Der Hauptvorwurf 

geht dahin, dass unterschiedliche und voneinander abzugrenzende Kriterien, einerseits die Notwendigkeit 

nach faktischer (Mit-)Verfügungsgewalt und andererseits andere Tatumstände wie fraglicher 

Zeitraum, Abreden der Tatbeteiligten und ihrer jeweiligen Täterschaft, unzulässig eine Vermischung 

erfahren haben 133 . 

IV Konsequenzen 

Sowohl im materiellen als auch im (Verfahrens-)Recht ergeben sich aus der Existenz dieser Rechtsfigur 

vielfältige Konsequenzen. 

Die gesamtschuldnerische Haftung dient zum einen dem nicht zu vernachlässigenden Schutz der dergestalt 

Verfallsbetroffenen, da der Zugriff des Staates auf das im Rahmen einer Tat Erlangte begrenzt 

ist. Dies gilt dem Grunde nach gleicherweise für im Ermittlungsverfahren nach §§ 111b ff. StPO veranlasste 

vorläufige Sicherungsmaßnahmen unter dem Gesichtspunkt der nicht zulässigen Übersicherung. 

Hierauf wird an späterer Stelle noch ausführlich einzugehen sein. 

Zum anderen werden die Zugriffsmöglichkeiten rein personell betrachtet erweitert, da der Staat als 

(Sicherungs-)Gläubiger die (taktische) Wahl hat, auf wen und welche Vermögenswerte in welcher 

Höhe Rückgriff genommen wird. Die hiermit zugewiesenen wirtschaftlichen Verlustrisiken werden dadurch 

verringert, dass dem Betroffenen die Durchführung eines Gesamtschuldnerausgleichs nach § 

426 BGB mit den weiteren Tätern, Teilnehmern oder Drittempfängern offensteht 134 . 

Schließlich ergeben sich beim staatlichen Auffangrechtserwerb spezifische Fragestellungen, etwa in 

Bezug auf die Gestaltung des Feststellungstenors nach § 111i Abs. 2 StPO. Dies wird ebenfalls später 

erörtert werden. 

132 Vgl. Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 1. 2011, § 73 StGB Rn. 31 m.w.N. 

133 Wiedner a.a.O. m.w.N. 


48


1.3 Der Verfall von Wertersatz gemäß § 73a StGB 

1.3.1 Übersicht 

wegen Beschaffenheit 

des 

Erlangten 

Beispiele: 

Ersparen von 

Aufwendungen 

Nutzung von 

Gebrauchsvorteilen 

Erlangtes wird 

mit anderer 

Sache fest verbunden 

Verfall nicht möglich 

Aus anderen 

Gründen 

Beispiele: 

Erlangtes ist 

verbraucht, 

verloren oder 

unauffindbar 

Verfall von Wertersatz § 73a StGB 

Voraussetzungen 

vom Verfall 

eines Ersatzgegenstandes 

wird abgesehen 

Beispiel: 

Tausch 

(Täter tauscht 

erlangten Mercedes 

gegen 

BMW) 

Verfall des Wertersatzes entspricht dem Wert des ursprünglich 

Erlangten 

Schätzung des Umfangs des Erlangten und dessen 

Wert gem. § 73b StGB 

Neben dem Verfall 

soweit Wert hinter dem 

Wert des zunächst Erlangten 

zurückbleibt 

Beispiel: 

Täter erlangt aus der 

Tat Mercedes 500 im 

Wert von 50.000 Euro. 

Nach einem Jahr ist 

Pkw noch 35.000 Euro 

wert. 15.000 Euro sind 

nach § 73a StGB abzuschöpfen. 

49


In den Fällen der Unmöglichkeit respektive des Absehens vom Originalverfall eröffnet § 73a StGB die 

Zugriffsmöglichkeit auf das Legalvermögen des Verfallsbetroffenen, im Falle der rechtskräftigen 

Anordnung per Urteil oder Beschluss über einen wie bei einer Geldstrafe beizutreibenden staatlichen 

Zahlungsanspruch bzw. im Ermittlungsverfahren über den Vollzug eines strafprozessualen dinglichen 

Arrestes nach §§ 111b Abs. 2, 111d, 111e, 111f StPO. 

Da § 73a StGB systematisch an § 73 StGB anknüpft, ist es notwendig, dass der Täter/Tatbeteiligte/Drittempfänger 

zunächst etwas im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB erlangt hat, das aber 

nicht mehr vorhanden ist und daher von § 73 Abs. 1 StGB nicht (mehr) erfasst wird 135 . 

1.3.2 Fallgruppen 

Fall 23: 

A. hat sowohl Schwarzumsätze in erheblichem Umfang verschwiegen als auch Vorsteuererstattungen 

im Zusammenhang mit Scheinrechnungen (§ 14c UStG) zu Unrecht 

für sich in Anspruch genommen. Infolge der von ihm abgegebenen unrichtigen 

Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuerjahreserklärungen für das Jahr 2009 ist es 

zu einer Steuerverkürzung von insgesamt 1 Mio. Euro gekommen. Darin sind nicht 

nur ersparte Aufwendungen im Kontext seiner Schwarzumsätze, sondern auch Vorsteuererstattungen 

in Höhe von 350.000,- Euro, die seinem Geschäftskonto, das 

nach der Einrichtung noch den Saldo von 0,- Euro aufweist, gutgeschrieben wurden, 

enthalten. 

Von diesen 350.000,- Euro hat er 50.000,- verspielt, 80.000,- Euro in den Kauf eines 

Gemäldes investiert, das ihm aber auf dem Weg nach Hause entwendet wurde, mit 

20.000,- Euro unerwartet günstig einen Oldtimer erworben und den restlichen Betrag 

zum Kauf einer überteuerten Immobilie verwandt, die vermietet werden soll. 

Ausweislich eines eingeholten Wertgutachtens weist das erworbene Objekt einen 

Verkehrswert von (noch) 170.000,- Euro auf. 

Auf welche materiell-rechtlich Grundlagen sind die im Wege der Rückgewinnungshilfe 

(§§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; 111b Abs. 5 StPO) zu Gunsten des geschädigten Finanzamts 

zu veranlassenden vorläufigen Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO zu 

stützen? 

I § 73a Satz 1 Alt. 1 StGB 

Wegen der Beschaffenheit des Erlangten ist die Anordnung nicht möglich, wenn das Erlangte in der 

Ersparnis sonst notwendiger Aufwendungen oder in Gebrauchsvorteilen bestand, aber auch, wenn das 

Erlangte mit einer anderen Sache vermischt oder verbunden oder verarbeitet worden ist (§§ 946, 947, 

950 BGB) 136 . 

II § 73a Satz 1 Alt. 2 StGB 

Die Unmöglichkeit des Verfalls aus einem anderen Grund ist gegeben, wenn der Täter/Teilnehmer/Drittempfänger 

den Gegenstand verbraucht, verloren, unauffindbar beiseite geschafft 

oder an eine andere, nicht tatbeteiligte dritte Person rechtswirksam übertragen hat 137 . 

III § 73a Satz 1 Alt. 3 StGB 

Schließlich kann vom (Original-)Verfall eines Surrogats nach § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB auch abgesehen 

werden, so dass stattdessen der Wertersatzverfall anzuordnen ist. Dies bietet sich insbesondere dann 

an, wenn die spätere Verwertung des Surrogats Schwierigkeiten aufwirft und der Betroffene noch 

über weitere Vermögenswerte verfügt, die in der Vollstreckung einfacher zu handhaben sind. 

IV § 73a Satz 2 StGB 

Daneben kann parallel zum (Original-) zudem der (Wertersatz-)Verfall Anwendung finden, wenn der 

ursprüngliche Wert eines Gegenstandes zum Zeitpunkt der Verfallsanordnung niedriger ist. 

135 Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73a Rn. 2. 



50



A. hat sich wegen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ggf. auch in besonders 

schweren Fällen nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO strafrechtlich zu verantworten. 

Da genauso der Steuerfiskus Verletzter im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB sein 

kann 138 , kommen dem Grunde nach Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO 

wie folgt infrage (§ 111b Abs. 5 StPO): 

1. Beschlagnahmeanordnung gem. 111b Abs. 1 und 5, 111c StPO: 

a. § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB: Pkw als Surrogat 

b. § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB: Immobilie als Surrogat 

2. Dinglicher Arrest nach §§ 111b Abs. 2 und Abs. 5, 111d StPO über insge- 

samt 810.000,- Euro 

a. § 73a Satz 1 Alt. 1 StGB: 650.000,- Euro im Hinblick auf die insoweit er- 

sparten Aufwendungen 

b. § 73a Satz 1 Alt. 2 StGB: Untergang der verspielten 50.000,- Euro und 

des Gemäldes im Wert von 80.000,- Euro 

c. § 73a Satz 2 StGB: Wertdifferenz von 30.000,- Euro (Immobilie) 

Daneben wäre auch der Erlass nur eines dinglichen Arrestes über 1 Mio. Euro möglich, 

sofern auf den Verfall der Surrogate verzichtet würde. 

Dies hängt davon ab, ob die Surrogate relativ einfach veräußert werden können 

bzw. noch sonst legale Vermögenswerte vorhanden sind. 

138 Vgl. Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73 Rn. 21. 

51


1.4 Der erweiterte Verfall nach § 73d StGB 

Frage: 

Erklären Sie die Aussage: § 73d StGB ist im Kern beweisrechtlicher Natur. 

§ 73d StGB ist im Kern beweisrechtlicher Natur (vgl. oben) 139 . 

Dies hängt wiederum mit der systematischen Stellung der Vorschrift im Normengefüge der §§ 73 ff. 

StGB und ihrer Funktion als „Auffangtatbestand“ zusammen. Wie oben bereits dargelegt hat die 

Anordnung des Verfalls (von Wertersatz) nach §§ 73, 73a StGB grundsätzlich Vorrang vor einer auf § 

73d StGB gestützten Entscheidung. Erst wenn unter Ausschöpfung aller prozessual zulässigen Mittel 

ausgeschlossen ist, dass die Voraussetzungen der §§ 73, 73a StGB erfüllt sind, wird die Frage nach 

der Anordnung des erweiterten Verfalls (von Wertersatz) regelmäßig überhaupt relevant 140 . 

So gesehen ermöglicht die Vorschrift insbesondere bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität 

und vor allen Dingen der Rauschgiftkriminalität die neben dem Anwendungsbereich der §§ 73, 73a 

StGB subsidiär ergänzende Abschöpfung von Gegenständen, die der dem subjektiven/objektiven Verfahren 

zugrunde liegenden Anlass- resp. Katalogtat(en) nicht hinreichend sicher zugeordnet werden 

können, von denen aber zur sicheren Überzeugung des Gerichts feststeht, dass sie aus anderen 

rechtswidrigen, im Einzelnen aber nicht näher konkretisierbaren Herkunftstaten herrühren. 

Auf diese Weise ist sowohl die täterbezogene Abschöpfung entsprechend inkriminierter Erlöse, die 

anderenfalls dem Täter oder Teilnehmer belassen werden müssten, als auch der Entzug des Kapitals 

zur Begehung weiterer gewinnorientierter Straftaten in diesem Bereich gewährleistet 141 . 

Wie im Falle des herkömmlichen Verfalls handelt es sich auch beim erweiterten Verfall um eine allein 

der Gewinnabschöpfung dienende Maßnahme ohne Straf- oder strafähnlichen Charakter 142 unter Beachtung 

des Bruttoprinzips 143 . 

Von Gesetzes wegen ist der drittempfängerbezogene erweiterte Verfall in Anlehnung an die Vorschrift 

des § 73 Abs. 3 StGB ausgeschlossen. 

Die §§ 73b und 73c StGB finden sinngemäße Anwendung. 

Den insbesondere von Teilen des Schrifttums erhobenen verfassungsrechtlichen Einwänden gegen die 

Bestimmung sind der BGH, der zu einer verfassungskonformen Auslegung der Anwendungsvoraussetzungen 

gelangt ist, und ihm folgend das BVerfG entgegengetreten 144 . 

Allerdings hat der Gesetzgeber nach Hinweis des BVerfG zur Stärkung der Rechte von Verletzten aus 

Straftaten § 73d Abs. 1 Satz 3 StGB, der auf § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB verweist, mit Wirkung zum 

01.01.2007 neu eingefügt. Hierauf wird in einem eigenständigen Teil zur Rückgewinnungshilfe zu 

Gunsten von Verletzten aus Straftaten näher einzugehen sein. 

139 

Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73d Rn. 3; Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 

2011, § 73d StGB Rn. 24 ff. 

140 

BGH, Beschluss vom 02.10.2002, 2 StR 294/02; Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73d Rn. 9 m.w.N. 

141 

Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73d StGB Rn. 5; BGH, Urteil vom 

07.07.2011, 3 StR 144/11. 

142 

Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73d StGB Rn. 3. 

143 

Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73d StGB Rn. 17. 

144 

Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73d Rn. 5 m.w.N. 

52


1.4.1 Der erweiterte (Original-)Verfall nach § 73d Abs. 1 StGB 

I Tatbestandlicher Aufbau 

Fall 24145 : 

Der ausbildungs- und in Bezug auf einen „ordentlichen Beruf“ auch beschäftigungslose 

zurzeit 40 Jahre alte A. begeht seit seinem 20. Lebensjahr gewinnorientierte Straftaten 

insbesondere aus dem Betäubungsmittelbereich, weswegen er bereits mehrfach 

verurteilt wurde und mehrjährige Freiheitstrafen verbüßte. A. bezieht daher 

auch keine Einkünfte (i.S.d. § 2 EStG), sondern Sozialleistungen nach Hartz IV. Aufgrund 

der Aussage des gesondert verfolgten B., der für sich die Kronzeugenregelung 

des § 31 Satz 1 Nr. 1 BtM in Anspruch genommen hat, können ihm weitere Straftaten 

nach dem BtMG nachgewiesen werden, nämlich in sieben Fällen das gewerbsmäßige 

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringem Umfang (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 

BtMG). Über die Höhe der daraus erzielten Erlöse verhält sich hingegen dessen Aussage 

nicht. Die von der Polizei durchgeführten (verdeckten) Finanzermittlungen haben 

ergeben, dass der A. in den letzten beiden Jahren „Einkünfte“ in Höhe von insgesamt 

1 Mio. Euro erzielt hat, welche über einen Vergleich der marktüblich erzielbaren 

Erlöse in Bezug auf die festgestellten sieben Taten darauf hindeuten, dass A. 

im Tatzeitraum noch weitere gleichartige Straftaten begangen haben muss. Trotz 

aufwendiger Ermittlungen war es nicht möglich, diesen Komplex weiter aufzuklären; 

ferner konnte – A. hat sich zu den Tatvorwürfen nicht eingelassen – auch nicht festgestellt 

werden, welche Erlöse A. aus den 7 Taten erlangt hat und ob seine „Einkünfte“ 

überhaupt aus jenen Taten „gespeist“ worden sind. 

a. Rechtswidrige Anknüpfungstat 

Wie beim herkömmlichen Verfall verlangt § 73d StGB eine rechtswidrige, nicht notwendig schuldhaft 

begangene Anknüpfungs-/Katalogtat im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB, die nicht verjährt sein darf 

und bezüglich derer auch sonstige, nicht behebbare Verfahrenshindernisse nicht bestehen dürfen (vgl. 

oben). In solchen Fällen kommt auch die Durchführung des objektiven Verfahrens nicht in Betracht 146 . 

Da es sich bei § 73d StGB um einen Blanketttatbestand handelt, ist weiter ein Strafgesetz erforderlich, 

das auf § 73d StGB ausdrücklich verweist. 

b. Umstände für die Annahme, dass Gegenstände aus oder für rechtswidrige(n) (Herkunfts-)Taten 

(unmittelbar) erlangt worden sind 

(1) Gegenstand 

Anders als bei § 73 StGB, der jedes „Etwas“ dem Verfall unterwirft und daher weiter gefasst ist, knüpft 

§ 73d StGB am Gegenstandsbegriff des BGB an. Demnach können Sachen und Rechte dem erweiterten 

Verfall unterliegen, nicht hingegen ersparte Aufwendungen. 

Grundsätzlich ist es nach § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB erforderlich, dass dem Täter oder Teilnehmer der 

jeweilige Gegenstand gehört oder i.S. einer Rechtsinhaberschaft zusteht (Umkehrschluss aus § 73d 

Abs. 1 Satz 2 StGB); § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB – die Bestimmung ist sinngemäß an die Vorschrift des § 

73 Abs. 4 StGB angelehnt – erweitert den Anwendungsbereich des erweiterten Verfalls darüber hinaus 

auf Fälle, bei denen dem Täter/Teilnehmer der Gegenstand nur deswegen nicht gehört oder zusteht, 

weil er diesen für eine rechtswidrige Tat oder aus einer solchen Tat erlangt hat. 

Erfasst sind somit - wie bei § 73 Abs. 4 StGB - Übereignungsgeschäfte, die nach §§ 134, 138 BGB 

nichtig sind. 

Feststellungen zur Person des Eigentümers resp. Inhabers des Rechts und dessen Motivation müssen 

jedoch – anders als bei § 73 Abs. 4 StGB – nicht getroffen werden. Dies hängt damit zusammen, dass 

die Herkunftstaten und somit auch ggf. tatbeteiligte Personen, etwa Aufkäufer von BtM, typischerweise 

nicht näher aufgeklärt bzw. ermittelt werden können und bei einem anderen Verständnis in der 



53


genauen Diktion des § 73 Abs. 4 StGB die eigentliche Zielrichtung des § 73d StGB insbesondere bei 

Betäubungsmittelstraftaten ins Leere laufen würde. 

(2) Nutzungen und Surrogate analog § 73 Abs. 2 StGB 

§ 73d Abs. 1 Satz 3 StGB verweist u.a. auf § 73 Abs. 2 StGB, der entsprechend anzuwenden ist. Sofern 

dem erweiterten Verfall unterliegend zunächst ein Gegenstand dem Täter- oder Teilnehmervermögen 

zugefallen ist, können auch Surrogate des Gegenstands (fakultativ) und Nutzungen (obligatorisch) 

für (erweitert) verfallen erklärt werden. Wichtig ist, dass sich die Anordnung insoweit nicht am 

Gegenstandsbegriff des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB orientiert, sondern sich auf das nachgewiesenermaßen 

Erlangte („Etwas“) bezieht; die zeitliche Beschränkung des § 73d Abs. 2 StGB (vgl. unten) gilt 

ebenfalls nicht 147 . 

(3) Aus oder für Herkunftstat (unmittelbar) erlangt 

Ausführungen sind hier nur zum Tatbestandsmerkmal der so genannten Herkunftstat erforderlich. 

Entgegen dem Wortlaut des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB „(…), wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, 

dass diese Gegenstände (…)“, der insoweit auf einen (verdichteten) Anfangsverdacht hindeutet, 

verlangt der BGH in verfassungskonformer Auslegung des Tatbestandes … 

… dass der Tatrichter im Rahmen des Strengbeweises aufgrund erschöpfender Beweiserhebung 

und –würdigung insbesondere unter Berücksichtigung der Einkommensund 

Vermögensverhältnisse des Tatbeteiligten die uneingeschränkte Überzeugung von 

der deliktischen Herkunft der Gegenstände gewonnen haben muss, ohne dass die 

Herkunftstaten selbst im Einzelnen festgestellt werden müssen 148 . 

Das durch das Tathandeln jeweils ausgefüllte Strafgesetz muss allerdings weder eine Katalogtat im 

obigen Sinne noch muss die Tat selbst, schuldhaft begangen worden sein. In dem Zusammenhang 

reicht eine beliebige rechtswidrige (Herkunfts-)Tat aus; anders als bei § 73 StGB ist § 78 StGB hier 

nicht anwendbar 149 . Anderenfalls würde die Norm faktisch entwertet, da Feststellungen zu Zeit, Ort 

und den genauen Modalitäten der Tat regelmäßig nicht möglich und – nach der Vorstellung des Gesetzgebers 

– nicht erforderlich sind; vielmehr soll in den für die Organisierte Kriminalität spezifischen 

Deliktsbereichen der Verfall unter erweiterten Voraussetzungen Anwendung finden (vgl. oben) 150 . 

Unerheblich ist weiter, ob die Herkunftstat vor oder nach der Anknüpfungstat begangen wurde, da der 

Wortlaut der Norm insoweit keine Einschränkungen vorgibt. 

Im Übrigen gilt das Gleiche wie beim (einfachen) Verfall: Der Gegenstand muss aus 

oder für eine(r) rechtswidrige(n) (Herkunfts-)Tat unmittelbar erlangt worden sein (vgl. 

oben). 

(4) Ausschluss des erweiterten Verfalls nach § 73d Abs. 1 Satz 3 StGB 

Aufgrund des Verweises des § 73d Abs. 1 Satz 3 StGB auf § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB hindern etwaige 

(abstrakte) Ansprüche von Verletzten aus Straftaten den erweiterten Verfall. Da indes die Umstände 

der Anknüpfungstat regelmäßig „im Dunklen“ liegen und dementsprechend etwaige Verletzte respektive 

zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen und etwaige Einwendungen/Einreden im Tatsächlichen kaum 

ermittelbar/aufzuklären sein dürften, ist bei der gebotenen Prüfung allenfalls nur eine Typisierung 

nach Tatbeständen möglich 151 . 

Gleichwohl kann über Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO auch der staatliche Auffangrechtserwerb 

nach § 111i StPO Anwendung finden. 

(5) (Anteiliger) Ausschluss des erweiterten Verfalls gem. § 73d Abs. 4 i.V.m. § 73c StGB 

Schließlich kann es aufgrund der entsprechenden Anwendung des § 73c StGB (§ 73d Abs. 4 StGB) zu 

einem Ausschluss der Anordnung kommen. 


148 BGH, Beschluss vom 22.11.1994, 4 StR 516/04; BVerfG, Beschluss vom 14.01.2004, 2 BvR 564/95; zu vgl. 

auch Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73d Rn. 12. 


150 Wiedner a.a.O.; Schmidt, Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage 2010, Bd. 3 § 73d Rn. 39. 

151 Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73d StGB Rn. 34; vgl. hierzu auch 

Schmidt, Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage 2010, Bd. 3 § 73d Rn. 51. 

54


Umstritten ist indes, ob die tatbestandliche Beweislockerung für sich betrachtet geeignet sein kann, 

eine besondere Härte darzustellen 152 . 

II Rechtsfolge 


Das Problem des vorliegenden Falls liegt weniger im Bereich des Tatbestands des § 

73d StGB als vielmehr im Konkurrenzverhältnis der §§ 73, 73a StGB und des § 73d 

StGB (vgl. oben). 

Vorliegend ist nicht mehr sicher feststellbar, ob jedenfalls ein Teilbetrag der 1 Mio. 

Euro aus den festgestellten 7 Anknüpfungs-/Katalogtaten (vgl. §§ 29a Abs. 1 Nr. 2, 

33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG) oder aber der Gesamtbetrag aus den übrigen (Herkunfts- 

)Taten herrühren. 

Der BGH 153 hat in einer vergleichbaren Konstellation den erweiterten Verfall (von 

Wertersatz) zugelassen. In erster Linie sei maßgeblich, dass nach Ausschöpfung aller 

prozessual zulässigen Mittel die deliktische Herkunft der Vermögensgegenstände 

festgestellt sei. Es sei hingegen unschädlich, wenn sich das Gericht außer Stande sehe, 

das dergestalt Erlangte eindeutig den Anknüpfungs- oder den Herkunftstaten zuzuordnen. 

Bei einer anderen Betrachtung würde der gesetzgeberische Zweck des erweiterten 

Verfalls, nämlich die Verhinderung gewinnorientierter Straftaten, verfehlt. 

Bei Straftaten unter Beteiligung von Verletzten im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB 

stelle im Übrigen § 73d Abs. 1 Satz 3 StGB sicher, dass deren Interessen gewahrt 

blieben. 

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 73d Abs. 1 StGB liegen im Übrigen vor. 

Insbesondere bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die 1 Mio. Euro deliktischen 

Ursprungs sind. In derartigen Fällen ist es – kurz ausgedrückt – genügend, 

dass sich dann, wenn sich rechtmäßige Quellen nicht feststellen lassen, die Herkunft 

aus rechtswidrigen Taten im Hinblick auf die Situation des Täters und sein Vorleben 

einem objektiven Betrachter geradezu aufdrängt 154 . 

Sofern die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, ist der erweiterte Verfall zwingend anzuordnen. Die 

Rechtsfolge des erweiterten Verfalls ergibt sich aus § 73e StGB (vgl. oben). 

1.4.2 Der erweiterte Verfall von Wertersatz nach § 73d Abs. 2 StGB 

Ist der Verfall eines bestimmten Gegenstandes gemäß § 73d Abs. 1 StGB nach der Tat ganz oder teilweise 

unmöglich geworden, so finden insoweit die §§ 73a und 73b StGB sinngemäß Anwendung. 

Abwandlung Fall 24: 

Im Rahmen der Ermittlungen konnte geklärt werden, dass 300.000,- Euro aus den 

Anknüpfungstaten und 700.000,- Euro aus im Einzelnen nicht mehr näher aufzuklärenden 

Herkunftstaten herrühren. Der A. hat aber vor Begehung der ihm konkret zur 

Last gelegten sieben Taten die 700.000,- Euro im Rahmen seiner aufwendigen Lebensführung 

verbraucht. 

Wie ist die Rechtslage zu beurteilen? 

§ 73d Abs. 2 StGB setzt voraus, dass zunächst Gegenstände respektive Surrogate/Nutzungen im Vermögen 

des Tatbeteiligten angefallen und diese noch zum Zeitpunkt der Begehung der Anknüpfungstat(en) 

vorhanden sind (vgl. Wortlaut der Norm). Erst der zeitlich später erfolgte Verlust erlaubt den 

Zugriff auf das Legalvermögen des Betroffenen. 

152 

Vgl. Schmidt, Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage 2010, Bd. 3 § 73d Rn. 56; Wiedner, 

Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73d StGB Rn. 23 m.w.N. 

153 

BGH, Urteil vom 07.07.2011, 3 StR 144/11; zust. Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 

2011, § 73d StGB Rn. 9. 

154 

Schmidt, Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage 2010, Bd. 3 § 73d Rn. 45; ausführlich Wiedner, 

Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73d StGB Rn. 31. 

55



Vorliegend scheidet der erweiterte Verfall von Wertersatz gegen A. nach § 73d Abs. 2 

StGB aus, da die Gegenstände schon vor Begehung der Anknüpfungstaten untergegangen 

sind. 

300.000,- Euro unterliegen hingegen dem Verfall gem. § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB. 

Im Übrigen ist vorliegend § 73c StGB sinngemäß anzuwenden. 

Wenn die Voraussetzungen nach § 73d Abs. 2 StGB vorliegen, ist die (anteilige) Anordnung des erweiterten 

Verfalls von Wertersatz zwingend. 

1.4.3 § 73d Abs. 3 StGB 

§ 73d Abs. 3 StGB verpflichtet das Gericht, bei einer Verfallsanordnung eine bereits ergangene Anordnung 

zu berücksichtigen. 

56


1.5 Die Schätzung nach § 73b StGB 


Schätzung 

§ 73 b StGB 

Voraussetzungen 

Nachzuweisen ist, "ob" der Täter/ 

Teilnehmer für etwas oder aus der Tat 

etwas erlangt hat 

Schätzung 

Umfang des Erlangten Wert des Erlangten 

Ausmaß und Art der 

Vermögensvorteile z.B. 

Art und Nutzung 

und 

danach 

Maßgebend für die Wertermittlung 

ist der Zeitpunkt der jeweiligen 

richterlichen Entscheidung 

Höhe des Anspruchs, dessen 

Erfüllung im Falle von § 73 

Abs. 1 S. 2 den Vorteil 

beseitigen oder mindern 

würde 

Hier ist insbesondere das 

Ausmaß der zu erwartenden 

Realisierung derartiger 

Ansprüche mit zu berücksichtigen. 

Im Bereich des Verfalls eröffnet § 73b StGB zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens die 

Möglichkeit, den Umfang des Erlangten und dessen Wert sowie die Höhe des Anspruchs im Sinne des 

§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB zu schätzen. § 73b StGB hat vornehmlich prozessuale Wirkungen und befreit 

den Tatrichter vom Strengbeweisverfahren und von der Amtsaufklärungspflicht nach § 244 StPO 155 . 

Von der Schätzung unberührt sind die Voraussetzungen für die grundsätzliche Zulässigkeit des Verfalls. 

Eine Schätzung kommt demnach immer nur hinsichtlich des Umfangs, nicht hingegen des „Ob“ 

des Verfalls in Betracht 156 . 

155 

Schmidt, Leipziger Kommentar (LK), StGB, 2010, Bd. 3 § 73b Rn. 2 ff.; Fischer, StGB, 54. Auflage 2011, § 73b 

Rn. 5. 

156 

Schmidt, Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage 2010, Bd. 3 § 73b Rn. 4. 

57


1.5.2 Verfahrensrecht 

Die Voraussetzungen des Verfalls nach §§ 73 ff. StGB sind stets im Rahmen des Strengbeweisverfahrens 

festzustellen; für eine Schätzung nach § 73b StGB ist hier kein Raum. 

Gleichwohl muss auch für eine Schätzung ein (verfahrensrechtliches) Bedürfnis bestehen; die Beweiserleichterung 

ist daher nur anwendbar auf Fälle, in denen im Strengbeweisverfahren nicht mit hinreichender 

Sicherheit oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand festgestellt werden kann, in welchem 

Umfang oder Wert ein Verfallgegenstand angefallen ist 157 . 

Im Übrigen muss das Urteil erkennen lassen, dass eine Schätzung vorgenommen wurde 158 . 

1.5.3 Anwendungsvoraussetzungen 

Zum einen kann der Umfang des erlangten Vermögensvorteils (§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB) sowie der 

gezogenen Nutzungen und Surrogate (§ 73 Abs. 2 StGB) auf Seiten des Tatbeteiligten oder des Drittempfängers 

geschätzt werden, beispielsweise die Höhe vereinnahmter Geldbeträge aus Betäubungsmittelgeschäften, 

wenn hierzu nur die Menge der umgesetzten Drogen bekannt ist 159 . 

Zum anderen ist die Schätzung des Werts des Erlangten möglich, was insbesondere beim Verfall von 

Wertersatz nach § 73a StGB relevant werden kann, etwa wenn nicht eine Sache oder ein Recht übertragen 

wurde, sondern der Vorteil in der Ersparnis von Aufwendungen oder Gebrauchsvorteilen besteht 

160 . Denkbar in diesem Bereich sind auch Schätzungen von Werteinbußen (im Sinne des § 73a 

Satz 2 StGB) 161 . 

Schließlich kann auch die Höhe des Anspruchs des Verletzten (im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB) 

geschätzt werden. Erleichtert wird v.a. die Bestimmung, in welcher Höhe der Täter dem Dritten Schadensersatz 

schuldet, und somit indirekt auch, welcher Wert einer dem geschädigten Dritten entzogenen 

Sache zukommt 162 . 

1.5.4 Vornahme der Schätzung 

Das Gericht darf auch bei einer Schätzung nicht willkürlich oder ohne zureichende tatsächliche Anhaltspunkte 

vorgehen. Einzelheiten sind zumindest soweit zu ermitteln und festzustellen, dass eine hinreichend 

sichere Schätzgrundlage gegeben ist, die im Urteil darzustellen ist 163 . Dabei können die von 

Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu § 287 ZPO herangezogen werden 164 . 

Ggf. mag auch die Hinzuziehung eines Sachverständigen angezeigt sein 165 . 

Im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität können für die Schätzung von Verkaufserlösen der Einkaufspreis 

und der üblicherweise für Betäubungsmittel der festgestellten Art und Qualität erzielbare 

Preis herangezogen werden 166 . 

157 

Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73b StGB Rn. 7; Schmidt, Leipziger 

Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage 2010, Bd. 3 § 73b Rn. 3. 

158 

Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73b StGB Rn. 10 m.w.N. zu Rügemöglichkeiten 

in der Revision unter Rn. 11. 

159 

Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73b StGB Rn. 3. 

160 


161 


162 


163 

Rübenstahl a.a.O. 

164 


165 

Vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27.01.2010, 5 StR 224/09, und Urteil vom 29.06.2010, 1 StR 245/09. 

166 


58


1.6 Die Härtefallregelung des § 73c StGB 


Abs. 1 Satz 1 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 

Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 

Kein Verfall, 

soweit unbillige Härte 

Hohe Anforderungen an 

unbillige Härte. Die 

Anordnung muss sich 

unbillig auf die aktuelle 

Vermögenslage auswirken. 

(BGH, NStZ 95, 495; 

BGH, StV 95, 635; 

BGH, Az.: 3 StR 296/94; 

BGH Az.: 4 StR 153/08) 

Kein Ermessen Ermessen 

Solange der Verfallsbetroffene über Aktivvermögen verfügt, 

ist in der Regel davon auszugehen, dass das Taterlangte 

in seinem vorhandenem Vermögen aufgegangen 

ist 

(BGH, NStZ 2000, 480). 

Andere Auslegung des 1. Strafsenates: 

Kein Ermessen, solange der Täter über Vermögen verfügt. 

Es kommt nicht darauf an, ob das vorhandene 

Vermögen einen Bezug zu der rechtswidrigen Tat hat 

(BGH, NStZ 2006, 2500). 

Soweit das Taterlangte für Luxus ausgegeben wurde 

(BGH, NStZ-RR 2005, 104). 

Soweit Taterlangtes bewusst an Dritte weitergegeben 

wird, um es dem Verfall zu entziehen 

(BGH, wistra 2003, 424). 

Grundsätzlich, soweit der Verbleib des Taterlangten 

unklar ist und der Verfallsbetroffene darüber schweigt 

(BGH, NStZ 2005, 232). 

Soweit Angeklagter sein unbemakeltes Vermögen schont 

(BGH, Urteil v. 2.10.2008, 4 StR 153/08). 

§ 73 c StGB 

Verfall kann unterbleiben, 

soweit Erlangtes nicht 

mehr im Vermögen vorhanden 

ist 

Falls von vornherein vorhandenes Vermögen 

erkennbar in keinem Zusammenhang zur Tat 

steht (geerbtes Grundstück) 

(BGH, wistra 2003, 58). 

Soweit das Taterlangte in Fällen der Not ausgegeben 

wurde 

(BGH NStZ-RR 2005, 104). 

Bei nachgewiesener Weitergabe des Taterlangten 

an Mittäter 

(BGH NStZ 2004, 440). 

Verfall kann unterbleiben, 

soweit Erlangtes von 

geringem Wert ist 

50,- bis 100,- Euro 

Setzt Feststellungen voraus, ob und aus welchen 

Gründen der Angeklagte entreichert ist 

oder das Erlangte noch in seinem Vermögen 

vorhanden ist (BGH Beschluss vom 

21.05.2005, 3 StR 119/05). 

59


§ 73c StGB hat für die strafrechtliche Praxis enorme Bedeutung. 

Dies zeigt sich nicht zuletzt an der Vielzahl von diesbezüglichen revisionsrechtlichen Entscheidungen 

167 . Einzelheiten insbesondere im Hinblick auf § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB sind zwischen einzelnen 

BGH-Senaten durchaus umstritten 168 . Deshalb soll es bei den nun folgenden Ausführungen vorrangig 

darum gehen, die maßgeblichen Grundstrukturen darzustellen. 

Frage: 

Was sind die maßgeblichen Grundstrukturen des § 73c StGB? 

§ 73c StGB ist Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie des Übermaßverbotes 169 . Übermäßige 

Härten, etwa infolge des Umstands, dass der Verfall grundsätzlich auch dann anzuordnen ist, 

wenn sich das Erlangte oder dessen Wert im Tätervermögen nicht mehr befinden (Umkehrschluss aus 

§§ 73a Satz 2; 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB) 170 , oder der Inanspruchnahme von Drittempfängern, 

sollen darüber relativiert werden können. 

Wie oben bereits dargelegt sind auch Konstellationen denkbar, die entweder schon auf tatbestandlicher 

Ebene oder aber erst bei der Prüfung des § 73c StGB entsprechende Regulation erfahren können, 

so etwa bei der Bestimmung des (unmittelbar) Erlangten im Rahmen synallagmatischer Vertragsgestaltungen 

oder in den Fällen des Erlangens bei Gehilfen (vgl. oben). 

Bei diesem Verständnis hat § 73c StGB somit nicht erst Auswirkungen im eigentlichen Hauptverfahren, 

sondern bereits im Ermittlungsverfahren. Zwar ist die Härteklausel bei letzterem nicht unmittelbar 

anwendbar; ihre Wertungen sind jedoch zu berücksichtigen 171 . 

Im Übrigen ist § 73c StGB auch bei der Anwendung des § 111i StPO zu beachten 172 . 

Neben dem eher unbedeutenden § 73c Abs. 2 StGB ist § 73c Abs. 1 StGB zweigeteilt. 

Der speziellere Tatbestand ist § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, wiederum in zwei Alternativen unterteilt, zu 

entnehmen. § 73c Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB regelt die „Entreicherung“ und § 73c Abs. 1 Satz 2 2. Alt. 

StGB die Fälle des geringen Werts des Erlangten. 

§ 73c Abs. 1 Satz 1 StGB ist dagegen als Generalklausel ausgestaltet. 

Aufgrund dieser Systematik 173 ist bei der Prüfung mit § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB zu beginnen. Erst wenn 

kein spezieller Fall vorliegt, kann § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB überhaupt Anwendung finden. Aus dieser 

Gesetzesordnung folgt weiter, dass ein allgemeiner Härtefall nicht schon deswegen vorliegt, wenn der 

Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung im Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist. 

Denn Umstände, die (nur) ein Absehen von der Verfallsanordnung nach pflichtgemäßem Ermessen 

zulassen, können nicht zugleich einen zwingenden Ausschlussgrund bilden 174 . 

Sind schließlich die Voraussetzungen eines allgemeinen Härtefalls (im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 

StGB) gegeben, so ist die Anordnung des Verfalls ganz oder teilweise zwingend ausgeschlossen, während 

§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB insoweit Ermessen einräumt. Denkbar ist auch die kumulative Annahme 

eines fakultativen Härtefalls nach § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB und eines obligatorischen Härtefalls 

entsprechend der Generalklausel des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB, sofern neben der (anteiligen) Entreicherung 

weitere, den Betroffenen im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB privilegierende Umstände 

167 Vgl. hierzu Schmidt, Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage 2010, Bd. 3 § 73c Rn. 5; Wiedner, 

Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73c StGB Rn. 22 ff. mit Hinweisen zum Verfahrensrecht 

und der Überprüfbarkeit erstinstanzlicher Entscheidungen in der Revision. 

168 Vgl. hierzu Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73c Rn. 4. 

169 Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73c StGB Rn. 1 m.w.N. 

170 Schmidt, Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage 2010, Bd. 3 § 73c Rn. 2. 

171 Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, vor §§ 111b ff. Rn. 9. 

172 Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111i Rn. 9 m.w.N. 

173 Vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12.07.2000, 2 StR 43/00. 


60


hinzutreten, denn beide Vorschriften (vgl. den Wortlaut „soweit“) erlauben auch das anteilige Absehen 

des Verfalls 175 . 

§ 73c StGB gilt nicht nur beim Verfall (von Wertersatz) nach §§ 73, 73a StGB, sondern sinngemäß 

auch bei § 73d StGB (§ 73d Abs. 4 StGB). 

Überdies können sich nicht nur die originär Tatbeteiligten, sondern ebenfalls(Dritt-)Empfänger oder 

Eigentümer, was bei letzteren auch im Zusammenhang mit § 73d StGB zu beachten ist (zu vgl. § 73d 

Abs. 1 Satz 2 StGB), auf einen Härtefall berufen 176 . 

1.6.2 Voraussetzungen 

Fall 25: 

A. und B. haben gemeinsam den Verkauf von 1 kg Heroin geplant, das für 50.000,- 

Euro in den Niederlanden eingekauft wurde. A. übergab das Heroin an den Käufer C. 

und erhielt im Gegenzug den vereinbarten Kaufpreis in Höhe von 100.000,- Euro. 

Den Erlös händigte er anschließend B. aus, der sich damit absetzte. Nach längeren 

Ermittlungen konnten A. und B. schließlich festgenommen werden. Die Finanzermittlungen 

haben ergeben, dass A. noch über Legalvermögen aus einer Jahre vorher angetretenen 

Erbschaft im Gesamtumfang von 1 Mio. Euro verfügt. Bezüglich des B. 

konnten hingegen inländische Vermögenswerte – gleich welcher Herkunft – nicht 

aufgespürt werden; der Verbleib der 100.000,- Euro bleibt ungeklärt, zumal B. zu den 

Tatvorwürfen und zum Schicksal des Geldes schweigt. 

I § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 StGB 

§ 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 StGB, der in der Praxis kaum Bedeutung hat, betrifft Bagatellfälle; die Wertgrenze 

ist in Anlehnung an §§ 243 Abs. 2, 248a StGB zurzeit bei etwa 50,- Euro zu ziehen 177 . Nach 

dem Wortlaut ist bei der Bestimmung des Werts des Erlangten auf den Zeitpunkt des Zuflusses in das 

Vermögen des (Verfalls-)Betroffenen abzustellen. 

II § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB 

a. Grundsätze 

Der (anteilige) Ausschluss des Verfalls erfordert zunächst die gesicherte Feststellung, dass der Wert 

des Erlangten zur Zeit der Anordnung in dem (Netto-)Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden 

ist. Die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB hat 

demnach in zwei Schritten zu erfolgen. Zunächst ist der Wert des ursprünglich Erlangten zu ermitteln 

und im Anschluss daran das (Netto-)Vermögen. Sodann sind beide Positionen gegenüberzustellen. 

Grundsätzlich ist daher die Ermessensentscheidung nicht eröffnet, wenn der Betroffene noch über 

Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem Wert des Erlangten zurückbleibt, wobei es regelmäßig 

unbeachtlich ist, ob das noch vorhandene Vermögen einen konkreten oder unmittelbaren Bezug 

zu den Straftaten hat 178 . Allerdings soll Letzteres nach der Auffassung des 3., des 4. und nunmehr 

auch des 5. Strafsenats nur eine widerlegbare Vermutung sein 179 . Steht demnach unzweifelhaft fest, 

dass die verbliebenen Vermögenspositionen nicht strafbewehrt erworben wurden und demnach auch 

keinen Zusammenhang mit den gegenständlichen Straftaten aufweisen, soll die Anwendung von § 73c 

Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 StGB noch möglich sein. 

Demgegenüber geht der 1. Strafsenat von einer nicht widerlegbaren Vermutung aus, so dass in derartigen 

Fällen die Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB nicht eröffnet wäre 180 . 

Der Senat begründet dies neben einem Wortlautargument mit verfahrensökonomischen Erwägungen, 

da anderenfalls u.U. aufwendige Finanzermittlungen durchzuführen wären, und mit der Zielsetzung 

der präventiv ausgerichteten Verfallsvorschriften, die bei einer anderen Betrachtung gefährdet wäre 

181 . 

175 

Vgl. Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73c StGB Rn. 2 ff. 

176 

Vgl. Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73c Rn. 3. 

177 

Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73c StGB Rn. 20. 

178 

Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73c Rn. 4; Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 1. 

Auflage 2011, § 73c StGB Rn. 10 ff. 

179 

Fischer a.a.O.; Wiedner a.a.O.; BGH, Urteil vom 27.10.2011, 5 StR 14/11. 

180 

BGH, Urteil vom 16.05.2006, 1 StR 46/06 (vgl. oben Fall 2). 

181 

BGH a.a.O; Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73c StGB Rn. 11 ff. 

61


Doch selbst wenn eine Entreicherung im erforderlichen Sinne festgestellt werden kann, heißt dies 

nicht automatisch, dass vom Verfall (anteilig) abzusehen ist. Vielmehr sind im Rahmen der Ermessensentscheidung 

unterschiedliche Aspekte zu würdigen. Besondere Bedeutung kommen hierbei den 

Gründen zu, die für die Entreicherung maßgeblich waren. 182 . So können beispielsweise Aufwendungen 

in einer wirtschaftlichen Notsituation es rechtfertigen, vom Verfall (anteilig) abzusehen, während die 

Befriedigung eher luxuriöser Bedürfnisse mittels des aus der Tat Erlangten nicht privilegierungswürdig 

sein dürfte. 

Weiter zu berücksichtigende Umstände können vorliegen 183 : 

Gefährdung der Resozialisierung 

Einlassungsverhalten speziell im Hinblick auf die für die Verhängung von Maßnahmen nach §§ 73 

ff. StGB relevanten Umstände 

Wirtschaftliche Belastungen des Verfahrens namentlich infolge langer Untersuchungshaft 

Schonung unbemakelten Vermögens 

Freiwillig geleistete Kompensationszahlungen (vor Tatentdeckung) etc. 

Irrelevant sind hingegen Einwände bzgl. getätigter Aufwendungen anlässlich der Straftat. Derartige 

Ausgaben finden aufgrund des Bruttoprinzips keine Berücksichtigung. Zwar mag sich die Bedeutung 

des § 73c Abs. 1 StGB durch den Wechsel vom Netto- auf das Bruttoprinzip geändert haben 184 . Dies 

führt jedoch nicht dazu, dass die hierfür maßgeblichen gesetzgeberischen Erwägungen durch die „Hintertür“ 

des § 73c Abs. 1 StGB wieder ausgehebelt werden können 185 . 

b. Sonderfälle 

In diesem Themenkreis können insbesondere bei Sachverhalten, die dem Wirtschaftsstrafrecht zuzuordnen 

sind, Sonderprobleme anfallen, auf die in der gebotenen Kürze einzugehen ist. 

Bei der Gewinnabschöpfung bei juristischen Personen als (Dritt-)Empfänger eingebunden in Konzerne 

oder konzernähnliche Gebilde sieht sich der Rechtsanwender des Öfteren mit (faktischen) Beherrschungs- 

und Gewinnabführungsverträgen zwischen (Konzern-)Mutter und Töchtern und Entreicherungseinwänden 

der Letzteren konfrontiert. Hier ist zu beachten, dass das Konzernrecht entsprechende 

Freistellungsansprüche (analog) § 302 AktG als zu berücksichtigender Vermögensbestandteil der 

Konzerntochter vorsieht und dementsprechend eine Entreicherung nicht vorliegt 186 . 

Ein weiteres Sonderproblem bildet die mögliche – und zu vermeidende – Doppelbelastung durch Verfall 

des Erlangten sowie dessen gleichzeitige Besteuerung 187 . 

Hier spielen mehrere, miteinander in Verbindung stehende Aspekte eine Rolle, zum einen die (ggf. 

schon bestandskräftige) Besteuerung des strafbewehrt Erlangten sowie der Umstand, dass der anzuordnende 

Verfall (von Wertersatz) selbst gewinnmindernd steuerlich Ansatz findet 188 , zum anderen 

der Stand des steuerlichen Verfahrens in zeitlicher Hinsicht, demgemäß die Frage nach der Bestandskraft 

etwaiger Steuerbescheide bezüglich des maßgeblichen Veranlagungszeitraums. 

Infolgedessen ist vorab zu prüfen, ob der zu verhängende Verfall (von Wertersatz) noch steuerlich 

Berücksichtigung finden kann, entweder weil das Steuerverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder 

zumindest Steuerbescheide noch anfechtbar sind. Ist dies der Fall, so wären die Einkünfte des Betroffenen, 

durch den Verfallsbetrag entsprechend reduziert, zu versteuern, so dass eine Berücksichtigung 

im Rahmen des § 73c StGB unterbliebe. Anderenfalls hat das Strafgericht die Doppelbelastung durch 

Anrechnung im Rahmen des Verfalls auszugleichen 189 . 

182 Fischer, StGB, 54. Auflage 2011, § 73c Rn. 5; Schmidt, Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage 2010, Bd. 

3 § 73c Rn. 12. 

183 Zu vgl. Fischer a.a.O.; Schmidt a.a.O.; Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, , § 73c 

StGB Rn. 17. 



186 Zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31.03.2009, 2 Ws 69/09; LG Bochum, Beschluss vom 09.02.2009, 13 Qs 

1/09 – W – (n.v.). 

187 Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73c Rn. 4a. 

188 Das steuerliche Abzugsverbot nach § 12 Nr. 4 EStG bezieht sich nur auf Geldstrafen und ähnliche Sanktionen 

und damit nicht auf Maßnahmen mit präventiver Ausrichtung. 

189 Vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21.03.2002, 5 StR 138/01 (vgl. oben Fall 5); Urteil vom 27.10.2011, 5 StR 14/11; 

Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73c Rn. 4a m.w.N.; Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 

2011, § 73c StGB Rn. 18 m.w.N. 

62


III Härtefall nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB 

Der unbestimmte Rechtsbegriff der „unbilligen Härte“ setzt voraus, dass die Anordnung 

Grundsätze der Billigkeit und des Übermaßverbotes verletzen würde; die Anordnung 

muss im Einzelfall als vom Zweck des Verfalls nicht mehr getragen und schlechterdings 

ungerecht erscheinen 190 . 

Bei folgenden Konstellationen könnte daher die Annahme einer „unbilligen Härte“ naheliegend sein: 

Von Reue getragene Zuwendung des Bestechungsgeldes an gemeinnützige Einrichtung 

Finanzielle Einbußen infolge beamtenrechtlicher Auswirkungen des Verfahrens (vgl. hierzu auch § 

71 Abs. 2 Satz 1 BBG) 

(Existenz-)Gefährdung eines (ansonsten legal operierenden) Unternehmens 

Unentgeltliche Weitergabe des Erlangten an Dritten außerhalb des Anwendungsbereichs des § 73 

Abs. 3 und Abs. 4 StGB 

Gutgläubigkeit des Drittempfängers (§ 73 Abs. 3 StGB) 


IV § 73c Abs. 2 StGB 

Zeitlich sukzessive haben A. und B. zunächst den (Original-)Erlös von 100.000,- Euro 

erlangt; die Voraussetzungen für deren gesamtschuldnerische Haftung im Rahmen 

des Verfalls (von Wertersatz) liegen vor. Selbst wenn man vorliegend zur Eröffnung 

der Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB käme (so 3., 4. und 

5. Strafsenat des BGH; vgl. oben), dürften doch die Umstände im Zusammenhang 

mit der Weitergabe der Gelder A. nicht privilegieren. Auch B. dürfte sich nicht mit Erfolg 

auf eine Entreicherung berufen können, da grundsätzlich dann nicht von einem 

Wegfall auszugehen ist, wenn Erlöse aus BtM-Verkäufen nicht mehr vorhanden sind, 

indes der Verbleib aber ungeklärt ist 191 . Die Annahme einer unbilligen Härte im Sinne 

des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB dürfte bei beiden ebenfalls fernliegend sein. 

Nach § 73c Abs. 2 StGB kann das erkennende Gericht (und später auch die Vollstreckungsbehörde) 

entsprechend § 42 StGB Zahlungserleichterungen bewilligen. 

1.7 Rechtsfolgen der Anordnung des (erweiterten) Verfalls (von Wertersatz) 

Bei der Betrachtung der Rechtsfolgen einer Verfallsanordnung (i.w.S.) muss die Unterscheidung zwischen 

(erweitertem) (Original-)Verfall und (erweitertem) Wertersatzverfall respektive inkriminiertem 

und (Legal-)Vermögen erneut betrachtet werden 192 . § 73e StGB regelt nämlich nur die Wirkungen des 

(Original-)Verfalls nach §§ 73, 73d Abs. 1 StGB; für § 73a und § 73d Abs. 2 StGB ist die Norm ohne 

Bedeutung. 

Im Falle einer rechtskräftigen Verfallsentscheidung nach §§ 73, 73d Abs. 1 StGB geht das Eigentum 

an der Sache oder das Recht – kraft Gesetzes – auf den Staat über, wenn der Gegenstand zum Zeitpunkt 

der gerichtlichen Entscheidung dem jeweils Betroffenen, also dem Tatbeteiligten oder dem 

Drittempfänger oder Eigentümer gehört oder zusteht (vgl. auch § 60 StVollstrO); Rechte Dritter bleiben 

bestehen. Die Zeit zwischen Anordnung und Rechtskraft wird über § 73e Abs. 2 StGB im Rahmen 

eines gesetzlichen Veräußerungsverbotes nach § 136 BGB mit der Wirkung eines relativen Verbots 

zugunsten des Fiskus gemäß § 135 BGB geschützt; vom Wirkungskreis her ist dies identisch mit der 

Rechtsfolge einer wirksamen Beschlagnahme nach § 111c StPO (vgl. § 111c Abs. 5 StPO). 

Hat das Gericht demgegenüber die Eigentumsverhältnisse bzw. die Rechtsinhaberschaft irrtümlich 

falsch beurteilt, ist also beispielsweise eine dritte Person Eigentümer der für verfallen erklärten Sache, 

so bleibt dieser Eigentümer daran und kann weiterhin frei darüber verfügen 193 . 

190 

Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73c Rn. 3; Schmidt, Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage 2010, Bd. 

3 § 73c Rn. 6 ff. m.w.N. 

191 

Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73c Rn. 4a. 

192 

Vgl. auch Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73e Rn. 2 ff. 

193 

Vgl. Schmidt, Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage 2010, Bd. 3 § 73e Rn. 7. 

63


§ 73e Abs. 2 StGB ist genauso zu verstehen wie die Regelung des § 74e Abs. 2 Satz 1 StGB; allerdings 

ist streitig, ob dem Anwendungsbereich neben beschränkt dinglichen Rechten auch Vorbehalts- und 

Sicherungseigentum unterliegen 194 . 

Demgegenüber erwirbt der Staat bei der Anordnung des Wertersatzverfalls nach §§ 73a, 73d Abs. 2 

StGB einen Zahlungsanspruch, der wie eine Geldstrafe beigetrieben wird 195 . 

Zusammenfassung 1 

Eine wirksame Strafverfolgung erfordert neben der Bestrafung i.e.S., auch die Abschöpfung 

des illegitim Erlangten. 

Der materiell-rechtliche Anspruch des Staates bzw. des Tatverletzten bestimmt dabei die 

Sicherungsart. 

Der Verfall i.w.S. ist eine Maßnahme sui generis, die der Beseitigung einer objektiven Unrechtsfolge 

in Gestalt einer deliktischen Vermögenszuordnung dient. Da der Verfall weder 

eine Strafe noch eine strafrechtliche Nebenfolge darstellt, wird er bei der Strafzumessung 

auch nicht strafmildernd berücksichtigt. 

Die Anordnung des Verfalls gem. §§ 73 ff. StGB erfordert eine rechtswidrige Tat i.S.d. § 

11 Abs. 1 Nr. 5 StGB. Verschulden ist somit nicht erforderlich. Verjährung oder sonstige 

nicht behebbare Verfahrenshindernisse schließen den Verfall hingegen aus. Die Anwendung 

der Maßnahme nach § 73d StGB kommt in diesem Zusammenhang erst dann in Betracht, 

wenn nach Ausschöpfung aller prozessual zulässigen Mittel ausgeschlossen ist, 

dass die Voraussetzungen der §§ 73, 73a StGB erfüllt sind. 

Die Bestimmung des Erlangten steht schließlich unter der Maßgabe des Bruttoprinzips 

(gültig seit 07.03.1992). Das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der „Unmittelbarkeit“ 

(§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB) ist insoweit vom Bruttoprinzip streng zu trennen. Die Bestimmung 

des „unmittelbar Erlangten“ ist nämlich der Bestimmung seines Umfangs logisch 

vorgelagert. 

Der Verfall ist im Übrigen in den Fällen des Erlangens aus der Tat ausgeschlossen, wenn 

Ansprüche von Verletzten aus der Straftat (abstrakt) vorhanden sind. 

Abgesehen von der Regelung des § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB handelt es sich bei den übrigen 

Normen der §§ 73, 73a, 73d StGB um ius cogens. 

Der so genannte Drittempfängerverfall nach § 73 Abs. 3 StGB erfasst neben „Vertreterfällen“ 

auch „Verschiebungsfälle“. Nach der Rechtsprechung des BGH liegt ein § 73 Abs. 3 

StGB nicht unterliegender Erfüllungsfall vor, wenn der Täter oder Teilnehmer einem gutgläubigen 

Dritten Tatvorteile zuwendet, und zwar in Erfüllung einer nicht bemakelten entgeltlichen 

Forderung, deren Entstehung und Inhalt in keinem Zusammenhang mit der Tat 

stehen. 

