Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
nicht ausreichend 76 . Die Anordnung richtet sich insoweit gegen den Tatbeteiligten, der den Gegenstand
erlangt hat 77 , wobei der Dritte gem. §§ 442 Abs. 1, 431 StPO am Verfahren zu beteiligen ist.
1.2.5 Der Verfall nach § 73 Abs. 3 StGB
Frage:
Worin liegt die besondere Bedeutung des Drittempfängerverfalls?
Im Rahmen der Vermögensabschöpfung kommt § 73 Abs. 3 StGB, der den so genannten „Drittempfängerverfall“
normiert, nicht nur materiell-, sondern auch verfahrensrechtlich eine zentrale Bedeutung
zu.
Das hängt zum einen damit zusammen, dass bei einer Vielzahl von Fallgestaltungen zunächst nicht die
strafbewehrt handelnden Organe etc., sondern die hinter ihnen stehenden bzw. von ihnen vertretenen
juristischen Personen u.a. verfallsrelevant etwas erlangt haben.
Zum anderen ist vermehrt festzustellen, dass insbesondere Täter aus dem Kreis der organisierten
(Wirtschafts-)Kriminalität teilweise auch schon im Vorfeld der eigentlichen Straftaten und mitunter bei
Zuhilfenahme anwaltlicher Beratung auf vielfältige Weise vermögensrelevante Dispositionen vornehmen,
um sich – jedenfalls nach außen hin – (vermeintlich) zu entreichern und damit den staatlichen
Zugriff zu erschweren oder zu vereiteln. Derartige Bemühungen zeigen sich beispielsweise in der Weitergabe
inkriminierter Vermögenswerte an nahe Angehörige, in der Durchführung von Scheingeschäften
oder in der Begründung komplexer Treuhandverhältnisse.
Vor diesem Hintergrund hat sich hierzu in den letzten Jahren eine umfangreiche Judikatur entwickelt.
Im Kern geht es dabei in erster Linie um den Anwendungsbereich des § 73 Abs. 3 StGB und andere
materiell-rechtliche Lösungsansätze außerhalb des Drittempfängerverfalls, etwa über das Anfechtungsgesetz
78 . Daneben werden aber auch Fragen zu den Möglichkeiten des Organdurchgriffs, der
gesamtschuldnerischen Haftung oder eines Härtefalls nach § 73c StGB behandelt. Schließlich können
sich bei vorläufig sichernden Maßnahmen nach §§ 111b ff. StPO auch spezifisch verfassungsrechtliche
Probleme im Zusammenhang mit dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art.
13 GG) und mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) stellen.
76 Fischer a.a.O.
77 Fischer a.a.O.
78 Vgl. Rhode, wistra 2012, 85 ff.
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