Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
Entgegen vereinzelter Stimmen im Schrifttum115 halten das wohl überwiegende Schrifttum
und der BGH die Figur der gesamtschuldnerischen Haftung im Verfallsrecht grundsätzlich
für anwendbar 116 . Dies gilt nicht nur im Verhältnis der Tatbeteiligten untereinander, sondern
auch gegenüber Drittempfängern nach § 73 Abs. 3 StGB 117 .
Die Anwendungsvoraussetzungen und einige atypische Fallgestaltungen sind jedoch noch umstritten.
Größere Einigkeit scheint aber zunächst dahin zu bestehen, dass eine solche Anordnung nur dann in
Betracht kommt, wenn bei mehreren Tätern jeder von ihnen (wenigstens zu einem bestimmten Zeitpunkt
118 ) zumindest wirtschaftliche resp. faktische (Mit-)Verfügungsgewalt über den Vermögensgegenstand
gehabt hat und sie sich einig waren, dass jedem die (Mit-)Verfügungsgewalt hierüber
zukommen sollte 119 .
Die (Mit-)Verfügungsgewalt muss dabei einen bestimmen Grad der Festigung dergestalt aufweisen,
dass die Position der anderen Beteiligten nicht derart überwiegt und auf einen jederzeitigen Entzug
des Gegenstandes ausgerichtet ist 120 .
Nicht ausreichend ist es demgegenüber, wenn nur eine derartige Vereinbarung bestand, ohne dass
tatsachlich jeder (Tat-)Beteiligte die Möglichkeit gehabt hat, über die jeweilige Vermögensposition
faktisch zu verfügen 121 .
Unter diesen Voraussetzungen spielt es für die Bestimmung des Erlangten keine Rolle, welchem Tatbeteiligten
welcher Anteil letztlich verbleiben sollte; vielmehr ist gegenüber jedem Einzelnen der Verfall
des (insgesamt) Erlangten mit der Folge der gesamtschuldnerischen Haftung anzuordnen.
Somit geht Spillecke 122 mit ihrer Auffassung fehl, der Entscheidung des 3. (Straf-)Senats vom
27.04.2010 123 könne eine Abkehr des Senats von dieser Figur entnommen werden 124 .
Allerdings können auch bei der Haftung mehrerer als Gesamtschuldner etwaige Härten durch die Anwendung
von § 73c StGB ausgeglichen werden, was – abhängig insbesondere von den jeweiligen
persönlichen Verhältnissen der Verfallsbetroffenen – zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann 125 .
115 Vgl. Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, Rn. 259 ff.; Rönnau, Vermögensabschöpfung
in der Praxis, 2003, 231 ff.; Spillecke, NStZ 2010, 568 ff. mit Anm. zu BGH, Beschluss vom
27.04.2010, 3 StR 112/10; Bach, StV 2006, 446 ff.; Wehnert/Mosiek, StV 2005, 568 (573).
116 BGH, Urteil vom 28.10.2010, 4 StR 215/10 m.w.N.; Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73 Rn. 16; Joecks,
Münchener Kommentar (MK), StGB Band 2/1 §§ 52-79b, 2005, § 73 Rn. 32; Rübenstahl, AnwaltKommentar
StGB, 2011, § 73 Rn. 25; Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 1. 2011, § 73 StGB
Rn. 29 ff.; da Rosa, NJW 2009, 1702 ff.
117 Vgl. etwa BGH, Beschluss des Ermittlungsrichters vom 09.12.2005, 3 BGs 173/05.
118 Vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27.04.2010, 3 StR 112/10; Urteil vom 27.10.2011, 5 StR 14/11.
119 BGH, Beschluss vom 27.04.2010, 3 StR 112/10 m.w.N.; da Rosa, NJW 2009, 1702 ff. m.w.N.
120 Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 1. 2011, § 73 StGB Rn. 29.
121 So aber BGH, Beschluss vom 13.11.1996, 3 StR 482/96 (aufgegeben); OLG Zweibrücken, Beschluss vom
27.08.2002, 1 Ws 407/02; offen gelassen in BGH, Urteil vom 28.10.2010, 4 StR 215/10.
122 Vgl. oben Fn. 113.
123 BGH, Beschluss vom 13.12.2006, 4 StR 421/06, und Beschluss vom 27.04.2010, 3 StR 112/10.
124 So i. E. auch BGH, Urteil vom 28.10.2010, 4 StR 215/10.
125 BGH a.a.O.
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