Der Verfall eines Gegenstandes wird auch dann angeordnet, wenn er einem Dritten gehört 

oder zusteht, der ihn für die Tat oder sonst in Kenntnis der Tatumstände gewährt 

hat. 

Mehrere Täter und/oder Teilnehmer können gesamtschuldnerisch haften, wenn jeder von 

ihnen – ggf. auch zeitlich sukzessive – zumindest wirtschaftliche oder faktische (Mit-) 

Verfügungsgewalt über den Vermögensgegenstand gehabt haben und sie sich einig waren, 

dass jedem die (Mit-)Verfügungsgewalt hierüber zukommen sollte. 

In der Praxis sind zumeist die nach § 73 Abs. 1 und 2 StGB erforderlichen Feststellungen 

nicht zu treffen, so dass gem. § 73a StGB Zugriff auf das Legalvermögen des Täters oder 

Teilnehmers etc. genommen wird. 

194 

Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 74e Rn. 4; Schmidt, Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage 2010, 

Bd. 3 § 73e Rn. 8. 

195 

Vgl. Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73a Rn. 8; Schmidt, Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage 

2010, Bd. 3 § 73a Rn. 8. 

64


Zusammenfassung 2 

§ 73d StGB ist im Kern beweisrechtlicher Natur und stellt einen Auffangtatbestand dar. 

Nur die „Anlasstat“ muss eine auf § 73d StGB verweisende Katalogtat sein; im Übrigen 

muss zur sicheren Überzeugung des Gerichts feststehen, dass die abzuschöpfenden Gegenstände 

aus anderen rechtswidrigen, im Einzelnen aber nicht näher konkretisierbaren 

Herkunftstaten herrühren. 

Eine Schätzung nach § 73b StGB kommt immer nur hinsichtlich des Umfangs, nicht hingegen 

bezüglich des „Ob“ des Verfalls in Betracht, und erfordert eine hinreichend sichere 

Schätzgrundlage. 

§ 73c StGB hat in der (revisionsgerichtlichen) Praxis eine enorme Bedeutung. Es besteht 

ein Prüfungsvorrang des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB gegenüber der Generalklausel des § 

73c Abs. 1 Satz 1 StGB. Daraus folgt u.a., dass eine unbillige Härte nicht alleine deswegen 

angenommen werden kann, wenn das Erlangte im Vermögen des Verfallsbetroffenen 

nicht mehr vorhanden ist. 

65


2. Einziehungsvorschriften nach dem Strafgesetzbuch 

2.1 Rechtsnatur und Zweck 

Genau wie der Verfall ist auch die Einziehung (§§ 74 ff. StGB) eine Maßnahme nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 

StGB. Allerdings bestehen zwischen Verfall und Einziehung, die kein einheitliches Rechtsinstitut darstellt 

196 , maßgebliche Unterschiede. 

Während der Verfall eine rechtswidrige Tat im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB voraussetzt, knüpft § 

74 StGB grundsätzlich an eine vorsätzliche, mithin schuldhaft begangene Tat an, wovon § 74 Abs. 3 

StGB eine Ausnahme zulässt. 

Anders als beim Verfall nach § 73 StGB, der sich auf alle vermögenswerten Positionen ggf. auch ohne 

Substrat bezieht (vgl. oben), sind die Anwendungsvoraussetzungen bei § 74 StGB wiederum enger, so 

dass nur die Einziehung von Gegenständen und dies nur fakultativ eröffnet ist. Schließlich ist die 

Anordnung der Einziehung auch in bestimmten Fällen trotz Verjährung der Tat möglich (vgl. §§ 78 

Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB). 

Gewisse Parallelen bestehen zwischen §§ 73 Abs. 4, 73d Abs. 1 Satz 2 StGB und 74a StGB; demgegenüber 

lässt § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB die Einziehung unter präventiven Gesichtspunkten auch dann zu, 

wenn Täter oder Teilnehmer nicht Eigentümer oder Rechtsinhaber bezüglich des Gegenstandes sind. 

Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Vorschriften der Einziehung weder unmittelbar noch über 

einen Verweis die (entsprechende) Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB vorsehen, was im Fall der 

fakultativ möglichen Einziehung des Beziehungsgegenstands einer Geldwäsche (vgl. § 261 Abs. 7 

StGB) bei einer entsprechenden Vortat, etwa einem Betrug, zu Wertungswidersprüchen führen 

kann 197 . 

Demzufolge finden sich in den §§ 74 ff. StGB Maßnahmen unterschiedlichen Normcharakters, zum Teil 

als Strafe oder strafähnliche Regelung (§§ 74 Abs. 2 Nr. 1 oder 74a StGB) und zum Teil in den Fällen 

des § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB oder des § 74 Abs. 3 StGB als reine Sicherungsmaßnahme ausgestaltet 198 ; 

so geartet kann die Einziehung nach §§ 74 Abs. 2 Nr. 1 oder 74a StGB – anders als beim Verfall – im 

Rahmen der Strafzumessung Berücksichtigung finden 199 . 


197 Vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 25.03.2010, 5 StR 518/09; nähere Ausführungen zu dieser Entscheidung 

finden sich im 5. Teil „Rückgewinnungshilfe zu Gunsten von Verletzten aus Straftaten“. 

198 Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 74 Rn. 2; Joecks, Münchener Kommentar (MK), StGB Band 2/1 §§ 52-79b, 

1. Auflage 2005, § 74 Rn. 2 ff. 

199 BGH, Beschluss vom 20.07.2011, 5 StR 234/11. 

66


Zusammenfassende Darstellung der Struktur der Vorschriften: 

Einziehung und Einziehung des Wertersatzes nach §§ 74 ff. StGB 

§ 74 StGB § 74b StGB § 74a StGB § 74c StGB § 75 StGB 

§ 74 Abs. 1 Verhältnis- Fall der Drittein- Einziehung des Organmäßigkeit 

ziehung Wertersatzes Handeln 

Voraussetzungen: 

- Vorsätzlich und 

(schuldhaft) begangene 

Straftat 

- Gegenstände als Kann-Vorschriften 

producta sceleris o. 

instrumenta sceleris 

(keine Beziehungsgegenstände) 

Abs. 2 Abs. 4 Abs. 3 

Nr.1: Täter/Teilnehmer Im Fall des 

steht Recht an Gegenstand Verweis über bes. Abs. 2 Nr. 2 

zu Vorschrift schuldhaftes 

Handeln nicht 

Nr.2: Gefährdungstatbestand erforderlich 

Rechtsfolge nach 

§ 74e StGB 

67


2.2 Anwendungsvoraussetzungen 

Anders als beim Verfall bereiten die Vorschriften der Einziehung in der Praxis kaum Probleme. Daher 

wird auf eine vertiefende Darstellung verzichtet. 

2.2.1 (Original-)Einziehung nach §§ 74, 74a StGB 

Die §§ 74, 74a StGB ermöglichen die Einziehung sowohl gegenüber dem Täter oder Teilnehmer (§ 74 

Abs. 2 Nr. 1 StGB) als auch gegenüber dem Dritteigentümer (§§ 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 und 74a 

StGB), während § 75 StGB den Durchgriff auf juristische Personen etc. erlaubt. 

Über die von § 74 Abs. 1 StGB erfassten producta sceleris und instrumenta sceleris hinausgehend 

lässt ferner § 74 Abs. 4 StGB die Einziehung so genannter „Beziehungsgegenstände“, etwa Waffen, 

Betäubungsmittel oder verschleierte Geldmittel bei der Geldwäsche 200 , zu. 

I Vorsätzliche Straftat 

Der Täter oder Teilnehmer muss grundsätzlich zumindest vermindert schuldfähig gehandelt haben 

(Ausnahme: § 74 Abs. 3 StGB unter den Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Wie bereits 

beim Verfall darf auch hier die Tat nicht verjährt sein (§ 78 Abs. 1 Satz 1 StGB). Allerdings besteht bei 

der Einziehung nach § 74 StGB die Besonderheit, dass § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB i.V.m. § 76a Abs. 2 

Satz 1 Nr. 1 StGB unter den Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB und des § 74d StGB 

die Einziehung im Rahmen des objektiven Verfahrens trotz Verjährung ermöglicht. 

II Gegenstände, die durch die Straftat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vor- 

bereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind 

a. § 74 Abs. 1, 1. Variante StGB 

Die 1. Variante des § 74 Abs. 1 StGB bezieht sich auf Gegenstände, also Sachen und Rechte (vgl. 

oben) 201 , die durch die Tat hervorgebracht wurden („producta sceleris“), beispielsweise gefälschte 

Urkunden oder Geldscheine. Hiervon abzugrenzen sind Taterlöse. 

b. § 74 Abs. 1, 2. Variante StGB 

c. 

Frage: 

Was sind „Tatmittel“ und „Beziehungsgegenstände“? 

Bei § 74 Abs. 1, 2. Variante StGB werden die so genannten „Tatmittel“, also Gegenstände, die bei der 

Begehung der Tat – also während des gesamten Stadiums bis hin zur Beendigung 202 - verwendet 

wurden oder verwendet werden sollten sowie die Tat gefördert haben oder fördern sollten, erfasst. 

„Tatmittel“ sind von den „Beziehungsgegenständen“ (vgl. oben) abzugrenzen; bei letzteren handelt es 

sich um notwendige Gegenstände der Tat selbst 203 . 

III § 74 Abs. 2 StGB 

a. § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB 

Nach § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB muss dem Täter oder Teilnehmer der Gegenstand gehören oder zustehen, 

was sich nach dem bürgerlichen Recht beurteilt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen 

Entscheidung. Hat der Betroffene vor der Entscheidung über den Gegenstand verfügt, so 

dass die Anordnung der (Original-)Einziehung nach § 74 StGB ausscheidet, kommt die Einziehung des 

Wertersatzes nach § 74c StGB infrage. 

200 Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 74 Rn. 5 ff. und 10. 




68


b. § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB 

Sofern die in Betracht kommenden Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit 

gefährden oder die Gefahr besteht, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden, ist die 

Einziehung auch gegenüber (Dritt-)Eigentümern resp. Inhabern – sogar beim schuldlos handelnden 

Tatbeteiligten (§ 74 Abs. 3 StGB) – möglich 204 . Auf § 74a StGB muss in diesen Fällen nicht zurückgegriffen 

werden. 

IV § 74a StGB 

Die Vorschrift des § 74a StGB zielt ab auf einen nicht tatbeteiligten Drittbetroffenen und zwar über 

den Anwendungsbereich des § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB (ggf. auch in Verbindung mit § 74 Abs. 3 StGB) 

hinausgehend. Von der Struktur her ähnelt § 74a Nr. 1 StGB daher § 73 Abs. 4 StGB und § 73d Abs. 1 

Satz 2 StGB. 

Die Voraussetzungen sind wie folgt: 

Verweis auf Vorschrift, etwa in § 261 Abs. 7 Satz 2 StGB 

(Dritt)Eigentum oder Inhaberschaft beim Nichttatbeteiligten 

(Quasi-)Beihilfe im Rahmen des § 74a Nr. 1 StGB oder verwerflicher Erwerb im Sinne des § 74a 

Nr. 2 StGB 

V (Ermessens-)Entscheidung 

Liegen die Anwendungsvoraussetzungen vor, steht die Einziehung nach § 74 Abs. 1 bis Abs. 3 StGB, § 

74a StGB im Ermessen des Tatgerichts. 

§ 74b StGB ist zu beachten. 

Im Urteil ist der einzuziehende Gegenstand über geeignete Individualisierungsmerkmale so genau wie 

möglich zu bezeichnen; Bezugnahmen auf Sicherstellungsverzeichnisse etc. sind unzulässig. 

Ggf. nicht tatbeteiligte dritte Personen als (Dritt-)Eigentümer etc. sind am Verfahren nach §§ 431 ff. 

StPO zu beteiligen. 

2.2.2 Wertersatzeinziehung nach § 74c StGB 

§ 74c StGB, der in der Praxis relativ unbekannt zu sein scheint, ist strukturell mit § 73a StGB vergleichbar; 

in den Fällen der Unmöglichkeit der Originaleinziehung kann stattdessen ein Geldbetrag, 

der dem Wert des Gegenstandes entspricht, eingezogen werden. 

Die Anwendungsvoraussetzungen sind eng gezogen 205 : Die Einziehung des Wertersatzes nach § 74c 

StGB ist nur möglich gegen den Täter oder Teilnehmer, dem der Gegenstand zum Zeitpunkt der Tat 

gehört hat oder zustand, und nicht gegen den Dritten i.S.d. § 74a StGB. 

§ 74c Abs. 1 StGB betrifft eine die spätere (Original-)Einziehung vereitelnde tatsächliche oder rechtliche 

Verhaltensweise des Tatbeteiligten vor einer möglichen Einziehungsentscheidung, namentlich die 

Zerstörung, den Verbrauch oder die Veräußerung eines Gegenstands, wobei die Anwendungsmöglichkeit 

nach § 74a StGB die Einziehung des Wertersatzes ausschließt 206 . 

Nach § 74c Abs. 2 StGB tritt schließlich Wertersatz an die Stelle der Einziehung respektive neben sie, 

wenn der Tatbeteiligte dadurch der Einziehung ganz oder teilweise die Wirkung genommen hat, indem 

er den Gegenstand nach der Tat und vor der Entscheidung mit dem dinglichen Recht eines Tatunbeteiligten 

so belastet hat, dass das Gericht das Erlöschen dieses Rechts nicht entschädigungslos anordnen 

könnte 207 . 

204 Fischer; StGB, 58. Auflage 2011, § 74 Rn. 14. 

205 Vgl. Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 74c Rn. 1 ff. 

206 Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 74c Rn. 3. 

207 Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 74c Rn. 4. 

69


2.3 Wirkung der Einziehung und Entschädigungsverfahren (§§ 74e und 74f StGB) 

Mit Rechtskraft der (Einziehungs-)Entscheidung geht das Eigentum oder das Recht an dem Gegenstand 

gem. § 74e Abs. 1 StGB auf den Staat über; der Schutz gutgläubiger Erwerber richtet sich nach 

den allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts. 

Sonstige Rechte Dritter – Sicherungs- und Vorbehaltseigentum (str.; vgl. oben) und beschränkt dingliche 

Rechte – werden unter gewissen Ausnahmen über § 74e Abs. 2 StGB geschützt. 

§ 74e Abs. 3 StGB i.V.m. § 73e Abs. 2 StGB gewährleistet ein Veräußerungsverbot nach § 136 BGB für 

die Zeit zwischen Entscheidung und Rechtskraft. 

§ 74f StGB ermöglicht in den dort bestimmten Fällen ein Entschädigungsverfahren zugunsten von 

Dritten, denen am Gegenstand zum Zeitpunkt der Rechtskraft der (Einziehungs-)Entscheidung entsprechende 

Rechte zustanden. 


Die Einziehung ist eine Maßnahme nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB. 

Der Verfall nach § 73 StGB bezieht sich auf alle vermögenswerten Positionen ggf. auch 

ohne Substrat. Aufgrund engerer Anwendungsvoraussetzungen bei § 74 StGB ist demgegenüber 

nur die Einziehung von Gegenständen und dies auch nur fakultativ eröffnet. 

Die Einziehung ist möglich sowohl gegenüber dem Täter oder Teilnehmer als auch gegenüber 

dem Dritteigentümer und in bestimmten Konstellationen sogar trotz Verjährung 

der Tat. 

Der Täter oder Teilnehmer muss grundsätzlich zumindest vermindert schuldfähig gehandelt 

haben. 

In den Fällen der Unmöglichkeit der Originaleinziehung kann stattdessen ein Geldbetrag, 

der dem Wert des Gegenstandes entspricht, eingezogen werden, allerdings nur gegen 

den Täter oder Teilnehmer, dem der Gegenstand zum Zeitpunkt der Tat gehört hat oder 

zustand, und nicht gegen den Dritten. 

Mit Rechtskraft der (Einziehungs-)Entscheidung geht das Eigentum oder das Recht an 

dem Gegenstand auf den Staat über. 

70


3. Verfahrensarten – Objektives und Subjektives Verfahren (§ 

76a StGB) / Nachträgliche Anordnung nach § 76 StGB 

3.1 Objektives Verfahren nach § 76a StGB 

Die Anordnung des Verfalls und der Einziehung im subjektiven Verfahren entspricht dem Regelfall. 

Die Durchführung des selbständigen Verfalls-/Einziehungsverfahrens nach §§ 76a StGB i.V.m. 440 – 

442 StPO kommt dagegen in der Praxis ausgesprochen selten vor. 

Schmidt 208 führt zum Grundgedanken des § 76a StGB Folgendes aus: 

„(…) Es wurde nunmehr unterschieden zwischen dem Verfall und der Einziehung und 

bei der Einziehung zwischen dieser Maßnahme als nebenstrafähnlicher Maßnahme, die 

im selbständigen Verfahren angeordnet werden kann, auch wenn tatsächliche Hindernisse 

der Verfolgung oder Verurteilung entgegenstehen (§ 76a Abs. 1), und der Einziehung 

(Unbrauchbarmachung) als Sicherungsmaßnahme, bei der auch rechtliche Gründe, 

die eine subjektive Verfolgung hindern, die selbständige Einziehung nicht ausschließen, 

es sei denn, dass a) ein besonderes Gesetz Abweichendes bestimmt oder 

dass b) ein Strafverlangen oder eine gleichgestellte Erklärung fehlt, von der das Gesetz 

die subjektive Verfolgung abhängig macht (§ 76a Abs. 2 StGB). Der Vorschlag, die 

selbständige Anordnung von Verfall und Einziehung bei Straftaten auch im Falle des 

Absehens von Strafe oder der Verfahrenseinstellung im Rahmen des Opportunitätsprinzips 

zuzulassen, wurde beibehalten (§ 76a Abs. 3 StGB)“. 

Daraus folgt, dass § 76a StGB in erster Linie die Verbindung von Verfall und Einziehung vom subjektiven 

Verfahren löst, hingegen deren Anwendungsvoraussetzungen unberührt lässt. Die Norm bietet 

daher einen anderen prozessualen Weg 209 . Dies steht in Einklang mit der übrigen Gesetzessystematik. 

Wenn die Verjährung der Tat als Verfahrenshindernis (zu vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB) und demgemäß 

auch die übrigen – nicht behebbaren – Verfahrenshindernisse den Verfall und die Einziehung 

grundsätzlich ausschließen (Ausnahme: §§ 78 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 76a Abs. 2 Satz 1 StGB in den Fällen 

der Sicherungseinziehung) 210 , so können diese Maßnahmen im Rahmen des § 76a Abs. 1 und Abs. 

3 StGB nur dann selbständig angeordnet werden, wenn wegen einer Straftat aus tatsächlichen Gründen 

keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden kann. Dabei kommen infolgedessen auch 

nur solche Hinderungsgründe in Betracht, welche die materielle Strafbarkeit der Tat als solche wie 

auch ihre verfahrensrechtliche Verfolgbarkeit unberührt lassen und lediglich ihre faktische Sanktionierung 

unmöglich machen 211 . Dementsprechend ist § 76a Abs. 2 StGB, der auf die Voraussetzungen der 

§§ 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 und 74d StGB als Maßnahmen mit ausschließlich sicherndem Charakter 

abstellt und rechtliche Hinderungsgründe abbildet, als Ausnahmevorschrift ausgestaltet, um aus Gründen 

der Gefahrenabwehr die Unbrauchbarmachung betreffender Gegenstände zu gewährleisten. 

3.1.1 Tatbestände 

I § 76a Abs. 1 StGB 

Erforderlich ist zunächst, dass eine Straftat begangen wurde, in den Fällen des Verfalls eine rechtswidrige, 

nicht notwendigerweise schuldhafte Tat (im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB), und bei der Einziehung 

mit nebenstrafähnlichem Charakter (§ 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB, 74a StGB) eine vorsätzliche Tat, 

die mithin Verschulden voraussetzt. 

Zwar steht, wenn der Täter – den Verfall gleichwohl eröffnend – schuldlos handelt, seiner Verurteilung 

kein tatsächliches, sondern ein rechtliches Hindernis entgegen, so dass es nach dem Wortlaut des § 

76a Abs. 1 StGB nahe liegen könnte, dass ein selbständiges Verfallsverfahren ausscheidet. Dies widerspräche 

indes dem Regelungsgehalt des § 76a Abs. 1 StGB, der die Anordnung des Verfalls beim Vorliegen 

der Voraussetzungen der Maßnahme ohne Rücksicht auf die persönliche Verfolgbarkeit des 

208 Schmidt, Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage 2010, Bd. 3 § 76a Rn. 2. 

209 Schmidt, Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage 2010, Bd. 3 § 76a Rn. 4. 

210 Vgl. hierzu Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73 StGB Rn. 13; Schmidt, 

Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage 2010, Bd. 3 § 76a Rn. 9. 

211 BGH, (Vorlage-)Beschluss vom 05.05.2011, 3 StR 458/10. 

71


Täters ermöglichen will; deshalb steht beim Verfall das schuldlose Handeln des Täters einem tatsächlichen 

Verfolgungshindernis gleich 212 . 

Frage: 

Was ist in der Praxis der wohl häufigste Anwendungsfall für das objektive Verfahren 

nach § 76a StGB und welche Verfahrensvorschriften sind dabei zu beachten? 

Eine weitere Voraussetzung ist, dass aus tatsächlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt oder 

verurteilt werden kann, was in den folgenden Fällen gegeben ist 213 : 

Täter hat sich ins Ausland abgesetzt und eine Auslieferung verspricht keinen Erfolg 

Flucht/sich verborgen halten 

Tat steht fest, Identität des Täters kann aber nicht ermittelt werden 

Nicht aber bei Tod oder dauernder Verhandlungsunfähigkeit 

In diesem Rahmen können die Maßnahmen auch gegen (Dritt-)Empfänger im Sinne des § 73 Abs. 3 

StGB 214 oder juristische Personen unter Anwendung des § 75 StGB 215 respektive unter Beteiligung 

sonstiger Dritter 216 (§§ 73 Abs. 4 StGB; 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei Dritteigentum etc.; 74a StGB) angeordnet 

werden. 

II § 76a Abs. 2 StGB 

Hier ist weder schuldhaftes Handeln erforderlich noch schaden – unter gewissen Ausnahmen allerdings 

– rechtliche Hindernisse 217 . 

Ausnahmen hierzu ergeben sich aus § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB und aus § 76a Abs. 2 Satz 2 

StGB 218 . 

III § 76a Abs. 3 StGB 

Der Wortlaut der Norm spricht für sich; einer weiteren Erörterung bedarf es daher an dieser Stelle 

nicht. 

3.1.2 Staatlicher Auffangrechtserwerb zu Gunsten des Staates nach § 111i StPO im 

Rahmen des objektiven Verfahren (§ 111i Abs. 8 StPO) 

Bereits an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass nach § 111i Abs. 8 StPO in den Fällen des § 76a 

Abs. 1 und Abs. 3 StGB die Absätze 2 bis 7 des § 111i StPO auf das Verfahren nach §§ 440 und 441 in 

Verbindung mit § 442 Abs. 1 StPO entsprechend anzuwenden sind 219 . 

Eine ausführliche Darstellung des Auffangrechtserwerbs folgt im Teil „Rückgewinnungshilfe zu Gunsten 

von Verletzten aus Straftaten“. 

212 

BGH a.a.O. m.w.N.; so auch Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 76a Rn. 10. 

213 

Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 76a Rn. 6 ff.; Schmidt, Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage 2010, 

Bd. 3 § 76a Rn. 8; Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 011, § 76a StGB Rn. 5. 

214 

Vgl. BGH, (Vorlage-)Beschluss vom 05.05.2011, 3 StR 458/10. 

215 

Vgl. Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 76a Rn. 5. 

216 

Vgl. Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 74 Rn. 21. 

217 

Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 76a Rn. 8; Schmidt, Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage 2010, 

Bd. 3 § 76a Rn. 11: Immunität; Amnestie; dauernde Verhandlungsunfähigkeit; „ne bis in idem“, wenn in dem 

freisprechenden Urteil über die Einziehung nicht entschieden wurde; Verjährung; persönliche Strafausschließungsgründe; 

Tod des Beschuldigten. 

218 

Vgl. Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 76a Rn. 9. 

219 

Vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111i Rn. 19; Nack, Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 

2008, § 111i StPO Rn. 26. 

72


3.2 Nachträgliche Anordnung nach § 76 StGB 

Wenn die Umsetzung des/der angeordneten (Original-)Verfalls und/oder Einziehung nachträglich unmöglich 

geworden ist, ermöglicht § 76 StGB die Umwandlung in den Verfall resp. die Einziehung von 

Wertersatz. Dies führt zur Durchbrechung der Rechtskraft 220 . Das Gericht des ersten Rechtszugs, dem 

insoweit Ermessen eingeräumt ist, entscheidet darüber ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss 

gemäß § 462 StPO 221 . 

Über § 76 Alt. 1 StGB „Nichtausführbarkeit der Anordnung“ werden Fallgestaltungen erfasst, wenn das 

ursprüngliche Objekt dem staatlichen Zugriff entzogen ist. Beispiele 222 : 

Verbrauch des Einziehungsgegenstandes 

Wirksame Veräußerung des Einziehungsgegenstandes vor der gerichtlichen Entscheidung 

Verbrauch oder Beiseiteschaffen des Verfallsgegenstandes 

Unter § 76 Alt. 2 StGB „Unzureichende Anordnung“ fallen hingegen Konstellationen, bei denen der 

Gegenstand mit Rechten belastet worden ist, welche bei der Einziehung eine Entschädigungspflicht 

nach § 74f StGB auslösen würden 223 . 

Eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung ist nur dann angezeigt, wenn die betreffenden Umstände 

nach der letzten tatrichterlichen Entscheidung bekannt geworden sind, wobei die sonstigen Voraussetzungen 

für den Verfall oder die Einziehung des Wertersatzes vorliegen müssen 224 . 


Die Anordnung des Verfalls und der Einziehung im subjektiven Verfahren entspricht dem 

Regelfall. 

§ 76a StGB eröffnet lediglich einen anderen prozessualen Weg für Verfall und Einziehung, 

lässt aber deren Anwendungsvoraussetzungen unberührt. 

§ 76a StGB stellt grundsätzlich auf tatsächliche Verfolgungshindernisse ab. 

Darüber hinaus ist die Anordnung des Verfalls im objektiven Verfahren auch beim schuldlos 

Handelnden möglich, da aus normativen Gründen das schuldlose Handeln einem tatsächlichen 

Verfolgungshindernis gleicht. 

Wenn die Umsetzung des/der angeordneten (Original-)Verfalls und/oder Einziehung 

nachträglich unmöglich geworden ist, ermöglicht § 76 StGB die Umwandlung in den Verfall 

resp. die Einziehung von Wertersatz. 

220 Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 76 StGB Rn. 1. 




224 Joecks, Münchener Kommentar (MK), StGB Band 2/1 §§ 52-79b, 2005, § 76 Rn. 6 ff. 

73


4. Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht 

Die Bedeutung der Verfalls- und Einziehungsvorschriften im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) dürfte 

bei abstrakter Betrachtung nicht zu unterschätzen sein, die Bestimmungen spielen jedoch in der 

justiziellen Praxis nicht zuletzt infolge ihres nur geringen Bekanntheitsgrades lediglich eine untergeordnete 

Rolle. 

Frage: 

Was ist das Ziel der Gewinnabschöpfung im Strafgesetzbuch und im Ordnungswidrigkeitenrecht? 

Im Rahmen der Verhängung eines einheitlichen Geldbetrages bezweckt § 17 Abs. 4 OWiG, den Täter 

einer Ordnungswidrigkeit so zu stellen, dass er aus seiner Handlung nicht nur keinen Vorteil für sich 

behält, sondern über das Maß der gezogenen Vorteile hinaus eine Einbuße in Form der Geldbuße hinzunehmen 

hat 225 . 

Über die Geldbuße sind daher auch die aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen 

Vorteile abzuschöpfen. Ist dies geschehen, verbleibt für die Anordnung 

des Verfalls kein Raum (vgl. § 29a Abs. 1 und § 30 Abs. 5 OWiG). 

Davon losgelöst kommt den Bestimmungen der §§ 30, 130 OWiG, welche die Verhängung einer Unternehmensgeldbuße 

– unter Umständen auch im selbständigen Verfahren (§ 30 Abs. 4 OWiG) – fakultativ 

zulassen, insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht größere praktische Relevanz zu. 

Infolgedessen liegt der Schwerpunkt der nachfolgenden Darstellung, die sich ansonsten auf die Vermittlung 

der Grundstrukturen und der Systematik beschränkt, in diesem Bereich. Somit wird auch auf 

die Mehrerlösabführung nach §§ 8, 10 Abs. 2 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) nicht näher eingegangen. 

Verweis auf die einschlägigen Kommentare, Leitfäden etc., so etwa auf das Handbuch 

des LKA NRW zur verfallsorientierten Ahndung von Ordnungswidrigkeiten oder die entsprechenden 

Ausführungen von Schmidt 226 . 

225 Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, 5. Teil Rn. 1242. 

226 Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, 5. Teil „Gewinnabschöpfung nach dem 

OWiG“. 

74


4.1 Systematik der Bestimmungen 

Die kriminalpolitischen Ziele der Gewinnabschöpfung im Strafgesetzbuch sowie im Ordnungswidrigkeitenrecht 

sind identisch: Dem Täter sollen die Früchte seiner kriminellen Handlungen nicht belassen 

und darüber hinaus das Investitionskapital für die künftige Begehung von Straftaten präventiv entzogen 

werden 227 . 

Im Rahmen dreier „Instrumente“, 

1. der Geldbuße (§§ 17 Abs. 4, 30, 130 OWiG) 

2. der Einziehung (§§ 22 ff. OWiG) und 

3. des Verfalls (§ 29a OWiG) 

können diese Ziele jedenfalls mittelbar erreicht werden. 

Die Geldbuße kombiniert Ahndungs- und Abschöpfungsteil, wobei § 17 Abs. 4 Satz 1 an § 1 Abs. 1 

OWiG anknüpft. Anders als beim Verfall nach dem StGB und dem OWiG ist eine tatbestandliche, 

rechtswidrige und vorwerfbare Handlung erforderlich. Im Übrigen kommt nur die Abschöpfung des 

„wirtschaftlichen Vorteils“, den der Täter oder die juristische Person etc. aus der Ordnungswidrigkeit 

gezogen hat, in Betracht; es gilt insofern das Nettoprinzip. Ist eine Geldbuße entsprechend verhängt 

worden, kommt nachfolgend die Anordnung des Verfalls nicht (mehr) infrage (§ 29a Abs. 1 OWiG). 

Die Instrumente stehen somit in einem echten Exklusivitätsverhältnis. 

Der Verfall nach § 29a OWiG erfordert demgegenüber lediglich eine rechtswidrige Handlung, welche 

den Tatbestand eines Gesetzes im Sinne des § 1 Abs. 1 OWiG verwirklicht (§§ 29a Abs. 1 i.V.m. 1 

Abs. 2 OWiG). Analog zum Verfall nach § 73 Abs. 1 StGB kann auch beim Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht 

das erlangte „Etwas“, mithin jeder Gegenstand mit wirtschaftlichem Wert, unter Maßgabe 

des Bruttoprinzips abgeschöpft werden, allerdings – aus Gründen der Vereinfachung der Rechtsanwendung 

– nur in Form eines Geldbetrages, entsprechend dem Wert des Erlangten, und nicht im 

Rahmen des Originalverfalls des erlangten „Etwas“ selbst 228 . (Dritt-)Empfängerverfall (§ 29a Abs. 2 

OWiG), Schätzung (§ 29a Abs. 3 OWiG) und selbständiges Verfahren (§ 29a Abs. 4 OWiG) sind in 

einer Norm zusammengefasst. 

Schließlich sind die Vorschriften der Einziehung gem. §§ 22 ff. OWiG eng an die §§ 74 ff. StGB angelehnt. 

Diese drei Instrumente stehen sämtlich im Ermessen der Behörden, wobei die Abschöpfung des wirtschaftlichen 

Vorteils im Rahmen des § 17 Abs. 4 OWiG als „Soll-Vorschrift“ ausgestaltet ist; insoweit 

weicht § 29a OWiG von den Regelungen der §§ 73, 73a StGB ab. 

Unterschiede bestehen auch im Verfahrensrecht: Während beim Verfall nach § 29a OWiG vorläufig 

sichernde Maßnahmen über einen dinglichen Arrest möglich sind (§§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. 111b Abs. 

2, 111d StPO), werden im Vorfeld der Verhängung einer Geldbuße Sicherungsmaßnahmen von Gesetzes 

wegen ausgeschlossen, da der Bußgeldbescheid im Rahmen des Anhörungs- und Einspruchsverfahrens 

(vorläufig) nicht vollstreckt werden darf 229 . 


228 Vgl. hierzu Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, 5. Teil Rn. 1283. 

229 Podolsky/Brenner, Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 4. Auflage 2010, Teil 

IV Kap. 2.3 S. 193. 

75


4.2 (Rechts-)Folgen 

4.2.1 Verhängung einer Geldbuße 

Fall 26230 : 

A. und B., Vorstandsmitglieder der ausländischen C. AG, haben ein Gebilde geschaffen, 

welches von in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Personen, die insoweit 

als Haupttäter anzusehen sind, zur Steuerhinterziehung u.a. im Zusammenhang 

mit steuerpflichtigen Einkünften genutzt wurde. Vor diesem Hintergrund wurde eine 

Vielzahl von Stiftungen und anderen Rechtsgebilden errichtet. Gleichzeitig wurde bewusst 

der Kapitaltransfer über eigens zu diesem Zweck gegründete („Omnibus“- 

)Gesellschaften, die den eigentlichen Empfänger schützten, verschleiert, mit denen 

im Übrigen gezielt als Anreiz zur Gründung einer Stiftung geworben wurde. Das Verfahren 

gegen A. und B. wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung 

wurde gegen Zahlung hoher Geldbußen gem. § 153a StPO eingestellt. 

Über Domizilgebühren, Stiftungsratsvergütungen und Gebühren für Vermögensverwaltung 

hat die C. AG wirtschaftliche Vorteile in Höhe von schätzungsweise 15 Mio. 

Euro erlangt. 

I Geldbuße nach § 17 Abs. 4 OWiG 

Die Verhängung einer Geldbuße unter Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils erfordert 

zunächst die Begehung einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 OWiG, mithin 

eine tatbestandliche, rechtswidrige und vorwerfbare Handlung. 

Als Bezugstaten kommen sowohl vorsätzliche als auch fahrlässige Zuwiderhandlungen (vgl. § 10 

OWiG) in Betracht. Ist die Ordnungswidrigkeit verjährt, so scheidet auch eine Abschöpfung des wirtschaftlichen 

Vorteils aus (§ 31 Abs. 1 OWiG) 231 . 

Ferner ist der wirtschaftliche Vorteil zu ermitteln, den der Täter unmittelbar 232 aus der Ordnungswidrigkeit 

gezogen hat. Insoweit gilt das Nettoprinzip. Das Gesetz stellt daher – anders als beim Verfall – 

nicht davon frei, teilweise aufwendige (Saldierungs-)Ermittlungen anzustellen, weswegen hier die 

Hauptprobleme begründet liegen. 

Wirtschaftlicher Vorteil ist gleichzusetzen mit tatsächlich erzieltem Gewinn oder Nutzen; es sind daher 

nicht nur in Geld bestehende Gewinne relevant, sondern darüber hinaus sonstige Vorteile, wie etwa 

eine Verbesserung der Marktlage, ersparte Aufwendungen oder sonstige Gebrauchsvorteile 233 . 

Die Ermittlung eines solchen wirtschaftlichen Vorteils erfordert grundsätzlich einen Vergleich der wirtschaftlichen 

Position des Betroffenen vor und nach Begehung der Tat. Im Rahmen dieser Saldierung 

sind von den durch die begangene Tat erlangten wirtschaftlichen Zuwächsen die Kosten und sonstigen 

Aufwendungen des Betroffenen abzuziehen 234 . 

Zum Zeitpunkt der Entscheidung 235 ist somit der (Rein-)Gewinn festzustellen, wobei der nachträgliche 

Wegfall des zunächst erlangten Vorteils, etwa infolge der Versteuerung oder der Befriedigung von aus 

der Tat resultierenden Schadensersatzansprüchen, Berücksichtigen zu finden hat 236 . 

230 

Das Fallbeispiel ist angelehnt an ein (Groß-)Verfahren der Staatsanwaltschaft Bochum im Bereich Steuerhinterziehung 

im Zusammenhang mit der liechtensteinischen LGT-Gruppe. Sämtliche Zahlen etc. sind abgewandelt. 

231 

Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, 5. Teil Rn. 1246. 

232 

Bär, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 17 OWiG Rn. 12. 

233 

Bär, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 17 OWiG Rn. 12; Schmidt, Gewinnabschöpfung 

im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, 5. Teil Rn. 1247. 

234 

Bär a.a.O. 

235 

Schmidt a.a.O. 

236 

Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, 5. Teil Rn. 1250. 

76


II („Unternehmens“-)Geldbuße gem. §§ 30, 130 OWiG 

a. Einleitung 

Die häufig als „Ablasshandel“ bezeichnete Möglichkeit, eine (selbständige) „Verbandsgeldbuße“ zu 

verhängen, spielt insbesondere bei Verfahren aus dem Wirtschaftsstrafrecht eine Rolle. Als prominente 

Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit gelten (Verbands-)Geldbußen, die in Millionenhöhe im Zusammenhang 

mit „Schmiergeldskandalen“ gegenüber dem Maschinenbau- und Nutzfahrzeugkonzern 

MAN (über 150 Mio. Euro) und Siemens (ca. 201 Mio. Euro) verhängt worden sind. Zu derartigen 

Maßnahmen kommt es darüber hinaus im Kartellrecht, bei welchem die als Blankettgesetz ausgestaltete 

Norm des § 81 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einschlägig ist 237 . 

Dementsprechend haben auch die in diesem Bereich tätigen (Unternehmens-)Anwälte 

die Thematik aufgegriffen, was sich in zahlreichen Publikationen u.a. zur (präventiven) 

Beratung von Unternehmen niederschlägt 238 . 

Der Hauptzweck des § 30 Abs. 3 OWiG liegt in der Abschöpfung der durch die Straftat oder Ordnungswidrigkeit 

zu Gunsten der juristischen Person oder Personenvereinigung gezogenen Gewinne. 

Der Norm kommt zudem auch Präventivwirkung zu, als jene den diesbezüglichen Mitgliedern Veranlassung 

geben soll, bei der Auswahl ihrer Organe die im Geschäftsleben notwendige Vorsicht walten 

zu lassen 239 . 

b. Anwendungsvoraussetzungen 

(1) Täterkreis 

Der mögliche Täterkreis wird in § 30 Abs. 1 OWiG abschließend beschrieben. 

Infolge des Merkmals „vertretungsberechtigt“ in § 30 Abs. 1 Nr.1, 3 OWiG muss der Täter zum Zeitpunkt 

der Zuwiderhandlung als Organ, Vorstand, Vertreter oder Bevollmächtigter gehandelt haben. 

Erforderlich ist demgemäß, dass der Täter in Wahrnehmung der Angelegenheiten des Unternehmens 

oder Verbands tätig geworden ist. Hierbei kommt es allerdings weder auf den Umfang der Vertretungsmacht 

innerhalb der jeweiligen Gesellschaft an noch darauf, ob der Täter in Wahrnehmung seiner 

Befugnisse gehandelt hat oder seine Bestellung als Organ wirksam ist 240 . 

Besteht in einem Personenverband ein Leitungsgremium, so kann jedes aktive Tun eines einzelnen 

Mitglieds des Leitungsorgans den Tatbestand erfüllen; das einzelne Mitglied handelt für das Organ als 

Ganzes. Darüber hinaus kommt jedem betreffenden Mitglied insoweit eine Garantenpflicht zur Abwehr 

der nach § 30 OWiG tatbestandsmäßigen Handlungen zu 241 . 

(2) Straftat oder Ordnungswidrigkeit als Bezugstat 

§ 30 OWiG ist streng akzessorisch: notwendig ist darüber hinaus die vorsätzliche oder fahrlässige Begehung 

einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, mithin eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und 

individuell zurechenbare und damit schuldhafte oder vorwerfbare Zuwiderhandlung 242 . 

Allerdings sollen Handlungen nach § 30 OWiG nicht der Verfolgungsverjährung nach § 31 OWiG unterliegen, 

da die Vorschrift keinen eigenen Bußgeldtatbestand bildet; vielmehr muss sich die Verjährung 

akzessorisch nach jenen für die Verjährung der Bezugstat geltenden Verjährungsvorschriften richten 

243 . 

(3) Die Pflichtverletzung nach § 30 Abs. 1 Alt. 1 OWiG 

Ferner ist erforderlich, dass durch die begangene Straftat oder Ordnungswidrigkeit, welche nicht notwendigerweise 

vermögensrechtlicher Art sein müssen, eine spezifische unternehmens- oder verbandsbezogene 

Pflicht verletzt worden ist. Damit sind nur solche Pflichten gemeint, die sich für die juristi- 


238 Vgl. Verjans, Münchener Anwalts Handbuch, Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, 2006, § 8 

„Strafrechtliche Präventivberatung“ Rn. 15; Britz, Münchener Anwalts Handbuch, Verteidigung in Wirtschafts- 

und Steuerstrafsachen, 2006, § 5 „Rechtsfolgen gegen das Unternehmen“. 



241 Niesler, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 30 OWiG Rn. 28. 


243 Rogall, Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Auflage 2006, § 30 Rn. 227a. 

77


sche Person oder Personenvereinigung aus deren besonderen Wirkungskreis ergeben. Die Betriebsbezogenheit 

ist daher besonders sorgfältig zu prüfen 244 . 

Zu unterscheiden ist wie folgt: 

Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG) 245 

Betriebsbezogene Pflichten 

Allgemeinpflichten 

(4) Bereicherung 

§ 30 Abs. 1 Alt. 2 OWiG betrifft die Fälle, in welchen durch die Handlung des Organs das Unternehmen 

entweder bereichert worden ist oder bereichert werden sollte. 

(5)Wirtschaftlicher Vorteil im Sinne des § 30 Abs. 3 i.V.m. § 17 Abs. 4 OWiG. 

Nach § 30 Abs. 3 i.V.m. § 17 Abs. 4 OWiG soll der wirtschaftliche Vorteil (im Sinne der obigen Ausführungen) 

abgeschöpft werden. Eine Schätzung ist möglich. 

c. Sonstiges 


Vorliegend haben die Organe der C. AG eine Straftat namentlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung 

begangen und hierdurch kausal - unabhängig von der Frage nach der 

Verletzung einer betriebsbezogenen Pflicht - das Unternehmen bereichert. Dass die 

Anknüpfungstat im Ausland begangen wurde, ist unschädlich, da deutsches Recht 

anzuwenden ist 246 . Auf § 130 OWiG muss daher nicht zurückgegriffen werden. Angesichts 

der Gesamtumstände kann folglich beim Ahndungsteil der Geldbuße der 

Höchstbetrag von 1 Mio. Euro in Ansatz gebracht werden. Daneben ist der wirtschaftliche 

Vorteil „abzuschöpfen“; insoweit kann das gesetzliche Höchstmaß des § 30 Abs. 

2 Satz 1 Nr. 1 OWiG überschritten werden (§ 17 Abs. 4 Satz 2 OWiG). 

Die Anordnung gegen die C. AG kann im selbständigen Festsetzungsverfahren nach § 

30 Abs. 4 OWiG erfolgen, da das Verfahren gegen A. und B. gem. § 153a StPO eingestellt 

wurde. 

Die Verhängung einer Verbandsgeldbuße schließt den Verfall (von Wertersatz) nach §§ 73, 73a StGB 

bzw. 29a Abs. 2 OWiG aus. Im Falle der Begehung einer Straftat wäre der Verfall nach § 73 Abs. 3 

StGB gegenüber der Maßnahme nach § 29a Abs. 2 OWiG vorrangig 247 . 

4.2.2 Verfall nach § 29a OWiG 

Abgesehen von den oben bereits skizzierten Unterschieden bestehen im Hinblick auf die Anwendungsvoraussetzungen 

des § 29a Abs. 1 und 2 OWiG gegenüber § 73 Abs. 1 und Abs. 3 StGB keine wesentlichen 

Unterschiede. 

Die Ermessensentscheidung ist eröffnet, sofern Täter oder Dritter eine mit Geldbuße bedrohte Handlung 

im Sinne des § 1 Abs. 2 OWiG begangen und entweder für die Tat oder aus ihr unmittelbar ein 

vermögenswertes „Etwas“ im Rahmen einer zumindest faktischen Verfügungsbefugnis erlangt hat. 

Mittelbare Vorteile sind nicht erfasst, was schon am Fehlen einer mit § 73 Abs. 2 StGB vergleichbaren 

Regelung ersichtlich wird. 

Auf der Rechtsfolgenseite scheidet der (Original-)Verfall aus, da die Nebenfolge auf die Verhängung 

eines Geldbetrages, der dem Wert des (ursprünglich) Erlangten entspricht, ausgerichtet ist. 

Bezüglich des im Rahmen der Anwendung des § 29a Abs. 2 OWiG gebotenen Zurechnungsverhältnisses 

zwischen Täter und Drittem – „Handeln für einen anderen“ – dürften die von der Rechtsprechung 

zu § 73 Abs. 3 StGB entwickelten Fallgruppen in entsprechender Anwendung heranzuziehen sein 248 . 


245 § 130 OWiG ermöglicht insoweit einen Durchgriff unmittelbar auf den Unternehmensträger, wenn diesbezüglich 

ein nach § 30 OWiG tauglicher Repräsentant seine Aufsichtspflicht verletzt hat. 



78


Während bei der Verhängung einer Geldbuße nach § 17 Abs. 4 OWiG die gesamtschuldnerische Haftung 

mehrerer Handelnder nach einhelliger Auffassung ausgeschlossen ist 249 , ist deren Anwendung 

beim Verfall nach § 29a OWiG umstritten 250 . 


Im Rahmen des OWi-Rechts soll die Gewinnabschöpfung über drei Instrumente, die 

Geldbuße, den Verfall und die Einziehung, erreicht werden. 

Verhängung eines einheitlichen Geldbetrages im Rahmen der Geldbuße: Der Täter einer 

Ordnungswidrigkeit soll aus seiner Handlung nicht nur keinen Vorteil für sich behalten, 

sondern auch über das Maß der gezogenen Vorteile hinaus eine Einbuße in Form der 

Geldbuße hinnehmen. Die Geldbuße kombiniert mithin Ahndungs- und Abschöpfungsteil. 

Insoweit ist eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und vorwerfbare Handlung erforderlich. 

Bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Vorteils im Sinne des § 17 Abs. 4 OWiG gilt das 

Nettoprinzip. Ist eine Geldbuße verhängt worden, kommt danach die Anordnung des Verfalls 

nicht (mehr) infrage. 

Der Hauptzweck des § 30 Abs. 3 OWiG liegt in der Abschöpfung der durch die Straftat 

oder Ordnungswidrigkeit zu Gunsten der juristischen Person oder Personenvereinigung 

gezogenen Gewinne. Während § 30 OWiG an die Verletzung einer spezifischen unternehmens- 

oder verbandsbezogenen Pflicht durch Organe oder Vertreter anknüpft, erweitert 

§ 130 OWiG den Anwendungsbereich auf Aufsichtspflichtverletzungen. 

248 Vgl. LG Stuttgart, Beschluss vom 28.02.2008, 19 Qs 110/05 OWi; Podolsky/Brenner, Vermögensabschöpfung 

im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 4. Auflage 2010, Teil IV Kap. 2.3 S. 199; Schmidt, Gewinnabschöpfung 

im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, 5. Teil Rn. 1436. 

249 Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, 5. Teil Rn. 1395 m.w.N. 

250 Abl. Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, 5. Teil Rn. 1396; zust. Podolsky/Brenner, 

Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 4. Auflage 2010, Teil IV 

Kap. 2.3 S. 199. 

79

Teil II Verfahrensrecht 


5. Einführung in die Gesetzessystematik 

5.1 Systematik der einschlägigen Verfahrensvorschriften 

Im Mittelpunkt der nachfolgenden Darstellung stehen die Regelungen der §§ 111b – 111n StPO, die 

dazu dienen, die Ansprüche auf Einziehung und Verfall resp. Verletztenansprüche durch einen vorläufigen 

Zugriff auf das Vermögen des insoweit Betroffenen, namentlich des Beschuldigten, und anderer 

Beteiligter zu sichern 251 . Entsprechend flankiert wird dieses Vorhaben durch die Vorschriften der §§ 

430 ff. StPO, die die Interessen Dritter sowohl natürlicher als auch juristischer Personen oder Personenvereinigungen 

außerhalb der unmittelbar Tatbeteiligten im subjektiven wie auch im objektiven 

Verfahren prozessual gewährleisten sollen. 

Die §§ 111b ff. und 430 ff. StPO haben dabei nicht nur im Straf-, sondern auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren 

Bedeutung: So kommen gem. § 46 Abs. 1 OWiG vorläufige Maßnahmen nach §§ 111b, 

111d StPO zur Absicherung des Anspruchs auf Verfall gem. § 29a OWiG in Betracht, während § 444 

StPO die Beteiligung einer juristischen Person etc., gegen die im Strafverfahren ggf. auch selbständig 

eine Geldbuße nach § 30 OWiG verhängt werden soll, anordnet. 

Zu nennen ist weiter zum einen § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO, welcher die weitere Beschwerde, die Anordnung 

eines dinglichen Arrests über einen Betrag von mehr als 20.000,- Euro betreffend, erlaubt 252 , 

und zum anderen die Regelung des § 257c StPO, welche die Verständigung zwischen Gericht und 

Verfahrensbeteiligten über die Rechtsfolgen und damit auch über Nebenfolgen wie Einziehung und 

Verfall normiert 253 . 

Außerhalb des Strafprozessrechts kommen schließlich noch den im 8. Buch der ZPO enthaltenen Bestimmungen 

Bedeutung zu. 

251 Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, Vorbemerkung zu §§ 111b – 111p Rn. 1. 

252 Im Übrigen gelten die allgemeinen Rechtsmittel der StPO, was bzgl. der Vollziehung von Beschlagnahme und 

Arrest in § 111f Abs. 5 StPO ausdrücklich klargestellt wird. 

253 Vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 257c Rn. 10. 

80


5.2 Systematik der §§ 111b – 111n StPO 

Die §§ 111b – 111d StPO regeln die prozessualen Voraussetzungen der in Betracht kommenden (Sicherungs-)Titel 

entweder zu Gunsten des Staates oder aber zu Gunsten von Verletzten aus Straftaten. 

Sie bestimmen zusätzlich die Art des Zugriffs auf das (Legal-)Vermögen des Betroffenen im Wege von 

Beschlagnahme bzw. Pfändung. 

Anordnungs- und Vollstreckungskompetenzen sind in den §§ 111e und 111f StPO geregelt, während 

die §§ 111b Abs. 5, 111g, 111h, 111i und 111k StPO bestimmte Verfahrensregeln im Zusammenhang 

mit der Rückgewinnungshilfe vorgeben. 

Schließlich enthält § 111l StPO Bestimmungen zur Durchführung der Notveräußerung. Demgegenüber 

spielen die §§ 111m – 111n in der Praxis so gut wie keine Rolle und können daher unberücksichtigt 

bleiben. 

81


6. Vorläufige Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO 

6.1 Gemeinsame Voraussetzungen 

Verknüpft mit dem materiellen Recht sieht § 111b Abs. 1 und Abs. 2 StPO fakultativ die Möglichkeit 

vor, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den staatlichen Anspruch auf Verfall und Einziehung 

über Beschlagnahme und Arrestvollziehung abzusichern. 

(Erweiterte(r) (Original-)Verfall und (Original-)Einziehung nach §§ 73, 73d Abs. 1, 74, 74a StGB korrespondieren 

mit der Beschlagnahme nach §§ 111b Abs. 1, 111c StPO, während erweiterte(r) Verfall 

und Einziehung von Wertersatz nach §§ 73a, 73d Abs. 2, 74c StGB mit der Arrestvollziehung nach §§ 

111b Abs. 2, 111d StPO verzahnt sind. 

An dieser Systematik hält auch § 111b Abs. 5 StPO fest, welcher die Rückgewinnungshilfe in verfahrensrechtlicher 

Hinsicht normiert und entsprechende Sicherungsmaßnahmen erlaubt. 

Von besonderer Relevanz ist die Differenzierung zwischen Beschlagnahmeanordnung und dinglichem 

Arrest im Insolvenzrecht. 

Während das über eine Beschlagnahme nach §§ 111b Abs. 1, 111c Abs. 5 StPO begründete gesetzliche 

Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 BGB im Insolvenzverfahren keine Wirkung hat (§ 80 Abs. 

2 Satz 1 InsO), bleiben die Vorschriften über die Wirkungen einer Pfändung oder einer Beschlagnahme 

im Wege der Zwangsvollstreckung unberührt (§ 80 Abs. 2 Satz 2 InsO). Das über die Vollziehung 

eines dinglichen Arrestes entstandene Pfändungspfandrecht (vgl. § 111d Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 928, 

930 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. 804 Abs. 1 ZPO) hat daher weiterhin Gültigkeit. 

Ansonsten ist innerhalb eines Titels, gleich ob Beschlagnahmeanordnung oder dinglicher Arrest, der 

Wechsel des Sicherungszwecks, also etwa vom zu sichernden staatlichen Anspruch auf Verfall (von 

Wertersatz) hin zur Rückgewinnungshilfe, möglich 254 . 

Sollte sich darüber hinaus herausstellen, dass die Beschlagnahmeanordnung geändert werden muss 

(z.B. andere Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme, Änderung in einen dinglichen Arrest), so wird 

das Veräußerungsverbot i.S.d. § 111c Abs. 5 StPO nicht unterbrochen 255 . Da die Beschlagnahme nach 

§§ 111b Abs. 1, 111c StPO jedoch nicht zur Begründung eines Pfändungspfandrechts führt, dürfte zur 

ununterbrochenen Absicherung der (Neu-)Erlass eines dinglichen Arrestes mit anschließendem Vollzug 

jedoch unabdingbar sein. 

6.1.1 Verfassungsrechtliche Vorgaben 

Neben den Entscheidungen des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 73 ff. StGB 256 hat sich die 

zuständige 3. Kammer des 2. Senats des BVerfG seit 2004 in einer Reihe von zeitlich eng aufeinander 

folgenden Entscheidungen insbesondere mit dem von Verfassungs wegen gebotenen Anforderungsprofil 

vorläufiger Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO beschäftigt und für eine entsprechende 

Konturierung gesorgt 257 . 

Die zentralen Aussagen können wie folgt zusammengefasst werden: 

Der von einer strafprozessualen Eingriffsmaßnahme betroffene Beschuldigte erhält spätestens 

nachträglich Gelegenheit, sich im gerichtlichen Verfahren in Kenntnis der Entscheidungsgrundlagen 

gegen die Eingriffsmaßnahme sowie den zu Grunde liegenden Vorwurf zur verteidigen. Dem 

folgend ist dem Betroffenen unter vorheriger Gewährung von Akteneinsicht (§ 147 StPO) bereits 

zu dem Rechtseingriff im Arrestverfahren rechtliches Gehör zu gewähren 258 (Rechtsstaatsgedanke). 

Dies bedeutet, dass unter Beachtung der §§ 33, 33a, 147 StPO nach Vollzug eines dinglichen Arrestes 

Akteneinsicht in die angelegten Finanzermittlungsakten zu gewähren ist, soweit dies zur 

254 Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111b Rn. 6. 

255 Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, Vorbemerkung zu § 111c Rn. 11; Schmidt, Gewinnabschöpfung 

im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, 4. Teil Rn. 593 m.w.N. 

256 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.01.2004, 2 BvR 564/95; Beschluss vom 05.05.2004, 2 BvR 1012/02. 

257 BVerfG, Beschluss vom 14.06.2004, 2 BvR 1136/03; Beschluss vom 03.05.2005, 2 BvR 1378/04; Beschluss 

vom 29.05.2006, 2 BvR 820/06; Beschluss vom 07.06.2005, 2 BvR 1822/04; Beschluss vom 19.01.2006, 2 BvR 

1075/05; Beschluss vom 07.07.2006, 2 BvR 527/06; Beschluss vom 11.01.2007, 2 BvR 1997/04; Beschluss 

vom 17.07.2008, 2 BvR 2182/06; hierzu instruktiv auch Kempf/Schilling, Vermögensabschöpfung, 2007, § 2 

Rn. 19 ff. 

258 BVerfG, Beschluss vom 05.05.2004, 2 BvR 1012/02; Beschluss vom 19.01.2006, 2 BvR 1075/05. 

82


Verteidigung notwendig und erforderlich erscheint. Es gelten hier die auch für Haftfälle entwickelten 

Grundsätze 259 . 

Der Gewährleistungsgehalt des Eigentumsrechts schließt den Anspruch auf eine faire Verfahrensführung 

ein. Das Gericht ist gehalten, die tatsächlichen Grundlagen selbst ermitteln und seine 

rechtliche Auffassung unabhängig von der Exekutive zu gewinnen und begründen 260 . 

An die Zumutbarkeit von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen und dem Verfahren ihrer Anordnung 

sind besondere Anforderungen zu stellen, da zu berücksichtigen ist, dass das möglicherweise 

strafrechtlich erlangte Vermögen zu einem Zeitpunkt sichergestellt wird, in dem lediglich ein Tatverdacht 

besteht und noch nicht über die Strafbarkeit entschieden worden ist. 

Wird im Wege vorläufiger Sicherungsmaßnahmen das gesamte oder nahezu gesamte Vermögen 

der Verfügungsbefugnis des Einzelnen entzogen, müssen gemäß des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 

die dabei maßgeblich tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen in der Anordnung besonders 

sorgfältig geprüft und dargelegt werden, um dem Betroffenen Rechtsschutz zu ermöglichen 

261 . 

Lediglich eine Vermutung, dass es sich um strafrechtlich erlangtes Vermögen handelt, ist nicht 

ausreichend 262 . 

Im Hinblick darauf, dass es sich bei einem unter Maßgabe der §§ 111b ff. StPO erlassenen Titel 

um eine lediglich vorläufige Maßnahme auf Grund eines Tatverdachts handelt, steigen die Anforderungen 

mit der Dauer der Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung. Dies gilt umso mehr, da 

anders als bei der Untersuchungshaft das Gesetz den Arrest als vorläufige Sicherungsmaßnahme, 

sofern „dringende Gründe“ im Sinne des § 111b Abs. 3 StPO vorliegen, keiner zeitlichen Beschränkung 

unterwirft. 

In diesem Kontext ist auch das (Prozess-)Verhalten eines etwaigen Verletzten aus einer Straftat, 

etwa im Rahmen einer längeren Untätigkeit, zu würdigen 263 . 

In den Fällen der Rückgewinnungshilfe (§§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; 111b Abs. 5 StPO) ist das Vorliegen 

eines Sicherstellungsbedürfnisses nach einhelliger Auffassung zwingend geboten. Die Gerichte 

haben daher dieses Interesse etwaiger Geschädigter im jeweiligen Einzelfall zu prüfen und 

die besonderen Umstände erkennbar zu berücksichtigen 264 . 

Der konkrete, auf Täuschung angelegte Tatvorwurf mag geeignet sein, die Besorgnis einer Vereitelung 

oder wesentlichen Erschwerung der Vollstreckung und damit einen Arrestgrund im Sinne 

des § 111d Abs. 2 StPO zu begründen 265 . 

6.1.2 Anordnungsvoraussetzungen 

I Beschlagnahme-/ Arrestanspruch 

Es bedarf zunächst eines Beschlagnahme- oder Arrestanspruchs unter Maßgabe des materiellen 

Rechts der §§ 73 ff. und 74 ff. StGB. Dementsprechend ist zu prüfen, ob entweder staatliche Ansprüche 

auf Verfall oder Einziehung oder aber entsprechende Ansprüche von Verletzten im Sinne des § 73 

Abs. 1 Satz 2 StGB bestehen, welche gem. § 111b Abs. 5 StPO ebenfalls Anlass für vorläufige Sicherungsmaßnahmen 

geben können. 

Es ist ausreichend, dass zunächst einfacher Tatverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO vorliegt (§ 

111b Abs. 1 und Abs. 2 StPO: „Gründe für die Annahme“). Die Verdachtslage bedarf jedoch gem. § 

111b Abs. 3 Satz 1 StPO im Regelfall binnen 6 Monaten der Verdichtung hin zum dringenden Tatverdacht, 

da das Gericht anderenfalls den betreffenden Sicherungstitel aufhebt. Unter den Voraussetzungen 

des § 111b Abs. 3 Satz 2 StPO kann allerdings die zuständige Staatsanwaltschaft bei Gericht die 

Verlängerung der Maßnahme beantragen, wobei weder eine Beschlagnahmeanordnung noch ein dinglicher 

Arrest ohne Vorliegen dringender Gründe über 12 Monate hinaus Bestand haben können (§ 

111b Abs. 3 Satz 3 StPO). 

259 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.07.1994, 2 BvR 777/94; EGMR, NJW 2002, 2013 ff. 

260 BVerfG, Beschluss vom 14.06.2004, 2 BvR 1136/03. 

261 BVerfG, Beschluss vom 14.06.2004, 2 BvR 1136/03; Beschluss vom 03.05.2005, 2 BvR 1378/04. 


263 BVerfG, ebd. 



83


Spätestens nach 12 Monaten muss demgemäß die endgültige Anordnung von Einziehung, Verfall, 

Verfall von Wertersatz oder erweitertem Verfall in hohem Maße wahrscheinlich sein bzw. darf nur 

wegen der Ansprüche Tatverletzter unterbleiben 266 . 

Eine Vorlagepflicht besteht somit nicht generell, sondern partiell in den von § 111b Abs. 3 StPO ausdrücklich 

erfassten Fällen des Antrags auf Fortdauerentscheidung unter den Vorgaben des § 111b 

Abs. 3 Satz 2 StGB oder auf Aufhebung des Sicherungstitels, sofern ein dringender Tatverdacht nicht 

festgestellt werden kann resp. die Voraussetzungen des § 111b Abs. 3 Satz 2 StPO nicht vorliegen. 

Sollte dagegen beispielsweise ein dinglicher Arrest auf Grundlage eines einfachen Tatverdachts erlassen 

worden sein und die Staatsanwaltschaft binnen 6 Monaten von einem dringenden Tatverdacht 

ausgehen, bedarf es der erneuten Vorlage beim (Ermittlungs-)Richter 267 . Anders dürfte der Fall zu 

beurteilen sein, wenn bereits beim Erlass eines Sicherungstitels dringender Tatverdacht wegen der 

zugrundeliegenden Straftaten besteht. 

Maßgeblich für die Berechnung der Fristen ist der Zeitpunkt der Anordnung der Maßnahme 268 . 

Frage: 

Was setzt eine Verlängerung nach § 111b Abs. 3 Satz 2 StPO voraus? 

Das Gericht kann andererseits auf Antrag der Staatsanwaltschaft gem. § 111b Abs. 3 Satz 2 StPO, der 

strukturell § 121 Abs. 1 StPO nachgebildet ist 269 , Beschlagnahmeanordnung oder dinglichen Arrest um 

höchstens 6 Monate verlängern, wobei das Gericht auch kürzere Prüfungsintervalle vorsehen kann, 

namentlich bei Sicherungsmaßnahmen über besonders hohe Beträge 270 . 

Eine Verlängerung setzt zweierlei voraus: 

1. Es muss ein Verlängerungsgrund vorliegen (z.B. besonders schwierige Ermittlungen, ein besonderer 

Umfang der Ermittlungen oder ein sonst wichtiger Grund) 

2. Es bedarf eines Tatverdachts aufgrund „bestimmter Tatsachen“, eine Gesetzesformulierung, die 

sich auch in § 100a Abs. 1 Nr. 1 StPO oder in § 112 Abs. 2 StPO wiederfindet und den Anforde- 

rungen an die Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt 271 . 

Unabhängig von der Regelung des § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB steht das Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen 

Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO nicht entgegen, sofern tatsächliche 

Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese noch geschaffen werden können 272 . 

266 

Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111b Rn. 2. 

267 


268 

Nack, Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 111b Rn. 9. 

269 


270 


271 

Lohse, ebd. 

272 

Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111b Rn. 10. 

84


II Beschlagnahme-/ Arrestgrund 

Fall 27: 

Die Ermittlungen richten sich gegen eine Tätergruppe, die im Rahmen eines international 

agierenden Umsatzsteuerkarussells mit dem Handel hochwertiger Pkw betreffend 

gewerbs- und bandenmäßig (Umsatz-)Steuern in großem Ausmaß verkürzt hat. 

Strukturell betrachtet haben die Täter über ein Netz von Scheinfirmen im In- und 

Ausland unter Verwendung teilweise verfälschter Belege Rechnungs- und Lieferwege 

fingiert. 

Der Schaden beläuft sich auf einen achtstelligen Millionenbetrag in Euro, der im 

Rahmen unrechtmäßiger Vorsteuererstattungen zur Auszahlung gelangt ist. Die Gelder 

wurden teilweise dafür benutzt, zum einen bestimmte Funktionsträger innerhalb 

der Täterorganisation, beispielsweise die Ersteller von Scheinrechnungen im Sinne 

des § 14c UStG, zu entlohnen und zum anderen die tatsächlich vorhandene Ware, die 

überwiegend exportiert wurde, zu verbilligen. Der übrige Verbleib der Erlöse konnte 

hingegen noch nicht eruiert werden. 

Bei einem der Haupttäter wurde zudem ermittelt, dass er im Rahmen eines früheren 

Ermittlungsverfahrens versucht hatte, Zeugen zu beeinflussen. 

Es bedarf ferner eines Beschlagnahme- bzw. Arrestgrundes. 

Während beim Arrestvollzug über § 111d Abs. 2 StPO i.V.m. § 917 ZPO diesbezüglich eine besondere 

Regelung besteht, wird bei der Beschlagnahme im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ein 

„Sicherstellungsbedürfnis“ verlangt 273 . 

Erforderlich ist danach die Besorgnis, dass ohne die Beschlagnahme- oder Arrestanordnung die künftige 

Vollstreckung vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Für diese Annahme reicht die bloße Begehung 

einer eigentumsbezogenen, bzw. vermögensbezogenen Straftat trotz der entsprechend herrschenden 

Meinung im Zivilprozessrecht nicht aus 274 , da eine derartige Verknüpfung auf eine unzulässige 

Gesetzesvermutung hinausliefe. Vielmehr sind weitere konkrete Umstände darzulegen, dass die 

Beschlagnahme- oder Arrestforderung anderenfalls nicht mehr beigetrieben werden kann 275 . 

Derartige Gründe können folgend sein 276 : 

(Gefahr der) Verschleierung der Vermögensverhältnisse 

(Gefahr der) Verschleuderung von Vermögenswerten 

(Gefahr von) Vermögensverschiebungen (ins Ausland) 

(Gefahr der) Flucht 

Das private/geschäftliche Verhalten war insgesamt oder in Teilbereichen auf Verdunkelung angelegt 

Unzulässiges verdunkelndes Verteidigungsverhalten in anderen Ermittlungsverfahren 

Auslandsvollstreckungen i.S.d. § 917 Abs. 2 Satz 1 ZPO außerhalb des Anwendungsbereichs des § 

917 Abs. 2 Satz 2 ZPO 277 

Nicht ausreichend: Möglichkeit des Verbrauchs oder schlechte Vermögensverhältnisse 

273 

Für die Beschlagnahme: Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111b Rn. 13; Nack, Karlsruher Kommentar, 

StPO, 6. Auflage 2008, § 111b Rn. 13. 

274 

Rönnau, Vermögensabschöpfung in der Praxis, 2003, Rn. 344 m.w.N. auch für die gegenteilige Auffassung; 

Wehnert/Mosiek, StV 2005, 568 ff. (570 ff.). 

275 

Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111d Rn. 8; Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 

111d Rn. 8; Nack, Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 111d Rn. 6 mit jeweils w.N.; OLG Hamm, 

Beschluss vom 31.03.2009, 2 Ws 69/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.04.2009, III – 1 Ws 119/09; OLG 

Köln, Beschluss vom 06.01.2010, 2 Ws 636/09, m.w.N. 

276 

Vgl. Quellen unter Fn. 264. 

277 

Vgl. hierzu auch Nack, Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 111d Rn. 6. 

85



Ein Beschlagnahme- oder Arrestgrund dürfte unproblematisch anzunehmen sein. Dafür 

spricht vor allen Dingen, dass die konkrete Tatausführung auf Verdunkelung angelegt 

war. Zum anderen dürfte bei einem der Haupttäter auch sein früheres Prozessverhalten 

entsprechend gewürdigt werden können. 

III Abwendungsbefugnis 

Sowohl bei der Beschlagnahme als auch beim dinglichen Arrest besteht eine rechtliche Befugnis, die 

Beschlagnahme oder die Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung abzuwenden. 

Anders als bei der Beschlagnahmeanordnung (zu vgl. § 111c Abs. 6 StPO) ist dieses Recht unter Bezifferung 

eines konkreten Geldbetrages in den Tenor des dinglichen Arrestes mit aufzunehmen (§§ 111d 

Abs. 2 StPO i.V.m. § 923 ZPO) 278 . 

IV Verhältnismäßigkeitsprüfung/Qualifiziertes Sicherstellungsbedürfnis 

Da die Sicherstellung die Nutzungs- und Verfügungsmöglichkeiten des hiervon (möglicherweise sogar 

gutgläubigen) Betroffenen beschränkt und deshalb an Artikel 14 GG zu messen ist, bedarf es einer 

sorgfältigen Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Dies gilt in besonderem Maße für den 

Erlass eines in das Gesamtvermögen vollstreckbaren dinglichen Arrestes 279 . 

Neben den oben bereits skizzierten Vorgaben des BVerfG, wonach bei betreffender Prüfung auch Besonderheiten 

der Verdachtslage Bedeutung erlangen können 280 , sind hier desweiteren die Härteklausel 

nach § 73c StGB und die Regelung des § 74b StGB von Bedeutung 281 . 

In den Fällen der Rückgewinnungshilfe ist zudem bei Prüfung des qualifizierten Sicherstellungsbedürfnisses 

gesondert darzulegen, warum im Einzelfall die Geschädigten nicht ausschließlich eigenständig 

tätig werden können. 

Die diesbezügliche Rechtsprechung wird ausführlich an anderer Stelle behandelt. 

V Ausübung von Ermessen 

§ 111b StPO räumt Ermessen ein. Damit trägt das Gesetz der Tatsache Rechnung, dass Verfall und 

Einziehung, selbst wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, nicht zwingend vorgeschrieben 

sind (§ 430 StPO) 282 . Sofern diese erfüllt sind, dürfte in der Regel hingegen eine Ermessensreduktion 

gegeben sein 283 , wobei der Umstand, dass es sich bei den §§ 74, 74a und 74c StGB selbst 

um Ermessensnormen handelt, zu einer Einschränkung führt 284 . In den Fällen der Rückgewinnungshilfe 

dürfte den Ermittlungsbehörden allerdings ein weitergehendes Ermessen zuzubilligen sein 285 . 

6.1.3 Darlegungserfordernisse 

Die Voraussetzungen für einen Beschlagnahme- oder Arrestbeschluss sind in den schriftlichen Gründen 

im Einzelnen darzulegen, wofür leerformelartige Formulierungen und die bloße Wiederholung der 

einschlägigen Gesetze nicht ausreichen 286 . Es kann aber zunächst dahinstehen, ob staatliche Ansprüche 

auf Verfall (von Wertersatz) zu sichern sind oder ob es sich um eine Maßnahme nach §111b Abs. 

5 StPO handelt (str.) 287 . Im Übrigen ist bei einer Beschlagnahmeanordnung der zu sichernde Gegenstand 

so hinreichend wie möglich und bei einem Arrest der genaue Geldbetrag anzugeben. 

278 

Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111d Rn. 10. 

279 

Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111b Rn. 4 und § 111d Rn. 5 ff.; Meyer-Goßner, StPO, 54. 

Auflage 2011, § 111d Rn 15. 

280 

Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111d Rn. 5. 

281 

Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111b Rn. 14; Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 

111d Rn. 5 und 15; Nack, Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 111b Rn. 11 ff. 

282 

Nack, Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 111b Rn. 10. 

283 

Lohse, AnwaltKommentar, StPO, 2. Auflage 2010, § 111b Rn. 5. 

284 

Vgl. Nack, Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 111b Rn. 12. 

285 

Lohse, AnwaltKommentar, StPO, 2. Auflage 2010, § 111b Rn. 6 und 20. 

286 

Lohse, AnwaltKommentar, StPO, 2. Auflage 2010, § 111d Rn. 9. 

287 

Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111b Rn. 7 m.w.N. 

86


6.1.4 Anordnungs- und Vollstreckungskompetenzen 

Die Anordnung der Beschlagnahme sowie des Arrestes unterliegt dem Richtervorbehalt (§ 111e Abs. 1 

Satz 1 StPO). Bei Gefahr im Verzug haben jedoch auch die Staatsanwaltschaft und bei Beschlagnahme 

einer beweglichen Sache nach § 111c Abs. 1 StPO die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 

152 GVG) eine entsprechende Anordnungskompetenz (§ 111e Abs. 1 StPO). Bei einer Eilanordnung 

durch die Staatsanwaltschaft hat diese stets und zwar unabhängig davon, ob der Betroffene Widerspruch 

eingelegt hat, binnen einer Woche die gerichtliche Bestätigung der Anordnung zu beantragen 

(§ 111e Abs. 2 Satz 1 StPO), was demgegenüber bei der Beschlagnahme einer beweglichen Sache (§ 

111c Abs. 1 StPO) gemäß § 111e Abs. 2 Satz 2 StPO nicht gilt. 

Hiervon unberührt bleibt jedoch das Recht des Betroffenen, in allen Fällen jederzeit die Entscheidung 

des Gerichts zu beantragen (§ 111e Abs. 2 Satz 3 StPO). 

Von der Anordnungskompetenz zu unterscheiden ist die Befugnis, Beschlagnahme- und Arrestbeschluss 

im Wege der Beschlagnahme nach § 111c StPO oder bei der Arrestvollziehung im Wege der 

Pfändung nach den Vorschriften der ZPO zu vollstrecken. 

Nach § 111f StPO liegt die Vollstreckung grundsätzlich in Händen der Staatsanwaltschaft, bei der funktionell 

der Rechtspfleger zuständig ist (§§ 22, 31 RPflG). § 111f StPO erweitert allerdings abhängig 

von der Art des Sicherungstitels sowie des Vermögenswertes die Durchführung der Vollstreckung auf 

andere Funktionsträger. So obliegt die Durchführung der Beschlagnahme einer beweglichen Sache 

nach § 111c Abs. 1 auch den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 111f Abs. 1 Satz 1 2. 

Halbsatz StPO). Darüber hinaus erlangen neben der Staatsanwaltschaft noch die in § 2 Justizbeitreibungsordnung 

bezeichnete Behörde, der Gerichtsvollzieher und die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft 

die Befugnis, einen dinglichen Arrest in das bewegliche Vermögen eines Betroffenen zu 

vollziehen (§ 111f Abs. 3 Satz 1 StPO). Schließlich hat die Staatsanwaltschaft in den in § 111f Abs. 3 

Satz 3 StPO bezeichneten Fällen die Möglichkeit, das Gericht insoweit auf Antrag einzubinden. 

Daneben ist zu verweisen auf die speziellen Bestimmungen in § 111f Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 StPO im 

Zusammenhang mit der Immobiliarvollstreckung. 

6.1.5 § 111b Abs. 4 StPO 

Die Bestimmung des § 111b Abs. 4 StPO räumt den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit ein, einen 

Durchsuchungsbeschluss ausschließlich zum Zwecke der (Vermögens-) Aufspürung und Abschöpfung 

zu erwirken. 

6.1.6 Rechtliches Gehör 

Frage: 

Warum darf die Akteneinsicht in Finanzermittlungsakten nicht beschränkt werden? 

Beschlagnahme- und Arrestbeschluss werden in der Regel ohne vorherige Anhörung erlassen, was 

unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 StPO statthaft ist. Die nicht nach § 929 Abs. 2 ZPO befristete 

Bekanntgabe des betreffenden Titels erfolgt erst mit dessen abgeschlossenem Vollzug 288 . 

Um eine angemessene nachträgliche Verteidigung des Betroffenen gegen die Maßnahme zu gewährleisten, 

hat dieser Anspruch auf Einsichtnahme in die Aktenteile, die das Gericht für den Erlass der 

Anordnung ausgewertet hat; in Anlehnung an das Haftrecht darf daher die Akteneinsicht in Bezug auf 

die entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweismittel nicht nach § 147 Abs. 2 StPO beschränkt 

werden. Anderenfalls wäre der Bestand des Titels gefährdet 289 . 

288 

Lohse, AnwaltKommentar, 2. Auflage 2010, § 111c Rn. 5 und 111d Rn. 14; Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 

2011, § 111d Rn. 11. 

289 

Lohse, AnwaltKommentar, 2. Auflage 2010, § 111b Rn. 5 und § 111d Rn. 14; BVerfG, Beschluss vom 

05.05.2004, 2 BvR 1012/02. 

87


6.2 Die Beschlagnahme nach §§ 111b Abs. 2, 111c StPO 

6.2.1 Durchführung 

Die Form der Beschlagnahme richtet sich nach der Art der Vermögensposition. § 111c Abs. 1 – 4 StPO 

differenziert zwischen beweglichen Sachen (Abs. 1), Grundstücken (Abs. 2), Forderungen und anderen 

Vermögenswerten (Abs. 3) sowie Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen (Abs. 4). 

Wegen der Einzelheiten wird auf die einschlägige Kommentierung verwiesen 290 , wobei in diesem Zusammenhang 

der Hinweis wichtig erscheint, dass die Rechtsfolge des § 111c Abs. 5 StPO bei der bloßen 

Beschlagnahme eines Gegenstandes als Beweismittel nach § 94 StPO nicht eintritt 291 . 

Die für die Beschlagnahme, aber auch die Vollziehung des dinglichen Arrestes erforderlichen Zustellungen 

richten sich infolge des Verweises in § 111f Abs. 4 StPO auf § 37 Abs. 1 StPO nach §§ 166-195 

ZPO und zwar unter der Maßgabe, dass auch Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft mit der 

Ausführung beauftragt werden können. Für die Praxis stellt dies einen erheblichen Wert dar, da insbesondere 

in Eilfällen auf die Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers verzichtet werden kann. Diese Möglichkeit 

ist überdies in taktischer Hinsicht bedeutsam, da Zustellungen nicht nur auf einen bestimmten 

Zeitpunkt hin, sondern überdies in Verbindung mit anderen Ermittlungen, etwa mit der vorherigen 

Vernehmung eines Drittschuldners, vorgenommen werden können. 

6.2.2 Rechtsfolgen 

Mit der Beschlagnahme wird ein (relatives) Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 BGB zu Gunsten 

des Staates begründet. Dieses ist – anders als beim Pfändungspfandrecht – nicht insolvenzfest (§ 80 

Abs. 2 Satz 1 InsO). Bei der Erlegung nach § 111c Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StPO tritt der erlegte Betrag an 

die Stelle der Sache, so dass das Veräußerungsverbot daran fortwirkt (§ 111c Abs. 6 Satz 2 StPO). 

Vor diesem Hintergrund ist beschlagnahmtes Geld abgesondert aufzubewahren und nicht über Einzahlung 

zu hinterlegen. 

Bei § 111c Abs. 1 StPO fehlt es zum einen an der Verweisung auf § 930 Abs. 2 ZPO, der bestimmt, 

dass im Wege der Arrestvollziehung gepfändetes Geld zu hinterlegen ist, zum anderen würde die Einzahlung 

beschlagnahmten Geldes zur konkludenten Aufhebung des Verfügungsverbotes im Sinne des 

§ 136 BGB führen, so dass andere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vorrangig zu behandeln wären 

292 . 

6.2.3 Rückgabe und Überlassung 

Die Regelung des § 111c Abs. 6 StPO ist im Ansatz mit § 923 ZPO vergleichbar und trägt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 

Rechnung. Danach kann eine bewegliche Sache dem Betroffenen entweder 

gegen sofortige Erlegung des Wertes zurückgegeben (§ 111c Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StPO) oder aber 

unter Vorbehalt zur vorläufigen weiteren Benutzung bis zum Abschluss des Verfahrens überlassen 

werden (§ 111c Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StPO). 

Desgleichen kann die Bestimmung auch bei der Notveräußerung Bedeutung erlangen, da bei der Prüfung 

der Notveräußerungsgründe vorrangig u.a. auf § 111c Abs. 6 StPO abzustellen sein wird 293 . 

In den Fällen der Rückgewinnungshilfe, bei denen der Betroffene nicht Eigentümer des beschlagnahmten 

beweglichen Gegenstandes ist, dürfte indes dessen Überlassung bzw. Rückgabe ausgeschlossen 

sein. 

290 Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111c Rn. 7 ff.; Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 

111c Rn. 2 ff.; Savini, Handbuch zur Vermögensabschöpfung im Ermittlungsverfahren und Verfall und Einziehung, 

1. Auflage 2005, S. 21 ff. 

291 Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111c Rn. 1. 

292 GStA Hamm, Schreiben an alle Staatsanwaltschaften vom 09.12.2011, 4000 GStA. 1. 716. 

293 Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111l Rn. 5. 

88


6.2.4 Beendigung der Beschlagnahme 

Abgesehen vom nachträglichen Wegfall der Anordnungsvoraussetzungen endet die Beschlagnahme 

mit Rechtskraft des Urteils, mit der bei Anordnung des Verfalls der staatliche Rechtserwerb nach § 73e 

Abs. 1 StGB eintritt 294 . Sofern das Gericht eine derartige Anordnung nicht trifft, sollte zumindest deklaratorisch 

die Maßnahme durch Gerichtsbeschluss aufgehoben werden 295 . Sollte dagegen das Gericht 

entgegen der Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren den Verfall oder die Einziehung von Wertersatz 

anordnen, so wäre der Beschlagnahmetitel gleichfalls aufzuheben, wenn nicht die Maßnahme durch 

eine Vollstreckungsmaßnahme i.S.d. § 459g Abs. 2 StPO abgelöst würde 296 . 

294 Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111c Rn. 6. 

295 Nack, Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 111e Rn. 12. 

296 Nack, Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 111e Rn. 14. 

89


6.3 Der dingliche Arrest nach §§ 111b Abs. 2, 111d StPO 

6.3.1 Arrestforderungen 

Neben dem Kernbereich des StPO-Arrestes darf dieser unter den Einschränkungen des § 111d Abs. 1 

Satz 2 und 3 StPO desgleichen wegen einer Geldstrafe oder voraussichtlich entstehender Kosten des 

Verfahrens angeordnet werden. 

Dieser (spezielle) Regelungsbereich ist abschließend; aufgrund anderer Forderungen darf das Arrestverfahren 

nicht betrieben werden. Da bilden auch §§ 916 ff. ZPO keine Ausnahme 297 . 

6.3.2 Durchführung und Verfahren bei Aufhebung des dinglichen Arrestes 

Für die Vollziehung eines dinglichen Arrestes gelten mit gewissen Einschränkungen die Regelungen 

des 8. Buchs der ZPO (§ 928 ZPO) vorbehaltlich hiervon abweichender Vorschriften nach §§ 930 ff. 

ZPO 298 . 

Gepfändetes Geld ist demnach zu hinterlegen (§ 930 Abs. 2 ZPO). 

Im Übrigen ist nur die Pfändung und nicht auch die Einziehung einer Forderung – entgegen einer gelegentlich 

in der Praxis anzutreffenden Verfahrensweise – zulässig. 

Auf die in der Praxis durchaus bedeutsamen Bestimmungen der §§ 1362 BGB; 739 ZPO, die Eigentums- 

sowie Gewahrsamsvermutungen zu Gunsten eines (Vollstreckungs-)Gläubigers eines Ehegatten 

normieren, sei der Vollständigkeit halber ebenfalls hingewiesen. 

Im Gegensatz zur Sicherung von Grundstücken im Wege der Beschlagnahme, die gem. § 111c Abs. 2 

Satz 1 StPO über den Eintrag eines Beschlagnahmevermerks in Abteilung 2 des Grundbuchs realisiert 

wird, wird bei der Vollziehung eines Arrestes in das Immobiliarvermögen eine Arresthöchstbetragssicherungshypothek 

in Abteilung 3 eingetragen (§ 932 Abs. 1 ZPO). 

Sofern mehrere Grundstücke des Arrestbetroffenen mit der Hypothek belastet werden sollen, ist die 

Forderung nach §§ 932 Abs. 2 i.V.m. 867 Abs. 2 ZPO auf die einzelnen Grundstücke zu verteilen. 

Der staatsanwaltschaftliche Antrag an das Grundbuchamt ist als Behördenersuchen zu qualifizieren 

und richtet sich mithin nach § 38 GBO. Der dingliche Arrest ist daher nicht mit zu übersenden, da die 

Eintragung nur „auf Grund des Ersuchens der Behörde“ erfolgt. 

Das Ersuchen ist zu unterschreiben und zu siegeln (§ 29 Abs. 3 GBO); bei mehrseitigen Eintragungsersuchen 

ist die Verbindung kenntlich zu machen. 

Die Übersendung des Ersuchens per Telefax ist somit nicht ausreichend, hat aber in Eilfällen rangwahrende 

Wirkung i.S.d. § 17 GBO 299 . 

Die anfallenden Kosten werden dem Grundbuchamt nicht erstattet, sondern sind stattdessen durch die 

Staatsanwaltschaft als Verfahrenskosten gemäß § 464a StPO anzufordern. 

Bei der Aufhebung des dinglichen Arrestes ist dem Eigentümer lediglich eine Löschungsbewilligung zu 

erteilen, deren Nutzung in seinem Ermessen liegt. 

Der Staatsanwaltschaft ist es demgegenüber weder möglich, die Löschung der Arresthypothek zu 

beantragen, noch einen Verzicht im Grundbuch eintragen zu lassen, da bei Arrestaufhebung aus der 

Arresthypothek eine Eigentümergrundschuld entsteht und die Staatsanwaltschaft im Übrigen nicht 

mehr antragsberechtigt ist (str.). 

6.3.3 Rechtsfolgen 

Folgen der wirksamen Pfändung in bewegliches Vermögen sind Verstrickung und Pfändungspfandrecht 

(vgl. § 111d Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 928, 930 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. 804 Abs. 1 ZPO). Ein solches 

(Sicherungs-)Pfandrecht stellt sich wie die Arresthypothek dem Grunde nach als insolvenzfest dar (§ 

80 Abs. 2 Satz 2 InsO). 

297 Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111d Rn. 1. 

298 Vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111d Rn. 12 ff. 

299 Vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2001, V ZB 49/00. 

90


6.3.4 Besonderheiten 

I Nachträgliche Erhöhung des Arrestbetrags 

Ergibt sich im Nachhinein, dass der Geldbetrag im Arrest zu niedrig bemessen wurde, da etwa eine 

ursprünglich vorgenommene Schätzung neu konkretisiert werden konnte oder aber weitere Taten 

unter Erhöhung des Gesamtschadens ermittelt werden konnten, ist ein zweiter dinglicher Arrest zu 

bewirken. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass der bisherige dingliche Arrest bestehen bleibt und 

lediglich im Rahmen des zweiten Arrestes um den hinzukommenden Differenzbetrag erweitert wird. 

Auf diese Weise ist sichergestellt, dass bisher ausgebrachte Pfändungsmaßnahmen nicht in Wegfall 

geraten. 

Beim zweiten Arrest könnte wie folgt formuliert werden: 

1. 

Der dingliche Arrest des Amtsgerichts Bochum vom 04.05.2011, 64 Gs 1245/11, in Höhe von 

1.245.637,- Euro wird gem. den §§ 111b Abs. 2, 111d, 111e Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 73 Abs. 1, 

73a StGB, 29, 29a BtMG – ohne vorherige Anhörung des Schuldners gem. § 33 Abs. 4 StPO – 

zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Verfall von Wertersatz für 

das Land Nordrhein-Westfalen, 

vertreten durch den Leitenden Oberstaatsanwalt der 

Staatanwaltschaft Bochum 

– Gläubiger – 

um den Betrag von 100.000,- Euro auf die Gesamtsumme von 

erweitert und in das Vermögen des 

angeordnet. 

1.345.637,- Euro 

Beschuldigten Hans Meier (weitere Personalien 

– Schuldner – 

2. Durch Hinterlegung eines Geldbetrages in Höhe von 1.345.637,- Euro wird die Vollziehung 

des Arrestes gehemmt und der Beschuldigte berechtigt, die Aufhebung des vollzogenen Arres- 

tes zu beantragen (§ 111d Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 923, 934 Abs. 1 ZPO). 

… 

Gründe: 

II Anwendbarkeit der Härteklausel (§ 73c StGB) 

Die Härteklausel nach § 73c StGB und die Bestimmung des § 74b StGB sind auch bei vorläufigen Sicherungsmaßnahmen 

nach §§ 111b ff. StPO zum Schutz staatlicher Ansprüche auf Verfall und Einziehung 

anzuwenden 300 . 

Demgegenüber ist es obergerichtlich noch nicht geklärt, ob und inwieweit § 73c StGB bei Sicherungsmaßnahmen, 

die im Wege der Rückgewinnungshilfe getroffen wurden, Anwendung findet 301 . 

Während nach Auffassung des LG Hildesheim die Gesetzessystematik die Anwendung der Härtevorschrift 

gebiete 302 , sprechen m.E. Sinn und Zweck der Vorschriften der Rückgewinnungshilfe gegen 

eine solche Interpretation. 

300 Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111b Rn. 5 und § 111d Rn. 15; BVerfG, Beschluss vom 

28.01.2004, 2 BvR 152/04; OLG Rostock, Beschluss vom 19.06.2002, I Ws 261/02; OLG Stuttgart, Beschluss 

vom 11.04.2007, 2 Ws 41/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.04.2009, III – 1 Ws 119/09; LG Hildesheim, 

Beschluss vom 23.04.2007, 25 Qs 2/07. 

301 Vgl. aber LG Hildesheim, Beschluss vom 23.04.2007, 25 Qs 2/07. 

91


Zwar ist es richtig, dass bei der Anordnung eines dinglichen Arrestes zum Zwecke der Wahrnehmung 

von Rechten von Verletzten aus Straftaten gesetzliche Sonderregeln nicht bestehen. Indes entspricht 

es dem Willen des Gesetzgebers, über die Rechtsfigur der Rückgewinnungshilfe nicht nur den Täter 

vor einer zweifachen Inanspruchnahme zu schützen, sondern auch den Opferschutz dergestalt zu 

stärken, dass nicht nur ein Gläubigerwettlauf zwischen Staat und Verletztem vermieden werden, sondern 

überdies der Tatgeschädigte im Hinblick auf eigene Zwangsvollstreckungen nach §§ 111g, 111h 

StPO verfahrensrechtlich privilegiert werden soll. 

Eine derart bevorzugte Behandlung in rechtlicher Hinsicht würde aber eingeschränkt, wenn staatliche 

Sicherungsmaßnahmen infolge der Anwendung des § 73c StGB entsprechend limitiert würden, während 

die Vollstreckung des Tatverletzten davon losgelöst möglich ist. 

Anderenfalls würde dem Tatgeschädigten ohne sachlichen Grund Vermögen als Zugriffsmasse entzogen. 

Vor diesem Hintergrund ist die Anwendung des § 73c StGB erst dann geboten, wenn der staatliche 

Auffangrechtserwerb über § 111i Abs. 2 und 3 StPO vorbereitet wird, was im Übrigen auch der ständigen 

Rechtsprechung des BGH entspricht 303 . 

III Übersicherungen 

Die Thematik „übersicherter“ dinglicher Arreste spielt in der justiziellen Praxis keine überragende Rolle, 

da in den meisten Ermittlungsverfahren der Gesamtwert der gepfändeten Vermögenswerte - selbst 

bei einer rein nominellen Berechnungsmethode - nicht einmal ansatzweise das aus den rechtswidrigen 

Taten Erlangte abzudecken vermag. Gleichwohl kann sich in bestimmten Bereichen insbesondere der 

organisierten Wirtschaftskriminalität das Problem stellen und zwar sowohl auf den einzelnen Betroffenen 

bezogen als auch im Verhältnis Mehrerer, die als Gesamtschuldner im Verbund haften (vgl. oben). 

Im Grundsatz gilt wie auch im Zivilprozessrecht, dass Übersicherungen nicht statthaft sind 304 . Es besteht 

ein Verbot der Überpfändung, wie es sich etwa in § 803 Abs. 1 Satz 2 ZPO oder in den §§ 932 

Abs. 2 i.V.m. 867 Abs. 2 ZPO wiederfindet, und zwar für jede Pfändungsart 305 . 

Im Ansatz ist daher die titulierte Arrestforderung zu vergleichen mit dem bei einer späteren Verwertung 

der gepfändeten Vermögenswerte voraussichtlich zu erzielenden (Gesamt-)Erlös 306 , was nicht 

unerhebliche Widrigkeiten und mitunter auch die Hinzuziehung eines Sachverständigen mit sich bringt, 

etwa bei der Ermittlung des Werts von Immobilien oder Kostbarkeiten. 

Die Problematik potenziert sich dementsprechend beim Erlangen Mehrerer und ihrer Haftung als Gesamtschuldner 

307 . 

Auch dort gilt, dass grundsätzlich nur bis zur Höhe des Gesamtanspruchs Sicherungsmaßnahmen getroffen 

werden können 308 . Neben Schwierigkeiten bei der Ermittlung des späteren Erlöses aus der 

Verwertung bestimmter Vermögenswerte, insbesondere von Immobiliarpositionen, führt die Haftung 

mehrerer Täter, bei denen u.U. sogar unterschiedliche Verdachtsgrade bestehen, ggf. sogar zusammen 

mit (gutgläubigen) Drittempfängern i.S.d. § 73 Abs. 3 StGB, zu einer weiteren Verschärfung der 

Thematik. 

Solche Fälle entziehen sich einem generellen Lösungsansatz. 

Stattdessen sind Individuallösungen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verdachtsgrade und 

der Schutzbedürftigkeit vorwiegend von gutgläubigen Drittempfängern zu suchen 309 . 

302 

LG Hildesheim, Beschluss vom 23.04.2007, 25 Qs 2/07. 

303 

BGH, Beschluss vom 10.11.2009, 4 StR 443/09; Urteil vom 28.10.2010, 4 StR 215/10. 

304 

Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111d Rn. 17; Park, StraFo 2002, 73, 76; Bach, StV 2006, 

446, 448; Barreto da Rosa, NJW 2009, 1702, 1704. 

305 

Vgl. hierzu Stöber, Zöller, ZPO, 28. Auflage 2010, § 803 Rn. 5. 

306 

Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 9. Auflage 2011, § 13 Rn. 348. 

307 

Vgl. hierzu Barreto da Rosa, NJW 2009, 1702, 1704. 

308 

BGH, Urteil vom 28.10.2010, 4 StR 215/10 Rn. 27; Barreto da Rosa, ebd; a.A. Podolsky/Brenner, Vermögensabschöpfung, 

4. Auflage 2010, S. 44. 

309 

So auch Barreto da Rosa, NJW 2009, 1702, 1704; Park, StraFo 2002, 73, 76. 

92


IV Pfändungsschutzbestimmungen 

Auch die Anwendbarkeit der zivilprozessualen Pfändungsschutzbestimmungen ist in Rechtsprechung 

und Literatur bisher eher stiefmütterlich behandelt worden. In den einschlägigen Kommentierungen 

finden sich dazu entweder keine oder aber nur allgemein gehaltene Hinweise, dass die zivilrechtlichen 

Schutzbestimmungen einzuhalten seien 310 . 

Folgende Bestimmungen in der ZPO dürften insoweit neben der Regelung des § 111d Abs. 3 StPO zu 

beachten sein, was sich über den Verweis in § 111d Abs. 2 StPO auf § 928 ZPO ergibt 311 : 

§ 765a ZPO 

Übersicherungsverbot gem. § 803 Abs. 1 Satz 2 StPO (vgl. oben) 

Verbot der nutzlosen Pfändung (§ 803 Abs. 2 ZPO) 

§ 811 ZPO 

§§ 850 ff. ZPO insbesondere P-Konto nach § 850k StPO 

§§ 54, 55 SGB I 

V Beendigung des dinglichen Arrestes 

Neben der vorzeitigen Aufhebung des dinglichen Arrestes, bedingt durch den Wegfall der Voraussetzungen 

des § 111b Abs. 2 und 3 StPO oder die Unverhältnismäßigkeit des Fortbestandes, bedarf es 

der formellen Aufhebung – vorbehaltlich der Verlängerung des Arrestes nach § 111i Abs. 1 und 3 StPO 

– auch bei Rechtskraft des Urteils und zwar auch dann, wenn eine Verfalls- oder Einziehungsentscheidung 

getroffen wurde 312 . 

310 So etwa Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111d Rn. 17. 

311 Kempf/Schilling, Vermögensabschöpfung, 2007, § 3 Rn. 412. 

312 Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111d Rn. 15. 

93


6.4 (Versehentlich) unterbliebene Verfallsanordnung 

Problematisch stellt sich die weitere Behandlung sichergestellter inkriminierter Vermögenswerte dar, 

wenn im rechtskräftigen Urteil Maßnahmen nach §§ 73 ff.; 74 ff. StGB (versehentlich) nicht getroffen 

wurden. Nach Meinung des OLG Celle kommt die Herausgabe sichergestellter Gegenstände an den 

letzten Gewahrsamsinhaber nicht in Betracht, wenn diese durch strafbare Handlungen in den Besitz 

des Betreffenden gelangt sind, denn es wäre mit einem geordneten Strafverfahren nicht zu vereinbaren, 

wenn der Staat sich anderenfalls am Aufrechterhalten eines rechtswidrigen Zustands beteiligen 

und „Rechtsbrechern die Früchte ihrer Tat sichern“ müsste 313 . 


Verknüpft mit dem spezifischen materiellen Recht sieht § 111b Abs. 1 und Abs. 2 StPO im 

Wege des einstweiligen Rechtsschutzes fakultativ die Möglichkeit vor, den staatlichen 

Anspruch auf Verfall und Einziehung über Beschlagnahme oder Arrestvollziehung abzusichern. 

Voraussetzungen für eine Beschlagnahmeanordnung resp. einen dinglichen Arrest sind 

Beschlagnahme-/Arrestanspruch, Beschlagnahme-/Arrestgrund und beim dinglichen Arest 

die Abwendungsbefugnis nach §§ 111d Abs. 2 StPO i.V.m. 923 ZPO. 

Bei der Darlegung des Beschlagnahme-/Arrestgrundes reicht die leerformelartige Wiederholung 

des Gesetztestextes des § 917 ZPO nicht aus; vielmehr bedarf es insoweit der 

Darlegung konkreter Gründe. Die Anordnung der Beschlagnahme oder des Arrestes unterliegt 

grundsätzlich dem Richtervorbehalt (§ 111e StPO), während für den Vollzug der 

Maßnahmen u.a. die Staatsanwaltschaft verantwortlich zeichnet (§ 111f StPO). 

Mit der Beschlagnahme nach § 111c StPO wird ein relatives – nicht insolvenzfestes (vgl. 

§ 80 Abs. 2 Satz 1 InsO) - Veräußerungsverbot i.S.d. § 136 BGB begründet; grundsätzlich 

i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO insolvenzfeste Rechtsfolgen des Arrestvollzugs sind demgegenüber 

Verstrickung und Pfändungspfandrecht. 

313 OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2012, 1 Ws 7/12 m.w.N.; mit Anmerkungen von Schröder, FD-StrafR 2012, 

327687. 

94


7. Sonstiges Verfahrensrecht 

7.1 Rechtsschutz 

Die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Sicherungen nach §§ 111b ff. StPO kommen auf zwei Ebenen in 

Betracht. 

1. Statthaftes Rechtsmittel gegen die Beschlagnahmeanordnung respektive den dinglichen Arrest ist 

grundsätzlich die einfache Beschwerde nach § 304 StPO. 

2. Betrifft die Beschwerdeentscheidung die Anordnung des dinglichen Arrestes über einen Betrag von 

20.000,- Euro, ist die weitere Beschwerde nach § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO statthaft. 

Die Einzelheiten dazu sind umstritten. 

Nach einer Auffassung ist die weitere Beschwerde nur in dem Fall zulässig, wenn 

durch die vorangegangene erste Beschwerdeentscheidung der dingliche Arrest entweder 

erstmals angeordnet oder ein bereits zuvor angeordneter Arrest richterlich bestätigt 

wurde 314 . 

Nach Auslegung des OLG Celle und des KG Berlin ist demgegenüber die Beschwerdebefugnis 

auch dann eröffnet, wenn ein zunächst angeordneter dinglicher Arrest durch 

die erste Beschwerdeentscheidung wieder aufgehoben oder die Ablehnung des Arrestantrages 

bestätigt wurde 315 . 

Im Hinblick auf Einwendungen gegen die Vollziehung der Titel ist nach § 111f Abs. 5 StPO ausschließlich 

der Antrag auf gerichtliche Entscheidung statthaft 316 und zwar auch im Hinblick auf gerichtliche 

Vollziehungsakte (str.) 317 . Dabei ist umstritten, ob die Vorschrift nach Sinn und Zweck lediglich die 

Verfahrensabschnitte bis zur Rechtskraft des Urteils erfasst 318 oder darüber hinausreicht 319 . 

314 OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2007, 3 Ws 240/07; OLG München, Beschluss vom 12.11.2007, 2 Ws 

942/07; OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.05.2011, 1 Ws 227/11. 

315 OLG Celle, Beschluss vom 20.05.2008, 2 Ws 155/08; KG Berlin, Beschluss vom 16.04.2010, 1 Ws 171/09. 

316 Vgl. hierzu Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111f Rn. 15 m.w.N. 

317 Meyer-Goßner a.a.O.; a.A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.11.2008, 4 Ws 590/08. 

318 So OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.11.2008, 4 Ws 590/08. 

319 So OLG Celle, Beschluss vom 06.07.2010, 2 Ws 236/10; Beschluss vom 10.01.2012, 1 Ws 7/12. 

95


7.2 Notveräußerung (§ 111l StPO) 

7.2.1 Anwendungsbereich 

Dem Wortlaut nach erfasst § 111l StPO Vermögenswerte (aller Art), die nach § 111c StPO beschlagnahmt 

oder aufgrund eines dinglichen Arrestes gepfändet worden sind. Die Notveräußerung ist nicht 

nur bis zur Rechtskraft des Urteils, sondern beim vollzogenen Arrest auch danach innerhalb der 3- 

Jahres-Frist des § 111i Abs. 3 StPO möglich (vgl. § 111l Abs. 1 Satz 2 StPO). Dies soll auch bei einer 

nach § 111i Abs. 3 StPO verlängerten Beschlagnahme gelten 320 . Nach § 111c Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StPO 

zurückgegebene Sachen werden nicht notveräußert, nach § 111c Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 StPO überlassene 

Sachen erst nach Widerruf 321 . 

7.2.2 Notveräußerungsgründe 

Die Notveräußerung einer Vermögensposition kommt in Betracht, wenn ihr Verderb oder eine wesentliche 

Minderung ihres Wertes droht oder aber ihre Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßigen 

Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist, respektive bei einem vollzogenen dinglichen 

Arrest in den Fällen des § 111i Abs. 2 StPO die Veräußerung zweckmäßig erscheint 322 . 

7.2.3 Verfahren 

Für die Durchführung zuständig sind im vorbereitenden Verfahren und nach Rechtskraft des Urteils die 

Staatsanwaltschaft (§ 111l Abs. 2 Satz 1 StPO) bzw. in Eilfällen bei drohendem Verderb des Gegenstandes 

auch ihre Ermittlungspersonen (§ 111l Abs. 2 Satz 2 StPO) und schließlich nach Erhebung der 

öffentlichen Klage das mit der Hauptsache befasste Gericht (§ 111l Abs. 3 Satz 1 StPO) bzw. in Eilfällen 

bei drohendem Verderb des Gegenstandes wiederum die Staatsanwaltschaft (§ 111l Abs. 3 Satz 2 

StPO). Funktionell ist jeweils der Rechtspfleger zuständig (vgl. §§ 22 Nr. 2 und 31 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6 

RPflG). Mitteilungspflichten ergeben sich aus § 111l Abs. 4 StPO; das Verfahren selbst ist in § 111l 

Abs. 5 StPO normiert. Der Rechtsschutz gegen die angeordnete Notveräußerung ist in § 111l Abs. 6 

StPO verankert. 

320 Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111l Rn. 3. 

321 Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111l Rn. 1. 

322 Zu den Einzelheiten: Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111l Rn. 2 ff. m.w.N. 

96

Teil III Rückgewinnungshilfe zu Gunsten von Verletzten aus Straftaten 

Teil III Rückgewinnungshilfe zu Gunsten von Verletzten 

aus Straftaten 

8. Einleitung 

Die Rückgewinnungshilfe ist vom Adhäsionsverfahren (§§ 403 – 406d StPO) zu unterscheiden: 

Während das Adhäsionsverfahren dem Verletzten ermöglicht, seine bürgerlich-rechtlichen Ersatzansprüche 

gegen den Straftäter bereits im Strafverfahren geltend zu machen 323 , werden mit der Rückgewinnungshilfe, 

welche materiell-rechtlich in § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB und verfahrensrechtlich im Kern 

jedenfalls in § 111b Abs. 5 StPO vertyptist, andere Zwecke verfolgt. 

Nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, der ausweislich § 73d Abs. 1 Satz 3 StGB auch beim erweiterten Verfall 

gilt, ist der (erweiterte) Verfall (von Wertersatz) dann ausgeschlossen, wenn dem Verletzten aus der 

Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der 

Tat Erlangten entziehen würde. 

Der Gesetzgeber hat mit der Regelung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB zweierlei beabsichtigt. 

1. Zum einen werden Ansprüche von Verletzten gegenüber staatlichen Ansprüchen gem. §§ 

73 ff. StGB privilegiert, um einen „Gläubigerwettlauf“, den zumeist der Staat gewinnen 

dürfte, zu vermeiden. 

2. Zum anderen wird der Verfallsbetroffene vor einer zweifachen Inanspruchnahme sowohl 

durch den Staat als auch durch den Verletzten geschützt 324 . 

Nach dieser Bestimmung scheidet demnach eine Verfallsanordnung bereits dann aus, wenn ein derartiger 

Anspruch rein abstrakt besteht. Auf die tatsächliche Geltendmachung kommt es dagegen nicht 

an 325 . 

Der hierüber gewährleistete Opferschutz erfährt verfahrensrechtlich durch die speziellen Bestimmungen 

der §§ 111b Abs. 5, 111e Abs. 3 und 4, 111g, 111h, 111i und 111k StPO eine Vertiefung. Danach 

können nicht nur vorläufige Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO zur Absicherung von Ansprüchen 

von Verletzten aus Straftaten ausgebracht werden (§ 111b Abs. 5 StPO). Vielmehr erfahren 

die Tatgeschädigten über die Regelungen der §§ 111g, 111h StPO auch eine Besserstellung gegenüber 

(Allgemein-)Gläubigern. Ihre eigenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen werden nämlich nach 

erfolgreicher Zulassung zur Zwangsvollstreckung vom Rang her so behandelt, als ob diese zum Zeitpunkt 

der staatlichen Sicherungsmaßnahmen bereits ausgebracht gewesen wären. 

Hieraus wird deutlich, dass Verletzte nicht davon freigestellt sind, in eigener Sache zivilrechtlich 

vorzugehen, also über eigene (Zivil-)Titel die Zwangsvollstreckung zu betreiben. 

Die insbesondere nach altem Recht entsprechend bis zum 31.12.2006 bestehende Problematik, dass 

zwar im Wege der Rückgewinnungshilfe Sicherungsmaßnahmen vollzogen wurden, die Verletzten 

jedoch bis zum Urteil bzw. bis zu dessen Rechtskraft gleich aus welchen Gründen zivilrechtlich untätig 

geblieben sind und deswegen sichergestellte Vermögenswerte infolge der rechtlichen Unmöglichkeit 

der Verfallsanordnung wieder an den Täter oder Teilnehmer herausgegeben werden mussten 326 , ist 

zwischenzeitlich über die Einfügung des § 111i Abs. 2 – 8 StPO entschärft worden. Mit dieser Norm 

wurde im Rahmen einer prozessualen Lösung eine materiell-rechtliche Bestimmung (auch im Sinne 

des § 2 Abs. 3 und Abs. 5 StGB) getroffen 327 , die mittels einer Fristenregelung den staatlichen Auffangrechtserwerb 

im Hinblick auf bereits sichergestellte Vermögenswerte des Verfallsbetroffenen erlaubt. 

Die Stimmen im Gesetzgebungsverfahren, welche sich für eine Streichung des § 73 Abs. 1 Satz 

2 StGB eingesetzt haben, konnten sich demgegenüber nicht durchsetzen 328 . Auf die Unterschiede zwischen 

beiden Modellen wird an anderer Stelle noch ausführlicher einzugehen sein 329 . 

323 Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, Vor § 403 Rn. 1. 

324 Fischer, StGB, 59. Auflage 2012 § 73 Rn. 17. 

325 Fischer, StGB, 59. Auflage 2012 § 73 Rn. 18. 

326 Vgl. hierzu Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2010, § 73 StGB Rn. 61. 

327 Vgl. hierzu BR-Drucks. 940/05, S. 2; BGH, Urteil vom 07.02.2008, 4 StR 502/07. 

328 Vgl. hierzu auch BT-Drucks. 13/9742 vom 03. Februar 1998 als diesbezüglicher Gesetzentwurf der Fraktionen 

der CDU/CSU, SPD und F.D.P. 

329 Teil III, 3. 3.3. 

97


Die nach dem altem Recht vor Einführung des § 111i Abs. 2 – 8 StPO (n.F.) mitunter aus der Not geborenen 

Lösungsansätze, welche das von vielen als unbillig empfundene Ergebnis, vorläufig gesicherte 

Vermögenswerte an den Täter trotz des Wissens um deren inkriminierte Herkunft wieder auskehren 

zu müssen, vermeiden wollten 330 , haben zwar nicht jede Bedeutung verloren 331 , sind aber teilweise 

nur noch mit Vorsicht anzuwenden. Ausführungen hierzu werden später ebenfalls noch erfolgen. 

330 

Vgl. hierzu nur Podolsky/Brenner, Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 4. 

Auflage 2010, S. 47 ff. 

331 

Vgl. hierzu Nack, Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 111i Rn. 3 ff. 

98


9. Materielles Recht 

9.1 Grundlagen 

§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB schließt den Verfall aus, wenn dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen 

ist, dessen Erfüllung Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen 

würde; dies gilt gem. § 73d Abs. 1 Satz 3 StGB auch für den erweiterten Verfall. 

Darüber hinaus ist § 73 Abs. 1 Satz 2 nicht nur beim Drittempfänger- und Dritteigentümerverfall, sondern 

auch beim (erweiterten) Verfall von Wertersatz zu beachten 332 . 

Dem Einziehungsrecht (§§ 74 ff. StGB) ist demgegenüber eine solche Regelung fremd. 

In bestimmten Konstellationen, im Besonderen bei der Konkurrenz von Verfalls- und Einziehungsansprüchen, 

wenn das Geld als Beziehungsgegenstand der Geldwäsche (i.S.d. § 261 Abs. 7 StGB) zugleich 

das Erlangte etwa aus einer Betrugstat im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB darstellt, ist die Einziehung 

allerdings vor dem Hintergrund der „vorrangigen Wertentscheidung“ des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB 

beim „Geldwäscher“ gehindert, da anderenfalls diese Vorschrift zu Ungunsten der Verletzten aus der 

Vortat umgangen würde 333 . 

Im Übrigen schließt § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB den Verfallsausspruch nur dann aus, wenn der von der 

Maßnahme Betroffene aus der Tat etwas erlangt hat, das heißt ihm in irgendeiner Phase des Tatablaufs 

unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst Vermögenswerte zugeflossen sind. 

Sofern er hingegen Vermögenswerte als Gegenleistung für sein rechtswidriges Tun, demzufolge für 

die Tat erhalten hat, unterliegt das Erlangte schon nach dem Gesetzeswortlaut dem Verfall ohne 

Rücksicht auf Ansprüche Verletzter 334 . 

Die Abgrenzung kann in Einzelfällen allerdings schwierig sein 335 . 


333 BGH, Beschluss vom 25.03.2010, 5 StR 518/09. 


335 Vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23.04.2009, 5 StR 401/08; BGH, Urteil vom 19.10.2011, 1 StR 336/11. 

99


9.2 Anspruch des Verletzten aus der Tat 

I Anspruchsarten 

Dem § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB lassen sich keine Beschränkungen hinsichtlich der Art und der Rechtsgrundlage 

der vorrangigen Ansprüche entnehmen 336 . Neben deliktischen Schadensersatzansprüchen 

(§§ 823 ff. StGB) kommen mithin auch vertragliche Schadensersatz- oder Erfüllungsansprüche und 

sonstige Forderungen, etwa aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus ungerechtfertigter Bereicherung, 

in Betracht 337 . Schließlich sind auch steuerfiskalische Ansprüche geschützt. 

II Rechtlicher Bestand des Anspruchs 

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH und der wohl überwiegenden Auffassung in der Literatur 

stellt § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB auf den abstrakten Bestand des Anspruchs ab, wohingegen dessen tatsächliche 

Geltendmachung nicht erforderlich ist 338 . Daher rührt auch die Bezeichnung „Totengräber 

des Verfalls“ her. 

Der Bundesgerichtshof hat in historischer Auslegung hierzu ausgeführt 339 : 

„Diese in § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB getroffene Regelung beruht auf einem Kompromiss 

zwischen verschiedenen im Entstehungsstadium der Vorschrift zutage getretenen Gestaltungsmöglichkeiten. 

Dieser Kompromiss (...) beinhaltet, dass der Verfall nur in solchen 

Fällen anzuordnen ist, „wo von vorneherein überhaupt keine Ansprüche vorhanden 

seien, und zwar in der Erwägung, dass die Verfallserklärung nur in den Fällen 

notwendig sei, weil sonst ein zivilrechtlich Berechtigter da sei, der sich um die Geltendmachung 

der Ansprüche kümmern könne. Dabei werde in Kauf genommen, dass 

es Fälle gebe, in denen sich die Verletzten nicht um die Geltendmachung der Ansprüche 

kümmern würden“ (Protokolle der 53. Sitzung des Sonderausschusses für die 

Strafrechtsreform in der 5. Wahlperiode S. 1004).“ 

Insofern kommt es nicht darauf an, ob Verletzte bekannt sind oder nicht oder aber trotz Kenntnis des 

Verfahrens längere Zeit untätig bleiben 340 . Insbesondere liegt in einem derartigen Unterlassen auch 

kein (konkludenter) Verzicht 341 . 

§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB verhält sich im Übrigen streng zivilakzessorisch 342 . Der Tatrichter muss daher 

prüfen, ob Ansprüche entstanden und im Hinblick auf etwaige Einwendungen und Einreden auch 

durchsetzbar sind. Im Fall von nicht wirksam entstandenen, untergegangenen oder nicht durchsetzbaren 

Ansprüchen greift § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht ein 343 , da eine zweifache Inanspruchnahme des 

Verfallsbetroffenen nicht droht. 

Dies ist bei folgenden Fällen anerkannt: 

(Konkludenter) Verzicht des Verletzten 344 

Verjährung des Anspruchs, wobei die Erhebung der Einrede nicht erforderlich ist 345 

Ausschluss nach § 814 BGB oder § 817 Satz 2 BGB 346 

Faktische Unmöglichkeit der Geltendmachung 347 

336 


337 


338 

Fischer, StGB, 59. Auflage 2012, § 73 Rn. 18 m.w.N. 

339 


340 

BGH, Beschluss vom 15.03.1984, 1 StR 819/83; BGH, Beschluss vom 01.12.2005, StR 382/05; BGH, Beschluss 

vom 21.11.2006, 3 StR 380/06; a.A. OLG München, Beschluss vom 19.04.2004, 2 Ws 167/04, 2 Ws 168/04; 

OLG Hamm, Beschluss vom 30.11.2005, 3 Ws 526/05; vgl. hierzu auch Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- 

und Steuerstrafrecht, 2010, § 73 StGB Rn. 62 m.w.N. 

341 

BGH, Beschluss vom 11.05.2006, 3 StR 41/06; a.A. OLG München, Beschluss vom 19.04.2004, 2 Ws 168/04; 

OLG Hamm, Beschluss vom 30.11.2005, 3 Ws 526/05. 

342 


343 Wiedner a.a.O. 

344 BGH, Beschluss vom 30.10.2003, 3 StR 276/03; Beschluss vom 31.03.2004, 1 StR 482/03. 



347 Podolsky/Brenner, Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 4. Auflage 2010, S. 

53 ff., unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 21.09.1983, 3 StR 271/83. 

100


Sonstige zivilrechtliche Verwirkungstatbestände (venire contra factum proprium) 348 

Hiervon ist die (teilweise) Erfüllung des Verletztenanspruchs durch Täter, Teilnehmer oder Drittempfänger 

zu unterscheiden, welche die erneute, mithin zweifache Inanspruchnahme im Rahmen des 

Verfallsausspruchs (anteilig) hindert. 

Vor diesem Hintergrund müssen die Anspruchsvoraussetzungen im tatrichterlichen Urteil auf Grundlage 

eindeutiger Belege festgestellt sein, sofern sie sich nicht schon aus der Anlasstat ergeben. Auf diese 

Weise soll sichergestellt sein, dass der Angeklagte ein grundsätzlich verfallbares, nicht sicher den 

Ansprüchen Dritter ausgesetztes Erlangtes behalten kann 349 . 

III Verletzter 

Fall 28350 : 

Der Angeklagte Hu. war angestellter Elektrotechnikingenieur im Klärwerk D., das zur 

Hamburger Stadtentwässerung gehörte. Der Angeklagte R. war auf selbständiger Basis 

als Ingenieur tätig und hatte in der Vergangenheit häufiger für die Hamburger 

Stadtentwässerung gearbeitet. 

Im Zuge der geplanten Umstellung der elektrotechnischen Dokumentation für das 

Klärwerk wurde der Beschluss gefasst, die gesamte Elektrotechnik elektronisch zu 

erfassen. Infolge einer Abrede mit R. verschwieg Hu. seinem Vorgesetzten, dass er 

nicht nur einen Großteil der Arbeiten selbst zu erledigen imstande gewesen wäre, 

sondern daneben auch den Umstand, dass er mit der Firma S. ein Unternehmen gefunden 

hatte, das für einen Stundenlohn von 50,- DM eine entsprechende Datenerfassung 

vornehmen würde. Stattdessen veranschlagte er den Kostenumfang entsprechend 

überhöht auf insgesamt 250.000,- DM und schlug weiterhin vor, R. bei der 

Vergabe zu berücksichtigen. Teil der Abrede zwischen Hu. und R. war ferner, dass 

Hu. 25% der von der Stadtentwässerung an R. gezahlten Gelder als „Schmiergeld“ 

erhalten sollte, wobei dieser Teil vereinbarungsgemäß in den kalkulierten Gesamtkosten 

enthalten war. R. gab schließlich ein Angebot über 250.000,- DM ab, in welchem 

sowohl Techniker- und Ingenieurkosten als auch 100 weitere Ingenieurstunden für 

nicht vorgesehene Arbeiten à 96,- DM einkalkuliert waren. Das Angebot leitete der 

Angeklagte Hu. verbunden mit seiner Empfehlung zugunsten des R. über seinen Vorgesetzten 

an den Leiter des Klärwerks weiter, der daraufhin dem Angeklagten R. den 

Zuschlag erteilte. Von den an R. ausgekehrten 250.000,- DM erhielt Hu. 67.000,- DM 

als seinen Anteil. 

Ist der Verfall bei Hu. möglich? 

Verletzter i.S. des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ist eine durch die Tat individuell geschädigte Person 351 . 

Bei der Verletzung von Allgemeinrechtsgütern gilt § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht 352 . 

Zum geschützten Personenkreis zählen nicht nur natürliche und juristische Personen, sondern auch 

Personenvereinigungen, die Träger von Rechten und Pflichten sein können 353 . 

Vom Verletztenbegriff umfasst sind etwa Steuerfiskus sowie Rechtsnachfolger des originär Verletzten, 

nicht aber der Insolvenzverwalter 354 . Die Frage, ob Letzterer als Partei kraft Amtes im Zulassungsverfahren 

nach §§ 111g und 111h StPO antragsberechtigt ist, wird an anderer Stelle behandelt 355 . 

348 

Vgl. hierzu Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2010, § 73 StGB Rn. 63. 

349 


350 

Angelehnt an BGH, Urteil vom 06.02.2001, 5 StR 571/00. 

351 


352 


353 


354 

Fischer, StGB, 59. Auflage 2012 § 73 Rn. 21 und 23. 

355 Vgl. Teil III, 3., 3.2, 3.2.2, II. b. bb. 

101


Einschränkungen sind des Weiteren nach Sinn und Zweck der Vorschrift bei einem Tatbeteiligten zu 

machen, welcher, gesamtschuldnerisch haftend, den Verletzten entschädigt hat und nunmehr im Innenverhältnis 

einen Mittäter in Anspruch nimmt 356 . 

Ferner steht § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB der Anordnung von Verfall von Wertersatz bei eingesetztem 

Scheinkaufgeld nicht entgegen, da der öffentlichen Hand eigenständige Ersatzansprüche, die eine 

Kompensation ihrer verletzten Interessen gewährleisten sollen, nicht zur Verfügung stehen 357 . 

Im Bereich der Korruption ist die Rechtslage komplexer 358 . 

Frage: 

Warum scheidet der Dienstherr als Verletzter aus? 

Grundsätzlich ist der Dienstherr des Amtsträgers, gleich ob Beamter oder Angestellter im öffentlichen 

Dienst, nicht Verletzter i.S.d. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, da die §§ 331 ff. StGB nicht das Vermögensinteresse 

der Anstellungskörperschaft, sondern das Vertrauen der Allgemeinheit in die Lauterkeit des 

öffentlichen Dienstes unter Schutz stellen 359 . 

Desgleichen gilt, wenn der bestochene Amtsträger sich daneben noch wegen Untreue zu verantworten 

hat, weil dieser beispielsweise im Rahmen der Vergabe überteuerte Verträge zuließ 360 . So wäre vorliegend 

der Verfall des erhaltenen Bestechungsgeldes anzuordnen. Zwar hat der Amtsträger aus der 

Bestechlichkeit etwas erlangt, jedoch scheidet der Dienstherr aus den vorgenannten Gründen als Verletzter 

aus. Soweit der Bestochene desweiteren eine Untreue verwirklicht hat, erlangte er nicht „aus 

der Tat“, sondern nur „für die Tat“. Dies unterfällt aber schon vom Wortlaut her nicht dem Anwendungsbereich 

des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB. 

Im Übrigen steht dem Dienstherrn gegenüber dem Beamten auch kein (vorbehaltloser) Anspruch auf 

Herausgabe des von diesem erlangten Bestechungslohns zu, da es für einen solchen Anspruch in den 

Beamtengesetzen der Länder an einer Rechtsgrundlage fehlt 361 und ein auf § 71 Abs. 2 Satz 1 BBG 

i.d.F. vom 05. Februar 2009 (BGBl. I 160) gestützter Anspruch auf Herausgabe eines Vermögensvorteils, 

den ein Bundesbeamter in Bezug auf sein Amt angenommen hat, nur dann auch tatsächlich realisiert 

werden kann, wenn der Verfall nicht angeordnet worden ist 362 . 

Sofern allerdings erhaltene Bestechungsgelder nicht versteuert wurden, gehen in Anwendung des § 73 

Abs. 1 Satz 2 StGB die Ansprüche des Fiskalfiskus dem Justizfiskus vor 363 , welche bei der Bemessung 

des korruptiv Erlangten indessen auszunehmen sind 364 . 

Macht aber schließlich der Bestechungslohn zugleich den Schaden bzw. den Nachteil im Rahmen der 

Betrugs- und Untreuehandlung aus, das heißt korrespondiert der Betrugs- und Untreueschaden des 

Dienstherrn spiegelbildlich mit dem aus der Tat erlangten Vermögenszuwachs des Täters, so steht 

wegen des Grundsatzes des Verbots der Doppelinanspruchnahme der Schadensersatzanspruch des 

Dienstherrn einer Verfallsanordnung entgegen 365 . 

356 


357 


358 

Vgl. Schmidt, wistra 2011, 321 (322 ff.) 

359 

Ständige Rspr. des BGH, so beispielsweise BGH, Urteil vom 24.06.2010, 3 StR 84/10 m.w.N. 

360 

BGH, Urteil vom 08.06.1999, 1 StR 210/99; BGH, Urteil vom 24.06.2010, 3 StR 84/10. 

361 

Vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12.07.2000, 2 StR 43/00 

362 


363 


364 


365 

BGH, Urteil vom 06.02.2001, 5 StR 571/00; Urteil vom 11.05.2001, 3 StR 549/00. 

102



Der Verfallsausspruch gegenüber Hu. ist vorliegend ausgeschlossen, da § 73 Abs. 1 

Satz 2 StGB einschlägig ist. Da der Schmiergeldanteil in das Gesamtprojektvolumen 

mit einkalkuliert war und damit die Hamburger Stadtentwässerung das Bestechungsgeld 

quasi finanziert hat, korrespondiert der Untreueschaden mit dem Zuwachs auf 

Täterseite, den dieser aus der Bestechlichkeit erlangt hat. Dies verdeutlicht auch die 

folgende Überlegung 366 : „Entschiede man nämlich hier die beiden - wirtschaftlich 

unmittelbar verknüpften – Sachverhaltsteile getrennt, dann würde dies zu einem mit 

dem Normzweck des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht zu vereinbarenden Ergebnis führen. 

Bei getrennter Würdigung hätte der Angeklagte Hu. zwar aus dem vorgelagerten 

Tatkomplex von Betrug und Untreue zu Lasten seiner Arbeitgeberin nichts erlangt, 

wäre aber seiner Arbeitgeberin nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 266 StGB zum 

Schadensersatz verpflichtet. Die spätere Annahme der Bestechungsgelder würde hingegen 

seine Arbeitsgeberin nicht schädigen. (...)“ 

Die Anordnung des Verfalls würde daher – rechtswidrig - dazu führen, dass Hu. sowohl 

staatlicherseits als auch durch die Arbeitgeberin in Anspruch genommen werden 

könnte. 

Anders sind hingegen ähnlich gelagerte Konstellationen der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr 

nach § 299 StGB zu bewerten. 

Dem Arbeitgeber, der als Geschäftsherr des Bestochenen Verletzter der gewerblichen Bestechung ist, 

steht ein Anspruch auf Herausgabe der erlangten Bestechungsgelder nach §§ 687 Abs. 2, 681 Satz 2, 

667 BGB zu 367 . 

IV (Verletztenanspruch) aus der Tat 

Nicht nur die Ansprüche des originär Verletzten, sondern auch dessen Rechtsnachfolgers fallen unter 

das Tatbestandsmerkmal „ (...) dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, (...)“. 

Innerhalb des BGH ist der dabei zugrundezulegende Tatbegriff umstritten. Während der 5. Strafsenat 

sich vom prozessualen Tatbegriff löst und für entscheidend hält, ob eine zwingende innere Verknüpfung 

zwischen dem erlangten Vorteil und dem ersatzfähigen Schaden eines Dritten vorliegt 368 , orientiert 

sich der 3. Strafsenat am Tatbegriff i.S.d. § 264 StPO 369 . 

Der Streit ist jedoch eher unter akademischen Gesichtspunkten zu verstehen. 

Im Regelfall knüpft die Entstehung des Anspruches an die Verwirklichung des Straftatbestandes selbst 

an; der Anspruch muss aber nicht notwendigerweise durch die Straftat entstanden sein, sondern kann 

bereits vor der strafbaren Handlung bestanden und den Gegenstand der Straftat gebildet haben 370 . 

366 

Nach: BGH, Urteil vom 06.02.2001, 5 StR 571/00. 

367 

BGH, Beschluss vom 31.03.2008, 5 StR 631/07; vgl. hierzu auch Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und 

Steuerstrafrecht, 2010, § 73 StGB Rn. 74. 

368 


369 

BGH, Urteil vom 11.05.2001, 3 StR 549/00; so auch Fischer, StGB, 59. Auflage 2012, § 73 Rn. 21; Schmidt, 

Leipziger Kommentar, StGB, 12. Auflage 2008, Bd. 3, § 73 Rn. 40. 

370 


103



Die Regelung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, die nur die Konstellation des Erlangens aus 

der Tat erfasst, verfolgt die folgenden Zwecke: 

1. Ansprüche von Verletzten werden gegenüber staatlichen Ansprüchen privilegiert, um 

einen „Gläubigerwettlauf“ zu vermeiden. 

2. Der Verfallsbetroffene wird vor einer zweifachen Inanspruchnahme sowohl durch den 

Staat als auch durch den Verletzten geschützt. 

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH und der wohl überwiegenden Auffassung in der 

Literatur stellt § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, der sich streng zivilakzessorisch verhält, auf den 

abstrakten Bestand des Anspruchs und nicht auf dessen tatsächliche Geltendmachung 

ab. 

Verletzter i.S. des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ist eine durch die Tat individuell geschädigte 

natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung. 

Auch Rechtsnachfolger des unmittelbar Verletzten, wie etwa (Hausrat-)Versicherungen 

etc., sind Verletzte im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB. 

Grundsätzlich ist der Dienstherr des Amtsträgers, gleich ob Beamter oder Angestellter im 

öffentlichen Dienst, nicht Verletzter i.S.d, § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, da die §§ 331 ff. StGB 

nicht das Vermögensinteresse der Anstellungskörperschaft, sondern das Vertrauen der 

Allgemeinheit in die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes schützen. Dies ist nur dann anders 

zu beurteilen, wenn das Schmiergeld in die Gesamtkosten mit einkalkuliert war. 

104


10. Verfahrensrecht 

Die §§ 111b Abs. 5, 111g, 111h und § 111i StPO bilden im Rahmen des Verfahrensrechts 

das „Herzstück“ der Rückgewinnungshilfe. 

Während § 111b Abs. 5 StPO als Ermessensnorm Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO zu 

Gunsten des Tatverletzten erlaubt, wird dieser zudem über die §§ 111g, 111h StPO gegenüber sonstigen 

Gläubigern des Betroffenen in bestimmter Weise privilegiert. Schließlich lässt § 111i Abs. 2 – 8 

StPO sowohl im subjektiven als auch objektiven Verfahren den staatlichen Auffangrechtserwerb fakultativ 

zu, wenn trotz erfolgter Beschlagnahmen oder Arretierungen der Verletzte untätig geblieben ist 

oder aber Sicherung in nicht hinreichender Weise erfahren hat, da anderenfalls die Vermögenswerte 

wieder herausgegeben werden müssten. 

Hieraus ergeben sich vielfältige Fragestellungen, die nicht nur am Willen des nationalen Gesetzgebers 

insbesondere vor dem Hintergrund des zuletzt verabschiedeten Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe 

und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006, sondern auch an den 

diesbezüglich relevanten Rechtsetzungsakten des Rates der Europäischen Union zu messen sind 371 . 

371 Vgl. hierzu die Ausführungen unter dem 6. Teil „Internationale Vermögensabschöpfung“; vgl. auch Lohse, 

AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111b Rn. 20 im Zusammenhang mit dem Gebot der rahmenbeschlusskonformen 

Auslegung der europarechtlichen Vorgaben. 

105


10.1 Voraussetzungen der Rückgewinnungshilfe 

Fall 29: 

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die von einer örtlichen Steuerfahndungsstelle 

und der Polizei unterstützt werden, richten sich gegen eine international agierende 

Tätergruppe, welche dringend tatverdächtig ist, im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells 

zu Unrecht Vorsteuererstattungen in Millionenhöhe realisiert zu haben. 

Hiervon betroffen sind sowohl in- als auch ausländische Finanzämter in Frankreich, 

Belgien und Luxemburg. 

Die auch im Wege der justiziellen Rechtshilfe im EU-Raum durchgeführten Finanzermittlungen 

haben Hinweise auf Legalvermögen der Haupttäter sowohl im In- als auch 

im EU-Ausland ergeben. 

Sind vor diesem Hintergrund Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO geboten? 

Frage: 

Wann ist die Ermessensentscheidung anhand des Einzelfalls eröffnet? 

§ 111b Abs. 5 StPO bestimmt, dass die Absätze 1 bis 4 entsprechend gelten, soweit der Verfall nur 

deshalb nicht angeordnet werden kann, weil die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB vorliegen. 

Die Ermessensentscheidung anhand der Umstände des Einzelfalls 372 ist daher ausschließlich dann 

eröffnet, wenn eine natürliche oder juristische Person oder sonst geschützte Personenvereinigung 

durch eine Straftat individuell verletzt ist und daneben die sonstigen Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 

Satz 2 StGB erfüllt sind. 

Bei der Ermessensausübung sind im Rahmen einer Gesamtbetrachtung die Belange des Opferschutzes, 

aber auch die tatsächlichen respektive rechtlichen Möglichkeiten des Verletzten zur Durchsetzung 

seiner Ansprüche, ferner die Höhe des Schadens, die Zahl der Verletzten und deren bisheriges Verhalten 

und darüber hinaus der (Verfolgungs-)Aufwand, die Möglichkeiten der Verfahrensbeschränkung 

nach §§ 154 ff. StPO und die Option des späteren Auffangrechtserwerbs nach § 111i Abs. 2 – 8 StPO 

– unter differenzierender Gewichtung der einzelnen Aspekte - in den Blick zu nehmen 373 . 

Bei einem dinglichen Arrest, der den Zugriff auf das Legalvermögen des Arrestbetroffenen erlaubt und 

daher als besonders eingriffsintensiv aufzufassen ist, bestehen dabei erhöhte Anforderungen insbesondere 

in verfassungsrechtlicher Hinsicht 374 . Die neben der Inzidenterprüfung der maßgeblichen 

Normen des materiellen Rechts notwendige Abwägung der ermessensleitenden Umstände ist somit 

komplex. Sie verlangt ein genaue Analyse der relevanten Faktoren sowohl in tatsächlicher als auch 

rechtlicher Hinsicht unter Abkehr gängiger Klischees und Vorurteile. 

Die Notwendigkeit einer solch umfassenden Ermessensausübung kommt insbesondere bei Verfahren 

unter Beteiligung von „starken Verletzten“ wie Finanzämtern oder großen Unternehmen mit eigener 

Rechtsabteilung zum Tragen. 

372 Schlachetzki, wistra 2011, 41 (47). 

373 Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111b Rn. 19 ff. und § 111d Rn. 6 m.w.N.; Malitz, NStZ 

2002, 337 (338 ff.); Greier, ZInsO 2007, 953 ff.; Schlachetzki, wistra 2011, 41 (44 ff.). 

374 Vgl. Teil II, 2., 2.1, 2.1.1 

106


Nach einer Mindermeinung scheiden Sicherungsmaßnahmen zugunsten der Finanzverwaltung 

bereits deswegen aus, weil der Fiskus rein abstrakt betrachtet über die 

Möglichkeit verfügt, im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes über dingliche Arreste 

nach §§ 324 ff. AO eigene Ansprüche zu verfolgen 375 . 

Dieses Argument trifft indes auf jeden beliebigen Verletzten zu und verschließt des 

Weiteren den Blick vor rechtlichen Unterschieden zwischen StPO- und AO-Arrest. 

Die gewichtigste Divergenz liegt diesbezüglich darin begründet, dass der StPO-Arrest 

gegenüber dem Arrest nach der AO, welcher die überwiegende Wahrscheinlichkeit 

der späteren Fälligkeit des Fiskalanspruchs voraussetzt 376 , mithin geringere Anforderungen 

an den Verdachtsgrad stellt 377 . 

Weitere Abweichungen ergeben sich daraus, dass der Titel nach §§ 324 ff. AO zwingend 

schriftlich abzufassen ist (§ 324 Abs. 2 Satz 2 AO) und für den Erlass des Arrestes 

nur ein Organ funktionell zuständig ist, nämlich der Vorsteher des für die Steuerfestsetzung 

zuständigen Finanzamtes 378 , während im Strafverfahrensrecht in Eilfällen 

die Anordnung nicht nur mündlich, sondern neben dem Richter auch durch Beamte 

der Staatsanwaltschaft vorgenommen werden kann. 

Rechtlich relevante Abweichungen lassen sich schließlich auch bei der Vollziehung der 

Titel konstatieren. So gibt § 324 Abs.2 Satz 1 AO die Zustellung der Arrestanordnung 

als Regelfall vor und zwar gem. § 324 Abs. 3 Satz 1 AO binnen eines Monats nach 

der Unterzeichnung des Titels. Sollte demgegenüber von der Option des § 324 Abs. 3 

Satz 2 StPO, der die Vollziehung des Arrestes vor dessen Zustellung erlaubt, Gebrauch 

gemacht worden sein, so ist die Vollstreckung ohne Wirkung, wenn die Zustellung 

nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung und innerhalb eines Monats 

seit der Unterzeichnung erfolgt (§ 324 Abs. 3 Satz 2 AO). Darüber hinaus sind 

Besonderheiten beim Rechtsschutz gegen einen AO-Arrest dergestalt denkbar, dass 

divergierende Rechtsmittel, zum einen bei den Finanz- und zum anderen bei den Zivilgerichten 

statthaftsein können 379 . 

Neben diesen rechtlichen Erwägungen sind auch die Gründe des Einzelfalls im Tatsächlichen 

nicht unberücksichtigt zu lassen. Man denke etwa an Fälle von Auslandsvollstreckungen 

insbesondere entsprechend Artikel 16 und 17 der Richtlinie 

2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von 

Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen 380 

bei einem länderübergreifend aufgebauten Umsatzsteuerkarussell unter Einbindung 

mehrerer nationaler Finanzämter, infolgedessen ein erhöhter Koordinierungsbedarf 

besteht. 

375 So etwa LG Mannheim, Beschluss vom 21.12.2006, 25 Qs 14/06; ähnlich auch LG Berlin, Beschluss vom 

06.03.2006, 526 Qs 47-49/06; vgl. hierzu auch Zöllner, Pahlke/König, AO, 2. Auflage 2009, § 324 Rn. 8 m.w.N. 

376 Zöllner, Pahlke/Koenig, AO, 2. Auflage 2009, § 324 Rn. 8. 

377 Vgl. hierzu OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.09.2010, 1 Ws 504/10; Theile, StV 2009, 161 ff. 

378 Zöllner, Pahlke/Koenig, AO, 2. Auflage 2009, § 324 Rn. 16. 

379 Vgl. Zöllner, Pahlke/Koenig, AO, 2. Auflage 2009, §§ 281 Rn. 20, § 322 Rn. 29 ff. und § 324 Rn. 31 ff. 

380 EU-Amtsblatt Nr. L 084 vom 31/03/2010 S. 0001 – 0012; vgl. hierzu auch Artikel 1 des BeitrRLUmsG vom 

07.12.2011 (BGBl. Teil I 2011 Nr. 64 13.12.2011 S. 2592) und BMF-Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe 

bei der Steuererhebung (Beitreibung); Stand: 1. Juli 2011, vom 29. Februar 2012, GZ IV B 6 – S 

1320/07/10011: 010. 

107


Es gilt daher nach herrschender Meinung, 

das Konkurrenzverhältnis einzelfallabhängig in der Weise aufzulösen, dass Sicherungsmaßnahmen 

nach §§ 111b ff. StPO nur dann ausscheiden, wenn sowohl tatsächlich 

als auch rechtlich betrachtet Verletzte aus Straftaten aufgrund ihres eigenen 

Kenntnisstandes selbst in der Lage sind, ebenso zeitnah zu eigenen wenigstens vorläufig 

vollstreckbaren Titeln zu gelangen sowie darauf basierend gleich effektive Sicherungsmaßnahmen 

durchzuführen 381 , mithin ohne Gefahr zu laufen, dass ihr Zugriff 

durch vorheriges Täterhandeln vereitelt oder wesentlich erschwert würde. 

Um Missverständnissen vorzubeugen: Diese Konkurrenzproblematik ist nur ein, wenn auch besonders 

zu gewichtender Aspekt in der gebotenen Gesamtbetrachtung. Selbst wenn also ein Verletzter gleich 

aus welchen Gründen nicht die Möglichkeit zu eigenen gleich effektiven Zwangsvollstreckungsmaßnahmen 

hat, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass Rückgewinnungshilfe nach §§ 111b ff. StPO zu 

leisten wäre. 

Hat aber umgekehrt ein Verletzter bereits einen eigenen Titel erwirkt und daraus die Zwangsvollstreckung 

betrieben, fehlt es an dem erforderlichen qualifizierten Sicherstellungsbedürfnis 382 . 

Die aus dem Jahre 2005 stammende Entscheidung des BVerfG 383 , die insoweit auch die Untätigkeit 

des Geschädigten während des Ermittlungsverfahrens berücksichtigt, dürfte infolge der Einführung 

des § 111i StPO zum 01.01.2007 entsprechend zu relativieren sein. 

381 So etwa OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.11.2007, 1 Ws 554/07; OLG Celle, Beschluss vom 20.05.2008, 2 

Ws 155/08; OLG Hamm, Beschluss vom 31.03.2009, 2 Ws 69/09; ähnlich auch Schmidt, Gewinnabschöpfung 

im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, Rn. 1154 f. 

382 Vgl. LG Hamburg, Beschluss vom 13.11.2003, 620 Qs 99/103; so auch Webel, wistra 2004, 249 ff. 


108


Fall 29: 


Der vorliegende Fall verdeutlicht noch einmal die Notwendigkeit, die im Rahmen der 

Ermessensausübung relevanten Aspekte zunächst voneinander getrennt zu prüfen 

und sodann eine Gesamtabwägung vorzunehmen. 

Grundsätzlich verfügt die Finanzverwaltung über die Möglichkeit, mittels von Arresten 

nach §§ 324 ff. AO eigene Ansprüche gegen den originären Steuerschuldner sowie 

den Haftungsschuldner (vgl. auch § 219 Satz 2 AO) im Wege der Zwangsvollstreckung 

zu verfolgen. 

Da gegen die Tätergruppe dringender Tatverdacht besteht und der Finanzverwaltung 

infolge der überwiegend durch die Steuerfahndung durchgeführten Sachermittlungen 

insoweit auch der für das Arrestverfahren erforderliche Kenntnisstand zugerechnet 

werden kann, dürften die für den Erlass dinglicher Arreste nach §§ 324 ff. AO notwendigen 

tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen zunächst vorliegen. 

Dies gilt desgleichen für den Fall im Vorfeld durchgeführter TKÜ-Maßnahmen, deren 

Erkenntnisse nach neuer Rechtslage nach § 393 Abs. 3 AO nunmehr auch im Fiskalverfahren 

verwertet werden dürfen. 

Demgegenüber ist hier das „Wie“, also die Frage nach der Effektivität von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen 

der Finanzverwaltung im In- und Ausland problematisch. 

So stellt sich die Frage, ob die im Wege der justiziellen Rechtshilfe gewonnenen Erkenntnisse 

zum Verbleib von Vermögenswerten im Ausland überhaupt im Fiskalverfahren 

nach §§ 324 ff. AO verwendet werden dürfen. Dies erscheint nicht zuletzt infolge 

des „Spezialitätsgrundsatzes“ (vgl. § 59 Abs. 2 IRG) zweifelhaft, da die Rechtshilfe 

nur in strafrechtlichen Angelegenheiten vorgenommen wurde und aufgrund dessen 

die Erkenntnisse lediglich im Ermittlungs- bzw. Strafverfahren unmittelbar verwertet 

werden dürfen. 

Vor allem aber dürfte über Maßnahmen nach §§ 111b ff. StPO in einer Hand eine 

bessere Koordination der Sicherungsmaßnahmen sowie eine zeitnahe Verwertung 

von Erkenntnissen, die im Rahmen anderer prozessualer Maßnahmen am Einsatztag 

zuvor aktuell gewonnen werden, gewährleistet sein. 

10.2 Verfahren nach ausgebrachten Sicherungsmaßnahmen 

10.2.1 „Kleine“ Rückgewinnungshilfe nach § 111k StPO 

Die Regelung des § 111k StPO beschränkt sich auf bewegliche Sachen, welche nach § 94 StPO beschlagnahmt 

bzw. sonst sichergestellt oder nach § 111c Abs. 1 StPO beschlagnahmt worden sind und 

für das Strafverfahren nicht mehr benötigt werden. 

Darüber hinaus soll eine Herausgabe der durch die Straftat entzogenen Sache an den Verletzten nur 

dann erfolgen, wenn dieser bekannt ist und Ansprüche Dritter, wozu auch Täter oder Teilnehmer zählen 

können, nicht entgegenstehen. Die nach § 111f StPO rechtsmittelfähige Entscheidung obliegt 

grundsätzlich der Staatsanwaltschaft; ist das Recht des Verletzten nicht offenkundig, kann diese damit 

aber auch das Gericht befassen. 

Der Anwendungsbereich der Vorschrift liegt damit in erster Linie bei einfach gelagerten Eigentumsdelikten. 

Problematisch sind hingegen Konstellationen, dass zugleich Dritte(r) und Verletzter als (berechtigte) 

Empfänger der sichergestellten Gegenstände in Frage kommen, ohne dass deren Ansprüche offensichtlich 

begründet sind 

109


10.2.2 Zwangsvollstreckung durch Verletzten und Zulassungsverfahren nach §§ 111g, 

111h StPO 

Fall 30: 

In einem Ermittlungsverfahren werden A. sowohl Einkommens-, Gewerbe- sowie Umsatzsteuerhinterziehung 

infolge der Falschabgabe der betreffenden Erklärungen für 

das Jahr 2009 als auch Betrug zur Last gelegt. Die Steuerhinterziehung beläuft sich 

auf insgesamt 100.000,- Euro; der aus den Betrugstaten resultierende Schaden, verteilt 

auf zehn Geschädigte (à 10.000,- Euro), beträgt ebenfalls 100.000,- Euro. 

Die Staatsanwaltschaft entschließt sich nach polizeilichen Finanzermittlungen dazu, 

gegen A. einen dinglichen Arrest über 200.000,- Euro zu erwirken, der vom Amtsgericht 

antragsgemäß erlassen wird. 

Im Zuge der Vollziehung des Arrestes können bei A. Vermögenswerte im Umfang von 

150.000,- Euro sichergestellt werden. 

Nach Benachrichtigung der Verletzten erlässt zunächst das Finanzamt vorläufig 

vollstreckbare Einkommens-, Gewerbe- und Umsatzsteuerbescheide für das Jahr 

2009, die sich neben der Hauptforderung auf insgesamt 115.000,- Euro inklusive 

Säumniszuschläge und Hinterziehungszinsen 384 belaufen. Nachfolgend betreibt das 

Finanzamt nicht nur aus diesen Bescheiden, sondern desgleichen aus dem ESt- 

Bescheid des Jahres 2008 in Höhe von 50.000,- Euro die Zwangsvollstreckung in die 

vorläufig bei A. gesicherten Vermögenswerte. 

Während vier der (Betrugs-)Geschädigten (G7 – G10) aus Angst, ihre investierten 

Anlagesummen könnten als „Schwarzgeld“ identifiziert werden, zunächst untätig bleiben, 

werden die übrigen sechs Tatverletzten (G1 – G6) aktiv, indem sie gegen A. 

Versäumnisurteile erwirken. 

Auf anwaltlichen Rat hin beantragt G1 zunächst die Zulassung zur Zwangsvollstreckung, 

während G2, G3, G4, G5 und G6 hingegen die Versäumnisurteile in die Sicherungsmasse 

vollstrecken. Erst danach beauftragt auch G1 einen Gerichtvollzieher, der 

dessen Versäumnisurteil entsprechend vollzieht. Schließlich werden auch G2, G3, G4, 

G5 und G6 zur Zwangsvollstreckung zugelassen. 

Gegen den Beschluss des Amtsgerichts, auch dem Zulassungsantrag des Finanzamtes 

zu entsprechen, hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt. 

Wie ist die Rechtslage? 

I Benachrichtigung nach § 111e Abs. 3 und 4 StPO 

Der Tatverletzte selbst ist gehalten, eigene Titel zu erwirken und diese in die durch die Staatsanwaltschaft 

im Wege der Rückgewinnungshilfe vorläufig gesicherten Vermögenswerte des Beschlagnahme- 

oder Arrestbetroffenen zu vollstrecken. 

Um dies zu ermöglichen, ist der Geschädigte zunächst über den Vollzug der Beschlagnahme oder des 

Arrestes zu informieren. 

Die dementsprechend in § 111e Abs. 3 und 4 StPO normierte Pflicht der Benachrichtigung, welche 

unverzüglich nach Vollzug der Sicherungstitel zu erfolgen hat, kann auf unterschiedliche Art umgesetzt 

werden, entweder individuell (§ 111e Abs. 3 StPO) oder generell-abstrakt (§ 111e Abs. 4 StPO), wenn 

Verletzte nicht bekannt sind oder aber die individuelle Benachrichtigung mit einem unverhältnismäßig 

hohen Aufwand verbunden wäre. 

In der Praxis wird bei § 111e Abs. 4 StPO entsprechend der fakultativen Vorgabe des § 111e Abs. 4 

Satz 1 StPO üblicherweise der elektronische Bundesanzeiger eingesetzt, wobei alternativ 385 oder ku- 

384 Vgl. hierzu Koenig, Pahlke/Koenig, AO, 2. Auflage 2009, § 240 AO Rn. 4. 

385 Vgl. Wortlaut des § 111e Abs. 4 Satz 1 StPO: „(...) kann (...)“. 

110


mulativ 386 , abhängig von den Umständen des Einzelfalls, auch andere Medien verwandt werden können, 

beispielsweise lokale respektive überregionale Zeitungen oder polizeilich aufgebaute Internetseiten, 

zugänglich nur den Verletzten im Zusammenhang mit einem bestimmten Ermittlungsverfahren. 

Sinn und Zweck des § 111e Abs. 3 und 4 StPO erlauben eine großzügige Auslegung der gesetzlichen 

Vorgabe der unverzüglichen Benachrichtigung dergestalt, dass zumindest der Eingang von Drittschuldnererklärungen 

oder Eintragungsmitteilungen von Grundbuchämtern, ggf. sogar die Beantwortung 

von Rechtshilfeersuchen um vorläufige Sicherungsmaßnahmen im Ausland abgewartet werden 

können 387 . 

Für die Benachrichtigung verantwortlich ist ausschließlich die Staatsanwaltschaft; die funktionelle Zuständigkeit 

obliegt dem staatsanwaltschaftlichen Dezernenten des Verfahrens und nicht dem Rechtspfleger, 

da § 31 RPflG hierfür keine ausdrückliche Zuweisung enthält. 

Neben einer hinlänglich konkreten Beschreibung des Verfahrensgegenstandes in sachlicher, personeller 

und zeitlicher Hinsicht sollte die Benachrichtigung inhaltlich vor allen Dingen eine Auflistung der bis 

dahin ausgebrachten Beschlagnahmen respektive Pfändungen enthalten, welche dem Verletzten die 

zielgerichtete, kostenadäquate Zwangsvollstreckung gestattet. 

Eine diesbezügliche Aufstellung sollte nicht weniger als die folgenden Angaben bzw. Differenzierungen 

aufweisen: 

Hinweis auf vollzogene Beschlagnahmeanordnung oder vollzogenen dinglichen Arrest 

Zeitpunkt der staatlichen Maßnahme 

Personenbezogene Aufschlüsselung nach Täter, Teilnehmer, Drittempfänger etc. (= Schuldner) 

unter Beachtung der Vorgaben des § 111e Abs. 4 Satz 3 StPO 

Differenzierung nach Art des beschlagnahmten oder gepfändeten Vermögens: Mobiliar- oder 

Immobiliarvermögen; Sachpfändung, Forderungspfändung, Eintragung einer Arresthypothek etc. 

Genaue Bezeichnung der Vermögensposition, etwa Pkw nach Marke, Baujahr, FIN, amtliches 

Kennzeichen, oder Arresthypothek in Höhe von in Abt. III, Grundbuch beim AG, Gemarkung, 

Blatt etc. 

Benennung des Drittschuldners mit Anschrift 

(Nomineller) Wert der einzelnen Vermögensposition (ggf. in Verbindung mit abgegebener Drittschuldnererklärung) 

Verbleib der einzelnen Vermögenspositionen (Asservatenraum, Einzahlung bei Gerichtskasse oder 

Hinterlegung unter Angabe von Buchungsnummer bzw. Aktenzeichen der Hinterlegungsstelle; 

Verwahrer; dem Beschuldigten belassen etc.) 

Darüber hinaus können Aktualisierungen angebracht sein, etwa bei der Sicherung weiterer, erst später 

entdeckter Vermögenswerte oder nach erfolgreichen Auslandsvollstreckungen, die erfahrungsgemäß 

durch den ersuchten Staat erst im Nachgang mitgeteilt werden, ferner bei erfolgten Notveräußerungen 

nach § 111l StPO im Hinblick auf Erfolg der Maßnahme und die näheren Modalitäten des zu hinterlegenden 

Erlöses sowie in Bezug auf den Stand der Aktivitäten der Verletzten selbst und des Zulassungsverfahrens, 

um dem geschützten Personenkreis zu ermöglichen, die Vollstreckungsaussichten 

beurteilen zu können 388 . 

Neben einer derart spezifizierten Vermögensaufstellung sollte die Benachrichtigung darüber hinaus 

ggf. im Rahmen eines eigenständigen Merkblatts grundsätzliche Angaben zum Ablauf des Rückgewinnungshilfeverfahrens 

dergestalt enthalten, 

dass der Verletzte selbst zivilprozessual tätig werden muss, 

dass eine Verteilung der gesicherten Vermögenswerte nach insolvenzrechtlichen Maßstäben nicht 

stattfindet, 

dass keine Garantie auf Seiten der Staatsanwaltschaft für die Werthaltigkeit des gesicherten 

Vermögens übernommen wird, 

dass die zivilprozessualen Regularien nicht außer Kraft gesetzt sind, 

386 Vgl. § 111e Abs. 4 Satz 2 StPO. 

387 Vgl. hierzu auch Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111e Rn. 4. 

388 Vgl. hierzu auch Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111e Rn. 4. 

111


und schließlich zum rechtlichen Rahmen und der Bedeutung des Zulassungsverfahrens nach §§ 

111g, 111h StPO. 

Die Benachrichtigung könnte beispielhaft folgendermaßen aufgebaut sein: 

„Ermittlungsverfahren gegen… wegen… 

hier: Vorläufige Sicherung von Vermögenswerten zugunsten von Tatverletzten nach §§ 111b ff. StPO 

Anlagen: 

Auflistung der vorläufig sichergestellten Vermögenswerte 

Merkblatt „Wichtige verfahrenstechnische Hinweise für Tatverletzte“ 

Sehr geehrte Damen und Herren! 

Bei der Staatsanwaltschaft …. ist unter dem vorgenannten Aktenzeichen ein Ermittlungsverfahren gegen 

die o.a. Beschuldigten wegen des Verdachts des/der … anhängig. 

Dem Verfahren liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: 

… 

Möglicherweise wurden auch Sie entsprechend geschädigt, weshalb Ihnen zivilrechtliche Schadensersatz- 

/Rückzahlungsansprüche zustehen könnten. 

Vor diesem Hintergrund hat auf Betreiben der Staatsanwaltschaft …. das Amtsgericht … am … einen Beschlagnahmebeschluss/Dinglichen 

Arrest, Aktenzeichen …, gegen den Beschuldigten … /Drittempfänger … 

etc. erlassen, in dessen Vollziehung die in der/den Anlage(n) bezeichneten Vermögenswerte vorläufig gesichert 

wurden. 

Beachten Sie in diesem Zusammenhang bitte, dass eine Garantie zu den Angaben das gesicherten Vermögen 

bzw. dessen Werthaltigkeit nicht übernommen werden kann, da diese zum Teil lediglich auf den Erklärungen 

der Drittschuldner beruhen. Ebenso verhält es sich für die tatsächliche Zugehörigkeit von sichergestellten 

Gegenständen, Forderungen und anderen Rechten. 

Die anliegende Benachrichtigung dient nach § 111e Abs. 3 StPO dem Zweck, Ihnen und weiteren Tatgeschädigten 

die Möglichkeit zu eröffnen, etwaige zivilrechtliche Ansprüche gegen den Beschuldigten … 

/Drittempfänger … etc. (Schuldner) zu prüfen und ggf. auf die sichergestellten, in der/den Anlage(n) bezeichneten 

Vermögenswerte im Rahmen der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung Zugriff zu nehmen. 

Zur Vorgehensweise im Einzelnen darf ich auf das beigefügte Hinweisblatt verweisen. 

Hochachtungsvoll 

…“ 

112


Zur Auflistung der sichergestellten Vermögenswerte: 

A. Bewegliche Gegenstände 

Lfd. Nr. Gegenstand Eigentümer Ort der Aufbewahrung (Schätz-)Wert 

Genaue Beschreibung Hälftiges Eigentum ist Staatsanwaltschaft, Polizei, - Gutachten bei Pkw, 

ggf. unter Angabe einer auch aufzuführen! GV, sonstige (Privat-)Stellen Kostbarkeiten 

Individualnummer mit genauer Anschrift! - (Kauf-)Belege 

- Bargeld 

B. Forderungen und andere Vermögensrechte 

Lfd. Nr. Drittschuldner Forderung/Recht Nähere Bezeichnung Höhe Drittschuldnererklärung 

(Privat-) oder juristische Forderungs-/Rechts- - Herausgabeanspruch Gepfändet am … - DSE ja/nein 

Person, Firma, Bank, inhaber - Rückübertragungsanspruch in Höhe von … - Anerkennung in Höhe von ? 

Versicherung, Gerichts- - Ansprüche aus Lebensvers. 

kasse, Hinterlegungsstelle - Forderung aus Geschäftsmit 

Anschrift und Akten- verbindung 

zeichen o.ä. (Konto-, Versicherungs- 

Nr.; BLZ) 

C. Schiffe / Luftfahrzeuge 

Lfd. Nr. Lage/Anschrift Beschreibung Eigentümer Register/Sicherungsort (Schätz-)Wert 

Adresse Gegenstand, Marke, Typ, Eigentümer laut Schiffsregister/ Registereintragung, - (Geschätzter) Wert 

Kennzeichen Registerpfandrecht für Luft- Belastungen - Arresthypothek in Höhe von … 

fahrzeuge 

D. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 

Lfd. Nr. Lage/Anschrift/Art des Grundstücks Eigentümer in Abt. I Vorgenommene Sicherungen in Abt. II/III (Schätz-)Wert 

Grundbuch von … , - Eigentümer - Beschlagnahmevermerk in Abt. II 

Amtsgericht … , - Belastungen in Abt. II/III - Arresthöchstbetragssicherungshypothek in 

Blatt … unter lfd. Nr. …, Abt. III in Höhe von … 

Gemarkung … , Flur … , Flurstück … 

113


Zum Merkblatt: Wichtige verfahrenstechnische Hinweise für Geschädigte: 

Die Staatsanwaltschaft … hat in der vorliegenden Strafsache neben den Strafverfolgungsermittlungen 

zugunsten der Tatverletzten auch die in der Anlage aufgeführten 

Vermögenswerte gemäß §§ 111 b ff StPO vorläufig gesichert, um Vermögensverschiebungen 

zu verhindern. Die staatlichen Sicherungsmaßnahmen sollen den Tatverletzten 

die Möglichkeit eröffnen, ihre Ansprüche in das gesicherte Vermögen vollstrecken zu 

können. 

Bitte beachten Sie, dass Sie als Tatverletzter selbst aktiv werden müssen! 

Auf die von der Staatsanwaltschaft … vorläufig gesicherten Vermögenswerte können 

Sie lediglich im Wege der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung Zugriff nehmen. 

Voraussetzung für jegliche Zwangsvollstreckungsmaßnahme ist, dass Sie einen 

vollstreckbaren zivilrechtlichen Titel gegen den Schuldner erwirken. Als solcher kommen 

Urteile, Vergleiche oder auch ein notarielles Schuldanerkenntnis in Betracht. Ausreichend 

ist auch ein dinglicher Arrest gem. §§ 916 ff. ZPO als vorläufig vollstreckbarer 

Titel. 

Auf Grundlage eines solchen Titels können Sie in das bereits durch die Staatsanwaltschaft 

vorläufig gesicherte Vermögen die Zwangsvollstreckung betreiben. 

Das in der Zwangsvollstreckung gemäß § 804 Abs. 3 ZPO herrschende Prioritätsprinzip 

gilt auch in diesem Verfahren ohne Einschränkung. Dies bedeutet, dass das durch eine 

frühere Pfändung begründete Pfandrecht demjenigen vorgeht, das durch eine spätere 

Pfändung begründet wird. Eine Besonderheit ergibt sich aus §§ 111g, 111h StPO. Sie 

eröffnen ausschließlich den Tatverletzten nach durchgeführter Zwangsvollstreckung 

die Möglichkeit, in die Rangposition des Staates (der Staatsanwaltschaft) einzutreten. 

Hierzu ist es erforderlich, dass Sie nach vollzogener Pfändung gem. §§ 111g / h StPO 

beim zuständigen Gericht den Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung stellen. 

Mit der gerichtlichen Zulassung der Zwangsvollstreckung treten Sie in die Rangposition 

der Staatsanwaltschaft ein. Stellen mehrere Tatverletzte den Zulassungsantrag, so findet 

wiederum § 804 Abs. 3 ZPO mit der Konsequenz Anwendung, dass das früher begründete 

Pfandrecht dem späteren vorgeht. 

Die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen, verbunden mit dem Kostenrisiko, 

liegt stets im Ermessen der Tatverletzten. Die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen 

Verfahrens zur Durchsetzung Ihres Schadensersatzanspruches oder Rückzahlungsanspruches 

sowie die damit verbundene Kosten-Nutzen-Frage können Sie ggf. mit einem 

Rechtsanwalt Ihrer Wahl erörtern. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass weder 

Staatsanwaltschaft noch Polizei Ratschläge zum Verfahren oder Auskünfte zu den Erfolgsaussichten 

geben können. Bitte sehen Sie daher von entsprechenden Rückfragen 

ab. 

Nicht ausreichend ist die bloße Anmeldung der Forderung bei der Staatsanwaltschaft. 

Ein solches Vorgehen entfaltet keinerlei Rechtswirkung! 

Wenden Sie sich daher bitte ggf. an einen Rechtsanwalt! 

Wichtig ist dabei, dass die Individualbenachrichtigung mehrerer Verletzter zeitgleich erfolgt, um die 

Chancengleichheit zu wahren 389 , denn im Verhältnis der Verletzten untereinander gilt das Prioritätsprinzip 

390 . 

II Zulassungsverfahren nach §§ 111g, 111h StPO 

a. Einleitung 

Die §§ 111g, 111h StPO sind für die Rückgewinnungshilfe von besonderer Bedeutung, privilegieren sie 

doch den Tatverletzten gegenüber dem sonstigen Gläubiger, indem vollstreckungsrechtlich gesehen 

der Verletzte nach erfolgreicher Zulassung vom Rang her an die Stelle des Staates rückt. Auf diese 

Weise können nicht nur etwaige in der Zwischenzeit vom Täter oder sonst Beschlagnahme- oder Ar- 

389 Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111e Rn. 4. 

390 BGH, Urteil vom 06.04.2000, IX ZR 442/98. 

114


restbetroffenen vorgenommene Verfügungen, sondern auch Pfändungen von Allgemeingläubigern 

keine zum Nachteil des geschützten Personenkreises betreffende Wirkung entfalten. 

Die gesetzliche Formulierung „Zulassung zur Zwangsvollstreckung“ bzw. „Rangänderung“ in §§ 111g 

Abs. 2 Satz 1 und 111h Abs. 2 Satz 1 StPO ist dabei nicht in der Weise auszulegen, dass die Zwangsvollstreckung 

des Tatverletzten vom Zulassungsbeschluss abhängig wäre. 

Ganz im Gegenteil: Da im Verhältnis der Tatgeschädigten untereinander das Prioritätsprinzip gilt (vgl. 

oben), kann jedem Verletzten nur angeraten sein, schnellstmöglich entsprechende Schritte einzuleiten, 

da die Sicherungsmasse in der Regel nicht ausreicht, um alle Ansprüche zu befriedigen 391 . 

Maßgeblich für das interne Rangverhältnis mehrerer Tatgeschädigter ist nach der wohl 

überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur der Zeitpunkt des jeweils begründeten 

Pfändungspfandrechts 392 . 

Aus insolvenzrechtlicher Sicht kann jedoch ein zu spät gestellter Zulassungsantrag Probleme aufwerfen, 

wenn vor Antragstellung das Insolvenzverfahren bereits eröffnet ist, denn nach einer in der Literatur 

vertretenen Auffassung unterfiele die Zulassung dem Anwendungsbereich des § 91 Abs. 1 InsO 

und wäre deswegen unwirksam. Einzelheiten dazu folgen an anderer Stelle 393 . 

Frage: 

Welches Reformvorhaben hatte der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang? 

Systematisch betrachtet behandelt § 111g StPO den Vollzug einer Beschlagnahmeanordnung nach § 

111c StPO sowie den Vollzug eines dinglichen Arrestes in das Mobiliarvermögen, während § 111h 

StPO die Zulassung nach vollzogenem dinglichen Arrest in das Immobiliarvermögen erfasst. 

Es war ein wesentliches Reformvorhaben des Gesetzgebers, den nach alter Rechtslage in Rechtsprechung 

und Literatur bestehenden Streit die analoge Anwendung des § 111g StPO beim Vollzug eines 

dinglichen Arrestes betreffend zu beseitigen 394 . Deshalb bestimmt § 111g Abs. 1 und 3 Satz 6 StPO 

(n.F.), dass auch der Arrest § 111g StPO unterfällt. 

Die Bestimmungen der §§ 111g, 111h StPO stoßen im Übrigen in der Praxis auf diverse Schwierigkeiten, 

insbesondere bei einer Vielzahl von Geschädigten, die in unterschiedlicher Reihenfolge entweder 

zuerst die Zwangsvollstreckung betreiben oder aber zuerst zur Zwangsvollstreckung nach den vorgenannten 

Bestimmungen zugelassen werden, in Kombination mit dem in der Praxis in der Regel anzutreffenden 

Fall, dass die Sicherungsquote Unterdeckung aufweist. 

Mögliche Friktionen können sich insoweit aus dem Prioritätsprinzip, das innerhalb der Gemeinschaft 

der Verletzten gilt, und der Reihenfolge der erfolgten Zulassungen nach §§ 111g, 111h StPO dergestalt 

ergeben, dass ein dem Grunde nach im Sinne des Prioritätsprinzips nachrangiger Verletzter unter 

Vorlage des zeitlich frühesten Zulassungsbeschlusses die (anteilige) Auskehr der gesicherten Vermögenswerte 

resp. Rangtausch begehrt. Diese Problematik, die an dieser Stelle indes nicht vertieft werden 

soll, kommt besonders im Bereich der Immobiliarvollstreckung im Rahmen des Zulassungsverfahrens 

nach § 111h StPO zum Tragen. 

b. Die Zulassung nach § 111g StPO 

(1) Zulassungsvoraussetzungen 

391 

Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111g Rn. 12. 

392 

Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, Rn. 1185 ff. m.w.N.; OLG Stuttgart, 

Beschluss vom 06.11.2000, 1 Ws 210/00. 

393 

Vgl. Teil IV, 2., 2.2 

394 

Vgl. BR-Drucks. 940/05, S. 10 und 23 ff. m.w.N. zur damaligen Rechtsprechung. 

115


Die Zulassung nach § 111g StPO setzt zunächst voraus, dass nach § 111b Abs. 5 StPO im Wege der 

Rückgewinnungshilfe Sicherungsmaßnahmen über den Vollzug entweder einer Beschlagnahmeanordnung 

nach § 111c StPO oder aber eines dinglichen Arrest in das bewegliche Vermögen erfolgreich 

durchgeführt worden sind. 

Im Übrigen ist das Verfahren grundsätzlich nur bis zur Rechtskraft des Urteils 395 bzw. der selbständigen 

Verfallsentscheidung i.S.d. §§ 76a StGB; 440, 441, 442 StPO, die in der Regel auf dem Beschlusswege 

ergeht 396 , möglich, es sei denn, das Gericht macht vom § 111i Abs. 2 – 8 StPO Gebrauch 

397 . 

In einem solchen Fall kann die Zulassung noch bis zum Fristende i.S.d. § 111i Abs. 5 StPO 

erfolgen. 

Zur Fristwahrung maßgeblich ist der Eingang des Zulassungsantrags zur Zeit des Bestands des Sicherungstitels. 

Sollte dieser später wegfallen, ist dies unschädlich 398 . 

Darüber hinaus ist die Zulassung wie folgt an weitere Voraussetzungen geknüpft: 

(aa) Vollstreckungstitel 

Zur Zulassung bedarf es eines wenigstens vorläufig vollstreckbaren Titels, etwa i.S.d. §§ 704, 708, 

794 ZPO. Daneben erfasst § 111g StPO auch die Vollziehung eines ZPO-Arrestes. 

Bei Letzterem steht einem Arrestgrund nach § 917 ZPO nicht entgegen, dass in das Vermögen des 

Arrestgegners bereits der dingliche Arrest der strafprozessualen Rückgewinnungshilfe gemäß §§ 

111d ff. StPO angeordnet und vollzogen ist 399 . 

(bb) Tatverletzter 

Der Antragsteller muss ferner „Verletzter“ aus einer Straftat (i.S.d. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB) sein. 

Neben dem unmittelbar Tatgeschädigten und dessen Rechtsnachfolger 400 steht auch dem Insolvenzverwalter 

als Partei kraft Amtes ein derartiges Antragsrecht zu 401 . Eine andere Betrachtung 

würde die Rückgewinnungshilfe zu Gunsten der Masse eines Insolvenzverfahrens, welche durch 

Straftaten droht geschmälert zu werden, ohne sachlichen Grund zweckwidrig einschränken 402 . 

(cc) Anspruch des Verletzten aus der Tat 

Der (titulierte) Anspruch des Verletzten muss aus der Tat (i.S.d. § 264 StPO) herrühren, die Gegenstand 

des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens ist 403 . 

Dies ist durch den jeweils Antragsberechtigten nach § 111g Abs. 2 Satz 3 StPO glaubhaft zu machen. 

Es gilt das Freibeweisverfahren im Sinne des § 294 ZPO (§ 111g Abs. 2 Satz 4 StPO) und 

damit auch § 294 Abs. 2 ZPO, wonach eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, etwa 

weil benannte Zeugen nicht präsent sind 404 , unstatthaft ist. In der Praxis wird diese Bestimmung 

überaus großzügig ausgelegt, um die Zulassung nicht zu gefährden. 

Häufig reicht für die Glaubhaftmachung bereits der Vollstreckungstitel aus, wenn sich die notwendigen 

Informationen daraus ergeben. 

§ 111g Abs. 2 Satz 3 StPO bestimmt nicht nur die Substantiierungslast auf Seiten des Verletzten, sondern 

auch den Prüfungsumfang des gerichtlichen Verfahrens, was häufig zu Schwierigkeiten führt. 

395 

OLG Köln, Beschluss vom 07.05.2003, 2 Ws 170/03. 

396 

Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 441 Rn. 4. 

397 

Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111g Rn. 2; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 

2011, § 111i Rn. 19. 

398 


399 

OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.11.2009, 19 W 71/09. 

400 

Vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08.10.2007, 3 Ws 560/07. 

401 

OLG Celle, Beschluss vom 08.10.2007, 2 Ws 296/07; Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111g 

Rn. 3; a.A. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.05.2006, 3 Ws 466/06; wohl auch OLG Thüringen, Beschluss 

vom 27.06.2011, 1 Ws 237/11. 

402 

So etwa auch AG Bochum, Beschluss des Ermittlungsrichters vom 22.06.2011, 64 Gs 1880/11 – n.v. -. 

403 


404 

Geimer/Greger, Zöllner, ZPO, 28. Auflage 2010, § 294 Rn. 3. 

116


Im Ergebnis ist nur darzulegen bzw. zu prüfen, dass der titulierte Anspruch des Verletzten aus der Tat 

erwachsen ist, die Anlass für die Sicherungsanordnung war. Ob der Beschlagnahme- oder Arrestbetroffene 

der Tat (dringend) verdächtig ist oder nicht oder die sonstigen Anordnungsvoraussetzungen 

vorliegen, findet dagegen keine Berücksichtigung. Derartige Einwände können nur im Rahmen der 

zulässigen Rechtsmittel geltend gemacht werden. 

Vor dem Hintergrund der Gesetzesformulierung „Anspruch aus der Tat“ ist die Zulassung nicht nur auf 

den unmittelbaren strafrechtlich relevanten Schaden als Erlangtes im Sinne des § 73 StGB beschränkt, 

sondern erstreckt sich desweiteren auf die zur Beschaffung eines vollstreckbaren Titels aufgewandten 

Kosten und Zinsen 405 . 

Da der Sicherungstitel nur das im Rahmen der §§ 73 ff. StGB Abschöpfbare erfasst, führt die Zulassung 

derartiger Anspruchspositionen zwangsläufig zu einer Vertiefung der ohnehin meist gegebenen 

Unterdeckung der vollzogenen Sicherungen. 

Angesichts des Vorgenannten versteht es sich von selbst, dass Gläubigeransprüche im Zusammenhang 

von Taten, die nicht Gegenstand des Verfahrens bzw. des Sicherungstitels sind, oder die generell 

keinen strafbewehrten Hintergrund erkennen lassen, nicht zulassungsfähig sind (vgl. hierzu Fall 30) 406 . 

In der Praxis kann dieser Problembereich mittelbar berührt sein, wenn das Verfahren entweder vor 

oder nach Erlass eines dinglichen Arrestes nach §§ 154, 154a StPO beschränkt wird. 

Irreführend ist die diesbezüglich im Schrifttum meist unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des 

OLG Hamm 407 geäußerte Ansicht, dass die Zulassung trotz Teileinstellung (generell) statthaft sei 408 . 

Es ist zwar zutreffend, dass verfahrensökonomisch motivierte Rechtshandlungen nicht den privilegierten 

Zugriff etwaiger Verletzter vereiteln sollten. 

Andererseits erfolgt die Zulassung unter der Maßgabe, dass die betreffenden Taten in der Beschlagnahmeanordnung 

oder dem dinglichen Arrest enthalten sind. Ist dies hingegen nicht der Fall, da die 

Teileinstellung bereits vor Erlass des Titels verfügt wurde, scheidet m.E. aufgrund dessen eine Zulassung 

zur Zwangsvollstreckung aus. 

Schwierigkeiten für den Tatverletzten können sich ferner bei der Verlängerung der Sicherungen nach 

§ 111i Abs. 3 StPO ergeben. 

Sollte das Gericht erwägen, im subjektiven Verfahren nach § 111i Abs. 2 und 3 StPO vorzugehen, so 

sind Feststellungen nach § 111i Abs. 2 StPO im Hinblick auf Taten, die nicht zur Aburteilung gelangt 

sind, unzulässig 409 . 

Ohne die Aufnahme der nach § 154 StPO ausgeklammerten Taten in ein objektives Verfahren nach §§ 

76a StGB; 111i Abs. 8, 440, 441, 442 StPO erscheint es daher fraglich, ob die Zulassung nach §§ 

111g, 111h StPO im Rahmen des weiteren Verfahrens des § 111i StPO (noch) erfolgen kann 410 . 

Verfahrensrechtlich jedenfalls ist der (Teil-)Wechsel vom subjektiven hin zum objektiven Verfahren 

zwar nicht vorgesehen, jedoch von der Rechtsprechung anerkannt 411 . 

(2) Gerichtliche Entscheidung 

Das Gericht entscheidet über die Zulassung durch Beschluss, der gemäß § 35 Abs. 2 StPO dem Beschuldigten, 

etwaigen Verfallsbeteiligten, dem Tatverletzten und der Staatsanwaltschaft zuzustellen 

ist. 

Im Vorfeld sind diese Beteiligten zu hören. 

Statthaftes Rechtsmittel dagegen ist nach § 111g Abs. 2 Satz 2 StPO die sofortige Beschwerde. 

Die Wirkungen der Zulassung ergeben sich aus § 111g Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, 2, 4 und 6 StPO und 

kommen auf zwei Ebenen zum Tragen: 

405 OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.2010, III – 4 Ws 158 und 167/10 m.w.N. 

406 Vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 23.02.2012, III – 2 Ws 46/12. 

407 OLG Hamm, Beschluss vom 25.02.2000, 2 Ws 312/01. 

408 Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111g Rn. 1; Rönnau, Vermögensabschöpfung in der Praxis, 

2003, Rn. 432; Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, Rn. 1176. 


410 Vgl. hierzu auch OLG Köln, Beschluss vom 23.08.2011, 2 Ws 519/11; KG, Beschluss vom 15.01.2010, 3 Ws 

6/10; Nack, Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 111i Rn. 4. 

411 Vgl. Fischer, StGB, 59. Auflage 2012, § 76a Rn. 3; Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, 440 Rn. 19. 

117


Zunächst bestimmt § 111g Abs. 1 StPO, dass die vom Tatgeschädigten betriebene Zwangsvollstreckung 

oder Arrestvollziehung nicht gegen den staatlichen Beschlagnahme- und Arrestvollzug 

wirkt, mithin gegenüber der Staatsanwaltschaft als Sicherungsgläubigerin nicht relativ unwirksam 

ist. 

Um den Schutz und die Privilegierung des von § 111b Abs. 5 StPO umfassten Personenkreises 

abzurunden, führt § 111g Abs. 3 Satz 1 StPO ferner zu einer zeitlichen Rückwirkungsfiktion derart, 

dass der Verletzte so behandelt wird, als ob er seine Pfändungen bereits zum Zeitpunkt der 

staatlichen Sicherungsmaßnahmen ausgebracht hätte. 

Auf diese Weise ist sichergestellt, dass etwaige Verfügungen des Beschlagnahme- oder Arrestbetroffenen 

über das sichergestellte Vermögen oder Pfändungen nicht privilegierter (Allgemein- 

)Gläubiger, die staatsanwaltschaftlichen Beschlagnahmen und Pfändungen nachgefolgt sind, gegenüber 

dem Verletzten nicht wirksam sind. 

Schließlich ergibt sich aus § 111g Abs. 3 Satz 5 StPO, dass diese Rechtsfolgen von der zwischenzeitlichen 

Aufhebung der Sicherungstitel unberührt bleiben. 

Zum Zulassungstenor: 

Nicht rechtmäßig ist die folgende Tenorierung: 

„Die Zwangsvollstreckung des Finanzamts Düsseldorf in das Vermögen des Beschuldigten 

A. wird zugelassen“. 

Stattdessen muss es heißen 412 : 

„Die Zwangsvollstreckung des Finanzamts Düsseldorf in das von der Staatsanwaltschaft 

Düsseldorf gesicherte Vermögen des Beschuldigten A. wird zugelassen“. 

Ob zusätzlich noch eine Einzelaufstellung des bis zum Zeitpunkt der Zulassung gesicherten Vermögens 

erforderlich ist, ist umstritten 413 . 

Einerseits mag eine derartige Konkretisierung für den Drittschuldner hilfreich sein, andererseits müsste 

bei nachträglich erfolgten Sicherungen ein ergänzender Beschluss folgen, was nicht unbedingt verfahrensökonomisch 

wäre. 

Da sich die Rechtsfolgen der Zulassung aus dem Gesetz ergeben, dürfte es prinzipiell ausreichen, 

wenn der Verletzte nach eigener Pfändung und unter Vorlage des rechtskräftigen Zulassungsbeschlusses 

gegenüber dem Drittschuldner beispielsweise die Überweisung einer gepfändeten Forderung begehrt. 

(3) Sonstiges 

In der Praxis verlangen dagegen insbesondere Banken und Versicherungen zusätzlich 

die Freigabe der staatsanwaltschaftlichen Pfändung, welche dann deklaratorisch auch 

vorgenommen werden sollte, um das Verfahren abzuschließen. 

Zum Schluss bleibt der Hinweis auf § 111g Abs. 4 StPO, der eine Schadensersatzpflicht des Verletzten 

für jene Fälle vorsieht, in denen entweder die rechtskräftige Zulassung zu Unrecht erfolgt ist oder der 

Verfall aus anderen als in § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB liegenden Gründen ausscheidet 414 . 

412 Vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23.06.2010, III – 2 Ws 177/10. 

413 Vgl. Land Niedersachsen, Vermögensabschöpfung – Leitfaden zur Rückgewinnungshilfe, 2010, Anlage 11. 

414 Vgl. hierzu Nack, Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 111g Rn. 12. 

118



Die von der Staatsanwaltschaft gegen den Zulassungsbeschluss des Amtsgerichts 

eingelegte sofortige Beschwerde hat teilweise Aussicht auf Erfolg. 

Allerdings ist die Zulassung im Hinblick auf die Einkommens-, Gewerbe- und Umsatzsteuerbescheide 

für das Jahr 2009 rechtlich nicht zu beanstanden. Denn der „Anspruch 

aus der Tat“ im Sinne des § 111g StPO bezieht sich nicht nur auf die Hauptforderung 

(= Erlangtes aus der Tat), sondern darüber hinaus auch auf die Zinsen und 

Säumniszuschläge. 

Demgegenüber ist der Steueranspruch bezüglich des Veranlagungszeitraums 2008 

nicht im Sinne des § 111g StPO privilegiert. Es ist insoweit weder ein strafrechtlicher 

Hintergrund zu erkennen noch war eine etwaige diesbezügliche Steuerstraftat Gegenstand 

des Ermittlungsverfahrens respektive des dinglichen Arrestes 415 . Die Pfändungsmaßnahme 

des Finanzamtes in Vollziehung ihres ESt-Bescheides 2008 ist mithin 

gegenüber dem staatlichen Arrestvollzug relativ unwirksam. 

Da es desweiteren für das Verhältnis mehrerer Tatverletzter untereinander nicht auf 

den Zeitpunkt der Zulassung, sondern auf den Zeitpunkt der Begründung des Pfändungspfandrechts 

ankommt, kann i.E. G1 als erster der Gläubiger keine privilegierte 

Befriedigung mehr erfahren, da das gesicherte Restvermögen in Höhe von 35.000,- 

Euro G2, G3, G4, G5 und G6, die zeitlich vor G1 die Zwangsvollstreckung betrieben 

haben, vorrangig eröffnet ist. 

Alles Weitere ist dann davon abhängig, zu welchem Zeitpunkt diese Gläubiger ihr jeweiliges 

Pfändungspfandrecht erworben haben. 

c. Die Zulassung nach § 111h StPO 

§ 111h StPO ist strukturell ähnlich wie § 111g StPO aufgebaut, erfasst vom Anwendungsbereich her 

jedoch nur die Arrestvollziehung des Staates in Grundstücke bzw. - in Analogie - in grundstücksgleiche 

Rechte 416 und - dem gleichgestellt - in Schiffe, Schiffsbauwerke sowie Luftfahrzeuge (§ 111h Abs. 4 

StPO). 

Antrags- und Prüfungsumfang werden bestimmt durch § 111h Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 111g Abs. 2 Satz 

2 bis 4 und Abs. 3 Satz 3 StPO. Insoweit kann auf die diesbezüglichen Ausführungen zur Zulassung 

nach § 111g StPO verwiesen werden. 

Folge der Zulassung ist, dass der hiervon Privilegierte unter Vorlage des Zulassungsbeschlusses 

gegenüber dem Grundbuchamt eine Rangänderung nach § 880 BGB mit 

der Folge verlangen kann, dass jene durch den Vollzug des StPO-Arrestes begründete 

Sicherungshypothek hinter seinem Recht im Rang zurücktritt. 

Im Übrigen gilt – parallel zur Regelung des § 111g Abs. 3 Satz 5 StPO – nach § 111h Abs. 1 Satz 2 

StPO, dass der dem vortretenden Recht eingeräumte Rang nicht dadurch verloren geht, dass der Arrest 

aufgehoben wird. 

Die Option des Schadensersatzes durch den Verletzten ist in § 111h Abs. 3 StPO geregelt. 

Es versteht sich ferner von selbst, dass im Zulassungsbeschluss – anders als bei § 111g StPO – das 

betreffende Grundstück individualisiert zu bezeichnen ist. 

415 Vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23.02.2012, III – 2 Ws 46/12 

416 Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111h Rn. 1. 

119


10.3 § 111i StPO 

Das Meinungsbild zu der von Struktur und Regelungsdichte her komplexen Bestimmung des § 111i 

StPO ist, um es vorsichtig auszudrücken, wenigstens ambivalent. 

An der neuen Gesetzeslage ist positiv zu sehen, dass der „Wildwuchs“ der mitunter dogmatisch zweifelhaften 

Lösungsansätze, welche von dem Versuch getragen waren, das sich nach alter Rechtslage 

häufig ergebende Dilemma, mit der Rechtskraft des Urteils gesicherte Vermögenswerte infolge der 

Untätigkeit oder der nicht hinreichend gesicherten Rechtsposition etwaiger Verletzter wieder an den 

Täter herausgeben zu müssen, aufzulösen, im Sinne einer klaren und bei isolierter Betrachtung auch 

rechtssicheren Konzeption Eindämmung erfahren hat. 

Dennoch war das der Bestimmung des § 111i StPO zugrunde liegende Lösungsmodell bereits im Gesetzgebungsverfahren 

und ebenso später vielfältigen Einwänden gerade auch in rechtspolitischer Hinsicht 

ausgesetzt. 

Die Kritikpunkte hierzu sind vielfältig: 

Neben der häufig monierten Anwendungsunfreundlichkeit sowie dem angeblich deutlich 

erhöhten Bearbeitungsaufwand wird vor allem der eingeschränkte Regelungsbereich des § 

111i StPO, welcher ohne sachlichen Grund zu einer unberechtigten Privilegierung bestimmter 

Täterkreise führen soll, als misslich empfunden 417 . 

Denn der Auffangrechtserwerb nach § 111i Abs. 5 StPO setzt inzidenter voraus, dass bis zur Rechtskraft 

der erstinstanzlichen Entscheidung Maßnahmen nach §§ 111b ff. StPO veranlasst wurden 418 . Ist 

dies hingegen nicht der Fall, beispielsweise weil der Vollzug der Titel nicht von Erfolg getragen war, 

kommt § 111i StPO der Zielsetzung nach nicht zur Anwendung 419 . 

Zudem erstreckt sich der Auffangrechtserwerb lediglich auf die gesicherten Vermögenswerte, da mit 

der Verwertung der nach § 111i Abs. 5 Satz 1 StPO entstandene Zahlungsanspruch auch insoweit 

erlischt, als der Verwertungserlös hinter der Höhe des Anspruchs (i.S.d. § 111i Abs. 2 StPO) zurückbleibt 

(§ 111i Abs. 5 Satz 4 StPO). 

Da schließlich auch der nach § 111i Abs. 3 StPO um drei Jahre verlängerte dingliche Arrest im Falle 

der Unterdeckung nur bis zur Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils weiter vollstreckbar ist 420 , liegt 

es auf der Hand, dass im Einzelfall diese Regelung gegenüber des Alternativ-Modells, § 73 Abs. 1 Satz 

2 StGB unter gleichzeitiger Installation einer den Tatverletzten zugutekommenden Ersatzpflicht des 

Staates ersatzlos zu streichen, zu Einschränkungen bei der Abschöpfung inkriminierter Vermögenswerte 

führen kann 421 . 

10.3.1 Anwendungsbereich 

Frage: 

Was ist der Anwendungsbereich des § 111i Abs. 2 – 8 StPO? 

Dem fakultativ eröffneten Anwendungsbereich des § 111i Abs. 2 – 8 StPO entzogen sind zunächst 

Taten, die bis zum 01.01.2007 bereits beendet waren. 

Zwar hat sich der Gesetzgeber für eine prozessuale Lösung entschieden. Rechtsdogmatisch stellt der 

Auffangrechtserwerb nach § 111i Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 StPO jedoch eine Modifizierung der materiellrechtlichen 

Regelung zum Ausschluss des Verfalls nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB dar und unterliegt 

aufgrund dessen den Grundsätzen des Rückwirkungsverbotes nach § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB; 

417 

Vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111i Rn. 1 m.w.N. 

418 

Vgl. BR-Drucks. 940/05 S. 13; Bohne/Boxleitner, NStZ 2007, 552 ff.; Greier, ZInsO 2007, 953 ff. 

419 

Vgl. Mosbacher/Claus, wistra 2008, 1 (2). 

420 

Vgl. BR-Drucks. 940/05, S. 30; Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111i Rn. 10. 

421 

Hierzu auch Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111i Rn. 2. 

120


seiner Rechtsnatur nach stellt daher auch die Feststellungsentscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO keine 

ausschließlich verfahrensrechtliche Regelung, sondern vor allem eine materiell-rechtliche Grundentscheidung 

für eine aufschiebend bedingte Verfallsanordnung zu Gunsten des Staates dar, welche dann 

zum Tragen kommt, wenn die vorrangigen Ansprüche der Verletzten nicht innerhalb der Frist des § 

111i Abs. 3 StPO geltend gemacht werden 422 . 

Da Feststellungstenor sowie Verlängerung des Sicherungstitels inhaltlich miteinander verknüpft und 

voneinander abhängig sind, scheidet auch die isolierte Verlängerung der Sicherungsmaßnahmen ohne 

Tenorierung nach § 111i Abs. 2 StPO aus, so dass bei einem Altfall lediglich die Verlängerung der 

Maßnahme nach § 111i Abs. 1 StPO erwogen werden kann 423 . 

Ferner kann es nur dann zum Auffangrechtserwerb nach § 111i Abs. 5 StPO kommen, wenn entweder 

zuvor im Ermittlungsverfahren oder aber danach spätestens bis zur Rechtskraft des Urteils Sicherungstitel 

nach §§ 111b ff. StPO wenigstens teilweise erfolgreich vollzogen worden sind 424 . 

Der Streit, ob die Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO im Vorfeld ausgebrachte Sicherungsmaßnahmen 

voraussetzt 425 oder ob es ausreichend ist, zeitgleich dazu erstmals Beschlagnahmeanordnung 

oder dinglichen Arrest zu erwirken und zu vollstrecken 426 , ist mehr theoretischer Natur und auf absolute 

Ausnahmefälle beschränkt, denn es macht kaum Sinn, einen dinglichen Arrest in dieser Phase des 

Strafverfahrens erst zu erwirken, aber nur bis zur Rechtskraft des Urteils vollstrecken zu können 427 . 

Schließlich ist bei §111i StPO auf unterschiedliche strukturelle Ebenen hinzuweisen. 

Zum einen ist die Anwendung nicht nur auf das subjektive Verfahren beschränkt, sondern kann 

auch im objektiven Verfahren zum Tragen kommen (vgl. § 111i Abs. 8 StPO). 

Zum anderen beinhaltet § 111i StPO zwei unterschiedliche Vorgehensweisen: 

o entweder nach § 111i Abs. 1 StPO die Verlängerung der Sicherungstitel um nur drei Monate 

im Fall der Beschränkung nach §§ 430, 442 Abs. 1 StPO oder 

o aber das Verfahren nach § 111i Abs. 2 bis 7 StPO zur Vorbereitung und späteren Realisierung 

des staatlichen Auffangrechtserwerbs. 

Innerhalb des § 111i Abs. 2 – 7 StPO ist desweiteren nach den einzelnen Abschnitten des Verfahrens 

zu differenzieren. 

Beide Varianten des § 111i StPO, die Verlängerung nach Abs. 1 und die „Anspruchsopferbescheidung 

428 “ nach Abs. 2 bis 8, stehen im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, wobei dem Verfahren 

nach § 111i Abs. 2 – 8 StPO grundsätzlich der Vorzug zu geben sein dürfte, da es den Interessen des 

Opferschutzes, aber auch einer möglichst effektiven Abschöpfung von Hoher Hand eher gerecht wird 

als der reinen Verlängerung der Titel um nur drei Monate 429 bzw. der Verlagerung der Verpflichtung 

zur Schadenswiedergutmachung auf die Bewährungsebene 430 . Ausnahmen hierzu können sich jedoch 

bei komplexen Wirtschaftsstrafsachen aus dem Beschleunigungsgrundsatz ergeben 431 , der ausnahmsweise 

gebieten mag, nur nach Abs. 1 zu verfahren. 

10.3.2 Verlängerung der Sicherungstitel nach § 111i Abs. 1 StPO 

Die Verlängerung der Beschlagnahme oder des dinglichen Arrestes nach § 111i Abs. 1 StPO setzt zunächst 

voraus, dass die Maßnahme des Verfalls nach §§ 430, 442 StPO, im Ermessen der Staatsanwaltschaft 

bzw. des Gerichts stehend, aus dem Verfahren ausgeklammert ist, und ferner, dass die 

sofortige Aufhebung gegenüber dem Verletzten unbillig wäre. Letzteres ist – unter Anwendung eines 

eher großzügigen Maßstabs 432 - der Fall, wenn der bekannte Verletzte das ihm Mögliche und Zumutba- 

422 

BGH, Urteil vom 07.02.2008, 4 StR 502/07; Beschluss vom 19.02.2008, 1 StR 503/07; Beschluss vom 

16.12.2008, 3 StR 402/08. 

423 

BGH, Urteil vom 07.02.2008, 4 StR 502/07; a.A. Mosbacher/Claus, wistra 2008, 1 ff. 

424 

Vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 07.02.2008, 4 StR 502/07 Rn. 13 ff. – zitiert nach juris -. 

425 

Mosbacher/Claus, wistra 2008, 1 (2). 

426 

Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111i Rn. 17 und Fn. 29. 

427 

Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111i Rn. 10. 

428 

Begrifflichkeit nach Nack, Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 111i Rn. 2. 

429 

So etwa Nack, Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 111i Rn. 3; Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. 

Auflage 2010, § 111i Rn. 5. 

430 

Nack, Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 111i Rn. 3. 

431 

Nack a.a.O. 

432 

Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2.Auflage 2010, § 111i Rn. 7. 

121


re getan hat, um sich einen Titel zu verschaffen 433 ; bei unbekannten Verletzten ist im Regelfall ohnehin 

Unbilligkeit anzunehmen 434 . 

Sollte hingegen der Verletzte – sicher absehbar – innerhalb der 3-Monats-Frist keine Möglichkeit mehr 

haben, erfolgreich auf das sichergestellte Vermögen zurückzugreifen, fehlt es an dem für die Verlängerung 

notwendigen Sicherstellungsbedürfnis 435 . 

Bei der Würdigung der abhängig vom Einzelfall durchaus komplexen Feststellungen sollte es sich der 

Rechtsanwender nicht zu einfach machen. So kann es aus Sicht eines Verletzten vertretbar gewesen 

sein, aus prozessökonomischen Erwägungen, etwa im Hinblick auf schwierige Beweisfragen, das Ergebnis 

des Strafverfahrens zunächst abzuwarten. 

Die Entscheidung selbst ergeht per Beschluss, welcher mit der Beschwerde anfechtbar ist. 

10.3.3 „Opferanspruchsbescheidung“ nach § 111i Abs. 2 – 8 StPO 

Fall 31: 

Im Rahmen eines Verfahrens wegen Betrugs zum Nachteil von wenigstens 20.000 

namentlich zumeist unbekannten Geschädigten bei Einzelschäden von maximal 100,- 

Euro im Zusammenhang mit 0190-Nummern konnten mehrere gegen die Tätergruppe 

erwirkte dingliche Arreste im In- und Ausland nicht vollzogen werden, da die Finanzermittlungen 

keine Hinweise auf Vermögenswerte der Arrestbetroffenen ergeben 

haben. 


433 

Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111i Rn. 3. 

434 

Meyer-Goßner a.a.O. 

435 

Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2.Auflage 2010, § 111i Rn. 6. 

122


Fall 32: 

A. und B. werden Betrugstaten zum Nachteil von 10 Geschädigten zur Last gelegt; 

der Gesamtschaden beläuft sich auf insgesamt 100.000,- Euro (pro Geschädigten auf 

10.000,- Euro). Die erschwindelten Gelder gingen zunächst auf einem von A. eigens 

zu diesem Zweck gegründeten Konto ein, über das A. und B. verfügungsberechtigt 

waren. 

Absprachegemäß überwies anschließend A. dem B. dessen Anteil in Höhe von 

50.000,- Euro. 

Der Verbleib bzw. die weitere Verwendung der Gelder konnte im Einzelnen nicht 

mehr näher aufgeklärt werden. 

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen A. und B. hat die zuständige Staatsanwaltschaft 

daher dingliche Arreste gegen beide in Höhe von jeweils 100.000,- Euro 

unter Maßgabe ihrer gesamtschuldnerischen Haftung erwirkt. 

Die Vollziehung der Arreste hat zu den folgenden Vermögenssicherungen geführt: 

Bei A: 

- 10.000,- Euro in bar, die anschließend hinterlegt wurden. 

-30.000,- Euro im Rahmen von Forderungspfändungen. 

Bei B: 

- 30.000,- in bar, die ebenfalls hinterlegt wurden. 

Fünf Geschädigte sind bekannt. 

G1, G2 und G3 sind bereits im Ermittlungsverfahren tätig geworden, indem sie gegen 

A. und B. entsprechende Titel erworben und in die bei A. sichergestellten Vermögenswerte 

vollzogen haben; G1 und G2 sind zudem gem. § 111g StPO zur Zwangsvollstreckung 

zugelassen worden. 

Nach Anklageerhebung und Durchführung der Beweisaufnahme berät nunmehr das 

LG über das Urteil. 


123


I Feststellungen nach § 111i Abs. 2 StPO 

a. Übersicht 

§ 111i Abs. 2 StPO § 111i Abs. 8 StPO 

Analoge Anwendung 

Zuständigkeit: des § 111i II - VII StPO in den 

(Erkennendes) Gericht Fällen des § 76a I o. III StGB; 

Form: Verfahren: §§ 440 u.441 

Urteil i.V.m. 442 I StPO 

auf dem Beschlussweg 


Keine Anordnung des 

- Verfalls 

- Verfalls von Wertersatz 

- Erw. Verfalls (von Wertersatz) 

(§§ 73, 73a, 73d StGB) möglich, 

da Fall des § 73 Abs.1 Satz 2 StGB 

vorliegt 

(§ 111i Abs. 2 Satz 1 StPO). 

Rechtsfolge (Kann-Vorschrift): 

Feststellung des obigen Falls 

und Bezeichnung des Erlangten 

bzw. des Werts des Erlangten 

(§ 111i Abs. 2 Satz 1 - 3 StPO) 

Abzüglich 

(§ 111i Abs. 2 Satz 4 StPO): 

§ 111i Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 StPO § 111i Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 StPO § 111i Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 StPO 

Verfügung des Verletzten im Wege Nachweisliche Befriedigung des Herausgabe nach § 111k StPO 

der Zwangsvollstreckung oder Verletzten über anderweitige 

Arrestvollziehung Erfüllung 

124


b. Voraussetzungen 

§ 111i Abs. 2 Satz 1 StPO erfordert eine zweistufige Prüfung, zum einen der §§ 73, 73a und 73d StGB 

und zum anderen des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, der gem. § 73d Abs. 1 Satz 3 StGB auch beim erweiterten 

Verfall gilt 436 . 

Flankierend dazu sind die §§ 73b und 73c StGB anzuwenden, welches häufig übersehen wird 437 . 

Wird unter Beachtung des § 73c Abs. 1 StGB daher teilweise von der Anordnung des Verfalls abgesehen, 

hat dies zur Folge, dass der in der Urteilsformel allein zu bezeichnende Vermögensgegenstand 

bzw. Geldbetrag, den der Staat bei Vorliegen des Voraussetzungen des § 111i Abs. 5 StPO unmittelbar 

oder als Zahlungsanspruch erwirbt, hinter dem Erlangten bzw. dessen Wert zurückbleibt 438 . 

In personeller Hinsicht können derartige Feststellungen nicht nur täter- respektive teilnehmerbezogen, 

sondern darüber hinaus in den Fällen des Drittempfängerverfalls (§ 73 Abs. 3 StGB) getroffen werden 

439 . 

Feststellungen i.S.d. § 111i Abs. 2 StPO auch gegen den Dritteigentümer (§ 73 Abs. 4 StGB) sind hingegen 

nahezu ausgeschlossen. 

Abschließend gilt es zu prüfen, ob Täter, Teilnehmer oder Drittempfänger – ggf. auch unter Berücksichtigung 

des § 73c StGB – im Verbund gesamtschuldnerisch haften, was zu individuell unterschiedlich 

hohen Beträgen führen kann 440 . 

(Teil-)Fazit: 

Regelungsgehalt und Rechtsfolgen der Maßnahmen sind einerseits nach §§ 73, 73a, 73d 

StGB und andererseits nach § 111i Abs. 2 und 5 StPO dem Grunde nach identisch. Deshalb 

kann materiell-rechtlich betrachtet bei § 111i Abs. 2 StPO kein anderer Maßstab, als 

bei §§ 73 ff. StGB geboten, angezeigt sein. 

c. Ermessensentscheidung 

Die Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO, der gegenüber der bloßen Verlängerung des Sicherungstitels 

nach § 111i Abs. 1 StPO in der Regel der Vorrang gebührt, unterliegt dem tatrichterlichen Ermessen. 

Ein Ermessen steht dem Gericht desweiteren bei der Frage zu, ob von dem Verfahren nach § 111i 

Abs. 2 – 7 StPO aus sonstigen Gründen abgesehen werden soll, was allerdings auf absolute Ausnahmefälle 

beschränkt sein dürfte 441 . Dem Beschleunigungsgrundsatz, welcher bereits bei der Prüfung 

einer Verfahrensbeschränkung nach §§ 430, 442 StPO Berücksichtigung findet, kann jedenfalls bei der 

Ausübung des nachgelagerten Ermessens nach § 111i Abs. 2 StPO keine weitere Bedeutung mehr 

zukommen 442 . 

Ob und inwieweit darüber hinaus das Spannungsverhältnis zwischen ausgebrachten Sicherungsmaßnahmen 

nach §§ 111b ff. StPO und dem eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beschlagnahme- 

oder Arrestbetroffenen ermessensleitend zu berücksichtigen ist, wird an anderer Stelle 

ausführlich behandelt 443 . 

436 Vgl. hierzu auch Eschelbach, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 111i StPO Rn. 6. 

437 BGH, Beschluss vom 18.12.2008, 3 StR 460/08; Beschluss vom 07.01.2009, 5 StR 451/08; Beschluss vom 

18.02.2009, 1 StR 731/08; Beschluss vom 10.11.2009, 4 StR 443/09; Urteil vom 28.10.2010, 4 StR 215/10 

m.w.N. 

438 BGH, Urteil vom 28.10.2010, 4 StR 215/10; Beschluss vom 01.03.2011, 4 StR 30/11. 

439 BGH, Beschluss vom 08.02.2011, 1 StR 651/10; vorgehend LG Münster, Urteil vom 12.04.2010, 7 KLs 44 Js 

67/09 (10/10) – n.v. -; Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111i Rn. 13; so wohl auch Nack, 

Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 111i Rn. 2 und 18. 

440 BGH, Urteil vom 28.10.2010, 4 StR 215/10; Beschluss vom 08.12.2010, 2 StR 372/10; Beschluss vom 

13.07.2011, 1 StR 42/11; offen gelassen im Urteil vom 27.10.2011, 5 StR 14/11. 


442 Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2.Auflage 2010, § 111i Rn. 13. 

443 Vgl. Teil IV „Spannungsverhältnis zwischen Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO und eröffnetem 

Insolvenzverfahren. 

125


d. Inhalt der Feststellungen 

Beim (erweiterten) (Original-)Verfall hat das Gericht nach § 111i Abs. 2 Satz 2 StPO das Erlangte zu 

bezeichnen, und zwar so genau wie möglich 444 . In den Fällen des (erweiterten) Verfalls von Wertersatz 

nach §§ 73a, 73d Abs. 2 StGB ist dagegen im Urteil der Geldbetrag festzustellen, welcher dem 

Wert des Erlangten entspricht (§ 111i Abs. 2 Satz 3 StPO). 

Neben einer etwaigen über § 73c StGB obligatorisch oder fakultativ gebotenen Reduktion des Erlangten 

bzw. des Werts des Erlangten sieht § 111i Abs. 2 Satz 4 StPO weitere Abzugsgründe zwingend 

vor. Diese tragen dem Zweck des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB Rechnung, einen Gläubigerwettlauf zwischen 

Staat und Verletztem zu verhindern sowie eine zweifache Inanspruchnahme des Verfallsbetroffenen 

auszuschließen. 

Denn wenn der Verletzte eine nicht mehr angreifbare Schadenskompensation bzw. adäquate Sicherung 

erfahren hat, so besteht kein Grund mehr dafür, den Auffangrechtserwerb über Feststellungen 

nach § 111i Abs. 2 StPO zu initiieren 445 . 

Während § 111i Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 und 3 StPO insoweit aus sich heraus verständlich ist, bedarf es 

bezüglich § 111i Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 StPO der ergänzenden Erläuterung. „Verfügung des Verletzten im 

Wege der (eigenen) Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung“ ist nicht wortwörtlich zu interpretieren, 

sondern nach Sinn und Zweck dergestalt, dass der Verletzte neben der zu eigenen Zwangsvollstreckung 

auch rechtskräftig zur Zwangsvollstreckung gem. §§ 111g, 111h StPO zugelassen worden 

sein muss. 


Feststellungen nach § 111i Abs. 2 StPO und die Verlängerung der Titel nach § 111i 

Abs. 3 StPO sind zwar theoretisch möglich, machen aber, da mit der Entdeckung von 

Vermögenswerten, die den Arrestbetroffenen zugeordnet werden können, nicht zu 

rechnen ist, und die Arreste zudem nur noch bis zur Rechtskraft der Entscheidung 

vollstreckbar sind, kaum Sinn, denn eine Verwertung i.S.d. § 111i Abs. 5 Satz 2 StPO 

ist ausgeschlossen. 

Zudem hätten bei dieser Situation auch die Verletzten keine Möglichkeit, während der 

3-Jahres-Frist das Rückgewinnungshilfeverfahren zu betreiben. 


A. und B. haben – gesamtschuldnerisch haftend – jeweils 100.000,- Euro erlangt. 

Aufgrund der Gesamtumstände – fünf unbekannte Tatgeschädigte, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen 

von G1, G2 und G3, werthaltige Vermögenssicherungen etc. – 

dürfte eine Ermessensreduzierung auf null in der Weise gegeben sein, für das Verfahren 

nach § 111i Abs. 2 – 7 StPO zu optieren. Im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 

Satz 1 und 3 StPO zu treffenden Feststellungen hat das Gericht auch zu prüfen, ob 

Abzüge nach § 111i Abs. 2 Satz 4 StPO vorzunehmen sind. 

Anders als bei G3, der noch nicht zur Zwangsvollstreckung zugelassen wurde, verfügen 

G1 und G2 über entsprechende Anerkenntnisse und haben zudem bereits die 

Zwangsvollstreckung betrieben. 

Folglich sind gem. § 111i Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 StPO 20.000,- Euro in Abzug zu bringen. 

Insofern beläuft sich der Wert des Erlangten bei A. und B. auf derzeit noch 80.000,- 

Euro. 


444 Nack, Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 111i Rn. 14. 

445 Vgl. BGH, Beschluss vom 22.06.2011, 5 StR 109/11. 

126


e. Tenorierung und Urteilsgründe 

Auch hier gilt der Grundsatz, dass der Urteilstenor von allem freizuhalten ist, was nicht unmittelbar der 

Erfüllung seiner Aufgaben dient 446 . Bei einer Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO gegen nur einen 

Teil der Angeklagten oder gegen mehrere Angeklagte in unterschiedlicher Höhe ist es daher geboten, 

im Urteilstenor die von der Feststellung betroffenen Angeklagten und – ihnen zugeordnet – den oder 

die Vermögenswerte zu bezeichnen, welche gemäß § 111i Abs. 5 StPO dem Auffangrechtserwerb des 

Staates unterliegen können 447 . 

Eine nähere Bezeichnung des oder der Verletzten und der ihnen zustehenden Ansprüche 448 ist im Urteilstenor 

dagegen nicht geboten; auch eine Haftung des oder der Angeklagten als Gesamtschuldner 

erfordert nicht die Aufnahme im Urteilstenor. Es genügt vielmehr, dass sich diese (soweit möglich) aus 

den Urteilsgründen ergibt 449 . 


Es könnte daher wie folgt tenoriert werden 450 : 

„Es wird festgestellt, dass gegen die Angeklagten A. und B. wegen eines Geldbetrages 

in Höhe von 80.000,- Euro lediglich deshalb nicht auf Verfall erkannt wird, da 

Ansprüche Verletzter entgegenstehen“. 

II Verlängerung der Sicherungstitel nach § 111i Abs. 3 StPO 

§ 111i Abs. 3 StPO 

Zuständigkeit: 

(Erkennendes) Gericht 

Form: 

Beschluss 


Verfahrensweise nach 

§ 111i Abs. 2 StPO 

Rechtsfolgen: 

Aufrechterhaltung von (Anteilige) Aufhebung von BS/DA, § 111i Abs. 4 StPO: 

BS und DA bis zur Höhe des Erlangten sofern innerhalb der Frist Qualifizierte Mitteilung an Verletzte 

bzw. des Werts des Erlangten anderweitige Erfüllung entweder persönlich oder 

für drei Jahre eingetreten ist. im Rahmen des § 111e Abs. 4 StPO 

- Fristbeginn mit RK des Urteils 

- Arrestgrund nicht erf. 

- Sichergestellte Verm.werte sollen 

bezeichnet werden 

446 

Nack, Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 111i Rn. 14; Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 

260 Rn. 20. 

447 

BGH, Urteil vom 28.10.2010, 4 StR 215/10 Rn. 34 – zitiert nach juris -. 

448 

Vgl. dazu etwa LG Stralsund, Urteil vom 16.06.2008, 22 KLs 51/07. 

449 

BGH, Urteil vom 28.10.2010, 4 StR 215/10 Rn. 35 – zitiert nach juris -. 

450 

Vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2010, 4 StR 215/10 Rn. 34 – zitiert nach juris -. 

127


Sofern das Gericht Feststellungen nach § 111i Abs. 2 StPO trifft, hat es die Beschlagnahme des im 

Sinne des § 111i Abs. 2 Satz 2 und 4 Erlangten bzw. den dinglichen Arrest bis zur Höhe des nach § 

111i Abs. 2 Satz 3 und 4 StPO festgestellten Betrages für drei Jahre durch Beschluss aufrechtzuerhalten. 

Die Frist beginnt gem. § 111i Abs. 3 Satz 2 StPO mit der Rechtskraft des Urteils. Sichergestellte 

Vermögenswerte sollen bezeichnet werden (§ 111i Abs. 3 Satz 3 StPO) 451 , wobei zweifelhaft ist, ob die 

unstreitig nicht mehr „freien“ Positionen mit aufzunehmen sind. Bei der Verlängerung eines dinglichen 

Arrestes bedarf es im Übrigen eines Arrestgrundes nicht mehr (§ 111i Abs. 3 Satz 4 StPO). 

Sofern Tatgeschädigte innerhalb der 3-Jahres-Frist i.S.d. § 111i Abs. 3 Satz 5 „freie“ Kompensation 

erfahren haben, gilt es, die Sicherungsmaßnahme auf Antrag des Betroffenen (anteilig) aufzuheben. 

Der Beschluss wird regelmäßig zusammen mit dem Urteil verkündet 452 und ist nicht isoliert, sondern 

nur über die Beanstandung der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO anfechtbar 453 . 


Einer der Verlängerungsbeschlüsse könnte wie folgt lauten: 

„Der durch Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 01.03.2010, Aktenzeichen 64 Gs 

567/10, gegen A. angeordnete dingliche Arrest wird in Höhe von 80.000,- Euro für 

drei Jahre unter der Maßgabe der gesamtschuldnerischen Haftung von A. und B. aufrechterhalten. 

Die folgenden Vermögenswerte wurden sichergestellt: 

…“ 

Gründe: 

… 

III Mitteilungs- und Belehrungspflichten nach § 111i Abs. 4 StPO 

§ 111i Abs. 4 StPO sieht die erneute Mitteilung an die Verletzten vor und zwar im Hinblick auf die über 

§ 111i Abs. 2 und 3 StPO geschaffene Rechtssituation, selbigen während der 3-Jahres-Frist im Wege 

der Rückgewinnungshilfe den Zugriff auf sichergestellte Vermögenswerte des Betroffenen auch weiterhin 

zu erlauben. Um diesen möglichst effektiv zu gewährleisten, ist der geschützte Personenkreis – 

unter entsprechender Geltung des § 111e Abs. 4 Satz 1 – 3 StPO – nicht nur über die nach § 111i 

Abs. 3 StPO erfolgte Anordnung sowie den Beginn der 3-Jahres-Frist unverzüglich zu informieren, 

sondern desweiteren auf die in § 111i Abs. 5 StPO genannten Rechtsfolgen und ihre Rechtsmöglichkeiten 

hinzuweisen. 

Da der spätere Auffangrechtserwerb kraft Gesetzes nach § 111i Abs. 5 StPO eintritt, ist die unterlassene 

Benachrichtigung allerdings unschädlich 454 . 

451 Vgl. BR-Drucks. 940/05, S. 30 ff. 

452 Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111i Rn. 10. 

453 Nack, Karlsruher Kommentar StPO, 6. Auflage 2008, § 111i Rn. 18. 

454 OLG Celle, Beschluss vom 16.08.2011, 1 Ws 322/11. 

128


IV Auffangrechtserwerb nach § 111i Abs. 5 StPO 

§ 111i Abs.5 StPO 

Auffangrechtserwerb 

des Staates Zugleich (§ 111i V 2 StPO) 

Verwertung des 

Pf.pfandrechts; 

Folge: 

BS: Rechtsfolge nach Ablauf DA: Diesbzgl. Erlös und 

Eigentumsübergang der Drei-Jahresfrist Erwerb eines hinterlegtes Geld fallen 

analog § 73e StGB im Sinne des § 111i III StPO Zahlungsanspruchs dem Staat zu. 

Weitere Folge: 

Erlöschen des Zahlungsanspr. 

im Sinne des 

§ 111i Abs.5 Satz 1 StPO 

"soweit nicht" 

innerhalb der 3-Jahresfrist 

(§ 111i Abs. 5 Satz 1 StPO) 

§ 111i V 1 Nr.1 StPO § 111i V 1 Nr. 2 StPO § 111i V 1 Nr. 3 StPO § 111i V 1 Nr. 4 StPO 

Verfügung des Verl. Anderweitige Herausgabe d. Sache Option der Herausgabe 

im Wege der ZV oder Erfüllung gem. § 111k StPO gem. § 111k StPO und 

Arrestvollziehung d. Verletzten oder Hinterlegung entspr. Antrag d. Verl. 

Verfahren 

Zust.: Gericht 

Form: Beschluss bei vorheriger 

Anhörung analog § 111l IV StPO 

Inhalt: Feststellung des Eintritts 

u. des Umfangs d. Rechtserw. 

RM: Sof. Beschwerde 

129


Fortführung Fall 32: 

Kurz vor Ablauf der 3-Jahres-Frist wird auch G3 zur Zwangsvollstreckung zugelassen. 

Ferner ist G4 aus „freiem“ Vermögen des B. entschädigt worden. 

Mit Ablauf der 3-Jahres-Frist realisiert sich schlussendlich - kraft Gesetzes - der staatliche Auffangrechtserwerb 

dergestalt, dass der Staat entweder die nach § 111i Abs. 2 StPO bezeichneten Vermögenswerte 

entsprechend § 73e Abs. 1 StGB oder aber in Höhe des nach § 111i Abs. 2 StPO festgestellten 

Betrages einen Zahlungsanspruch erwirbt, jedoch abzüglich etwaiger (anteiliger) Kompensationen 

des Tatverletzten nach § 111i Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 – 4 StPO. 

Zugleich kann der Staat nach § 111i Abs. 5 Satz 2 in Vollziehung dinglicher Arreste erworbene Pfändungspfandrechte 

bzw. Arresthypotheken verwerten, wobei Erlös und hinterlegtes Geld dem Staat 

zufallen. (Sicherungs-)Pfandrecht bzw. Hypothek wandeln sich mithin um in ein Vollstreckungspfandrecht 

bzw. in eine auf Antrag hin einzutragende Zwangshypothek, aus Letzterer die Zwangsversteigerung 

betrieben werden kann 455 . 

Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Vorschrift des § 111i Abs. 5 Satz 4 StPO: 

Mit der Verwertung erlischt der nach § 111i Abs. 5 Satz 1 StPO begründete Zahlungsanspruch 

auch insoweit, als der Verwertungserlös hinter der Höhe des Anspruchs 

zurückbleibt. 

Gemäß § 111i Abs. 6 StPO ist der Eintritt und Umfang des Auffangrechtserwerbs nach § 111i Abs. 5 

Satz 1 StPO durch das Gericht des ersten Rechtszugs mittels Beschluss deklaratorisch festzustellen 456 , 

wobei im Tenor die Kennzeichnung gesamtschuldnerisch haftender Täter etc. in diesem Fall geboten 

ist 457 . 

Vorher sind hiervon Betroffene unter entsprechender Anwendung des § 111l Abs. 4 Satz 1 StPO nach 

§ 111i Abs. 6 Satz 2 StPO anzuhören. 

Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde statthaft (§ 111i Abs. 6 Satz 3 StPO). 

Lösung der Fortführung Fall 32: 

Infolge der Entschädigung von G3 und G4 sind nach § 111i Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 

StPO weitere Abzüge in Höhe von insgesamt 20.000,- Euro vorzunehmen. 

Der Staat hat mithin einen Zahlungsanspruch in Höhe von jeweils 60.000,- Euro gegen 

A. und B. unter Maßgabe ihrer gesamtschuldnerischen Haftung erworben. 

Die Verwertung der Pfändungspfandrechte der noch freien Vermögenssicherungen 

kann insoweit zu einem Maximalerlös von 40.000,- Euro führen, deren Realisierung 

den dann noch offenen Anspruch von 20.000,- Euro erlöschen lässt. 

Der Beschlusstenor nach § 111i Abs. 6 Satz 1 StPO könnte daher wie folgt lauten: 

„Es wird festgestellt, dass der Staat nach § 111i Abs. 5 Satz 1 StPO gegen A. und B. 

einen Zahlungsanspruch in Höhe von 60.000,- Euro unter Maßgabe ihrer gesamtschuldnerischen 

Haftung erworben hat“. 

V Ausgleichsanspruch nach § 111i Abs. 7 StPO 

§ 111i Abs. 7 StPO sieht einen Ausgleichsanspruch des vom Auffangrechtserwerb Betroffenen gegen 

den Staat unter der Voraussetzung vor, dass er über Beschlagnahme oder dinglichen Arrest die gesicherten 

Ansprüche des Verletzten nach Ablauf der 3-Jahres-Frist (anteilig) befriedigt hat. Ansonsten 

käme es zu einer zweifachen Inanspruchnahme des Täters, Teilnehmers oder Drittempfängers, die mit 

Sinn und Zweck des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht zu vereinbaren wäre (vgl. oben). 

Ausschlussgründe sind in § 111i Abs. 7 Satz 2 StPO normiert. 

455 Vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111i Rn. 15. 


457 Vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2010, 4 StR 215/10 Rn. 

130


VI Objektives Verfahren nach § 76a Abs. 1 und 3 StGB unter entsprechender Anwendung 

des § 111i Abs. 2 bis 7 StPO 

Um nicht sachgerechte Beschränkungen bei der Vermögensabschöpfung zu vermeiden, sind in den 

Fällen des § 76a Abs. 1 und 3 StGB die Absätze 2 bis 7 des § 111i StPO auf das Verfahren nach §§ 

440 und 441 in Verbindung mit § 442 Abs. 1 StPO entsprechend anzuwenden. 

In einem ersten Schritt ist folglich durch das Gericht zu prüfen, ob die Durchführung des subjektiven 

Verfahrens (nachträglich) unmöglich (geworden) ist 458 . 

In den Fällen des Freispruchs, weil – sei es aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen – keine Straftat 

begangen wurde, ist für die Vorschrift kein Raum; steht hingegen fest, dass eine Straftat begangen 

wurde, der Angeklagte aber aus tatsächlichen Gründen nicht verurteilt werden kann, ist die 

selbständige Anordnung im objektiven Verfahren möglich 459 . 

Im Übrigen kann § 111i Abs. 8 StPO auch bei Einstellungen aus Opportunitätsgründen zum Tragen 

kommen 460 . Bei (Teil-)Einstellungen nach §§ 154, 154a StPO 461 ist jedoch zu bedenken, dass diese 

Taten ebenfalls in die Sicherungstitel nach §§ 111b ff. StPO mit aufzunehmen sind 462 . 

458 Vgl. hierzu die Ausführungen: Teil I, 3. 



461 Vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 28.09.2011, 5 StR 343/11. 

462 Vgl. hierzu die Ausführungen unter: 5. Teil, 3. Kapitel, C. 2. b. (3). 

131


Fazit: 

§ 111i Abs. 2 – 8 StPO stellt trotz seiner Implementierung im Verfahrensrecht eine im 

Kern materiell-rechtliche Bestimmung dar, die § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB dergestalt modifiziert, 

dass Verletztenansprüche den Verfall zugunsten des Staates unter der Bedingung 

nicht hindern, dass Tatgeschädigte während der 3-Jahres-Frist i.S.d. § 111i Abs. 3 StPO 

untätig geblieben sind. 

Wie oben bereits dargelegt ist der Gesetzgeber insoweit vor dem Hintergrund der Regelung 

des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB der den Anwendungsbereich des § 111i StPO begrenzenden 

Leitidee gefolgt, zu verhindern, bereits gesicherte Vermögenswerte an den Täter 

oder sonst Betroffenen in Kenntnis der strafbewehrten Herkunft wieder herausgeben zu 

müssen. 

Daraus folgt zunächst, dass es nur dann zum Auffangrechtserwerb kommt, wenn bis zur 

Rechtskraft des Urteils Vermögenssicherungen ausgebracht wurden. Darüber hinaus begrenzt 

§ 111i Abs. 5 Satz 4 StPO den Auffangrechtserwerb in der Weise, dass mit der 

Verwertung der nach § 111i Abs. 5 Satz 1 StPO entstandene Zahlungsanspruch auch insoweit 

erlischt, als der Verwertungserlös hinter der Höhe des Anspruchs zurückbleibt. 

Sollten mithin bisher unbekannte, nicht gesicherte Vermögenswerte des Täters innerhalb 

der 3-Jahres-Frist oder danach „auftauchen“ 463 , hätten die Strafverfolgungsbehörden keine 

rechtliche Möglichkeit mehr, darauf Zugriff zu nehmen, um eine bis dahin bestehende 

Unterdeckung aufzulösen. Staatdessen wäre der Tatverletzte, der noch keine hinreichende 

Kompensation erfahren hat, selbst gehalten, die Zwangsvollstreckung zu betreiben. 

Gerade bei Verfahren mit einer Vielzahl von Geschädigten und geringen Individualschäden, 

die laut der Gesetzesbegründung Anlass für die Gesetzesänderung gegeben haben 

464 , erscheint es mehr als zweifelhaft, dass Tatverletzte willens und in der Lage sind, 

eigene Titel zu erwirken und daraus effektiv die Vollstreckung zu betreiben. 

In bestimmten Deliktsbereichen ergeben sich somit Anwendungsdefizite, die durch das 

Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten 

gerade vermieden werden sollten. 

Es bleibt auch vor dem Hintergrund der Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene abzuwarten, 

wie darauf der nationale Gesetzgeber reagieren wird. Ein bereits im Jahre 1998 

eingebrachter Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. vom 03. 

Februar 1998 465 würde m.E. diese Problematik vermeiden und zu einer im Ansatz effektiveren 

und ebenso verfassungsgemäßen Vermögensabschöpfung führen 466 . 

Regelungsgehalt und Rechtsfolgen der Maßnahmen sind einerseits nach §§ 73, 73a, 73d 

StGB und andererseits nach § 111i Abs. 2 und 5 StPO dem Grunde nach identisch. Deshalb 

kann materiell-rechtlich betrachtet bei § 111i Abs. 2 StPO kein anderer Maßstab, als 

bei §§ 73 ff. StGB geboten, angezeigt sein. 

463 

Vgl. hierzu den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung 

und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union, BR-Drucks. 135/12, S. 14 ff. und 

25. 

464 

Vgl. BT-Drucks. 16/700, S. 8. 

465 

BT-Drucks. 13/9742. 

466 

Vgl. aber Lohse, AnwaltKommentar, StPO, 2. Auflage 2010, § 111i Rn. 2. 

132


10.4 Weitere Lösungsansätze außerhalb des Anwendungsbereichs des § 111i Abs. 2 – 

8 StPO 

10.4.1 Einführung 

Vor der Einführung des § 111i Abs. 2 – 8 StPO wurden in Rechtsprechung und im Schrifttum verschiedene 

Lösungsansätze entwickelt, um im Fall der Untätigkeit des Verletzten bereits sichergestellte Vermögenswerte 

nicht wieder an den letzten Gewahrsamsinhaber und damit häufig an den Beschuldigten 

herausgeben zu müssen. 

Diese Optionen sind nach wie vor aktuell, zum einen in Bezug auf „Altfälle“, also im Hinblick auf Taten, 

die zum 01.01.2007 beendet waren, und zum anderen bei Konstellationen, die vom Anwendungsbereich 

des § 111i StPO entweder gar nicht erfasst werden oder aber bei denen eine Verlängerung 

nach § 111i Abs. 1 StPO ergebnislos verlaufen ist 467 . 

Hierzu ein Fallbeispiel: 

Fall 33468 :: 

L. wird auf frischer Tat ertappt, als er eine Packung Rasierklingen entwendet. 

Bei der Wohnungsdurchsuchung werden bei ihm Gegenstände im Wert von 150.000,- 

Euro gesichert. Es handelt sich um verschiedene Gebrauchsgegenstände in 10- bis 

20-facher Ausfertigung, was den Schluss nahelegt, dass die Gegenstände ebenfalls 

aus Diebstahlstaten stammen. 

Im Laufe der Ermittlungen können L. vier weitere Diebstähle von Parfüm, Rasierklingen 

und Seife nachgewiesen werden. 


10.4.2 Fundversteigerung und Maßnahmen nach Polizeirecht 

Da im Beispielsfall 33 die einzelnen Herkunftstaten – mit Ausnahme der 4 Taten - nicht mit dem für 

eine Anklageerhebung bzw. eine Antragsschrift notwendigen Grad an Sicherheit nach Zeit, Ort und 

den sonstigen Umständen konkretisiert werden können und es zudem an einer tauglichen Anknüpfungstat 

i.S.d. § 73d Abs. 1 StGB fehlt, kann weder im subjektiven im objektiven Verfahren unter Anwendung 

des § 111i Abs. 2 bis 8 StPO eine Abschöpfung der sichergestellten Gebrauchsgegenstände 

erfolgen. 

In einem solchen Fall bieten sich zwei Vorgehensweisen an: 

Einmal kann die entsprechende Anwendung von Nr. 75 RiStBV i.V.m. § 983 BGB erwogen werden 469 ; 

denkbar ist aber auch ein Vorgehen über § 43 PolG NW. 

Diese Vorschrift erlaubt die Sicherstellung einer Sache aus Gründen der Gefahrenabwehr, so beispielsweise 

zum Schutz des unbekannten Eigentümers oder des rechtmäßigen Inhabers der tatsächlichen 

Gewalt vor Verlust oder Beschädigung (§ 43 Nr. 2 PolG NW). Zu prüfen wäre, ob Umstände vorliegen, 

die das Eigentum eines Dritten wahrscheinlicher erscheinen lassen oder die vom (Eigen- 

)Besitzer behaupteten Tatsachen wiederlegen, und von daher die Eigentumsvermutung des § 1006 

BGB nicht eingreift 470 . 

10.4.3 Verzicht durch Beschuldigten 

Verzichtserklärungen bzw. Abtretungen etwa des Beschuldigten hinsichtlich beweglicher Sachen und 

Forderungen sind in der Praxis nicht selten, leider aber auch nicht unproblematisch, da beispielsweise 

die betroffenen beweglichen Sachen bim Protokoll im Einzelnen nicht genau bezeichnet wurden oder 

aber Abtretungsverbote bestehen 471 . 

467 

Vgl. auch Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111i Rn. 3. 

468 

Fall angelehnt an BGH, Beschluss vom 15.03.1984, 1 StR 819/83. 

469 

BGH a.a.O.; Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111i, Rn. 3; Podolsky/Brenner, Vermögensabschöpfung 

im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 4. Auflage 2010, S. 50 ff. 

470 

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.08.2010, 5 A 298/09; vgl. auch BVerfG, (Kammer-)Beschluss vom 

24.10.2011, 1 BvR 732/11. 

471 

Vgl. hierzu Podolsky/Brenner, Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 4. Aufla- 

ge 2010, S. 183 ff. 

133


Zu besonderer Vorsicht ist darüber hinaus zu raten, wenn zu Gunsten von Tatverletzten ein Verzicht 

angedacht ist und – wie zumeist – nicht genügend Vermögen gesichert wurde, um alle Ansprüche zu 

befriedigen. Da die strafrechtliche Rückgewinnungshilfe kein Verteilungsverfahren nach insolvenzähnlichen 

Verfahrensgrundsätzen kennt, führt ein derartiger Verzicht ins Leere, besonders dann, wenn 

Gelder hinterlegt wurden. Denn die Herausgabe des hinterlegten Betrages ergeht per Verfügung auf 

Antrag, sofern die Berechtigung des Empfängers nachgewiesen ist (§ 13 Abs. 1 HintO). Da eine quotenweise 

Auskehrung nicht vorgesehen ist, müsste daher die Legitimation eines Tatverletzten – mit 

Zustimmung der übrigen Verletzten – belegt werden, was praktisch ausgeschlossen ist. 

134


10.5 Schlussübersicht zu Anwendungsmöglichkeiten bei § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB 

Mögliche Verfahrensweisen in Bezug auf im Rahmen der Rückgewinnungshilfe gem. §§ 111b ff. StPO gesicherte Vermögenswerte vor dem Hintergrund 

der Sperrklausel des § 73 Abs.1 Satz 2 StPO: 

Verzicht/Freigabe Verzicht d. Anspr. d. Verl. § 111i StPO § 111i 

d. Besch. z.G. Verl. ./. verj. o. aus § 111k StPO aus tats. § 111i I StPO II - VIII StPO 

d. Verletzten Besch. and. Grund nt. Gründen nt. 

durchsetzbar anwendbar* 

Herausgabe an (Erw.) Verfall (Erw.) Verfall Herausgabe Grds.: Zugriffsmgl.keit Zugriff v. 

Verl., aber nur oder oder an Verl. Herausgabe d. Verl. inner- Verl. mgl.; 

bei wenigen Verl. (Erw.) Verfall (Erw.) Verfall an Besch. halb der Verl.; danach Auffangpraktikabel 

v. Wertersatz v. Wertersatz danach: rechtserwerb d. 

(zu vgl.§ 13 mgl. mgl. Herausgabe an Staates 

HintO) Besch. 

Aber: 

Ggf. Ggf. 

Fundverst. Maßn. nach 

Polizeirecht 

135



Die §§ 111b Abs. 5, 111g, 111h und § 111i StPO bilden verfahrensrechtlich das „Herzstück“ 

der Rückgewinnungshilfe. 

Im Rahmen der Rückgewinnungshilfe ist die anhand der Umstände des Einzelfalls vorzunehmende 

Ermessensentscheidung gem. § 111b Abs. 5 StPO dann eröffnet, wenn eine 

natürliche oder juristische Person oder sonst geschützte Personenvereinigung durch eine 

Straftat individuell verletzt ist und daneben die sonstigen Voraussetzungen des § 73 Abs. 

1 Satz 2 StGB erfüllt sind. 

Bei der Ermessensausübung sind: 

Belange des Opferschutzes 

die tatsächlichen respektive rechtlichen Möglichkeiten des Verletzten zur Durchsetzung 

seiner Ansprüche 

die Höhe des Schadens 

die Zahl der Verletzten und deren bisheriges Verhalten und 

der (Verfolgungs-)Aufwand 

die Möglichkeiten der Verfahrensbeschränkung nach §§ 154 ff. StPO 

die Option des späteren Auffangrechtserwerbs 

in den Blick zu nehmen. 

Beim so genannten „starken Verletzten“ ist das Konkurrenzverhältnis zwischen 

Maßnahmen nach §§ 111b ff. StPO und den Rechtsschutzmöglichkeiten, die dem Verletzten 

zur Verfügung stehen, einzelfallabhängig so aufzulösen, dass Sicherungsmaßnahmen 

nach §§ 111b ff. StPO nur dann ausscheiden, wenn sowohl tatsächlich als auch rechtlich 

betrachtet Verletzte aus Straftaten aufgrund ihres eigenen Kenntnisstandes selbst in der 

Lage sind, ebenso zeitnah zu eigenen wenigstens vorläufig vollstreckbaren Titeln zu gelangen 

sowie darauf basierend gleich effektive Sicherungsmaßnahmen durchzuführen, mithin 

ohne Gefahr zu laufen, dass ihr Zugriff durch vorheriges Täterhandeln vereitelt oder 

wesentlich erschwert wird. 

Die Verletztenbenachrichtigung muss zeitgleich erfolgen und sollte neben allgemeinen 

rechtlichen Hinweisen vor allem eine detaillierte Aufstellung der bis dahin gesicherten 

Vermögenswerte enthalten. 

Im Rahmen des Zulassungsverfahrens (§§ 111g, 111h StPO) prüft das Gericht lediglich 

summarisch, ob der titulierte Anspruch des Verletzten aus der Tat erwachsen ist, die Anlass 

für die Sicherungsanordnung war. 

Die Rechtsfolgen der rechtskräftigen Zulassung des Verletzten zur Zwangsvollstreckung 

nach §§ 111g, 111h StPO liegen in erster Linie in Rückwirkungsfiktion bzw. im Rangtausch 

zu seinen Gunsten, wobei im (Rang-)Verhältnis mehrerer Verletzter nach h.M. das 

Prioritätsprinzip gilt. 

Entsprechende Feststellungen nach § 111i Abs. 2 StPO vorausgesetzt erstreckt sich der 

Auffangrechtserwerb zu Gunsten des Staates nach § 111i Abs. 5 StPO auf die bis zur 

Rechtskraft des Urteils gesicherten Vermögenswerte; die Differenz zwischen der Höhe des 

Anspruchs nach § 111i Abs. 2 StPO und dem Verwertungserlös erlischt (§ 111 Abs. 5 Satz 

4 StPO)! 

136

Teil IV Spannungsverhältnis zwischen Sicherungsmaßnahmen und eröffnetem Insolvenzverfahren 

Teil IV Spannungsverhältnis zwischen Sicherungsmaßnahmen 

nach §§ 111b ff. StPO und eröffnetem 

Insolvenzverfahren 

Die Thematik des Spannungsverhältnisses zwischen Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO 

und eröffnetem Insolvenzverfahren ist in der Praxis von großer Bedeutung, nicht zuletzt auch angezeigt 

durch die zunehmende Zahl von diesbezüglichen Gerichtsentscheidungen und Publikationen. 

Sehr häufig folgen nämlich auf in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ausgebrachten Sicherungsmaßnahmen 

(Fremd-)Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des 

Arrestbetroffenen, insbesondere dann, wenn das (nahezu) gesamte Vermögen arretiert wurde 472 . 

Insoweit sind zwei Ebenen zu unterscheiden. 

Zum einen geht es um die Frage nach der insolvenzrechtlichen Behandlung von Ansprüchen des 

Staates auf Verfall (von Wertersatz). 

Zum anderen ist das Verhältnis zwischen dem eröffneten (Privat-)Insolvenzverfahren, das von 

dem Grundsatz der Gläubigergleichheit („par conditio creditorum“) getragen ist, und ausgebrachten 

Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO im Wege der Vollziehung von Beschlagnahmeanordnungen 

oder dinglichen Arresten zu klären. Bei Letzteren ist weiter danach zu differenzieren, 

ob diese zur vorläufigen Absicherung originär staatlicher Ansprüche gem. §§ 73 ff., 74 ff. 

StGB oder aber anlässlich von Rückgewinnungshilfe (§§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; 111b Abs. 5 

StPO) ausgebracht wurden. 

Gerade der zuletzt genannte Themenkreis wirft insbesondere seit der Einführung des § 111i StPO 

(n.F.) zum 01.01.2007 vielfältige Fragen auf, welche teilweise noch der ober- und höchstrichterlichen 

Klärung bedürfen 473 . 

Einen Schritt zurückgehend mag die Beantwortung dieser Fragen aber auch Einfluss haben auf die 

nach § 111b StPO und nach § 111i Abs. 2 StPO vorzunehmenden Ermessensentscheidungen, ob überhaupt 

Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen resp. Feststellungen nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffen 

sind 474 . 

Die nachfolgenden Ausführungen sollen daher einen ersten Überblick geben, sowohl im Hinblick auf 

die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Insolvenzverfahrens und die in diesem Sachzusammenhang 

besonders relevanten Vorschriften als auch in Bezug auf verfahrenstypische Kollisionsfälle, die u.U. zur 

Aufhebung ausgebrachter Pfändungen zwingen. 

472 Hees, ZIP 2004, 298 (299); von Gleichenstein, ZIP 2008, 1151 (1152). 

473 Vgl. hierzu auch Markgraf, Der Grundsatz der par conditio creditorum im Spannungsverhältnis zu der strafpro- 

zessualen Vermögensabschöpfung (Diss.), 2008. 

474 Hierzu Greier, ZInsO 2007, 953 ff. 

137


11. Kurze Einführung in das Insolvenzrecht 

Ein Insolvenzverfahren kann nur auf Antrag entweder des Schuldners oder des Gläubigers eröffnet 

werden (§ 13 Abs. 1 InsO). Schuldner kann neben einer natürlichen oder juristischen Person auch 

eine in § 11 Abs. 2 InsO näher bezeichnete Gesellschaft oder Gütergemeinschaft sein. 

Eröffnungsgrund ist Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit sowie Überschuldung des 

Schuldners (§§ 16 ff. InsO). Weiter ist erforderlich, dass genügend Masse zur Verfügung steht; anderenfalls 

ist das Verfahrens mangels Masse abzuweisen (§ 26 InsO). 

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führt dazu, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis 

über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§§ 35, 36 InsO) vom Schuldner auf den Insolvenzverwalter 

übergeht (§ 80 Abs. 1 InsO; vgl. auch § 81 InsO). 

Im Vorfeld kann das Insolvenzgericht Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO treffen, etwa über die 

Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO) und/oder die Auferlegung 

eines allgemeinen Verfügungsverbotes (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO). 

Besonders für noch auszubringende bzw. schon ausgebrachte Beschlagnahmen und Pfändungen in 

Vollziehung der Sicherungstitel nach §§ 111b ff. StPO sind mehrere Bestimmungen in der InsO, welche 

die Eröffnung des Insolvenzverfahrens inzidenter voraussetzen und in zeitlicher Hinsicht Fixpunkte 

darstellen, von Bedeutung. 

Im Mittelpunkt steht dabei das Vollstreckungsverbot nach § 89 InsO, welches Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen 

in das Masse- und sonstige Schuldnervermögen während der Dauer des Insolvenzverfahrens 

verbietet. 

Frage: 

Was ist die Rückschlagsperre? 

Eine zeitlich rückwirkende Funktion kommt der sogenannten „Rückschlagsperre“ nach § 88 InsO zu: 

Hat ein Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder 

bereits nach Antrag durch Zwangsvollstreckung eine Sicherheit an dem zur Insolvenzmasse gehörenden 

Vermögen des Schuldners erlangt, so wird diese Sicherung mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 

unwirksam. 

Schließlich eröffnen die §§ 129 ff. InsO für den Insolvenzverwalter die Möglichkeit, Rechtshandlungen, 

die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger 

benachteiligen, anzufechten. Aus staatsanwaltschaftlicher Sicht ist hierbei die Anfechtbarkeit bei sogenannter 

inkongruenter Deckung von besonderer Relevanz (§ 131 InsO). Dieser Anfechtungsgrund ist 

erfüllt, wenn eine Rechtshandlung einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt 

oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art, etwa durch Zwangsvollstreckung im 

Rahmen der Vollziehung eines dinglichen Arrestes 475 , oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte. Im 

Übrigen wird zwischen verschiedenen Zeitpunkten, zu denen die Handlung vorgenommen wurde, differenziert. 

Auch die Klassifizierung der Insolvenzgläubiger ist vorliegend von Interesse. 

Die InsO differenziert zwischen allgemeinen Insolvenzgläubigern (§ 38 InsO) und nachrangigen Insolvenzgläubigern 

(§ 39 InsO). 

Zwischenzeitlich ist höchstrichterlich geklärt, dass Ansprüche des Staates auf Verfall und Einziehung 

von Wertersatz gem. §§ 73a, 74c StGB nachrangige Insolvenzforderungen im Sinne des § 39 Abs. 1 

Nr. 3 InsO darstellen, da sie als Nebenfolgen einer Straftat zu einer Geldzahlung verpflichten 476 . Insofern 

ist es im Umkehrschluss folgerichtig, dass der Anordnung des Verfalls von Wertersatz grundsätz- 

475 

Markgraf, Der Grundsatz der par conditio creditorum im Spannungsverhältnis zu der strafprozessualen Vermögensabschöpfung 

(Diss.), 2008, S. 99 ff. 

476 

BGH, Urteil vom 11.05.2010, IX ZR 138/09; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2009, 14 U 107/08; a.A. LG Of- 

fenburg, Urteil vom 22.07.2008, 2 O 155/07. 

138


lich nicht bereits die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verfallsbetroffenen 

unter dem Gesichtspunkt eines (angeblich) vorrangigen Schutzes der Geschädigten in der Insolvenz 

entgegensteht 477 . 

Desweiteren sind die Aussonderungsrechte nach §§ 47 ff. InsO und die Absonderungsrechte nach §§ 

49 ff. InsO von Relevanz. 

Sofern jemand eine dingliche oder persönliche Rechtsposition geltend macht, aufgrund dessen der 

betreffende Gegenstand nicht dem Schuldner gehört und folglich auch nicht der Insolvenzmasse zufällt, 

kann derjenige Aussonderung des Gegenstands nach den Gesetzen außerhalb der InsO verlangen 

(§ 47 InsO), beispielsweise das Opfer eines Diebstahls bezüglich des ihm noch gehörenden Gegenstandes. 

Darüber hinaus sieht die InsO Absonderungsrechte nach §§ 49 ff. vor. Derartige Gläubiger, die entweder 

Insolvenzgläubiger sind oder aber auch nicht, haben in Bezug auf einen bestimmten Massegegenstand 

Ansprüche und können ihr Absonderungsrecht unabhängig vom eigentlichen Insolvenzverfahren 

geltend machen 478 . 

Während sich § 49 InsO auf die abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen bezieht, 

behandelt § 50 InsO die abgesonderte Befriedigung der Gläubiger aus rechtsgeschäftlichen, gesetzlichen 

und (Pfändungs-)Pfandrechten, so dass in diesem Zusammenhang auch die Vorschrift des § 80 

Abs. 2 InsO Bedeutung erlangen kann. 

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 InsO hat ein gegen den Schuldner bestehendes (relatives) Veräußerungsverbot, 

das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt (§§ 135, 136 BGB), im Insolvenzverfahren 

keine Wirkung. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO bleiben indessen die Vorschriften über die Wirkungen 

einer Pfändung oder einer Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung unberührt 479 . 

Eine Arrestpfändung etwa (§ 930 Abs. 1 Satz 1 ZPO 480 ) hat grundsätzlich die Wirkung einer Beschlagnahme 

i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO 481 . Sie verschafft dem Gläubiger ein Pfändungspfandrecht mit 

den in § 804 ZPO bestimmten Wirkungen. Dieses Pfändungspfandrecht berechtigt indes noch nicht zur 

abgesonderten Befriedigung, sondern hat zunächst nur eine Sicherungsfunktion. Ein Vollstreckungspfandrecht 

erwirbt der Gläubiger erst, wenn er einen vollstreckbaren Titel zur Hauptsache erhält. Sobald 

also der gesicherte Anspruch durch Feststellung zur Insolvenztabelle Vollstreckbarkeit erlangt hat, 

kann der Gläubiger das Absonderungsrecht mit dem durch das Arrestpfandrecht erlangten Rang geltend 

machen 482 . Bei mehreren Pfändungspfandrechten ist insoweit für den Rang die zeitliche Priorität 

der Entstehung maßgebend 483 . 

Eine eingetragene Arresthypothek im Sinne des § 932 ZPO berechtigt demzufolge auch nicht zur abgesonderten 

Befriedigung nach § 49 InsO, da diese zwar ein vollständiges Sicherungspfandrecht begründet, 

hingegen nur als Vorstufe zur Zwangssicherungshypothek anzusehen ist 484 . 

Auch nachrangige Insolvenzforderungen nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 – 4 InsO werden im Übrigen, soweit 

sie durch ein Absonderungsrecht gesichert sind, aus dem Erlös der abgesonderten Befriedigung vorrangig 

bedient 485 . 

Anders ausgedrückt: Der Nachrang des § 39 InsO wird im Rahmen der abgesonderten 

Befriedigung durch die §§ 49 ff. InsO verdrängt 486 . 

477 

BGH, Urteil vom 02.12.2005, 5 StR 119/05 Rn. 56. 

478 

Zimmermann, Insolvenzrecht, 4. Auflage 2001, 8. Abschnitt S. 51 ff. 

479 

Vgl. hierzu Ott/Vuia, Münchener Kommentar, InsO, 2. Auflage 2007, § 80 Rn. 158. 

480 

Auf diese Norm wird in § 111d Abs. 2 StPO ausdrücklich verwiesen. 

481 

BGHZ 87, 166. 

482 

Ganter, Münchener Kommentar, InsO, 2. Auflage 2007, § 50 Rn. 66a; so auch Stöber, Zöller, ZPO, 28. Auflage 

2010, § 804 Rn. 6. 

483 

Ganter, Münchener Kommentar, InsO, 2. Auflage 2007, § 50 Rn. 81. 

484 

Vollkommer, Zöllner, ZPO, 28. Auflage § 932 Rn. 1. 

485 

Ganter, Münchener Kommentar, InsO, 2. Auflage 2007, § 52 Rn. 43. 

486 

BGH, Urteil vom 17.07.2008, IX ZR 132/07; zuletzt LG Frankfurt, Urteil vom 09.11.2011, 2-16 S 69/11. 

139


12. Kollisionsfälle 

Es besteht Einigkeit darin, dass die Frage nach einer Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen 

den strafprozessualen Sicherungsmaßnahmen der §§ 111b ff. StPO und dem Grundsatz der par conditio 

creditorum nicht allgemeingültig, sondern kasuistisch beantwortet werden muss 487 . Es ist daher 

zunächst danach zu differenzieren, ob eine Beschlagnahmeanordnung nach §§ 111b Abs. 1, 111c 

StPO oder aber ein dinglicher Arrest nach §§ 111b Abs. 2, 111d StPO vollzogen worden ist, und in 

einem zweiten Schritt zu untersuchen, inwiefern ein originär staatlicher Anspruch auf Verfall (von 

Wertersatz) etc. oder aber ein Verletztenanspruch i.S.d. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB über die Bestimmung 

des § 111b Abs. 5 StPO gesichert werden sollte. 

Darüber hinaus mag noch eine weitere Differenzierung dergestalt vorgenommen werden, ob ein sogenannter 

„Alt-Fall“, dem Taten zugrunde liegen, welche vor der Einführung des § 111i StPO (n.F.) 

mithin bis zum 01.01.2007 beendet waren, vorliegt oder nicht 488 . 

So gesehen sind derartige Beschlagnahmen und Pfändungen in Vollziehung von Sicherungstiteln nach 

§§ 111b ff. StPO in einem ersten Schritt daran zu messen, ob sie dem Grunde nach „insolvenzfest“ 

sind, d.h. nicht gegen das Einzelzwangsvollstreckungsverbot (§ 89 InsO 489 ) verstoßend, der Rückfallsperre 

nach § 88 InsO nicht unterliegend und nicht i.S.d. §§ 129 ff. InsO anfechtbar ausgebracht 

worden sind. 

Ist die Frage nach der Insolvenzfestigkeit 490 , die sich nur dann stellt, wenn das Insolvenzverfahren 

auch eröffnet worden ist 491 , in diesem Sinne zu bejahen, gilt es im Anschluss zu prüfen, inwieweit das 

über die jeweilige Maßnahme begründete Sicherungsrecht, also das relative Veräußerungsverbot i.S.d. 

§ 111c Abs. 5 StPO bei einer vollzogenen Beschlagnahmeanordnung oder Verstrickung und Pfändungspfandrecht 

resp. Sicherungshypothek bei einem vollzogenen dinglichen Arrest im Insolvenzverfahren 

auch sonst Bestand hat bzw. u.U. gebotenen normativen Beschränkungen unterliegt. In den 

Fällen der Rückgewinnungshilfe wird zusätzlich zu berücksichtigen sein, ob eigene Zwangsvollstreckungsmaßnahmen 

der Verletzten überhaupt noch möglich bzw. insolvenzfest ausgebracht sind. 

Können also – anders formuliert - Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Verletzten im Nachgang von 

staatsanwaltschaftlichen Pfändungen, die sich als insolvenzfest erweisen, allein aufgrund der Möglichkeit 

zur Zulassung der Zwangsvollstreckung nach §§ 111g, 111h StPO und den damit verbundenen 

Wirkungen trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und zuwider den Bestimmungen der §§ 88, 

89, 129 ff. InsO noch wirksam erfolgen 492 ? 

Sind dagegen die StPO-Sicherungstitel zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch 

nicht oder nicht vollständig vollzogen, so ist die darauf gestützte Beschlagnahme nach § 111c StPO 

oder die Arrestvollziehung im Wege der Zwangsvollstreckung aufgrund des Verbots nach § 89 InsO 

nicht mehr zulässig. Sie sind mithin (teilweise) aufzuheben und zwar unabhängig vom Vorliegen eines 

„Rückgewinnungshilfefalls“ 493 . 

Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass die Staatsanwaltschaft während des Eröffnungsverfahrens, 

in welchem die Existenz einer wenigstens die Verfahrenskosten deckenden 

Masse geprüft wird, von der Freigabe bereits gesicherter Vermögenspositionen 

absehen wird, um eine spätere Verwertung des Vermögens des Betroffenen durch 

den Staat oder die Tatgeschädigten selbst nicht zu gefährden 494 , da sich – wie bereits 

erwähnt – die Kollisionsproblematik lediglich im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 

stellt. 

487 Markgraf, Der Grundsatz der par conditio creditorum im Spannungsverhältnis zu der strafprozessualen Vermögensabschöpfung 

(Diss.), 2008, S. 182; so im Ansatz auch von Gleichenstein, ZIP 2008, 1151 ff.; Greier, ZInsO 

2007, 953 ff.; Lohse, AnwaltKommentar, StPO, 2. Auflage 2010, Vor §§ 111b – 111p Rn. 17 ff.; Rönnau, Vermögensabschöpfung 

in der Praxis, 2003, Rn. 478 ff.; Rönnau, FS für Achenbach, 2011, 385 (388). 

488 Vgl. hierzu Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111i Rn. 20. 

489 Rönau, FS für Achenbach, 2011, 385 (389): Rönnau weist zutreffend darauf hin, dass insoweit ausreichend ist, 

dass der Staat einen Vermögensanspruch gegen den Schuldners auch erst während des laufenden Insolvenzverfahrens 

erlangt. 

490 Für eine weitergehende Differenzierung allerdings Rönnau, FS für Achenbach, 2011, 385 (391 ff.). 

491 Vgl. Greier, ZInsO 2007, 953 (955); Schäfer, Löwe/Rosenberg, StPO, Bd. 2, 25. Auflage 2004, § 111b Rn. 50d. 

492 Von Gleichenstein, ZIP 2008, 1151 (1153). 

493 Rönnau, FS für Achenbach, 2011, 385 (389). 

494 Rönnau, FS für Achenbach, 2011, 385 (387) m.w.N. 

140


12.1 Absicherung originär staatlicher Ansprüche auf Verfall (von Wertersatz) etc. 

Frage: 

Nach was ist weiter zu differenzieren und warum? 

Abgesehen davon, dass sich dem Vorgenannten entsprechend staatlich veranlasste vorläufige Sicherungsmaßnahmen 

gemessen an den Vorgaben der §§ 88, 89, 129 ff. InsO dem Grunde nach als insolvenzfest 

erweisen müssen, ist beim diesbezüglichen Schutz staatlicher Ansprüche auf Verfall (von 

Wertersatz) etc. nach den §§ 73 ff., 74 ff. StPO weiter zu differenzieren nach jeweiligem Sicherungstitel 

und unterschiedlichen Rechtswirkungen ihrer Vollziehung. 

Folge einer ausgebrachten Beschlagnahmeanordnung nach § 111b Abs. 1 StPO ist nach § 111c Abs. 5 

StPO ein Veräußerungsverbot i.S.d. § 136 BGB. Fraglich bleibt daher dessen rechtlicher Fortbestand 

im eröffneten Insolvenzverfahren. Dies richtet sich nach der Bestimmung des § 80 Abs. 2 InsO. 

Im Ergebnis verliert das Veräußerungsverbot gem. § 111c Abs. 5 StPO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 

über das Vermögen des Schuldners seine Wirkung 495 . 

Nach Auffassung des BGH wirkt das Veräußerungsverbot nach § 111c Abs. 5 StPO nur relativ i.S.d. § 

80 Abs. 2 Satz 1 InsO. Im Übrigen folge die Insolvenzfestigkeit der Beschlagnahme auch nicht aus § 

80 Abs. 2 Satz 2 InsO. Die Beschlagnahme eines Rechts nach § 111c Abs. 3 Satz 1 StPO werde zwar 

durch „Pfändung“ bewirkt, indes gelten insoweit die Vorschriften der ZPO nur sinngemäß, nämlich für 

den Vorgang der Pfändung als solchen und nicht auch für die Rechtsfolgen, die sich allein aus § 111c 

Abs. 5 StPO ergeben. Folge einer Beschlagnahme sei daher – wie auch in den übrigen Fällen nach § 

111c Abs. 1, 2 und 4 StPO – kein Pfändungspfandrecht, sondern nur ein Veräußerungsverbot 496 . 

Soweit Greier auch bei einer vollzogenen Beschlagnahme für ein insolvenzfestes Absonderungsrecht 

eintritt, indes sich an anderer Stelle seines Beitrags der vorgenannten Entscheidung des BGH anschließt 

497 , dürfte es sich dabei um ein redaktionelles Versehen gehandelt haben. 

Auf Antrag des Insolvenzverwalters sind daher beschlagnahmte Gegenstände freizugeben, was freilich 

nicht bedeuten muss, dass diese der Masse zufallen. Soweit Aussonderungsrechte von Verletzten aus 

Straftaten nach § 47 InsO bestehen, wird dieser Personenkreis außerhalb des Insolvenzverfahrens 

bedient. 

Die Rechtslage stellt sich bei einem vollzogenen dinglichen StPO-Arrest anders dar. 

Unbestritten folgt dem Arrestvollzug ein echtes Pfandrecht bzw. im Falle der Immobiliarvollstreckung 

eine echte Sicherungshypothek am Grundstück des Arrestbetroffenen. Beides unterliegt dem Anwendungsbereich 

des § 80 Abs. 2 Satz 2 StPO und ist damit dem Grunde nach auch insolvenzfest 498 . 

Umstritten ist hingegen, ob hieraus trotz der Nachrangigkeit staatlicher Ansprüche auf Verfall und 

Einziehung von Wertersatz i.S.d. § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO auch ein Absonderungsrecht des Staates folgen 

kann. 

Die überwiegende Rechtsprechung und Literatur bejaht dies und zwar unabhängig davon, ob schon 

über die Hauptsache entschieden wurde 499 , v.a. gestützt auf die vergleichbare Rechtslage bei der Voll- 

495 BGH, Urteil vom 24.05.2007, IX ZR 41/05 m.w.N. auch für die ggt. Auffassung. 

496 BGH a.a.O.; so auch Malitz, NStZ 2002, 337 (341);Hees, ZIP 2004, 298 ff.; von Gleichenstein, ZIP 2008, 1151 

(1155); Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111c Rn. 12a, allerdings mit unklarer Begründung. 

497 Greier, ZInsO 2007, 953 ff.; vgl. hierzu auch von Gleichenstein, ZIP 2008, 1151 (1154). 

498 LG Saarbrücken, Beschluss vom 19.05.2003, 8 Qs 86/03; OLG Köln, Beschluss vom 08.08.2003, 2 Ws 433/03; 

Greier, ZinsO 2007, 953 ff.; von Gleichenstein, ZIP 2008, 1151 (1159). 

499 OLG Köln, Beschluss vom 08.08.2003, 2 Ws 433/03; KG, Beschluss vom 06.07.2005, 2 AR 85/05; KG, Beschluss 

vom 11.07.2008, 3 Ws 137/08; Greier, ZInsO 2007, 953 ff.; Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 

111d Rn. 15a; Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2011, Vor §§ 111b – 111p Rn. 19; a.A. Markgraf, 

141


ziehung von ZPO-Arresten. Im Falle des rechtskräftigen Ausspruchs des Verfalls etc. könnte daher der 

Staat die Absonderungsrechte nach §§ 49, 50 InsO geltend machen. 

Der Grundsatz der par conditio creditorum im Spannungsverhältnis zu der strafprozessualen Vermögensabschöpfung 

(Diss.), 2008, S. 132; Rönnau, FS für Achenbach, 2011, 385 (400 ff.). 

142


12.2 Sicherungsmaßnahmen im Wege der Rückgewinnungshilfe 

Fall 34: 

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen richten sich gegen A., der sich wegen einer 

Vielzahl von Betrugstaten aus dem Jahre 2009 strafrechtlich zu verantworten hat; 

sein diesbezüglicher Erlös beläuft sich auf insgesamt 500.000,- Euro. 

Im Rahmen der Vollziehung des in dieser Höhe vom zuständigen AG am 06.07.2009 

erlassenen dinglichen Arrestes konnten im Juli 2009 Vermögenswerte im nominellen 

Gesamtwert von 150.000,- Euro vorläufig gesichert werden, davon 50.000,- Euro in 

bar, die hinterlegt worden sind, ferner Forderungen in derselben Größenordnung und 

zuletzt 50.000,- Euro als Höchstbetragssicherungshypothek in eine dem A. gehörende 

Immobilie. 

Dem Geschädigten B. gelingt es, zeitnah im August 2009 einen Titel in Höhe von 

20.000,- Euro zu erwirken, im selben Monat im Wege der Forderungspfändung die 

Zwangsvollstreckung in das hinterlegte Geld zu betreiben und auf seinen Antrag hin 

im September 2009 gem. § 111g StPO zur Zwangsvollstreckung zugelassen zu werden. 

Der Geschädigte C. ist ebenfalls zivilprozessual tätig geworden und vollstreckt im Oktober 

2009 ein im September 2009 gegen A. erwirktes Versäumnisurteil über 

10.000,- Euro in der Weise, dass der Hinterlegungsstelle ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss 

zugestellt wird. 

Die übrigen Geschädigten bleiben hingegen untätig. 

Nachdem auf Fremdantrag hin am 02.06.2011 das (Privat-)Insolvenzverfahren über 

das Vermögen des A. eröffnet worden ist, beantragt C. beim zuständigen AG im Juli 

2011 mit Erfolg die Zulassung zur Zwangsvollstreckung. 

Schließlich stellt das LG in seinem am 01.11.2011 erlassenen Urteil gegen A. gem. § 

111i Abs. 2 StPO fest, dass gegen ihn wegen eines Geldbetrages in Höhe von 

470.000,- Euro lediglich deshalb nicht auf Verfall erkannt wird, weil Ansprüche Verletzter 

entgegen stehen. Taggleich wird deswegen auch der dingliche Arrest unter 

Reduzierung der ursprünglichen Arrestsumme auf nunmehr 470.000,- Euro um drei 

Jahre verlängert (§ 111 Abs. 3 StPO). 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Mittlerweile hat der Insolvenzverwalter gegen die Aufrechterhaltung der noch offenen 

Pfändungen gem. § 111f Abs. 5 StPO Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, 

nachdem zuvor die Staatsanwaltschaft seinem Ansinnen, die Maßnahmen aufzuheben, 

nicht nachgekommen war. 

Die Rechtslage ist im Spannungsverhältnis von ausgebrachten Sicherungsmaßnahmen zu Gunsten von 

Tatgeschädigten und eröffnetem Insolvenzverfahren noch komplexer als bei der Absicherung staatlicher 

Ansprüche auf Verfall. 

Zunächst nur auf der Ebene der staatlich veranlassten Sicherungen gedacht, ist auch hier wieder zwischen 

vollzogener Beschlagnahmeanordnung und vollzogenem dinglichen Arrest zu unterscheiden, 

wobei infolge der Einführung des § 111i StPO (n.F.) zum 01.01.2007 darüber hinaus Anlass besteht, 

zwischen Alt- und Neufällen eine weitere Differenzierung vorzunehmen. 

Ferner sind aber auch die durch den Tatverletzten bewirkten Pfändungen in die seitens der Staatsanwaltschaft 

vorläufig gesicherten Vermögenswerte des Arrestbetroffenen auf ihre Insolvenzfestigkeit 

hin zu untersuchen, was verschiedene Fragen insbesondere zu den insolvenzrechtlich zu ziehenden 

Folgen der Zulassung zur Zwangsvollstreckung nach §§ 111g, 111h StPO aufwirft 500 . 

Keine Probleme ergeben sich, wenn staatsanwaltschaftliche Pfändungen, die Zwangsvollstreckung der 

Verletzten und die Zulassung zur Zwangsvollstreckung jeweils „insolvenzfest“ erfolgt sind 501 . 

500 Vgl. hierzu Rönnau, FS für Achenbach, 2011, 385 (392 ff.). 

501 Vgl. Schäfer, Löwe/Rosenberg, StPO, Bd. 2, 25. Auflage 2004, § 111b Rn. 50d; Greier, ZInsO 2007, 953 ff.; 

OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.06.2009, 3 Ws 214/09. 

143


Fällt allerdings die Entscheidung über die Zulassung zur Zwangsvollstreckung nach §§ 111g, 111h 

StPO in die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, während sich die Vollstreckungsmaßnahmen 

durch Staatsanwaltschaft und Verletzte noch außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 88, 89, 129 

ff. InsO bewegt haben, stellt sich die umstrittene Frage nach den (insolvenz-)rechtlichen Wirkungen 

der Zulassung. 

Die wohl überwiegende Auffassung in der Literatur misst der Zulassung zur Zwangsvollstreckung keine 

zwangsvollstreckungsrechtlich relevante Wirkung im Sinne der §§ 88, 89, 129 ff. InsO bei, weshalb es 

nicht darauf ankommen soll, ob diese noch vor oder erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 

beschlossen wird 502 . 

Demgegenüber meint Rönnau, dass die Zulassung nach §§ 111g, 111h StPO die bis dato noch nicht 

vollwertige Sicherung der Tatverletzten erweitere, weshalb der Bescheid als Rechtserweiterung zum 

Nachteil der Masse gegen § 91 Abs. 1 InsO verstoße 503 . 

Weitaus problematischer hingegen ist die in der Praxis zumeist anzutreffende Konstellation, 

dass Verletzte entweder zunächst gänzlich untätig bleiben und nach der 

Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus Rechtsgründen gehindert sind, im Wege der 

Einzelzwangsvollstreckung gegen den Arrestbetroffenen vorzugehen, oder aber ihre 

vorherigen Maßnahmen sich als nicht insolvenzfest erweisen 504 . 

Insolvenzfest wäre dann hier allenfalls die staatsanwaltschaftlich veranlasste Beschlagnahme oder 

Pfändung. 

Unabhängig vom Vorliegen eines Alt- oder neuen, dem Anwendungsbereich des § 111i Abs. 2 – 8 

StPO (n.F.) zuzuordnenden Falls ist bei einer insolvenzfest erfolgten Beschlagnahme nach §§ 111b, 

111c StPO die weitere Aufrechterhaltung der Maßnahme nach h.M. nicht möglich 505 . 

Das Ergebnis ist von zweierlei Erwägungen getragen. 

Zum einen entfaltet ein Veräußerungsverbot nach § 136 BGB als Folge einer wirksamen Beschlagnahme 

nur eine relative Wirkung und damit im Insolvenzverfahren nach § 80 Abs. 2 Satz 1 

InsO keine Wirkung (vgl. oben). 

Zum anderen gilt die in § 111g Abs. 3 Satz 1 StPO angeordnete Rückwirkung nur für das (im Insolvenzverfahren 

unwirksame) Veräußerungsverbot gemäß § 111c Abs. 5 StPO und nicht auch 

für das im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Pfändungspfandrecht 506 . 

Bei der Arrestvollziehung ist demgegenüber zwischen Alt- und Neufällen zu differenzieren. 

Ein „Alt-Fall“, dem beispielsweise eine im Jahre 2006 beendete Straftat zugrunde liegt und der 

zwar Anlass zur insolvenzfesten Arrestvollziehung gegeben hat, ohne dass allerdings auch Verletzte 

im Insolvenzverfahren bestandskräftige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgeführt 

haben, zwingt ebenso wie bei einer vollzogenen Beschlagnahmeanordnung zur Aufhebung der 

Sicherungen 507 . 

Neben Erwägungen zu §§ 111c Abs. 5, 111g Abs. 3 Satz 1 StPO (a.F.) wird mit dem kompensationslosen 

Wegfall des eigentlichen Sicherungsziels argumentiert, da Zwangsvollstreckungsmaßnahmen 

durch Verletzte rechtlich unmöglich geworden sind und zudem originär staatliche Ansprüche aufgrund 

der Regelung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht verfolgt werden können 508 . 

502 Greier, ZInsO 2007, 953 ff.; von Gleichenstein, ZIP 2008, 1151 (1154 Fn. 26); Schäfer, Löwe/Rosenberg, 

StPO, Bd. 2, 25. Auflage 2004, § 111b Rn. 50g; a.A. Hees, ZIP 2004, 298 (300); Rönnau, FS für Achenbach, 

2011, 385 (395 ff.). 

503 Rönnau, FS für Achenbach, 2011, 385 (395 ff.). 

504 Vgl. hierzu auch Rönnau, FS für Achenbach, 385 (395 ff.) m.w.N. 

505 BGH, Urteil vom 24.05.2007, IX ZR 41/05, mit Anm. Cranshaw in jurisPraxisReport-InsR 19/2007 Anm. 1; 

Malitz, NStZ 2002, 337 (341); Greier, ZInsO 2007, 953 ff.; von Gleichenstein, ZIP 2008, 1151 (1155); Markgraf, 

Der Grundsatz der par conditio creditorum im Spannungsverhältnis zu der strafprozessualen Vermögensabschöpfung 

(Diss.), 2008, S. 154 ff. m.w.N. auch zur a.A. 

506 BGH, Urteil vom 24.05.2007, IX ZR 41/05. 

507 OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.06.2009, 3 Ws 214/09; Greier, ZInsO 2007, 953 ff.; von Gleichenstein, ZIP 

2008, 1151 (1155 ff.); Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, Vor §§ 111b – 111p Rn. 19. 

508 Vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.06.2009, 3 Ws 214/09 Rn. 9 ff. und Rn. 14 zitiert nach juris -. 

144


Zweifelhaft ist indessen, ob Obiges auch dann gilt, wenn dem Ermittlungs-/Strafverfahren eine 

nach dem 31.12.2006 begangene Straftat („Neu-Fall“) zugrunde liegt und somit der Anwendungsbereich 

des § 111i StPO (n.F.) eröffnet wäre. 

Grundsätzlich würde durch die Arrestpfändung insofern auch ein Pfändungspfandrecht bzw. eine wirksame 

Arresthypothek im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO begründet 509 . 

Die Besonderheit liegt vorliegend jedoch darin, dass die Verletzten noch keine eigenen zivilprozessualen 

Schritte unternommen haben und nunmehr auch an eigenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in 

Vermögenswerte des Arrestbetroffenen (=Insolvenzschuldner) aufgrund des bestehenden Einzelvollstreckungsverbots 

(§ 89 Abs. 1 InsO) rechtlich gehindert sind. Der Zweck der über § 111i Abs. 3 

StPO eröffneten Verlängerung des dinglichen Arrestes um weitere drei Jahre, bekanntermaßen den 

Zugriff etwaiger Verletzte auf bereits von der Staatsanwaltschaft vorläufige gesicherte Vermögenswerte 

des Arrestbetroffenen im Wege eigener Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu ermöglichen, ist mithin 

rechtlich unmöglich geworden. 

Es ist daher fraglich, ob im eröffneten Insolvenzverfahren das wirksam begründete (Sicherungs- 

)Pfandrecht– weiterhin insolvenzfest – nunmehr auch der Absicherung des noch zu begründenden, 

aufschiebend bedingten (im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO nachrangigen) Anspruchs des Staates 

auf Verfall im Wege des Auffangrechtserwerbs rechtlich zu dienen imstande ist, ohne indes schon zur 

Absonderung nach § 50 Abs. 1 InsO zu berechtigen (vgl. oben). 

Diese Fragestellung ist – soweit ersichtlich – in Rechtsprechung und Literatur bislang 

kaum behandelt worden. 

Greier 510 , auf den auch in einer Entscheidung des AG Göttingen 511 Bezug genommen wird, vertritt die 

Ansicht, dass, sofern Verletzte nicht mehr die Möglichkeit haben, auf seitens der Staatsanwaltschaft 

vorläufig gesicherte Vermögenswerte insolvenzfest zuzugreifen, auch die insolvenzfest begründeten, 

letztlich sinnentleerten Pfändungspfandrechte freizugeben seien. Insoweit bestehe ein Vorrang des 

Insolvenzverfahrens; sei schon der Verletzte einer Straftat im Insolvenzverfahren nicht mehr privilegiert, 

erscheine es kaum vertretbar, den Staat gegenüber der Gemeinschaft der Gläubiger als bevorzugt 

anzusehen. 

Dieser Auffassung folgt im Ergebnis auch von Gleichenstein 512 , wenn er auch die Begründung Greiers 

als wenig konturiert und inhaltsleer kritisiert. 

In derartigen Fallgestaltungen könnten sich nämlich Staatsanwaltschaft und Gerichte routinemäßig, 

wären nun die staatlichen Maßnahmen der Arrestvollziehung weder anfechtbar noch wegen der Rückschlagsperre 

des § 88 InsO unwirksam, da rechtzeitig ergriffen, den nach der jetzigen Gesetzeslage 

subsidiär immer bestehenden Anspruch auf Verfall von Wertersatz vorsorglich, nämlich für den Fall, 

dass Verletzte sich nicht melden, durch Pfandrecht und Sicherungshypothek an Vermögensgegenständen 

des Täters sichern und damit, da die Geltendmachung von Ansprüchen von Verletzten die Ausnahme 

sei, die Folge der Nachrangigkeit ihrer Forderungen in der Insolvenz regelmäßig umgehen. Ein 

echtes Absonderungsrecht sei daher fraglich, zum einen weil es zu unterschiedlichen Ergebnissen bei 

Verfall einerseits und bei Verfall von Wertersatz andererseits führen würde, zum anderen, da es der 

grundsätzlichen Nachrangigkeit des staatlichen Anspruchs widerspräche. 

Der Wertungswiderspruch könne auf zweierlei Wegen aufgelöst werden: 

Zunächst mit der Auslegung des § 111i Abs. 5 Nr. 1 StPO, indem sie die Bedingung der Bestimmung 

als erfüllt ansehe. 

Zum anderen wäre ein Absonderungsrecht des Fiskus jedenfalls im Rang der normalen Absonderungsrechte 

der §§ 49 ff. InsO zu verneinen, da es sich bei den infrage stehenden Sicherungsrechten 

des Staates um solche handele, die im Wege der Arrestvollziehung erworben worden 

seien und deswegen per se kein Recht auf Befriedigung verschaffen, sondern ein solches nur sichern 

würden. 

509 So i.E. auch von Gleichenstein, ZIP 2008, 1151 (1159). 

510 Greier, ZInsO 2007, 953 ff. 

511 AG Göttingen, Beschluss vom 30.11.2010, 74 IN 236/09. 

512 Von Gleichenstein, ZIP 2008, 1151 (1158 ff.). 

145


Schließlich kommt auch das AG Göttingen 513 zu diesem Auslegungsergebnis, im Wesentlichen unter 

Bezugnahme auf die Argumentation Greiers, teilweise aber auch auf Rechtsprechungsnachweise, die 

sich indes nur bedingt als stichhaltig erweisen. 

Im entschiedenen Fall, der mit der vorliegenden Konstellation vergleichbar ist, ohne dass es zu einer 

Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO und einer Verlängerung des Sicherungstitels nach § 111i Abs. 3 

StPO gekommen ist 514 , führe der dingliche StPO-Arrest nicht zu einem absoluten Veräußerungsverbot 

und dem Entstehen eines insolvenzfesten Absonderungsrechtes. Denn: Die Anordnung sei nicht erfolgt 

zur Sicherung der Ansprüche eines bestimmten Verletzten, sondern vielmehr für die „den Verletzten 

aus den Straftaten erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüchen“. Ein Absonderungsrecht nach § 50 

InsO sei daher schon in Ermangelung eines bestimmten begünstigten Gläubigers nicht entstanden. 

Markgraf 515 hat sich in seiner Dissertation mit dieser Fallgestaltung nicht befasst, dürfte aber wohl zu 

demselben Ergebnis kommen, im Übrigen gestützt auf eine (analoge) Anwendung des § 91 Abs. 1 

InsO, mit der sich bereits das OLG Köln auseinander gesetzt hat 516 . 

Rönnau 517 wendet sich desgleichen gegen die Konsequenz, dass der Fiskus aufgrund unanfechtbar 

erworbener Pfändungspfandrechte bzw. Sicherungshypotheken abgesonderte Befriedigung verlangen 

kann. Er begründet dies mit einem Widerspruch gegenüber der Wertung des § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO, 

ferner mit der sich infolgedessen ergebenden Ungleichbehandlung staatlicher Ansprüche auf Verfall 

einerseits und Wertersatzverfall andererseits und schließlich mit dem Umstand, dass es bei der Vermögensabschöpfung 

nicht darum gehe, dem Staat Einnahmequellen zu verschaffen. 

Jeder mag sich hier eine eigene Meinung bilden. Gleichwohl sind aber einige Anmerkungen 

angezeigt. 

Den Gesetzesmaterialien zum Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung 

bei Straftaten vom 24.10.2006 518 , In-Kraft-Getreten am 01.01.2007, lässt sich insoweit 

nichts entnehmen 519 . Es findet sich dort lediglich der Hinweis, dass Ansprüche von Verletzten i.S.d. §§ 

73 Abs. 1 Satz 2; 111b Abs. 5 StPO – anders als noch im Gesetzesentwurf vom 03.02.1998 520 - nicht 

umfassend, den Anwendungsbereich der §§ 88, 89, 129 ff. InsO insoweit ausklammernd, ausgestaltet 

werden sollten 521 . 

Im Übrigen stand damals vornehmlich die Problematik im Fokus, durch eine Neugestaltung des § 111i 

StPO die nach dem damaligen Recht missliche und von vielen als unbillig empfundene Situation zu 

lösen, nach erfolgten Sicherungsmaßnahmen zu Gunsten von Verletzten aus Straftaten gesicherte 

Vermögenswerte in Kenntnis der inkriminierten Herkunft der Werte wieder an den Täter oder Teilnehmer 

herausgeben zu müssen, da die Verletzten bis zur Rechtskraft des Urteils untätig geblieben 

sind und der Ausspruch des Verfalls (von Wertersatz) wegen § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB rechtlich nicht 

möglich war. 

Die nunmehr im Mantel des Prozessrechts getroffene, im Kern aber als materiell-rechtlich zu bewertende 

Lösung erlaubt daher den staatlichen Auffangrechtserwerb von bereits beim Verfalls- oder Einziehungsbetroffenen 

gesicherten Vermögenswerten 522 . 

Vor diesem Hintergrund indes zu behaupten, Staatsanwaltschaft oder Gerichte könnten derartige Situationen 

dazu (aus)nutzen, in der sicheren Erwartung, Verletzte würden untätig bleiben, quasi vorsorglich 

über die Vollziehung von dinglichen Arresten – die Formulierung von Greier aufgreifend – 

„sinnentleerte“ Pfändungspfandrechte als „Platzhalter“ in Umgehung der Nachrangigkeit der staatlichen 

Verfallsansprüche zu begründen, verkennt die rechtlichen Voraussetzungen für derartige Siche- 

513 

Greier, ZInsO 2007, 953 ff. 

514 

Vgl. AG Göttingen, AG Göttingen, Beschluss vom 30.11.2010, 74 IN 236/09 Rn. 4 und 21 zitiert nach juris -. 

515 

Markgraf, Der Grundsatz der par conditio creditorum im Spannungsverhältnis zu der strafprozessualen Vermögensabschöpfung 

(Diss.), 2008 S. 181 ff. 

516 

OLG Köln, Beschluss vom 08.08.2003, 2 Ws 433/03 Rn. 50 – zitiert nach juris -. 

517 

Rönnau, FS für Achenbach, 2011, 385 (407). 

518 

BGBl. Teil I 2006 Nr. 49, S. 2350. 

519 

Vgl. nur BR-Drucks. 940/05; BT-Drucks. 16/700; BT-Drucks. 16/2021. 

520 

BT-Drucks. 13/9742. 

521 

BR-Drucks. 940/05, S. 24 ff.; hierzu auch von Gleichenstein, ZIP 2008, 1151 (1156 ff.). 

522 BR-Drucks. 940/05, S. 13. 

146


rungsmaßnahmen, welche insbesondere ein qualifiziertes Sicherstellungsbedürfnis voraussetzen 523 und 

damit auch den Gesetzeszweck der betreffenden Bestimmungen. Diese Argumentation wirkt einseitig 

interessengeleitet und unternimmt den zweiten Schritt vor dem ersten, da am Anfang die Entscheidung 

über die Sicherungsmaßnahme zu Gunsten von Verletzten und nicht die Begründung eines Pfändungspfandrechts 

zur primären Vorbereitung des Auffangrechtserwerbs steht. 

So gesehen dürfte auch die vorgeschlagene Auslegung des § 111i Abs. 5 Nr. 1 StPO contra legem 

sein. Von Gleichenstein hat insoweit angeregt, die Bestimmung infolge des „Insolvenzbeschlags“ des 

gesicherten Vermögens als Verfügung hierüber als erfüllt anzusehen 524 , was aber schon mit dem 

Wortlaut nicht mehr in Einklang zu bringen sein dürfte. 

Im Übrigen bleibt zu fragen, ob für das Verhältnis zwischen dem i.S.d. § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO nachrangigen 

staatlichen Wertersatzverfallsanspruch (auch auf Auffangrechtserwerb gem. § 111i Abs. 5 

StPO) gegenüber dem Recht auf Absonderung (§§ 49 ff. InsO) bzw. den dieses Recht vorbereitenden 

Pfändungsmaßnahmen zur Begründung eines insolvenzfesten Sicherungspfändungspfandrechts im 

Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO nichts anders als auch bei den anderen nachrangigen Ansprüchen 

nach § 39 InsO (vgl. oben) gelten muss. 

Frage: 

Wie ist mit nachrangigen Insolvenzforderungen zu verfahren? 

So entspricht es gefestigter Rechtsprechungs- und Literaturmeinung, dass auch nachrangige Insolvenzforderungen, 

soweit sie durch ein Absonderungsrecht gesichert sind, aus dem Erlös der abgesonderten 

Befriedigung vorrangig zu bedienen sind und demnach zur Vorbereitung derselben dem bereits 

begründeten Sicherungspfandrecht lediglich der vollziehbare Ausspruch in der Hauptsache, hier die 

Feststellung des Auffangrechtserwerbs nach § 111i Abs. 5 und 6 StPO nachfolgen muss. 

Die These von Gleichensteins, hierüber würde die Nachrangigkeit des staatlichen Verfallsanspruchs 

umgangen, steht damit zumindest im Widerspruch zur herkömmlichen Rechtsprechungs- und Literaturmeinung. 

Auch sein zweites, auf den ersten Blick überzeugendes Argument, ein echtes Absonderungsrecht anlässlich 

eines vollzogenen StPO-Arrestes würde zu nicht zu rechtfertigenden unterschiedlichen Ergebnissen 

bei (Original-)Verfall einerseits und bei Verfall von Wertersatz andererseits führen, erweist sich 

bei näherer Betrachtung allenfalls als nur teilweise belastbar. 

Dies ist zurückzuführen auf die unterschiedlichen Arten von Vermögen, auf die im Rahmen der Vollziehung 

einer Beschlagnahmeanordnung einerseits und eines dinglichen Arrestes andererseits Zugriff 

genommen werden kann. Während die Beschlagnahme nach §§ 111b Abs. 1 111c StPO in Verzahnung 

mit den §§ 73, 73d Abs. 1, 74, 74a StGB voraussetzt, dass das Original des aus der Tat Erlangten 

bzw. dem gleichgestellte Surrogate (§ 73 Abs. 2 StGB) respektive das (Original-)Tatmittel noch vorhanden 

sind, erstreckt sich der dingliche Arrest gem. §§ 111b Abs. 2, 111d StPO i.V.m. §§ 73a, 73d 

Abs. 2, 74c StGB nur auf das Legalvermögen des Arrestbetroffenen. 

Diese Unterscheidung ist indes auch insolvenzrechtlich von nicht unerheblicher Bedeutung. 

Denn: Unabhängig davon, dass in der Praxis über 90% der ausgebrachten Sicherungsmaßnahmen auf 

einen dinglichen StPO-Arrest gestützt sind, da sich häufig die nach §§ 73, 73d Abs. 1 notwendigen 

Feststellungen bezüglich des Originaltaterlöses nicht mehr treffen lassen, haben Verletzte aus Straftaten 

in derartigen Fällen, die der Beschlagnahme unterliegen, im Hinblick auf deren bevorrechtigte 

dingliche Rechtsposition regelmäßig Aussonderungsrechte nach §§ 47 ff. InsO, infolge dessen sich die 

diskutierte Problematik schon nicht stellt 525 . 

523 

Hierzu nur Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111b Rn. 5 ff.; Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 

2010, § 111b Rn. 19 ff. 

524 

Von Gleichenstein, ZIP 2008, 1151 (1159). 

525 

So im Übrigen auch von Gleichenstein, ZIP 2008, 1151 (1156) dort unter Fn. 42. 

147


Zudem: Wo liegt der Unterschied zwischen der nach der überwiegenden Rechtsprechung möglichen 

Absicherung originär staatlicher Ansprüche auf Verfall von Wertersatz und – wie vorliegend – der Absicherung 

eines dergestalt noch aufschiebend bedingten Anspruchs auf Auffangrechtswerb nach § 

111i Abs. 5 StPO? 

Konsequent zeigt sich hier Rönnau, der bei beiden Konstellationen die Ablehnung eines Absonderungsrechts 

favorisiert. 

Überhaupt scheint das Problem einer formaljuristischen Lösung wenig zugänglich zu sein, was m.E. 

auch die Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen belegt. So ist schon die aufgestellte Behauptung, 

mit dem dort verfahrensgegenständlichen dinglichen Arrest seien nicht Ansprüche eines bestimmten 

Verletzten, sondern von „Verletzten aus Straftaten“ gesichert worden, weshalb ein insolvenzfestes 

Absonderungsrecht nicht entstanden sei, mit dem Sinn und Zweck der Bestimmungen der §§ 50, 80 

InsO kaum in Übereinstimmung zu bringen, zumal selbst in den Fällen der Rückgewinnungshilfe zu 

Gunsten nur von einem bekannten Verletzten aus nur einer Betrugstat ein Pfändungspfandrecht nicht 

zu dessen Gunsten, sondern zu Gunsten der jeweils sichernden Staatsanwaltschaft als Sicherungsgläubigerin 

entstehen würde 526 , ein Sicherungspfandrecht ohnehin noch nicht ein Absonderungsrecht 

zu begründen imstande ist und durch die spätere Feststellung des Auffangrechtserwerbs nach § 111i 

Abs. 5 StPO die Existenz eines bestimmten Gläubigers kaum zweifelhaft sein dürfte. 

Schlussendlich geht auch der Verweis des AG Göttingen 527 auf die Entscheidung des OLG Frankfurt 

vom 03.06.2009 – für einen Fall vor dem 01.01.2007 – ins Leere. Letzteres hat in der Entscheidung 

darauf verwiesen, dass der dingliche Arrest im Wege der Rückgewinnungshilfe gem. §§ 111d, 111g 

Abs. 3 StPO lediglich ein relatives Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 BGB darstellt 528 . Dies erklärt 

sich indes mit dem Wortlaut des § 111g StPO (a.F.) in der bis zum 31.12.2006 geltenden Fassung: 

Strafprozessordnung 

§ 111g 

(1) Die Beschlagnahme eines Gegenstandes nach § 111c wirkt nicht gegen eine Verfügung des Verletzten, die 

auf Grund eines aus der Straftat erwachsenen Anspruches im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung 

erfolgt. 

(2) Die Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung nach Absatz 1 bedarf der Zulassung durch den Richter, der 

für die Beschlagnahme (§ 111c) zuständig ist. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss, der von der Staatsanwaltschaft, 

dem Beschuldigten und dem Verletzten mit sofortiger Beschwerde angefochten werden kann. Die 

Zulassung ist zu versagen, wenn der Verletzte nicht glaubhaft macht, dass der Anspruch aus der Straftat erwachsen 

ist. § 294 der Zivilprozessordnung ist anzuwenden. 

(3) Das Veräußerungsverbot nach § 111c Abs. 5 gilt vom Zeitpunkt der Beschlagnahme an auch zugunsten von 

Verletzten, die während der Dauer der Beschlagnahme in den beschlagnahmten Gegenstand die Zwangsvollstreckung 

betreiben oder den Arrest vollziehen. Die Eintragung des Veräußerungsverbotes im Grundbuch zugunsten 

des Staates gilt für die Anwendung des § 892 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches auch als Eintragung 

zugunsten solcher Verletzter, die während der Dauer der Beschlagnahme als Begünstigte aus dem Veräußerungsverbot 

in das Grundbuch eingetragen werden. Der Nachweis, dass der Anspruch aus der Straftat erwachsen 

ist, kann gegenüber dem Grundbuchamt durch Vorlage des Zulassungsbeschlusses geführt werden. Die 

Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß für das Veräußerungsverbot bei den in § 111c Abs. 4 genannten Schiffen, 

Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen. Die Wirksamkeit des Veräußerungsverbotes zugunsten des Verletzten 

wird durch die Aufhebung der Beschlagnahme nicht berührt. 

(4) Unterliegt der beschlagnahmte Gegenstand aus anderen als den in § 73 Abs. 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches 

bezeichneten Gründen nicht dem Verfall oder ist die Zulassung zu Unrecht erfolgt, so ist der Verletzte Dritten 

zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der ihnen dadurch entsteht, dass das Veräußerungsverbot nach Absatz 3 

zu seinen Gunsten gilt. 

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn der Verfall eines Gegenstandes angeordnet, die Anordnung 

aber noch nicht rechtskräftig ist. Sie gelten nicht, wenn der Gegenstand der Einziehung unterliegt. 

526 Vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111d Rn. 12a. 

527 AG Göttingen, Beschluss vom 30.11.2010, 74 IN 236/09 Rn. 20 – zitiert nach juris -. 

528 OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.06.2009, 3 Ws 214/09 Rn. 12 – zitiert nach juris -; vgl. hierzu auch BGH, 

Urteil vom 24.05.2007, IX ZR 41/05. 

148


Demgegenüber lautet der aktuelle § 111g StPO wie folgt: 

Strafprozessordnung 

§ 111g 

(1) Die Beschlagnahme eines Gegenstandes nach § 111c und die Vollziehung des Arrestes nach § 111d wirken 

nicht gegen eine Verfügung des Verletzten, die auf Grund eines aus der Straftat erwachsenen Anspruches im 

Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt. 

(2) Die Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung nach Absatz 1 bedarf der Zulassung durch das Gericht, das 

für die Anordnung der Beschlagnahme (§ 111c) oder des Arrestes (§ 111d) zuständig ist. Die Entscheidung ergeht 

durch Beschluss, der von der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und dem Verletzten mit sofortiger 

Beschwerde angefochten werden kann. Die Zulassung ist zu versagen, wenn der Verletzte nicht glaubhaft 

macht, dass der Anspruch aus der Straftat erwachsen ist. § 294 der Zivilprozessordnung ist anzuwenden. 

(3) Das Veräußerungsverbot nach § 111c Abs. 5 gilt vom Zeitpunkt der Beschlagnahme an auch zugunsten von 

Verletzten, die während der Dauer der Beschlagnahme in den beschlagnahmten Gegenstand die Zwangsvollstreckung 

betreiben oder den Arrest vollziehen. Die Eintragung des Veräußerungsverbotes im Grundbuch zugunsten 

des Staates gilt für die Anwendung des § 892 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches auch als Eintragung 

zugunsten solcher Verletzter, die während der Dauer der Beschlagnahme als Begünstigte aus dem Veräußerungsverbot 

in das Grundbuch eingetragen werden. Der Nachweis, dass der Anspruch aus der Straftat erwachsen 

ist, kann gegenüber dem Grundbuchamt durch Vorlage des Zulassungsbeschlusses geführt werden. Die 

Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß für das Veräußerungsverbot bei den in § 111c Abs. 4 genannten Schiffen, 

Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen. Die Wirksamkeit des Veräußerungsverbotes zugunsten des Verletzten 

wird durch die Aufhebung der Beschlagnahme nicht berührt. Die Sätze 1 und 5 gelten entsprechend für die Wirkung 

des Pfandrechts, das durch die Vollziehung eines Arrestes (§ 111d) in das bewegliche Vermögen entstanden 

ist. 

(4) Unterliegt der Gegenstand, der beschlagnahmt oder aufgrund des Arrestes gepfändet worden ist, aus anderen 

als den in § 73 Abs. 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches bezeichneten Gründen nicht dem Verfall oder ist die 

Zulassung zu Unrecht erfolgt, so ist der Verletzte Dritten zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der ihnen dadurch 

entsteht, dass das Veräußerungsverbot nach Absatz 3 zu seinen Gunsten gilt. 

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn der Verfall eines Gegenstandes angeordnet, die Anordnung 

aber noch nicht rechtskräftig ist. Sie gelten nicht, wenn der Gegenstand der Einziehung unterliegt. 

Die Unterschiede liegen auf der Hand und erklären sich darüber, dass § 111g StPO (a.F.) entgegen § 

111g StPO in der aktuellen Gesetzesfassung vom Wortlaut her bei der Mobiliarvollstreckung nur die 

Beschlagnahme nach § 111c StPO und – wohl aufgrund eines redaktionellen Versehens des Gesetzgebers 

- nicht auch die Arrestvollziehung erfasst hat, weswegen auch die Frage einer analogen Anwendung 

des § 111g StPO bei der Arrestvollziehung höchst umstritten war und deswegen vom Gesetzgeber 

im Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten 

vom 24.10.2006 entsprechend aufgelöst wurde 529 . 

Nunmehr stellt § 111g Abs. 3 Satz 5 StPO (n.F.) klar, dass die Sätze 1 bis 4 entsprechend für die Wirkung 

des Pfandrechts, welches durch die Vollziehung eines Arrestes (§ 111d StPO) in das bewegliche 

Vermögen entstanden ist, gelten. Damit ist nun nicht gemeint, dass der Arrestvollziehung nur ein relatives 

Veräußerungsverbot nachfolgt, sondern dass ein darüber begründetes Sicherungspfandrecht im 

Wege einer zeitlichen Rückwirkungsfiktion im Falle der Zulassung zur Zwangsvollstreckung desgleichen 

zu Gunsten eines Verletzten gilt. 

Schließlich hat bereits der BGH als obiter dictum die besondere Schutzwürdigkeit des Verletzten 

nicht nur bei der Einzelvollstreckung, sondern auch und gerade im Insolvenzverfahren über das Vermögen 

des Täters postuliert 530 . 

Wenn überhaupt wären daher vorliegend normativ motivierte Beschränkungen des Absonderungsrechts 

nach § 50 Abs. 1 InsO diskutabel 531 . So verfolgt die Rückgewinnungshilfe im Gewand des seit 

dem 01.01.2007 geltenden Verfahrensrechts neben dem originären Zweck eines verstärkten Opferschutzes 

- insbesondere auch im Hinblick auf § 111i StPO (n.F.) - das weitere Ziel, bereits gesicherte 

Vermögenswerte in Kenntnis ihrer ursprünglich inkriminierten Herkunft an den Beschuldigten oder 

529 

Vgl. hierzu BR-Drucks. 940/05, S. 12 und S. 23 ff. 

530 

BGH, Urteil vom 24.05.2007, IX ZR 41/05 Rn. 18 – zitiert nach juris; hierzu kritisch von Gleichenstein, ZIP 

2008, 1151 (1155 und 1157). 

531 

Vgl. hierzu Ganter, Münchener Kommentar, InsO, 2. Auflage 2007, § 52 Rn. 43a; Rönnau, FS für Achenbach, 

2011, 385 (407). 

149


sonst Betroffenen nicht wieder herausgeben zu müssen. Wenn jedoch Tatverletzte aufgrund § 89 

InsO innerhalb der 3-Jahres-Frist des § 111i Abs. 3 StPO ohnehin gehindert sind, ihre Interessen 

wahrzunehmen, und demzufolge nur die Möglichkeit haben, ihre Ansprüche im Insolvenzverfahren 

anzumelden, so würde die Realisierung eines Absonderungsrechts des Staates dazu führen, die Insolvenzmasse 

zu Lasten dieses Personenkreises zu schmälern, der aber durch die staatliche Rückgewinnungshilfe 

primär geschützt werden sollte. 

Ein auf den ersten Blick widersinniges Ergebnis 532 . 

Fraglich bleibt dann, ob Verletzte, die lange Zeit während des Ermittlungs- und Strafverfahrens untätig 

geblieben sind, gleichwohl dann noch willens und in der Lage sind, ihre Ansprüche im Insolvenzverfahren 

geltend zu machen, was bei Verfahren mit einer Vielzahl von teilweise unbekannten Geschädigten 

und relativ kleinen Schadenssummen mehr als nur zweifelhaft ist. 


Den obigen Ausführungen folgend ist es vertretbar, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 

beschlossene Zulassung des C. zur Zwangsvollstreckung nach § 111g 

StPO als unschädlich aufzufassen . 

Im Übrigen erscheint die Verteidigung gegen die vom Insolvenzverwalter angestrengte 

gerichtliche Entscheidung durchaus erfolgsversprechend. 

Die weitere Rechtsentwicklung bleibt abzuwarten. 

Sollte sich die ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung den vorgenannten Literaturmeinungen 

anschließen, so wäre dies sicherlich kein Anreiz für die Staatsanwaltschaften, in Ermittlungsverfahren, 

in denen Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arrestbetroffenen drohen, überhaupt noch Rückgewinnungshilfe 

zu leisten, was andererseits die erhebliche Gefahr in sich birgt, dass etwa Beschuldigte 

etc. nach Übergang in die offene Phase der Ermittlungen beginnen könnten, Vermögenswerte beiseitezuschaffen. 

532 So auch Greier, ZInsO 2007, 953 ff. 

150



Staatliche Ansprüche auf Verfall und Einziehung von Wertersatz stellen nachrangige Insolvenzforderungen 

gem. § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO dar! 

Sollten derartige Ansprüche aber über ein Absonderungsrecht nach § 49 InsO gesichert 

sein, sind diese aus dem Erlös der abgesonderten Befriedigung vorrangig zu bedienen. 

Die Kollisionsproblematik zwischen vollzogenen Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. 

StPO und Insolvenzrecht stellt sich erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; vorher 

sind gesicherte Vermögenswerte nicht freizugeben! 

Im Übrigen ist weiter zu differenzieren zwischen Sicherungsart und Sicherungsziel, nämlich 

zwischen Beschlagnahme- oder Arrestvollzug und zwischen der Absicherung staatlicher 

Ansprüche auf Verfall etc. oder dem Schutz von Verletztenansprüchen. 

In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob sich die staatliche Maßnahme als insolvenzfest 

i.S. der §§ 88 ff., 129 ff. InsO erweist. 

Anschließend sind die Rechtsfolgen von Beschlagnahme- und Arrestvollzug ihren Fortbestand 

im Insolvenzverfahren betreffend in den Blick zu nehmen. 

Das über eine wirksame Beschlagnahme gem. § 111c Abs. 5 StPO begründete relative 

Veräußerungsverbot hat im eröffneten Insolvenzverfahren nach h.M. keine Wirkung (§ 80 

Abs. 2 Satz 1 InsO); demgegenüber unterliegen im Wege des Arrestvollzugs begründetes 

(Sicherungs-)Pfandrecht oder Hypothek dem Anwendungsbereich des § 80 Abs. 2 Satz 2 

InsO und bestehen daher fort. 

Das bedeutet Folgendes: Bei der Absicherung originär staatlicher Ansprüche auf Verfall 

oder Einziehung hat der Beschlagnahmevollzug im Insolvenzverfahren keine Wirkung; 

demgegenüber führen (Sicherungs-)Pfandrecht oder Hypothek, die im Wege des Arrestvollzugs 

begründet worden sind, nach h.M. zu einem (aufschiebend bedingten) Absonderungsrecht, 

das mit der Rechtskraft des Urteils geltend gemacht werden kann. 

Beim Arrestvollzug im Wege der Rückgewinnungshilfe ist umstritten, ob insolvenzfest 

vorläufig gesicherte Vermögenswerte auch dann dem Auffangrechtserwerb nach § 111i 

Abs. 2 – 7 StPO unterliegen (können), wenn in der Zwischenzeit das eigentliche Rückgewinnungshilfeverfahren 

wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtlich unmöglich 

geworden ist. 

151

Teil V Internationale Vermögensabschöpfung 

Teil V Internationale Vermögensabschöpfung 533 

Die Notwendigkeit effektiver bi- und multilateraler Strafverfolgung sowie (verdeckter) Finanzermittlungen 

und Vermögensabschöpfung liegt im Besonderen im Bereich der international organisierten (Wirtschafts-)Kriminalität, 

da deren Hauptmotiv im Erzielen von wirtschaftlichem Gewinn liegt 534 . 

Das bei der Staatsanwaltschaft Bochum geführte und im Zusammenhang mit weltweit manipulierten 

(Fußball-)Wetten stehende Ermittlungsverfahren u.a. gegen Ante Sapina hat genau dies bestätigt. 

Sowohl Wetteinsätze als auch mutmaßlich inkriminierte Wetterlöse sind über zahlreiche Banken im 

europäischen und asiatischen Raum transferiert worden; das Vermögen der Beschuldigten war dementsprechend 

weltweit angelegt und verteilt, so dass rein nationale Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung 

eindeutig zu kurz gegriffen hätten. 

Bei dergestalt komplexen Verfahren sehen sich die Strafverfolgungsbehörden mit einer Vielzahl von 

Schwierigkeiten konfrontiert, die zum einen in taktischen Fragestellungen liegen und zum anderen in 

unterschiedlichen Rechts- und Rechtshilfesystemen und damit einhergehend divergierenden Begrifflichkeiten 

begründet sind. 

Frage: 

Über welchen Maßnahmenkatalog sollte der europäische Rechtshilfeverkehr insbesondere 

bei der internationalen Vermögensabschöpfung verbessert werden? 

Vor diesem Hintergrund verfolgen die europäischen Gremien insbesondere seit der Sondertagung des 

Europäischen Rates im finnischen Tampere das Ziel, den europäischen Rechtshilfeverkehr über bestimmte 

einheitliche Standards zu verbessern 535 . Dazu zählen 

der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen 

der Grundsatz der gegenseitigen Verfügbarkeit (von Informationen). 

Diese Begrifflichkeiten sind allerdings irreführend. Sie bedeuten nicht, dass beispielsweise bei einem in 

Deutschland eingehenden Rechtshilfeersuchen um Vollstreckung einer ausländischen Verfallsentscheidung 

im Rahmen der Exequaturentscheidung das Anerkenntnis ohne jede Prüfung in einen deutschen 

Titel umgesetzt und anschließend vollzogen würde. Vielmehr entfällt in bestimmten Bereichen lediglich 

das Erfordernis der Beiderseitigkeit der Strafbarkeit als historisch gewachsene Ausprägung des Gegenseitigkeitsprinzips 

536 . 

Grundsätzlich hängen im herkömmlichen Rechtshilfeverkehr insbesondere Auslieferung 

(vgl. § 3 Abs. 1 IRG) und Vollstreckungshilfe (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 3 IRG) davon ab, dass 

die Tat nach dem Recht beider Staaten strafbar und aktuell noch verfolgbar ist 537 . Hierfür 

genügt es, wenn die Tat „bei sinngemäßer Umstellung“ des Sachverhalts den Anforderungen 

des Rechts des ersuchten Staats entspricht 538 . 

533 

Die nachfolgende Darstellung ist angelehnt an einen Vortrag zum Thema „Internationale Vermögensabschöpfung“, 

den der Verfasser im Rahmen der einmal im Jahr stattfindenden gemeinsamen Herbsttagung von Polizei 

und Justiz „Finanzermittlungen – Neuerungen, Polizei und Justiz“ am 16. November 2011 in der Justizakademie 

NRW in Recklinghausen gehalten hat. 

534 

Vgl. Hackner/Lagodny/Schomburg/Wolf, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2003, Rn. 238 ff. 

535 

Vgl. hierzu auch Hackner, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. 

Auflage 2011, HT Einführung Rn. 53-57. 

536 

Hackner/Lagodny/Schomburg/Wolf, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2003, Rn. 25. 

537 

Hackner/Lagodny/Schomburg/Wolf, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2003, Rn. 25. 

538 

Hackner/Lagodny/Schomburg/Wolf, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2003, Rn. 26; Schomburg/Hackner, 

Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2011, 

§ 49 IRG Rn. 8 ff. 

152


Bei der sonstigen „kleinen“ Rechtshilfe spielt der Grundsatz dagegen nur noch eine untergeordnete 

Rolle und kommt lediglich bei Ersuchen um Herausgabe von Gegenständen zum Tragen (vgl. § 66 

Abs. 2 Nr. 1 IRG). 

Das erste Rechtsinstrument, das eine Durchbrechung des Erfordernisses der Beiderseitigkeit der 

Strafbarkeit hin zum Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen beinhaltete, 

lag im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vom 13. Juni 2002, 2002/584/JI, 

welcher per Gesetz vom 20. Juli 2006 (BGBl. 2006 I S. 1721) in nationales Recht umgesetzt wurde 

(vgl. §§ 80 ff. und insbesondere 81 Nr. 4 IRG). Es folgten weitere Rahmenbeschlüsse u.a. zur internationalen 

Vermögensabschöpfung, welche sich an der Struktur des Rahmenbeschlusses über den 

Europäischen Haftbefehl orientiert haben. 

Schließlich hat die Bundesregierung am 17.03.2011 (BT-Drucks. 17/5096) einen Gesetzentwurf vorgelegt, 

mit dem der Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung 

des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden 

der Mitgliedstaaten der Europäischen Union umgesetzt werden soll. 

Jener Rahmenbeschluss, der auf eine Initiative Schwedens zurückgeht, ist der erste vom 

Rat verabschiedete Rechtsakt zur Umsetzung des sogenannten Grundsatzes der Verfügbarkeit. 

Er besagt, dass unionsweit in einem Mitgliedstaat Strafverfolgungsbeamtinnen 

und –beamte, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen benötigen, diese aus einem 

anderen Mitgliedstaat erhalten können und dass die Strafverfolgungsbehörde des 

anderen Mitgliedstaats, die über diese Informationen verfügt, sie – unter Berücksichtigung 

des Erfordernisses in diesem Staat anhängiger Ermittlungen – für den erklärten Zweck bereitstellt 

539 . 

539 BT-Drucks. 17/5096, S. 14. 

153


13. Rechtshilfe in Strafsachen 

Um sich der justiziellen Rechtshilfe im Zusammenhang mit internationalen/er Finanzermittlungen und 

Vermögensabschöpfung zu nähern, ist es zunächst notwendig, sich mit den wichtigsten Grundprinzipien 

des strafrechtlichen Rechtshilfeverkehrs zu befassen. Das gilt insbesondere für die Implementierungstechnik 

der diesbezüglichen Rahmenbeschlüsse des Europäischen Rates in das IRG selbst, die 

von Lagodny als „gesetzestechnische Unzumutbarkeit“ oder an anderer Stelle als „kafkaesk“ bezeichnet 

werden 540 . 

Gemäß § 1 Abs. 1 IRG richtet sich der (vertraglose) Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen 

Angelegenheiten 541 (vgl. auch § 1 Abs. 2 IRG) grundsätzlich nach eben diesem Gesetz. 

Ihm obliegen traditionell drei Gebiete: 

3. Auslieferung 

4. Vollstreckungshilfe und 

5. sonstige („kleine“) Rechtshilfe. 

Relevant für die Vermögensabschöpfung sind nur die beiden zuletzt genannten Bereiche der Rechtshilfe. 

Demgemäß fallen internationale Finanzermittlungen und vorläufige Sicherungsmaßnahmen i.S.d. 

§§ 111b ff. StPO grundsätzlich in den Bereich der sonstigen Rechtshilfe respektive die internationale 

Vollstreckung von Verfalls- und Einziehungsentscheidungen in den Bereich der Vollstreckungshilfe, 

wobei zur Absicherung eines solchen (ausländischen) Vollstreckungstitels bereits im Vorfeld Sicherungsmaßnahmen 

als zulässig anzusehen sind (vgl. §§ 58 Abs. 3, 89 IRG). 

Der in § 1 Abs. 1 und 2 IRG bezeichnete Grundsatz erfährt über die Bestimmung des § 1 Abs. 3 IRG 

jedoch eine wesentliche Einschränkung. Danach gehen Regelungen in völkerrechtlichen (bi- oder multilateralen) 

Vereinbarungen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht als lex specialis 

geworden sind, den Vorschriften des IRG vor. Für die Praxis bedeutet dies, dass in jedem Fall geprüft 

werden muss, ob eine solch vorrangige Spezialregelung existiert 542 . 

Eine Rückausnahme davon ist in § 1 Abs. 4 IRG enthalten. 

Soweit es um Unterstützung bei einem Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit mit einem 

Mitgliedstaat der Europäischen Union geht, richtet sich die Rechtshilfe nach dem IRG. 

Eine allgemeine quasi vor die Klammer gezogene Grenze der Rechtshilfe ergibt sich schließlich aus 

dem in § 73 IRG normierten „ordre public“-Vorbehalt: Danach ist die Leistung von Rechtshilfe unzulässig, 

wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung respektive den in Artikel 6 

des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen zuwiderlaufen würde. 

Bezüglich weiterer Einzelheiten wird verwiesen auf die ausführliche Darstellung in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner 

543 . 

540 Lagodny, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2011, § 1 

IRG Rn. 31. 

541 Zur Begrifflichkeit: Lagodny, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. 

Auflage 2011, § 1 IRG Rn. 2. 

542 Lagodny, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2011, § 1 

IRG Rn. 7. 

543 Lagodny, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2011, HT 

Einführung. 

154


14. Institutionelle Unterstützung 

Im Bereich der internationalen Vermögensabschöpfung ist institutionelle Unterstützung fast „überlebensnotwendig“. 

Dabei geht es nicht nur darum, Informationen zu den diesbezüglichen Rechtssystemen oder dem Ratifizierungsstand 

der maßgeblichen internationalen Übereinkommen der ausländischen Staaten zu erhalten, 

sondern darüber hinaus um die Durchführung von Finanzermittlungen und vorläufigen Sicherungsmaßnahmen 

auf der Basis von belastbaren Auslandskontakten und justiziellen Arbeitsplattformen 

wie etwa Eurojust oder einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe i.S.d. §§ 61b, 93 IRG. 

Der Rahmen würde gesprengt, die einzelnen Institutionen und ihre Aufgabenbereiche im Einzelnen 

darstellen zu wollen. 

Daher beschränken sich die folgenden Ausführungen auf die Aufzählung der wichtigsten nationalen 

sowie internationalen Einrichtungen: 

Bundesamt für Justiz, Referat III 1: 

Auslieferung; Vollstreckungs- und Rechtshilfe in Strafsachen; nationale Stelle des Europäischen 

Justiziellen Netzwerks (EJN); Sitz des nationalen Asset Recovery Office (ARO) 

Bundeskriminalamt (BKA), SO 32 und SO 35: 

Sitz der nationalen Financial Intelligent Unit (FIU) und Sitz des nationalen Asset Recovery Office 

(ARO); Verbindungsbeamte des BKA im (europäischen) Ausland 

Landeskriminalämter 

Eurojust 

Europol 

OLAF 

Ausländische ARO’s und FIU’s 

Ausländische EJN-Einheiten 

CARIN (Camden Asset Recovery Interagency-Network) 

155


15. Wichtige internationale Gesetzesquellen 

Die folgenden Gesetzesquellen, die teilweise direkt oder im Wege der Transformation in das IRG nationales 

Recht geworden sind und dementsprechend unter § 1 Abs. 3 oder § 1 Abs. 4 IRG fallen, sind 

nicht nur für Rechtshilfe im Allgemeinen, sondern auch für internationale Vermögensabschöpfung von 

Bedeutung. 

Auch hier beschränkt sich die Darstellung im Wesentlichen auf eine mehr numerische Auflistung. 

15.1 Bi- und multilaterale Übereinkommen im Sinne des § 1 Abs. 3 IRG 

Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen – EuRhÜbk 

– (BGBl. 1976 II S. 1799) und dessen Zusatzprotokolle vom 17. März 1978 und vom 08. November 

2001 

Schengener Übereinkommen (SÜ) vom 14. Juni 1985 (GMBl. 1986 S. 79 ff.) und Schengener 

Durchführungsübereinkommen (SDÜ) vom 19. Juni 1990 (BGBl. II 1993 S. 1013 ff.) 

Im SDÜ sind unter dem Titel III „Polizei und Sicherheit“ sowohl Regeln zur polizeilichen Zusammenarbeit 

insbesondere zum Informationsaustausch (Artikel 39 ff. SDÜ) als auch zum Rechtshilfeverkehr in 

Strafsachen (Artikel 48 ff. SDÜ) enthalten. 

Artikel 39 SDÜ stellt bei der polizeilichen Zusammenarbeit die Generalklausel dar, die eine umfassende 

Verpflichtung der Polizeidienste zur gegenseitigen Hilfeleistung bei der präventiven Bekämpfung und 

der Verfolgung von Straftaten nach Maßgabe des nationalen Rechts statuiert. Im Kreise der Vertrags- 

und assoziierten Staaten sind daher auch gegenseitige Finanzermittlungen möglich, soweit hierfür kein 

Erledigungsvorbehalt der Justizbehörden besteht und keine Zwangsmaßnahmen erforderlich sind (Artikel 

39 Abs. 1 SDÜ). 

Im Übrigen dürfen schriftliche Auskünfte der ersuchten Partei als Beweismittel in einem justiziellen 

Ermittlungsverfahren des ersuchenden Staates nur dann verwertet werden, wenn die zuständige Justizbehörde 

des ersuchten Landes dem zustimmt; insoweit besteht ein justizieller Zustimmungsvorbehalt 

(Artikel 39 Abs. 2 SDÜ). Weiter ist auch hier der ordre public - Vorbehalt (§ 73 Satz 1 IRG) zu 

beachten. 

Neben dem Vertrag von Prüm vom 27. Mai 2005 - „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden 

Zusammenarbeit, insbesondere bei der Bekämpfung von Terrorismus, der grenzüberschreitenden 

Kriminalität und illegalen Migration“ (BGBl. 2006 II S. 626) - und dem diesen Vertrag weitgehend 

in Unionsrecht überführenden Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der 

grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung von Terrorismus und der 

grenzüberschreitenden Kriminalität (Abl. L 210 vom 06.08.2008 S. 1) soll der Rahmenbeschluss 

2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen 

und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen 

Union Artikel 39 SDÜ abschaffen. 

Zentral ist dabei das in Artikel 3 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses verankerte Gebot, ein 

Auskunftsersuchen einer Behörde eines Mitgliedstaates nicht anders zu behandeln als das 

einer innerstaatlichen Behörde (Diskriminierungsverbot) 544 . 

Daher darf die Übermittlung der erbetenen Informationen auch nur dann von einer justiziellen Entscheidung 

abhängig gemacht werden, wenn dies dergestalt für den Informationsaustausch im Inland 

ebenfalls vorgesehen ist 545 . 

Die in Artikel 48 ff. SDÜ enthaltenen Bestimmungen ergänzen das EuRhÜbk. 

Von besonderer Relevanz sind Artikel 51 Buchstabe a SDÜ, der am Erfordernis der Beiderseitigkeit der 

Strafbarkeit i.S.d. Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a EuRhÜbk allerdings mit gewissen Einschränkungen 

festhält, und § 53 Abs. 1 SDÜ, der den Rechtshilfeverkehr unmittelbar zwischen den Justizbehörden, 

also beispielsweise zwischen den Staatsanwaltschaften Bochum und Mailand erlaubt. 

Weitere relevante Übereinkommen i.S.d. § 1 Abs. 3 IRG sind nachfolgend: 

Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr 

mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (BGBl. 1993 II S. 1137): 

544 Keber/Trautmann, Kriminalistik 2011, 355 (358). 

545 Keber/Trautmann, Kriminalistik 2011, 355 (358). 

156


Die Bestimmung in Article 5 „confiscation“ hat zur Neugestaltung der §§ 48 ff. IRG dergestalt geführt, 

dass Vollstreckungshilfe nunmehr auch in Bezug auf ausländische Verfalls- und Einziehungsentscheidungen 

möglich ist. 

Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen 

Union vom 29. Mai 2000 (BGBl. 2005 II S. 650) 

Übereinkommen des Europarats (Nr. 141) vom 08. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, 

Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (BGBl. 1998 II S. 519) – 

EuGeldwäscheÜbk – 

Übereinkommen des Europarats (Nr. 198) vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung 

sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (in 

Deutschland noch nicht ratifiziert) 

157


15.2 Wichtige (Rahmen-)Beschlüsse des Europäischen Rates 

2001/500/JHA vom 26. Juni 2001 (Geldwäscheübereinkommen) 

2003/577/JI vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung 

von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der EU (Rb „Sicherstellung“) 

2005/212/JI vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen 

Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (Rb „Einziehung“) 

2005/214/JI vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen 

Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen 

2006/783/JI vom 06. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen 

Anerkennung von Einziehungsentscheidungen (Rb „Einziehung Gegenseitigkeit“) 

2006/960/JI vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen 

und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen 

Union 

2007/845/JI vom 06. Dezember 2007 (Stichwort: Asset Recovery Offices) 

2008/615/JI und 2008/616/JI vom 23. Juni 2008 (Stichwort: Prüm-Beschlüsse) 

2009/299/JHA vom 26. Februar 2009 (Stichwort: Behandlung von Abwesenheitsentscheidungen) 

158


16. Für die internationale Vermögensabschöpfung bedeutsame 

(Rahmen-) Beschlüsse 

Die nachfolgende Darstellung orientiert sich vorwiegend an den Rahmenbeschlüssen 2003/577/JI vom 

22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen 

oder Beweismitteln in der EU (Rb „Sicherstellung“) sowie 2006/783/JI vom 06. Oktober 

2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen 

(Rb „Einziehung Gegenseitigkeit“), welche beide in das IRG implementiert worden sind. 

Der Rahmenbeschluss 2005/212/JI vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen 

und Vermögensgegenständen aus Straftaten (Rb „Einziehung“) bedurfte hingegen keiner weiteren 

Umsetzung, da die Bestimmungen des nationalen materiellen Rechts dessen Vorgaben entsprechen 

und daher kein darüber hinausgehender Gesetzesbedarf bestand. 

Die Rahmenbeschlüsse „Sicherstellung“ und „Einziehung Gegenseitigkeit“ sind sowohl für eingehende 

ausländische Rechtshilfeersuchen als auch um umgekehrt für ausgehende Ersuchen an ein Mitgliedstaat 

der Europäischen Union um vorläufige Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO sowie die 

Vollstreckung von Verfalls- und Einziehungsentscheidungen von Relevanz. 

Eine Übersicht zum Stand der Ratifizierung der beiden Rahmenbeschlüsse innerhalb der EU kann der 

Internetseite des Bundesamts für Justiz entnommen werden. 

Erfasst sind darin alle Arten des Verfalls und der Einziehung im Sinne der §§ 73 ff., 74 ff. StGB. 

Dies ergibt sich aus der in den Rahmenbeschlüssen „Sicherstellung“ (vgl. Artikel 2) und „Einziehung 

Gegenseitigkeit“ (vgl. Artikel 2) jeweils weit gefassten Definition des Begriffs „Vermögensgegenstand“. 

Wesentliche Grundprinzipien der Rb’e „Sicherstellung“ und „Einziehung Gegenseitigkeit“ 

Beide Rahmenbeschlüsse sind in das IRG implementiert worden, der Rb „Sicherstellung“ durch Gesetz 

vom 06. Juni 2008 (BGBl. I. 2008 Nr. 23 S. 995) und der Rb „Einziehung Gegenseitigkeit“ durch Gesetz 

vom 08.10.2009 (BGBl. I 2009 Nr. 66 S. 3214). 

Um die im Neunten Teil des IRG „Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen 

Union“ im Abschnitt 3 „Einziehung und Verfall“ mit den §§ 88 ff. IRG und ferner die im Zehnten Teil 

dieses Gesetzes „Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ mit 

den §§ 91 ff. IRG eingefügten Bestimmungen bei isolierter Betrachtung und insbesondere in ihrer 

Wechselwirkung zum Vierten und Fünften Teil des IRG verstehen zu können, sind nicht nur profunde 

Kenntnisse der Internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der Vermögensabschöpfung, sondern 

daneben auch der Rahmenbeschlüsse selbst und der diese implementierenden nationalen Gesetzesmaterialien 

notwendig 546 . 

Nicht umsonst spricht in diesem Zusammenhang Lagodny von einem Konstrukt von Ausnahmen, Unterausnahmen, 

Gegenausnahmen, Verweisungen, Rückverweisungen und mehrfachen Rückrückverweisungen, 

was die Grenze des rechtsstaatlich Tolerablen erreicht hat 547 . 

Die Rahmenbeschlüsse „Sicherstellung“ und „Einziehung Gegenseitigkeit“ stehen - wie auch alle anderen 

Rahmenbeschlüsse - unter dem Vorbehalt des europäischen „ordre public“, der innerstaatlich in § 

73 IRG Ausdruck findet. 

Zentral ist der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen, wie 

er erstmals im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl zur Anwendung gekommen 

ist. 

Dieser Grundsatz gilt quasi als Herzstück der Rahmenbeschlüsse. Er ist beschrieben in der Präambel 

unter Absatz 4 und in Artikel 1, Artikel 3 Abs. 2 und Artikel 5 des Rb „Sicherstellung“ und in der 

Präambel unter Absatz 4 und Absatz 9 und in Artikel 1, Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 des Rb 

„Einziehung Gegenseitigkeit“. 

546 Vgl. insoweit BT-Drucks. 16/6563 und BR-Drucks. 553/07 bzgl. des Rb „Sicherstellung“ und BT-Drucks. 

16/12320 und BR-Drucks. 67/09 bzgl. des Rb „Einziehung Gegenseitigkeit“. 

547 Lagodny, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 

2011, § 1 IRG Rn. 31. 

159


Zur normtechnischen Umsetzung dieses Grundsatzes hat sich der Europäische Rat für die sogenannte 

„Listendeliktslösung“ entschieden, die strukturell etwa mit dem Katalogtatensystem in der StPO bei 

besonders eingriffsintensiven strafprozessualen Maßnahmen (vgl. etwa § 100a StPO) vergleichbar ist. 

Bei Vorliegen bestimmter besonders schwerwiegender (Listen-)Delikte, wie etwa Beteiligung an einer 

kriminellen Vereinigung, Terrorismus, Menschenhandel, illegaler Handel mit Drogen, illegaler Waffenhandel, 

Korruption, Betrug, Geldwäsche etc., die im Entscheidungsstaat mit einer Freiheitsstrafe im 

Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sein müssen, führt die (ausländische) Verfalls- und 

Einziehungsentscheidung bzw. die vorläufige ausländische Sicherstellungsentscheidung auch ohne 

Überprüfung des Vorliegens beiderseitiger Strafbarkeit der Handlungen zu deren Anerkennung und zu 

einer zeitnahen Vollstreckung. 

Anerkennung und Vollstreckung der ausländischen Entscheidungen entsprechen daher dem Regel- 

und die Ablehnung dem Ausnahmefall. 

Die Prüfung der beiderseitigen Voraussetzungen der §§ 73 ff., 74 StGB, welche vom Erfordernis der 

Beiderseitigkeit der Strafbarkeit gedanklich zu trennen ist, ist dagegen obligatorisch 548 . 

Weitere wichtige Grundprinzipien der beiden Rahmenbeschlüsse sind: 

Definition von einheitlichen Begrifflichkeiten, die nicht in allen Fällen mit denen des deutschen 

Rechts übereinstimmen 549 

Direkter und unmittelbarer Geschäftsweg 

Möglichkeit des Vollstreckungsaufschubs 

Rechtsmittelgarantien 

Frage: 

Welche fakalutativen Ablehnungsgründe sehen die beiden Rahmenbeschlüsse „Sicherstellung“ 

und „Einziehung Gegenseitigkeit“ vor und worin liegt insoweit die Leitidee 

des Normgebers? 

Die Rahmenbeschlüsse sehen allerdings auch verschiedene fakultative Ablehnungsgründe vor, bei 

deren Vorliegen vom Grundsatz der Anerkennung und Vollstreckung abgewichen werden kann (vgl. 

Artikel 7 Rb „Sicherstellung“ und Artikel 8 Rb „Einziehung Gegenseitigkeit“). 

Die wichtigsten fakultativen Ablehnungsgründe, die beiden Rahmenbeschlüssen gemein sind, stellen 

sich wie folgt dar: 

kein Listendelikt 

ne bis in idem (Artikel 103 Abs. 3 GG; Artikel 54 SDÜ) 

Vollstreckungsverjährung 

Abwesenheitsentscheidungen 

Vorliegen bestimmter Inlandstaten 

Unzureichende oder unvollständige Bescheinigung 

Ferner bedarf es der Einhaltung bestimmter verfahrensrechtlicher Vorgaben. 

So sind Sicherstellungs- bzw. Verfalls- und Einziehungsentscheidungen auf dem unmittelbaren Geschäftsweg 

zusammen mit einer von der jeweils im ersuchenden Staat (= Entscheidungsstaat) zuständigen 

Behörde auszufüllenden Bescheinigung im Sinne der Artikel 9 Rb „Sicherstellung“ und 4 Rb 

„Einziehung Gegenseitigkeit“ an die zuständige Behörde im ersuchten Staat (= Vollstreckungsstaat) zu 

übersenden. 

548 BR-Drucks. 67/09, S. 44 ff. 

549 So erfasst der Begriff „confiscation order“ (=(Einziehungs-)Entscheidung) nicht nur die Einziehung, sondern 

jede auf §§ 73 ff., 74 ff. StGB gestützte Sanktion (vgl. hierzu auch Art. 11 Abs. 1 EuGeldwäscheÜbk). 

160


Die Bescheinigungen sind den Rahmenbeschlüssen als Anlagen beigefügt und können als beschreibbare 

Word- oder pdf.-Dateien von der Internetseite des Bundesamtes für Justiz heruntergeladen werden 

resp. sind im Programm „AbschöpferArchiv“ in allen EU-Sprachen enthalten. 

161


17. Internationale Vermögensabschöpfung nach dem IRG bzw. 

bi- und multilateralen Übereinkommen i.S.d. § 1 Abs. 3 IRG 

17.1 (Verdeckte) Finanzermittlungen im Rahmen der Sonstigen Rechtshilfe 

In Deutschland gehört es mittlerweile zum Standardrepertoire, bei vermögensbezogenen und gewinnorientierten 

Straftaten neben den eigentlichen Sachermittlungen auch (verdeckte) Finanzermittlungen 

durchzuführen, um zum einen die notwendigen tatsächlichen Grundlagen, die u.a. zur Subsumtion 

unter das maßgebliche materielle Recht (§§ 73 ff., 74 ff. StGB) erforderlich sind, und zum anderen die 

Vermögenssituation potentiell betroffener Täter und Dritter aufzuklären. 

Neben Artikel 39 SDÜ und verschiedenen bilateralen Polizeiverträgen zwischen Deutschland und seinen 

Nachbarländern bestehen auf der Grundlage des Vertrags von Prüm vom 27. Mai 2005 (vgl. 

oben), der es u.a. erlaubt, auf DNA-Profile und Fingerabdrücke im sogenannten hit/no-hit Verfahren 

und ferner auf Eigentümer- und Halterdaten von Kraftfahrzeugen Zugriff zu nehmen, sowie schließlich 

von zentralen Informationssystemen (EUCARIS und EUROPOL-Informationssysteme) verschiedene 

Möglichkeiten des (polizeilichen) Informationsaustauschs 550 . 

Sofern derartige Erkenntnisse jedoch verwertbar in ein Ermittlungs- und Strafverfahren eingeführt 

werden sollen, sind zwei Vorbehalte zu beachten. 

1. Sind im Rahmen der Informationsgewinnung Zwangsmaßnahmen erforderlich, so ist ein 

Ersuchen auf Grundlage polizeilicher Amtshilfe unzulässig 

2. Gleiches gilt für den Fall, dass die jeweilige Erledigung ohnehin der Justiz vorbehalten ist 

(vgl. Artikel 39 Abs. 1 SDÜ). 

Aber auch sonst ist im Regelfall die Bewilligung der Verwertung gewonnener Erkenntnisse durch die 

zuständige Justizbehörde im ersuchten Staat erforderlich (Artikel 39 Abs. 2 SDÜ). 

Viele Staatsanwaltschaften sind daher dazu übergegangen, von Beginn an über ein justizielles 

Ersuchen vorzugehen. 

Des Weiteren gilt es zu berücksichtigen, dass die nationalen Auskunftssysteme in Bezug auf die vermögensrelevanten 

Daten unterschiedlich ausgestaltet sind. So besteht in den meisten EU-Staaten – 

anders als in Deutschland – nicht die Möglichkeit, etwa Datenbestände i.S.d. § 24c KWG differenziert 

nach Kontoinhaber sowie Verfügungs- und wirtschaftlich Berechtigtem abzurufen. 

Bei notwendig werdenden justiziellen Ersuchen, beispielsweise um Durchsuchung und Beschlagnahme 

von Beweismitteln, sind § 67 IRG bei eingehenden Ersuchen und Nr. 114 ff. RiVASt bei ausgehenden 

Ersuchen zu beachten. 

550 Vgl. Keber/Trautmann, Kriminalistik 2011, 355 (356 ff.). 

162


17.2 Vermögensabschöpfung i.e.S. 

Die nachfolgende Darstellung orientiert sich zunächst an den Regelungen im IRG, insbesondere im 

Hinblick auf eingehende Rechtshilfeersuchen. 

Im Bereich der Vollstreckungshilfe sind zwei Ebenen zu unterscheiden: 

1. Die Vollstreckung ausländischer Verfalls- und Einziehungsentscheidungen, im Rahmen der 

EU gemäß §§ 1 Abs. 4, 88 ff. IRG 551 , ansonsten nach §§ 48 ff. IRG. 

2. Zur Absicherung bzw. Vorbereitung derartiger Ersuchen können allerdings parallel oder 

sogar schon im Vorfeld auf Antrag hin Sicherungsmaßnahmen ausgebracht werden (vgl. § 

89 IRG für den Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaten der EU und § 58 Abs. 3 IRG in 

den sonstigen Fällen). 

Bei der sonstigen Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten der EU sieht § 94 IRG unter Anwendung 

der §§ 58 Abs. 3 und 67 IRG die Vollziehung von Titeln nach §§ 111b ff. StPO vor. 

Im Fünften Teil des IRG ist dies nach §§ 66, 67 IRG auch für den (vertragslosen) Rechtshilfeverkehr 

außerhalb des Anwendungsbereichs des § 1 Abs. 4 IRG statthaft, wobei § 66 IRG vom Wortlaut her 

die Herausgabe von Positionen aus dem Legalvermögen nicht erfasst 552 und somit der Vollzug dinglicher 

Arreste ausscheidet. 

17.2.1 Herausgabe von Gegenständen und vorläufige Sicherungsmaßnahmen i.S.d. §§ 

111b ff. StPO im Rahmen der Sonstigen Rechtshilfe bei eingehenden Ersuchen 

I (Vertragsloser) Rechtshilfeverkehr nach §§ 66, 67 IRG 

Die §§ 66, 67 IRG kommen uneingeschränkt im vertragslosen Rechtshilfeverkehr zur Anwendung, 

beanspruchen aber neben bi- und multilateralen Abkommen wie etwa dem EuRhÜbk und dem Eu- 

GeldwäscheÜbk auch (subsidiäre) Geltung 553 . 

Wichtig in diesem Zusammenhang sind insbesondere die in Artikel 18 EuGeldwäscheÜbk zusammengefassten 

fakultativen Ablehnungsgründe u.a. auch für vorläufige Sicherungsmaßnahmen nach Artikel 

11 EuGeldwäscheÜbk. 

Fall 35: 

Die französischen Behörden ermitteln u.a. gegen den flüchtigen E. wegen des Verdachts 

des internationalen BtM-Handels. Die dort geführten Ermittlungen haben ergeben, 

dass die Tätergruppe die Erlöse aus ihren Verkäufen weltweit angelegt hat, so 

u.a. auch auf einem Konto des E. bei der Commerzbank Düsseldorf. Im Wege der 

Rechtshilfe bittet das zuständige französische Gericht um „Einfrieren“ der Buchgelder 

auf dem betreffenden Konto und um Herausgabe sowohl der E. betreffenden Kontounterlagen 

als auch der beschlagnahmten Gelder. 

a. § 66 Abs. 1 Nr. 1 – 4 IRG 

Nach § 66 IRG kommt die Herausgabe von Gegenständen fakultativ in Betracht, sofern 

diesen entweder Beweismittelbedeutung zukommt (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 IRG) oder aber sie 

dem Anwendungsbereich der §§ 73 Abs. 1 und 2, 74, 74a StGB unterfallen (§ 66 Abs. 1 

Nr. 2 – 4 IRG), wobei zum Kreis der „Betroffenen“ und „Beteiligten“ i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 

2 – 4 IRG (Mit-)Täter, Anstifter und Gehilfen zu zählen sind 554 . 

Die Fälle des Verfalls bzw. der Einziehung von Wertersatz nach §§ 73a, 74c StGB sind hingegen nicht 

erfasst 555 . 

551 

In diesen Bereich fällt auch die Vollstreckung von Geldbußen (§§ 86 ff. IRG), da diesen auch eine Gewinnabschöpfungsfunktion 

zukommt (vgl. § 17 Abs. 4 OWiG). 

552 

Hackner/Lagodny/Schomburg/Wolf, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2003, 5. Kapitel Grenzüberschreitende 

Vermögensabschöpfung Rn. 240. 

553 

Rönnau, Vermögensabschöpfung in der Praxis, 2003, Rn. 504 ff. 

554 

Johnson, Grützner/Pötz/Kreß, IRG, 3. Auflage 24. Lieferung 2011, § 66 Rn. 17. 

555 BT-Drucks. 16/6563, S. 13 ff. 

163


Weitere Grenzen werden dem Anwendungsbereich des § 66 Abs. 1 Nr. 2 – 4 IRG über die Regelung 

des § 59 Abs. 3 IRG gesetzt, wonach (sonstige) Rechtshilfe nur geleistet werden darf, wenn die Voraussetzungen 

vorliegen, unter denen deutsche Gerichte oder Behörden einander in entsprechenden 

Fällen Rechtshilfe leisten können 556 . 

Bezieht sich das Herausgabeersuchen beispielsweise auf einen Beziehungsgegenstand und wäre dessen 

Einziehung nach innerstaatlichen Vorschriften nicht möglich (vgl. § 74 Abs. 4 StGB), so führte dies 

zur Unzulässigkeit der erbetenen Rechtshilfe 557 . 

Andererseits soll nach dem einschlägigen Regierungsentwurf bei dem Erlangten i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 

2 – 4 IRG – abgesehen von etwaigen grundrechtlichen Grenzen (Artikel 14 GG) – nicht geprüft werden, 

ob auch nach deutschem Recht eine spätere Einziehungs- oder Verfallserklärung oder die Aushändigung 

der Tatbeute an den Geschädigten zulässig wäre 558 . 

Dies ist nicht unzweifelhaft, da im Zusammenhang mit den Rahmenbeschlüssen „Sicherstellung“ und 

„Einziehung Gegenseitigkeit“ die Prüfung der Voraussetzungen der §§ 73 ff., 74 StGB, vom Erfordernis 

der Beiderseitigkeit der Strafbarkeit gedanklich zu trennen, obligatorisch ist (vgl. oben) 559 , also beispielsweise 

ein Ersuchen, das auf die Einziehung eines Gegenstandes, den ein schuldlos handelnder 

Täter im Sinne des § 74 Abs. 1 StGB verwandt hat, als unzulässig zurückzuweisen wäre. 

Die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung zwischen Ersuchen von Mitgliedstaaten der 

EU im Sinne der vorgenannten Rahmenbeschlüsse einerseits und Ersuchen im Rahmen des (vertragslosen) 

Rechtshilfeverkehrs im Sinne der §§ 66, 67 IRG andererseits dürfte daher nicht gerechtfertigt 

sein. 

b. § 66 Abs. 2 und 3 IRG 

Die Zulässigkeit der Herausgabe ist darüber hinaus an weitere Voraussetzungen geknüpft (§ 66 Abs. 2 

und 3 IRG). 

Erforderlich ist zunächst, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat auch nach deutschem Recht – 

ggf. nach sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts – wenigstens eine rechtswidrige Tat (i.S.d. §§ 11 

Abs. 1 Nr. 5 StGB; 1 OWiG) darstellt (Erfordernis der Beiderseitigkeit der Strafbarkeit) 560 . 

Während nach deutschem Recht das Vorliegen eines endgültigen Verfahrenshindernisses grundsätzlich 

die Anordnung von Verfall und Einziehung ausschließt, gilt dies bei § 66 Abs.1 und 2 Nr. 1 IRG 

nicht 561 . Dies hängt mit den Besonderheiten der Rechtshilfe zusammen und kann insbesondere der 

Ausnahmeregelung des § 9 Nr. 2 IRG die Auslieferung betreffend bei Verfolgungs- oder Vollstreckungsverjährung 

entnommen werden. 

Ferner bedarf es der Beschlagnahmeanordnung einer ausländischen Stelle. Überdies muss gewährleistet 

sein, dass etwaige dingliche und Vermögensschutz-, Urheber- oder Geheimhaltungsrechte eines 

Dritten, der vom Betroffenen bzw. Beteiligten i.S.d. § 66 Abs. 1 IRG abzugrenzen ist, unberührt bleiben 

562 . 

Schließlich ist ein Ersuchen um Herausgabe eines Gegenstands nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 – 4 IRG nur 

dann zulässig, wenn noch kein rechtskräftiges und vollstreckbares ausländisches Erkenntnis vorliegt (§ 

66 Abs. 3 IRG). 

Liegt demgegenüber eine derartige Entscheidung vor, richtet sich die Zulässigkeit ausschließlich nach 

den Vorschriften des Vierten Teils des IRG (§§ 48 ff.). 

Die Herausgabe nach § 66 IRG erfolgt im Grundsatz immer an die zuständigen Stellen des ersuchenden 

Staates und nicht an Private 563 . 

556 

BT-Drucks. 16/6563, S. 14. 

557 

BT-Drucks. 16/6563, S. 14. 

558 

Lagodny, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2011, § 66 

IRG Rn. 23 unter Verweis auf BT-Drucks 9/1338, S. 87, 59. 

559 

BR-Drucks. 67/09, S. 44 ff. 

560 

Vgl. hierzu auch Lagodny, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. 

Auflage 2011, § 3 IRG Rn. 11 ff. 

561 

Johnson, Grützner/Pötz/Kreß, IRG, 3. Auflage 24. Lieferung 2011, § 66 Rn. 29 m.w.N. 

562 


563 


164


Der Gesetzeswortlaut des § 66 Abs. 1 Nr. 2 - 4 IRG stellt jedoch nur auf die Beziehung der Gegenstände 

zur Tat ab, verlangt indes nicht, dass die Gegenstände auch im ausländischen Verfahren dem 

Verfall oder der Einziehung unterliegen. Demzufolge ist es dem ersuchenden Staat nach deutschem 

Recht unbenommen, die herausgegebenen Gegenstände auch dem Geschädigten oder Eigentümer 

auszuhändigen 564 . 

c. § 67 IRG 

Nach § 67 IRG können neben einer Durchsuchung auch prozessuale Maßnahmen nach §§ 94, 98, 

111b Abs. 1, 111c angeordnet und vollzogen werden, gem. § 67 Abs. 1 IRG entweder nach oder sogar 

vor Eingang eines Ersuchens nach § 66 IRG und nach § 67 Abs. 2 IRG unter den Voraussetzungen des 

§ 66 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 IRG auch dann, wenn dies zur Erledigung eines nicht auf Herausgabe 

der Gegenstände gerichteten Ersuchens erforderlich ist. 

d. Weiteres Verfahren 

Nach § 66 Abs. 4 Satz 1 IRG bereitet die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht die Entscheidung 

über die Herausgabe vor und führt die bewilligte Herausgabe durch; Bewilligungsbehörde ist vorliegend 

die Generalstaatsanwaltschaft 565 . 

Vorlage- und Rechtsschutzmöglichkeiten richten sich nach § 61 IRG. 

Maßnahmen nach § 67 IRG werden von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht beantragt (RiVASt 

Nr. 75) und von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind (§ 

67 Abs. 3 Satz 1 IRG). 

Bei Gefahr im Verzug gilt § 67 Abs. 4 IRG. 

Bei seiner Prüfung hat das Amtsgericht nicht nur die innerstaatliche Vornahmeermächtigung, sondern 

ebenfalls die der Leistungsermächtigung zu prüfen 566 . Hält das Amtsgericht allerdings die Voraussetzungen 

der Leistungsermächtigung für nicht erfüllt, so muss es die Sache nach § 61 Abs. 1 Satz 1 IRG 

dem OLG vorlegen. 

Die Entscheidung des Amtsgerichts, die auf dem Beschlussweg erfolgt, kann mit der Beschwerde nach 

§ 304 StPO angegriffen werden. Bei Einwendungen gegen den Vollzug der Beschlagnahme nach § 

111c StPO ist gem. § 111f Abs. 5 die gerichtliche Entscheidung herbeizuführen (vgl. hierzu insgesamt 

§ 77 Abs. 1 IRG). 

Abgesehen vom Ausnahmefall des § 10 Abs. 2 IRG, der lediglich das Auslieferungsrecht betrifft, bleibt 

es bei dem Grundgedanken im Rechtshilferecht, dass eine Überprüfung der einem Rechtshilfeersuchen 

zugrundeliegenden Entscheidung bezogen auf die innerstaatlichen Voraussetzungen des Entscheidungsstaates 

insbesondere hinsichtlich des Tatverdachtes nicht vorgesehen ist 567 . 

Bewilligungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft jedenfalls dann, wenn noch kein Herausgabeersuchen 

nach § 66 IRG vorliegt. 

564 

Johnson, Grützner/Pötz/Kreß, IRG, 3. Auflage 24. Lieferung 2011, § 66 Rn. 19 ff. 

565 

§ 74 Abs. 2 IRG i.V.m. Zuständigkeitsvereinbarung vom 28. April 2004 (BAnz. S. 11494) und RdErl. d. JM NRW 

und des IM NRW vom 1. Juli 2004 in der Fassung vom 22. August 2007 (JMBl. NRW S. 171), Eingehende Ersuchen 

Ziff. 3. 

566 

Lagodny, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2011, § 67 

IRG Rn. 14. 

567 

Trautmann, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2011, Vor 

§ 94 IRG Rn. 8. 

165



Dem Rechtshilfeersuchen ist zu entsprechen . 

Das Bankguthaben ist im Wege der Forderungspfändung vorläufig zu beschlagnahmen 

(Artikel 11 ff. EuGeldwäscheÜbk; §§ 66 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 67 Abs. 1 Satz 1, 

Abs. 3 Satz 1, 77 IRG; 111b Abs. 1, 111c Abs. 3 Satz 1; 111f StPO). 

Die Herausgabe der beweisrelevanten Kontounterlagen (in der Regel als Kopie 568 ) 

richtet sich nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 IRG; u.U. sind insoweit Durchsuchung und Beschlagnahme 

entbehrlich. 

Im Übrigen könnte die Überweisung der gepfändeten Forderungen zur Einziehung 

und die anschließende Herausgabe des Buchgeldes durch einfache (Bank- 

)Überweisung erfolgen (str. 569 ). 

II. Rechtshilfeverkehr gemäß §§ 91, 94 IRG 

§ 94 IRG steht im Zusammenhang mit dem Rb „Sicherstellung“ und ist Bestandteil des Zehnten Teils 

des IRG „Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“. 

Neben § 1 Abs. 4 IRG (vgl. oben) ist hier § 91 IRG von Bedeutung. 

Nach Absatz 1 finden die übrigen Bestimmungen des IRG auf den sonstigen Rechtshilfeverkehr mit 

den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung, wenn der Zehnte Teil keine besonderen 

Regelungen enthält. 

Nach Absatz 2 geht der Zehnte Teil des IRG den in § 1 Abs. 3 IRG genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen 

vor, soweit er abschließende Regelungen enthält; § 91 Abs. 2 IRG ist mithin eine Rückausnahme 

von § 1 Abs. 4 IRG bzw. Rückrückausnahme von § 1 Abs. 3 IRG. 

Das bedeutet aber auch, dass ein i.S.d. §§ 94, 95 IRG unzulässiges Ersuchen nicht nach den Bestimmungen 

des EuRhÜbk oder gem. §§ 59 ff. IRG bewilligt werden kann 570 . 

b. Anwendungsbereich des § 94 IRG 

Fall 36: 

Die österreichische Staatsanwaltschaft in F. ermittelt gegen die Deutsche E. wegen 

des Verdachts des Betruges und ersucht unter Beifügung einer in eigener Zuständigkeit 

erlassenen „Sicherstellungsanordnung“ über 50.000,- Euro, die durch das Landgericht 

in K. richterlich bestätigt worden ist, und einer Bescheinigung i.S.d. Art. 9 Rb 

„Sicherstellung“ um Pfändung des Bankguthabens der E. aus sämtlichen Geschäftsverbindungen 

mit der in Bochum geschäftsansässigen Stadtsparkasse (§ 110 Abs. 1 

Ö-StPO), um den späteren Verfalls nach § 20 Abs. 1 Ö-StGB abzusichern. Dem Ersuchen 

ist nicht zu entnehmen, dass die österreichischen mutmaßlich Geschädigten die 

erschwindelten Gelder auf Konten der E. bei der SSK Bochum überwiesen haben. 

Wie ist hier zu verfahren? 

(1) Grundsätzlicher Anwendungsbereich 

Der Anwendungsbereich des Rb „Sicherstellung“ ist auf vorläufige Maßnahmen beschränkt. Erfasst 

sind letztlich die Ermittlungsmaßnahmen der Beschlagnahme, der sonstigen Sicherstellung sowie der 

Durchsuchung. 

Die Herausgabe der sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenstände ist dagegen ausdrücklich 

nicht Gegenstand dieses Rahmenbeschlusses, sondern richtet sich gemäß Artikel 10 Abs. 2 „nach den 

Regeln für die Rechtshilfe in Strafsachen und nach den Regeln für die internationale Zusammenarbeit 

im Bereich der Einziehung“, also beispielsweise nach dem EuRhÜbk 571 . 

568 Vgl. hierzu Johnson, Grützner/Pötz/Kreß, IRG, 3. Auflage 24. Lieferung 2011, § 66 Rn. 13 ff. 

569 Vgl. hierzu Johnson, Grützner/Pötz/Kreß, IRG, 3. Auflage 24. Lieferung 2011, § 66 Rn. 9 m.w.N.; Hackner/Lagodny/Schomburg/Wolf, 

internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2003, 5. Kapitel Grenzüberschreitende 

Vermögensabschöpfung Rn. 243; Rönnau, Vermögensabschöpfung in der Praxis, 2003, Rn. 503 m.w.N. 

570 BT-Drucks. 16/6563, S. 10. 

571 BT-Drucks. 16/6563, S. 10. 

166


Aufgrund der in Artikel 10 Abs. 1 Rb „Sicherstellung“ getroffenen Vorgaben ist der ersuchende Staat 

aber verpflichtet, parallel dazu entweder bereits ein weiteres Ersuchen um Herausgabe bzw. Einziehung 

beizufügen oder zumindest ein Datum zu nennen, wann ein entsprechendes Ersuchen übersandt 

werden wird 572 . 

Denkbar sind daher Ersuchen i.S.d. § 94 IRG sowohl in einem ausländischen Ermittlungsverfahren zur 

Absicherung des späteren Verfalls etc. als auch zur Vollstreckung einer schon rechtskräftigen Verfallsentscheidung 

durch Sicherung einer hiervon erfassten Vermögensposition 573 . 

(2) Bewilligungspflicht bei zulässigem Ersuchen 

Sofern ein nach Maßgabe der §§ 94, 95 IRG zulässiges Ersuchen gestellt worden ist, besteht nach § 

96 IRG die Verpflichtung, die Rechtshilfe zu bewilligen, wobei § 94 Abs. 3 IRG in den beschriebenen 

Fällen die Möglichkeit des Aufschubs der Bewilligung einräumt. 

(3) Zulässigkeitsvoraussetzungen 

Neben der Verpflichtung des ersuchenden Staates, eine justizielle Sicherstellungsentscheidung und 

eine vollständig ausgefüllte Bescheinigung entsprechend der Vorgaben der Artikel 4 Abs. 1, 7 Abs. 1 

lit. a) und 9 des Rb „Sicherstellung“ vorzulegen, ist die Zulässigkeit weiter daran geknüpft, dass ein 

„Listendelikt“ i.S.d. Artikel 3 Abs. 2 des Rb „Sicherstellung“ vorliegt (§ 94 Abs. 1 Nr. 1 IRG); in einem 

solchen Fall erfolgt keine Überprüfung der beiderseitigen Strafbarkeit. Eine Gegenausnahme dazu ist 

in § 94 Abs. 1 Nr. 2 IRG normiert. Ein Ersuchen in Steuer-, Abgaben-, Zoll- und Währungsangelegenheiten 

ist auch dann zulässig, wenn das deutsche Recht keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder 

keine gleichartigen Steuer-, Abgaben-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie im Gegenzug 

das Recht des Entscheidungsstaates (= ersuchender Staat). 

Die Prüfung, ob ein Listendelikt, das nach dem Recht des ersuchenden Staates mit einer Freiheitstrafe 

im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist, vorliegt, ist somit im Ergebnis auf den ersuchenden 

Staat (= Entscheidungsstaat) übertragen, der dazu in der nach Artikel 9 des Rb „Sicherstellung“ 

zu übersendenden Bescheinigung unter lit. i) 1. ein Kreuz zu setzen hat 574 . 

Weitere Unzulässigkeitsgründe sind § 94 Abs. 2 IRG zu entnehmen. Die Bewilligung eines Ersuchens 

ist danach unzulässig, wenn entweder ein Beschlagnahmeverbot nach §§ 77 Abs. 1 IRG i.V.m. 97 

StPO (§ 94 Abs. 2 Nr. 1 IRG) oder aber – ausgenommen die Möglichkeit des selbständigen Verfalls- 

und Einziehungsverfahrens entsprechend der Bestimmung des § 76a StGB – das endgültige Verfahrenshindernis 

„ne bis in idem“ (vgl. Artikel 103 Abs. 3 GG und Artikel 54 SDÜ) besteht (§ 94 Abs. 2 Nr. 

2 IRG). 

(4) Verfahren 

Die weitere Umsetzung eines zulässigen Ersuchens nach Maßgabe des Rb „Sicherstellung“ richtet sich 

gem. § 94 Abs. 1 IRG nach §§ 58 Abs. 3 und 67 IRG. Das bedeutet zunächst, dass - anders als bei 

Ersuchen im Rahmen der (vertraglosen) Rechtshilfe nach § 67 Abs. 1 IRG - neben der Beschlagnahme 

nach §§ 77 Abs. 1 IRG i.V.m. 111b Abs. 1, 111c StPO auch der Vollzug von dinglichen Arresten in das 

Legalvermögen des Betroffenen nach §§ 77 Abs. 1 IRG i.V.m. 111b Abs. 2, 111d StPO möglich ist. 

Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 94 Abs. 1 IRG „...nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 

2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003...“ i.V.m. Artikel 2 „Begriffsbestimmungen“ lit. c) und lit. d) 

des Rb „Sicherstellung“, wonach Sicherstellungsentscheidungen auch in Vermögensgegenstände, die 

ganz oder teilweise dem Wert des ursprünglich aus einer Straftat herrührenden Ertrags entsprechen, 

vollzogen werden können. 

Erfasst sind mithin auch die materiell-rechtlich in §§ 73a, 73d Abs. 2, 74c StGB geregelten Fälle des 

(erweiterten) Verfalls von Wertersatz sowie der Einziehung von Wertersatz 575 . 

Bezüglich der Rechtsschutzmöglichkeiten und Bewilligungskompetenzen gilt das zu §§ 66, 67 IRG 

Gesagte (vgl. § 91 Abs. 1 IRG) 576 . 

572 Trautmann, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2011, Vor 

§ 94 IRG Rn. 2. 


§ 94 IRG Rn. 2. 

574 Trautmann, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2011, § 

94 IRG Rn. 3. 

575 Vgl. auch BR-Drucks. 553/07, S. 16. 


§ 94 IRG Rn. 8 ff. 

167


Einzig zweifelhaft erscheint, ob bei Maßnahmen nach §§ 111b ff. StPO, welche in die Rechte Dritter 

eingreifen, tatsächlich auch die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO und die Drittwiderspruchsklage 

nach § 771 ZPO statthafte Rechtsmittel sind 577 , hat der Gesetzgeber doch mit § 111f Abs. 5 

StPO eine Regelung geschaffen, welche den Rechtsschutz insoweit ausschließlich auf die nach der 

StPO statthaften Rechtsmittel beschränken sollte 578 . 


Die Voraussetzungen des § 94 IRG liegen vor. Da es sich bei Betrug um ein Listendelikt 

i.S.d. § 94 Abs. 1 Nr. 1 IRG handelt, ist die Beiderseitigkeit der Strafbarkeit nicht 

zu prüfen; im Übrigen könnte(n) auch nach deutschem Recht vorbehaltlich der Regelung 

des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB der Verfall von Wertersatz resp. entsprechende Sicherungsmaßnahmen 

nach §§ 111b ff. StPO angeordnet werden. Gem. §§ 94 Abs. 1, 

58 Abs. 3, 67 Abs. 3, 77 Abs. 1 IRG; 111b, 111d StPO kann daher beim zuständigen 

Amtsgericht der Erlass eines dinglichen Arrestes und etwaiger Kontopfändungsbeschlüsse 

erwirkt werden. 

Dass die Republik Österreich insoweit entgegen der Regelung des § 73 Abs. 1 Satz 2 

StGB den Verfall anstrebt, ist unschädlich (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 3 IRG). 

17.2.2 Vermögensabschöpfung im Rahmen der (vertraglosen) Vollstreckungshilfe bei 

eingehenden Ersuchen 

I Verfahren 

Bei der Umsetzung eines Ersuchens um Vollstreckung einer ausländischen Verfallsentscheidung sind 

mehrere „Stationen“ zu unterscheiden. 

Nach Eingang eines solchen Rechtshilfeersuchens bereitet die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft 

beim Landgericht die Exequaturentscheidung vor (vgl. §§ 50 Satz 2, 51, 88d Abs. 1 IRG), wobei die 

Prüfung von Zulässigkeit und etwaiger Bewilligungshindernisse im Vordergrund steht (vgl. §§ 48, 49, 

88d Abs. 1 IRG). 

Diese Überprüfung kann zudem – abhängig vom Einzelfall – auch die Frage nach ggf. notwendigen 

Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO beinhalten (vgl. §§ 58 Abs. 3, 88d Abs. 1 IRG). 

Die Staatsanwaltschaft hat schließlich die Sache verbunden mit einem zu begründenden Antrag dem 

Landgericht zur Entscheidung vorzulegen. 

Kommt das Landgericht gem. §§ 50 und 55 IRG dazu, das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar zu 

erklären (§§ 54, 88d Abs. 3 IRG), und ist die Entscheidung rechtskräftig geworden (vgl. §§ 42, 55 

Abs. 2, 88 IRG), bedarf das Ersuchen gem. §§ 56, 88, 88c IRG der Bewilligung durch die zuständige 

Bewilligungsbehörde, vorliegend durch das jeweilige Landesjustizministerium 579 . 

Vorher hat die Staatsanwaltschaft entsprechend zu berichtigen (vgl. Nr. 69 Abs. 2 RiVASt und Nr. 188 

Abs. 1 E-RiVASt). 

Nachfolgend ergehen die Vollstreckung der landgerichtlichen Exequaturentscheidung (vgl. §§ 57, 88e 

IRG), das ggf. notwendig werdende Verfahren über die Entschädigung einer durch die zugrunde liegende 

Straftat verletzten Person (vgl. §§ 56a, 88 IRG) und das „Verteilungsverfahren“ (vgl. §§ 56b, 

88f IRG). 

II. (Vertragslose) Rechtshilfe nach §§ 48 ff. IRG 

Vollstreckt werden kann jede rechtskräftige ausländische Sanktion, wobei es bei Übernahme der 

Vollstreckung einer Anordnung des (erweiterten) Verfalls oder der Einziehung (des Wertersatzes) nicht 

auf den Entscheidungsträger, sondern allein darauf ankommt, ob der Anordnung eine mit Strafe bedrohte 

Handlung zu Grunde liegt 580 . 

577 So Trautmann, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2011, 

Vor § 94 IRG Rn. 11; vgl. auch BT-Drucks. 16/6563, S. 12 und BR-Drucks. 553/07, S. 19. 

578 Vgl. hierzu Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111f Rn. 15. 

579 § 74 Abs. 2 IRG i.V.m. Zuständigkeitsvereinbarung vom 28. April 2004 (BAnz. S. 11494) und RdErl. d. JM NRW 

und des IM NRW vom 1. Juli 2004 in der Fassung vom 22. August 2007 (JMBl. NRW S. 171). 

580 Schomburg/Hackner, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 

2011, § 48 IRG Rn. 5. 

168


Die weitere Zulässigkeit richtet sich im Rahmen einer kumulativen Prüfung nach § 49 IRG: 

Es bedarf zunächst eines entsprechenden Ersuchens unter Beifügung einer rechtskräftigen und 

vollstreckbaren ausländischen Entscheidung (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 IRG). 

Weiter ist erforderlich, dass im ausländischen (Straf-)Verfahren rechtliche (Mindest-)Standards wie die 

Gewährung rechtlichen Gehörs, eine angemessene Verteidigung etc. Beachtung gefunden haben (§ 49 

Abs. 1 Nr. 2 IRG). 

§ 49 Abs. 1 Nr. 3 IRG nimmt darüber hinaus den Grundsatz der beiderseitigen Sanktionierbarkeit aus 

§ 3 Abs. 1 IRG auf. An den Maßstäben des hiesigen Rechts sind daher zu messen: Tatbestand, 

Rechtswidrigkeit, Schuld oder das Nichtvorliegen sonstiger Straffreistellungsgründe 581 . 

Ausreichend wäre es in diesem Zusammenhang auch, wenn die Tat als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße 

hätte geahndet werden können 582 . Ein derart großzügiger Maßstab gilt auch für die gesetzgeberische 

Bezugnahme auf Verfall und Einziehung 583 , die im Übrigen nicht zu eng zu begreifen ist. Erfasst 

sind sämtliche Fälle des/der (erweiterten) Verfalls und Einziehung (von Wertersatz) 584 . Insoweit unbeachtlich 

sind – entgegen der nationalen Rechtslage - etwaige Verfahrenshindernisse (i.S.d. § 260 

Abs. 3 StPO) und etwaige Ansprüche von Verletzten aus Straftaten i.S.d. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB. 

Weitere Vorbehalte ergeben sich aus § 49 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 IRG. 

Sofern bereits eine Entscheidung der in § 9 Nr. 1 IRG genannten Art ergangen ist, gilt es, ein derartiges 

Ersuchen als unzulässig zurückzuweisen, es sei denn, unter den Voraussetzungen des § 76a StGB 

könnte das selbständige Verfalls-/Einziehungsverfahren durchgeführt werden (§ 49 Abs. 1 Nr. 4 IRG). 

Ferner darf die Vollstreckung nicht nach deutschem Recht verjährt sein (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 IRG). Dies 

gilt in den Fällen der Vollziehung einer Verfalls- oder Einziehungsentscheidung jedoch nicht, wenn 

entweder für die der Anordnung zugrunde liegende Tat nicht deutsches Strafrecht gilt (vgl. §§ 3 – 7, 9 

StGB) oder aber eine Anordnung nach § 76a Abs. 2 Nr. 1 StGB erfolgen könnte. 

Hinzuweisen bleibt schließlich noch auf die Regelung des § 49 Abs. 4 IRG, welche die ausländische 

Verfalls- oder Einziehungsentscheidung die Rechte Dritter betreffend grundsätzlich für bindend erklärt 

und nur ausnahmsweise (lit. a) – c)) durchbricht. 

Wie an anderer Stelle bereits hervorgehoben eröffnet u.a. § 58 Abs. 3 IRG im Zusammenhang mit der 

Vollstreckung u.a. einer ausländischen Verfalls- oder Einziehungsentscheidung (vgl. hierzu auch § 89 

IRG) die Möglichkeit, parallel zu einem derartigen Ersuchen (§ 58 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 IRG) oder aber 

auf gesonderten Antrag hin unter Angabe des Verdächtigen, der Zuwiderhandlung, wegen derer das 

Strafverfahren geführt wird, sowie Zeit und Ort ihrer Begehung schon vorher (§ 58 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 

IRG) die Sicherungsmaßnahmen der Beschlagnahme oder des dinglichen Arrestes gem. den §§ 111b 

bis 111d StPO unter entsprechender Anwendung des § 67 Abs. 1 IRG auszubringen. 

Es handelt sich um eine Rechtsgrundverweisung, weshalb die Voraussetzungen für eine Herausgabe 

daher auch im Übrigen vorliegen müssen (vgl. oben) 585 . 

Ausweislich § 58 Abs. 3 Satz 2 IRG können darüber hinaus unter den Voraussetzungen der §§ 66 Abs. 

2 Nr. 1 und Nr. 2 IRG Sicherstellungsmaßnahmen nach den §§ 111b bis 111d StPO auch zur Vorbereitung 

einer Einziehungs- oder Verfallsentscheidung im ersuchenden Staat getroffen werden. 

III. Rechtshilfe mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gem. den §§ 88 ff. IRG 

Die Rechtshilfe mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Vollstreckung ausländischer Verfalls- 

und Einziehungsentscheidungen unter Maßgabe des Rb „Einziehung Gegenseitigkeit“ richtet sich 

gem. §§ 1 Abs. 4, 88 IRG nach den §§ 88a bis 88f IRG. Sofern diese Bestimmungen keine besonderen 

Regeln enthalten, sind die Vorschriften des Vierten Teils sowie die allgemeinen Bestimmungen des 

Ersten und Siebenten Teils des IRG anzuwenden; Gleiches gilt für den Fall, dass das Ersuchen nicht 

nach Maßgabe des vorgenannten Rahmenbeschlusses gestellt wurde (§ 88 IRG). 


2011, § 49 IRG Rn. 10. 


2011, § 49 IRG Rn. 8. 


2011, § 49 IRG Rn. 13a. 


2011, § 49 IRG Rn. 13c. 

585 BT-Drucks. 16/6563, S. 13. 

169


Der Vollstreckungshilfe sind hier alle Arten des Verfalls und der Einziehung gem. §§ 73, 73a, 73d, 74, 

74a, 74c StGB zugänglich, mithin neben dem/der täter- oder teilnehmerbezogenen Verfall und Einziehung 

auch der Drittempfänger- und Dritteigentümerverfall nach § 73 Abs. 3 und Abs. 4 StGB und die 

Einziehung beim Dritteigentümer gem. § 74a und gegenüber juristischen Personen etc. nach § 75 

StGB 586 . 

Aus der Formulierung des § 88a Abs. 1 Nr. 2 IRG lässt sich herleiten, dass der Gesetzgeber am Erfordernis 

der beiderseitigen Strafbarkeit unter Maßgabe des § 3 Abs. 1 IRG dem Grunde nach festhält, in 

Umsetzung der in Artikel 6 Abs. 1 des Rb „Einziehung Gegenseitigkeit“ enthaltenen Vorgaben bei der 

vollstreckungsrechtlichen Behandlung der dort aufgeführten „Listendelikte“, die im Entscheidungsstaat 

mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind, aber in Nr. 2. a) eine 

Ausnahme vorsieht, wobei die Fälle der Vollstreckung von Maßnahmen nach §§ 73d, 74a StGB als 

Gegenausnahmen wiederum der Prüfung der Beiderseitigkeit der Strafbarkeit unterfallen. 

Letzteres hängt damit zusammen, dass zur Anwendung dieser Maßnahmen eine Anknüpfungstat notwendig 

ist, deren Tatbestand besonders auf sie verweist 587 . 

a. Zulässigkeitsvoraussetzungen und Bewilligungshindernisse 

Fall 37: 

Unter Vorlage der Bescheinigung i.S.d. Artikel 4 des Rb „Einziehung Gegenseitigkeit“ 

ersuchen die niederländischen Strafverfolgungsbehörden um Vollstreckung einer Verfallsentscheidung 

im Zusammenhang mit gewerbs- und bandenmäßig begangenen 

Betrugstaten, die nach deutschem Recht der Verfolgungsverjährung unterlegen hätten. 

Aus den Gründen des niederländischen Urteils ergibt sich weiter, dass der insoweit 

Verfallsbetroffene einen Härtefall nach § 73c Absatz 1 Satz 1 StGB für sich in 

Anspruch hätte nehmen können. 

(1) Obligatorische Voraussetzungen der Zulässigkeit bzw. Zulässigkeitshindernisse gem. 

§ 88a IRG 

(aa) § 88a Abs. 1 IRG 

Neben einer rechtskräftigen und vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung hat der ersuchende Staat 

eine Bescheinigung nach Artikel 4 des Rb „Einziehung Gegenseitigkeit“ vorzulegen (Nr. 1 i.V.m. § 88b 

IRG). 

Die der Entscheidung zugrunde liegende Tat unterliegt dem Grunde nach der Prüfung der Beiderseitigkeit 

der Strafbarkeit (Nr. 2), die entfällt, wenn entweder wegen eines Listendelikts i.S.d. Artikel 6 

Abs. 1 des Rb „Einziehung Gegenseitigkeit“ die betreffende Anordnung ergangen ist (Nr. 2 Buchstabe 

a) oder aber eine Steuer-, Abgaben-, Zoll- oder Währungsangelegenheit vollstreckt werden soll und 

das deutsche Recht keine gleichartigen Steuern oder Abgaben vorschreibt respektive keine gleichartigen 

Steuer-, Abgaben-, Zoll- oder Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des ersuchenden 

Mitgliedstaates (Nr. 2 Buchstabe b). 

Bei Maßnahmen nach §§ 73d, 74a StGB verbleibt es hingegen bei der Notwendigkeit, die Beiderseitigkeit 

der Strafbarkeit zu prüfen. 

Wie bereits bei den Erläuterungen zu § 49 IRG betont, ist die Prüfung der Beiderseitigkeit der Strafbarkeit 

von der gebotenen Überprüfung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Verfalls und 

der Einziehung gem. §§ 73 ff., 74 ff. StGB zu unterscheiden 588 . 

Notwendig ist daher die Begehung einer rechtswidrigen Tat beim Verfall und einer vorsätzlichen, mithin 

schuldhaften Tat bei der Einziehung. 

Einschränkungen ergeben sich nur dadurch, dass etwaige rechtliche Verfahrenshindernisse (vgl. §§ 

76a und 78 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) und Ansprüche von Verletzten aus Straftaten 

i.S.d. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB bei der Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse unschädlich sind. 

586 

Hackner, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2011, § 88a 

IRG Rn. 4. 

587 

Hackner, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2011, § 88a 

IRG Rn. 7. 

588 

BR-Drucks. 67/09, S. 45; BT-Drucks. 16/12320, S. 30. 

170


Die Tatgeschädigten haben nach §§ 88, 56a IRG eine Entschädigungsmöglichkeit (vgl. oben). 

Im Umkehrschluss sind demgegenüber jedoch die Rechte Dritter i.S.d. §§ 73 Abs. 4, 73d Abs. 1 Satz 

2, 73e Abs. 1 Satz 2 StGB etc. zu beachten. 

(bb) § 88a Abs. 2 IRG 

§ 88a Abs. 2 IRG enthält eine Reihe von Gründen, die im Falle ihres Vorliegens zur Unzulässigkeit 

eines Rechtshilfeersuchens führen: 

Nr. 1: Nicht nach deutschem Recht mit Strafe bedrohte Inlandstat 

Nr. 2: Abwesenheitsentscheidung ohne Verteidiger, es sei denn: 

o Unterrichtung der verurteilten Person oder des Verteidigers über das Verfahren 

o Rechtsmittelverzicht 

Nr. 3: ne bis in idem + anhängige oder bereits erfolgte Vollstreckung oder Unmöglichkeit der 

Vollstreckung im Parallelverfahren; 

o Rückausnahme: Möglichkeit der Durchführung des objektiven Verfahrens nach § 76a StGB 

Nr. 4: Vollstreckungsverjährung bei Straftaten, für die das deutsche Strafrecht gilt (vgl. §§ 3 – 7, 

9 StGB); 

o Rückausnahme: Möglichkeit der Durchführung des objektiven Verfahrens nach § 76a StGB 

(2) § 88c IRG 

§ 88c IRG beinhaltet schließlich im Falle der Zulässigkeit des gestellten Rechtshilfeersuchens weitere 

fakultative Ablehnungsgründe, auf die im Einzelnen verwiesen wird. 


Anders als bei der Verfolgungsverjährung, die als Verfahrenshindernis i.S.d. § 260 

Abs. 3 StPO vorliegend unschädlich wäre (vgl. § 88a Abs. 1 Nr. 2 IRG), könnte das 

Vorliegen eines Härtefalls nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB rahmenbeschlusskonform 

zur Zurückweisung des Ersuchens als unverhältnismäßig führen 589 . Daran ändert 

auch das Vorliegen eines „Listendelikts“ nichts. Denn: Die Vollstreckung würde die 

Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze nach Artikel 6 des Vertrages über 

die Europäische Union verletzen (vgl. Artikel 1 Abs. 2 Rb „Einziehung Gegenseitigkeit“ 

und § 73 IRG). 

17.2.3 Ausgehende Ersuchen 

Der Themenkreis der ausgehenden Ersuchen ist im IRG nur unvollständig abgebildet. 

Für die Vollstreckungshilfe finden sich insoweit Bestimmungen in den §§ 71, 71a IRG für die vertraglose 

Rechtshilfe und in § 90 IRG bzgl. des Rechtshilfeverkehrs mit den Mitgliedstaaten der Europäischen 

Union in Bezug auf die Vollstreckung einer Anordnung des Verfalls oder der Einziehung nach Maßgabe 

des Rb „Einziehung Gegenseitigkeit“ und schließlich flankierend in den Nr. 105 ff. RiVASt. 

Im Rahmen der sonstigen Rechtshilfe sind die Nr. 114 ff. RiVASt einschlägig. 

Erfahrungen mit der Behandlung von ausgehenden Rechtshilfeersuchen entweder um Vollstreckung 

von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen i.S.d. §§ 111b ff. StPO nach Maßgabe des Rb „Sicherstellung“ 

oder um Vollstreckung einer deutschen Verfalls- oder Einziehungsanordnung nach Maßgabe des Rb 

„Einziehung Gegenseitigkeit“ liegen soweit bekannt kaum vor. 

Gleichwohl dürften die meisten EU-Mitgliedstaaten die Rb’e „Sicherstellung“ und „Einziehung Gegenseitigkeit“ 

in innerstaatliches Recht transformiert haben. Eine diesbezügliche Übersicht zum Stand der 

Ratifizierungen kann über die Internetseite der EU oder aber über die polizeilichen Finanzermittler 

unter Rückgriff auf Extrapol beim BKA abgerufen werden. 

Im Übrigen gilt bei der Abwicklung entsprechender ausgehender Ersuchen im Grundsatz nichts anderes 

als bei der Behandlung eingehender Ersuchen. 

Bei ausgehenden Ersuchen nach Maßgabe des Rb „Sicherstellung“ sind im Regelfall zwei „Sicherstellungsentscheidungen“ 

beizufügen, zum einen der generell-abstrakte Sicherungstitel, d.h. eine Beschlagnahmeanordnung 

nach § 111b Abs. 1 StPO oder ein dinglicher Arrest gemäß §§ 111b Abs. 2, 

589 BT-Drucks. 16/12320, S. 30. 

171


111d Abs. 2 StPO, und zum anderen – sofern notwendig – der diesen Titel umsetzende gerichtliche 

oder staatsanwaltschaftliche Pfändungsbeschluss im Hinblick auf den vorläufig zu sichernden konkreten 

Vermögensgegenstand. 

17.2.4 Offene Probleme 

Im Bereich der internationalen Vermögensabschöpfung sind einige Konstellationen rechtlich belastbar 

noch nicht hinreichend geklärt. 

Dazu zwei Beispiele: 

In Italien etwa besteht bei bestimmten Anlasstaten, beispielsweise beim Verdacht der Beteiligung an 

einer mafiaartigen Vereinigung, im Rahmen der der Anwendung des erweiterten Verfalls nach § 240 

Abs. 2 codice penale eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Legalität des einzuziehenden Vermögens, 

welche mit deutschen Recht und der Auslegung des § 73d StGB durch BVerfG und BGH nicht vereinbar 

ist. 

Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage könnte daher ein ausländisches Ersuchen um Vollstreckung 

einer Verfallsentscheidung, die nach derartigen Grundsätzen zustande gekommen ist, als unzulässig 

abgelehnt werden dürfen (vgl. § 73 Satz 2 IRG) 590 . 

Ein anderer vergleichbarer Problemkreis betrifft die „civil confiscation“/ „non-conviction based confiscation“, 

die von einigen Staaten eingeführt wurden 591 . 

Danach hat ein Zivilgericht die Möglichkeit, aufgrund der im Rahmen einer Beweislastumkehr getroffenen 

Vermutung, dass Vermögenswerte aus einer kriminellen Handlung herrühren, die Einziehung 

der vermögenswerten Gegenstände anzuordnen. 

Hier stellt sich ebenfalls die Frage nach der Behandlung derartiger Ersuchen, insbesondere dann, 

wenn aus Beweisgründen eine strafrechtliche Verurteilung nicht möglich wäre. 

Hier sind mehrere Ebenen der Rechtshilfe berührt. 

Zum einen ist zweifelhaft, ob es sich überhaupt um Rechtshilfeverkehr in einer strafrechtlichen Angelegenheit 

i.S.d. § 1 Abs. 1 und 2 IRG handelt. 

Zum anderen könnte der (europäische) ordre public-Grundsatz (§ 73 Satz 2 IRG) wegen Verstoßes 

gegen das Schuldprinzip und die Unschuldsvermutung verletzt sein. 

Soweit ersichtlich wurden solche Ersuchen noch nicht an Deutschland herangetragen. Die weitere 

Entwicklung bleibt daher abzuwarten. 

590 Vgl. hierzu aber EGMR, Urteil Raimondo gegen Italien vom 22. Februar 1994; BR-Drucks. 135/12, S. 10 ff. 

591 UK: „Proceeds of Crime Act“; vgl. hierzu BR-Drucks. 135/12, S. 12 ff. 

172


18. Internationale Rückgewinnungshilfe in der Diktion der §§ 

73 Abs. 1 Satz 2 StGB; 111b Abs. 5 StPO 

Fall 38: 

Die Staatsanwaltschaft Bochum führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts 

u.a. des (schweren) Bankrotts. 

Im Zuge prozessualer Maßnahmen u.a. auch in der Schweiz konnte zunächst ermittelt 

werden, dass einer der Beschuldigten Bestandteile seines Vermögens in die 

Schweiz geschafft hat, um diese der Masse in dem gegen ihn eröffneten Privatinsolvenzverfahren 

zu entziehen. Anlässlich einer weiteren Durchsuchung in der Schweiz 

ergaben sich dann Hinweise darauf, dass sich Vermögenswerte des Beschuldigten in 

einem Schließfach bei einer schweizerischen Kantonalbank befinden sollten. Die daraufhin 

erwirkte Öffnung und Durchsuchung des Schließfachs ergab schließlich einen 

Bestand von ungefähr 750.000,- Euro Bargeld und 40 kg Gold. 

Wie ist weiter zu verfahren? 

Den meisten ausländischen (EU-)Staaten ist das deutsche Modell der Rückgewinnungshilfe nicht geläufig. 

Dies könnte theoretisch zu Schwierigkeiten führen, zum einen bei ausländischen Ersuchen um 

Vollstreckung einer Verfallsentscheidung, die nach deutschem Recht im Hinblick auf § 73 Abs. 1 Satz 2 

StGB nicht möglich wäre, und zum anderen bei ausgehenden deutschen Ersuchen um vorläufige Sicherungsmaßnahmen 

von Vermögenswerten im Wege der Rückgewinnungshilfe, welche wiederum 

dem ausländischen Verfahrensrecht fremd ist. 

Die einschlägigen europäischen Rahmenbeschlüsse behandeln die Rückgewinnungshilfe nicht ausdrücklich, 

schließen sie aber auch nicht aus. Dies gilt zudem für die diesbezüglich relevanten bi- und 

multilateralen Übereinkommen im Sinne des § 1 Abs. 3 IRG. 

Im Rahmenbeschluss 2006/783/JI vom 06. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der 

gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen (Rb „Einziehung Gegenseitigkeit“) wird in 

Absatz 15 der Präambel lediglich klargestellt, dass er die Rückgabe von Vermögensgegenständen an 

ihren rechtmäßigen Eigentümer nicht behandelt. 

Im IRG selbst ist eine mit § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB vergleichbare Regelung nicht enthalten 592 . 

Das bedeutet zunächst, dass ausländische Verfallsentscheidungen auch in den Fällen der Rückgewinnungshilfe 

uneingeschränkt vollstreckt werden können, was in den §§ 49 Abs. 1 Nr. 3; 88a Abs. 1 Nr. 

2 IRG – „ (...) ungeachtet des Absatzes 73 Absatz 1 Satz 2 StGB (...)“ – ausdrücklich klargestellt wird. 

Im Gegenzug sieht § 56a IRG, der gemäß §§ 88 Satz 2 IRG auch für den Rechtshilfeverkehr mit den 

Mitgliedstaaten der Europäischen Union anwendbar ist, ein Entschädigungsverfahren von Verletzten 

aus Straftaten vor, sofern diesen durch die Vollstreckung der ausländischen Anordnung Haftungsmasse 

entzogen wurde 593 . 

Bei eingehenden Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen i.S.d. §§ 111b ff. StPO im Rahmen der sonstigen 

Rechtshilfe bedurfte es hingegen einer derartigen Klarstellung nicht, da innerstaatlich Beschlagnahme 

und Vollziehung eines dinglichen Arrestes der Absicherung sowohl entsprechender staatlicher 

als auch (Verletzten-)Ansprüche dienen. 

Allerdings sollen im Falle der Rückgewinnungshilfe zu Gunsten ausländischer Geschädigter als Ermächtigungsgrundlage 

nicht die §§ 58 Abs. 3, 67, 94 IRG, sondern die §§ 111b ff. StPO direkt herangezogen 

werden können 594 . 

Dies dürfte jedoch für entsprechende Ersuchen im Sinne der §§ 66 Abs. 1 Nr. 2 – 4 IRG respektive 67 

Abs. 1 IRG nicht mehr gelten, da der ersuchende Staat insoweit frei darin ist, den Gegenstand auch 

an den Verletzten herauszugeben (vgl. oben). 

592 

Schomburg/Hackner, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 

2011, § 49 IRG Rn. 13b. 

593 

Vgl. BT-Drucks. 16/12320, S. 22 ff. 

594 

Hackner/Lagodny/Schomburg/Wolf, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2003, 5. Kapitel Grenzüber- 

schreitende Vermögensabschöpfung Rn. 248. 

173


Schwieriger stellt sich die Situation bei deutschen Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen im Ausland zu 

Gunsten von Verletzten aus Straftaten dar. 

Um zu vermeiden, dass ein derartiges Rechtshilfeersuchen unter Hinweis auf das etwaige Fehlen einer 

mit § 111b Abs. 5 StPO vergleichbaren Regelung abgelehnt wird (vgl. insoweit auch § 59 Abs. 3 IRG – 

Vornahmeermächtigung: Zulässigkeit innerstaatlicher Rechtshilfe 595 ), kann es ratsam sein, auf die 

Option des aufschiebend bedingten Auffangrechtserwerbs des Staates nach § 111i StPO hinzuweisen. 

Sollten allerdings vorläufige Sicherungsmaßnahmen im Ausland im Rahmen der Rückgewinnungshilfe 

ausgebracht worden sein, so gilt in derartigen Fällen nichts anderes als umgekehrt bei der inländischen 

Rückgewinnungshilfe (ggf. auch auf ein ausländisches Ersuchen hin). 

Die Verletzten sind grundsätzlich gehalten, (ggf. im Ausland) eigene Ziviltitel zu erwirken und auch 

dort zu vollstrecken. 

Kommt es hingegen zur Anwendung des § 111i Abs. 2 und 3 StPO ist ein asset sharing i.S.d. §§ 56b, 

88f IRG erst dann möglich, wenn das Gericht gem. § 111i Abs. 6 StPO Eintritt und Umfang des Auffangrechtserwerbs 

rechtskräftig festgestellt hat. 


Ziel des noch zu stellenden Ersuchens ist es, zu einer vorläufigen Sicherung der in 

dem Schließfach befindlichen Vermögensgegenstände dergestalt zu kommen, dass 

etwaige Verfügungen des Eigentümers, hier des Beschuldigten zunächst gegenüber 

dem Sicherungsgläubiger relativ unwirksam sind. 

Zunächst ist daher abzuklären, welche bi- und multilateralen Übereinkommen i.S.d. § 

1 Abs. 3 IRG, denen die Schweiz und Deutschland beigetreten sind, bestehen. 

Dies sind vorliegend in erster Linie das EuRhÜbk in Verbindung mit den Artikeln 40 

und 48 – 53 SDÜ und das EuGeldwäscheÜbk (Artikel 7 ff.). 

Im Rahmen eines ad-hoc-Ersuchens ist daher die in der Schweiz zuständige justizielle 

Stelle zunächst darum zu ersuchen, nach dortigem Recht die aufgefundenen Vermögenswerte 

mit Beschlag zu belegen. Dies sollte unter Hinweis darauf erfolgen, dass 

die Herbeiführung einer Beschlagnahmeanordnung in internationaler Form durch den 

zuständigen deutschen Ermittlungsrichter aus Zeitgründen (noch) nicht möglich ist. 

Letztere ist allerdings nachzuholen und die Schweiz anschließend im Rahmen eines 

weiteren Ersuchens um Vollstreckung der erwirkten Beschlagnahmeanordnung zu bitten. 

595 Vgl. auch Lagodny, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 

2011, § 59 IRG Rn. 31 ff. 

174



Im Bereich der (international) organisierten Vermögensabschöpfung erweisen sich grenzüberschreitende 

Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung als besonders bedeutungsvoll. 

In diesem Zusammenhang sind die Rahmenbeschlüsse „Sicherstellung“, „Einziehung Gegenseitigkeit“ 

und „Informationsaustausch“, deren Regelungsgehalt jeweils in innerdeutsches 

Recht implementiert worden ist, von besonderem Gewicht. 

Der polizeiliche Informationsaustausch in der Diktion des Rahmenbeschlusses „Informationsaustausch“ 

orientiert sich an einen Diskriminierungsverbot dergestalt, dass ausländische 

Ersuchen nicht anders als inländische Ersuchen zu behandeln sind, allerdings unter 

der Voraussetzung, dass die betreffende Information vorhanden ist oder verfügbar wäre; 

im Übrigen ist die Verwendung der übermittelten Information in einem justiziellen Verfahren 

davon abhängig, dass der übermittelnde Staat dem zustimmt. 

Die Rahmenbeschlüsse „Sicherstellung“ und „Einziehung Gegenseitigkeit“ beinhalten als 

wichtigstes Element die so genannte „Listendeliktslösung“: Beim Vorliegen eines solchen 

Listendelikts entfällt die Prüfung der „Beiderseitigkeit der Strafbarkeit“. Hiervon unberührt 

bleibt aber die Notwendigkeit, die Beiderseitigkeit des Verfalls etc. festzustellen. 

Abgesehen von den Bestimmungen der §§ 66 ff. IRG können somit international sowohl 

dingliche Arreste als auch erstinstanzliche Entscheidungen über Verfall von Wertersatz in 

das Legalvermögen des jeweils Betroffenen vollzogen werden. 

Das Rückgewinnungshilfeverfahren in der Diktion der §§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; 111b 

Abs.1, 2 und 5, 111c, 111d, 111g, 111h, 111i StPO bereitet international erhebliche 

Schwierigkeiten. 

175

Fragen zum Verständnis 


Die folgenden Fragen dienen zur Wiederholung und Vertiefung des Gelernten. Nehmen Sie sich zur 

Beantwortung dieser Fragen genügend Zeit. 

TEIL I 

1a 

1b 

1c 

1d 

Erläutern Sie bitte die inhaltliche Verknüpfung der §§ 73 ff, 74 ff. StGB und der §§ 111b 

ff. StPO anhand der insoweit zentralen Begrifflichkeiten. 

Legen Sie die Tatbestandsvoraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB dar. 

Grenzen Sie bitte im Rahmen dieser Prüfung „Unmittelbarkeit“ und „Bruttoprinzip“ voneinander 

ab und schildern Sie mehrere Deliktsfelder, in denen die Unterscheidung 

Relevanz entfaltet. 

An welche Voraussetzungen knüpft der BGH die Inanspruchnahme mehrerer Täter etc. 

als „Gesamtschuldner“? 

176


1e Skizzieren Sie bitte die für den Drittempfängerverfall nach § 73 Abs. 3 StGB bedeutsamen 

Fallgruppen. 

1f 

1g 

2a 

2b 

Welche Prüfungsreihenfolge ist innerhalb des § 73c StGB zu beachten und schildern Sie 

in Grundzügen die einzelnen Alternativen. 

Bitte erläutern Sie die Aussage: „Im Kern ist § 73d StGB beweisrechtlicher Natur“. 

Erklären Sie die Unterschiede und die Gemeinsamkeiten zwischen Verfall und Einziehung. 

Wem gegenüber kann was eingezogen werden? 

177


3a Skizzieren Sie den Grundgedanken, der dem objektiven Verfahren nach § 76a StGB 

zugrunde liegt. 

3b 

3c 

4a 

4b 

In welchen Fällen kommt die Einziehung trotz Verjährung der Tat infrage? 

Warum steht im Rahmen des objektiven Verfahrens das schuldlose Handeln des 

Täters einem tatsächlichen Verfolgungshindernis gleich? 

Welche drei Instrumente zur Vermögensabschöpfung stehen im Ordnungswidrigkeitenrecht 

zur Verfügung und welche Ziele verfolgen sie? 

Können Maßnahmen nach §§ 73 ff. StGB und nach §§ 30, 130 OWiG nebeneinander 

verhängt werden? 

178


TEIL II 

1a 

1b 

2a 

2b 

Erläutern Sie bitte die Gesetzessystematik der §§ 111b ff. StPO. 

Welchen verfassungsrechtlichen Vorgaben unterliegt der einstweilige Rechtschutz nach 

§§ 111b ff. StPO? 

Beschreiben Sie die Voraussetzungen von Beschlagnahmeanordnung und dinglichem 

Arrest. 

In welchen in § 111b Abs. 3 StPO skizzierten Fällen ist die erneute Vorlage an das beschlussfassende 

Gericht veranlasst? 

179

2c 

2d 

3a 

3b 


Was sind die Rechtsfolgen von Beschlagnahme nach § 111c StPO und Arrestvollzug 

nach § 111d Abs. 2 StPO und welche Unterschiede bestehen diesbezüglich? 

Was ist zu beachten, wenn ein bereits bestehender dinglicher Arrest im Arrestbetrag 

erhöht werden soll? 

Kann bei der Inanspruchnahme mehrerer Täter als „Gesamtschuldner“ im Wege vorläufiger 

Sicherungsmaßnahmen bei jedem der volle Arrestbetrag gesichert werden oder 

sind etwaige Einschränkungen ggf. welcher Art geboten? 

Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen, wenn Sicherungsmaßnahmen gem. §§ 

111b ff. StPO ausgebracht werden? 

180


TEIL 

III 

1a 

1b 

1c 

2a 

Beschreiben Sie die Zielsetzung, die der Gesetzgeber mit § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB verfolgt. 

Erläutern und untermauern Sie die folgende Aussage: „§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB verhält 

sich streng zivilakzessorisch!“ 

Wann ist der Dienstherr bei Bestechungsdelikten Verletzter im Sinne des § 73 Abs. 1 

Satz 2 StGB? 

Versuchen Sie die einzelnen verfahrensrechtlichen Schritte bei der Rückgewinnungshilfe 

abstrakt zu beschreiben. 

181


2b Wann sind Rückgewinnungshilfemaßnahmen verfahrensrechtlich nicht veranlasst? 

2c 

3a 

3b 

Wie sollte die (Verletzten-)Benachrichtigung nach § 111e Abs. 3 und 4 StPO aufgebaut 

sein und welche Möglichkeiten der Benachrichtigung gibt es? 

Beschreiben Sie den Prüfungsumfang im Rahmen des Zulassungsverfahrens nach §§ 

111g, 111h StPO. 

Benennen Sie die zentralen Rechtsfolgen der erfolgreichen Zulassung zur Zwangsvollstreckung 

nach §§ 111g, 111h StPO. 

182


4a Was sind die Hauptkritikpunkte an der Bestimmung des § 111i StPO? 

4b 

4c 

4d 

Schildern Sie – in Phasen – den Ablauf bis zum eigentlichen Auffangrechtserwerb. 

Ordnen Sie die Norm des § 111i StPO dogmatisch ein. 

Versuchen Sie, die Entscheidungen des Gerichts nach § 111i Abs. 2 und 3 StPO zu tenorieren 

bzw. entsprechende Anträge zu formulieren. 

183


4e Warum sind nach der Verlängerung des Sicherungstitels weitere Sicherungsmaßnahmen 

nur noch bis zur Rechtskraft des Urteils zulässig, selbst wenn etwa der Arrest noch nicht 

erschöpfend vollzogen werden konnte? 

4f 

4g 

4h 

Wie kann im Rahmen des Verfahrens nach § 111i StPO weiter vorgegangen werden, 

wenn zuvor das Gericht (Teil-)Einstellungen nach § 154 Abs. 2 StPO vorgenommen hat? 

Was bedeutet „Verfügung des Verletzten“ im Sinne des § 111i Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 und 

Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StPO? 

Kann der Teil des nach § 111i Abs. 2 StPO festgestellten Anspruchs, der über den Verwertungserlös 

noch keine Befriedigung erfahren hat, nach Beendigung des Verfahrens 

weiter vollstreckt werden? 

184


TEIL 

IV 

1a Benennen und erläutern Sie diejenigen insolvenzrechtlichen Bestimmungen, anhand 

deren zunächst die Insolvenzfestigkeit staatlicher Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b 

ff. StPO zu messen sind. 

1b 

1c 

1d 

Haben Beschlagnahme im Sinne des § 111c StPO und Arrestvollzug nach § 111d StPO – 

ihre Insolvenzfestigkeit i.e.S. unterstellt – darüber hinaus gleichermaßen im Insolvenzverfahren 

Bestand und welche Schlussfolgerungen ergeben sich hieraus? 

Schildern Sie bitte die besonderen Probleme des Spannungsverhältnisses zwischen im 

Wege der Rückgewinnungshilfe ausgebrachten vorläufigen Sicherungsmaßnahmen nach 

§§ 111b ff. StPO und dem eröffneten Insolvenzverfahren. 

In welcher Phase des Insolvenzverfahrens ist über die etwaige Freigabe bereits sichergestellter 

Vermögenswerte zu entscheiden und warum? 

185


TEIL V 

1a 

1b 

1c 

1d 

Nennen Sie bitte die wichtigsten Rahmenbeschlüsse des Europäischen Rats im Bereich 

der internationalen Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung und legen Sie deren 

zentrale Strukturprinzipien dar. 

Können im internationalen Rechtshilfeverkehr auch (Sicherungs-)Titel in das Legalvermögen 

des Betroffenen vollzogen werden? 

Welche (Kontakt-)Behörden und Organisationen kennen Sie, die im erörterten Kontext 

unterstützen können? 

Können die Erkenntnisse, die im Rahmen des internationalen polizeilichen Informationsaustausches 

gewonnen werden, auch im Strafverfahren verwendet werden oder ist dies 

an weitere Voraussetzungen gebunden? 

186


1e Ist es möglich, im Rahmen der Rückgewinnungshilfe getroffene Sicherungsmaßnahmen 

auch im Ausland zu vollstrecken? 

187

Vermögensabschöpfung Literatur und Links 

Literatur & Links 

AbschöpferArchiv, Gemeinsame Redaktion von LKA BW, BLKA München und LKA NRW, Computerprogramm 

unter lfd. Fortschreibung 

Ahlbrecht/Böhm/Esser/Hugger/Kirsch/Rosenthal, Internationales Strafrecht in der Praxis, 2008 

Barreto da Rosa, Gesamtschuldnerische Haftung bei der Vermögensabschöpfung, NJW 2009, 1702 ff. 

Barreto da Rosa, Zum Verfall von Bestechungsgeld und Tatlohn, wistra 2012, 334 ff. 

Barreto das Rosa, Gnadenstoß für einen Totengräber – ein Plädoyer für die Abschaffung von § 73 I 2 

StGB, ZRP 2012, 39 ff. 

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