Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
3.2 Nachträgliche Anordnung nach § 76 StGB
Wenn die Umsetzung des/der angeordneten (Original-)Verfalls und/oder Einziehung nachträglich unmöglich
geworden ist, ermöglicht § 76 StGB die Umwandlung in den Verfall resp. die Einziehung von
Wertersatz. Dies führt zur Durchbrechung der Rechtskraft 220 . Das Gericht des ersten Rechtszugs, dem
insoweit Ermessen eingeräumt ist, entscheidet darüber ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss
gemäß § 462 StPO 221 .
Über § 76 Alt. 1 StGB „Nichtausführbarkeit der Anordnung“ werden Fallgestaltungen erfasst, wenn das
ursprüngliche Objekt dem staatlichen Zugriff entzogen ist. Beispiele 222 :
Verbrauch des Einziehungsgegenstandes
Wirksame Veräußerung des Einziehungsgegenstandes vor der gerichtlichen Entscheidung
Verbrauch oder Beiseiteschaffen des Verfallsgegenstandes
Unter § 76 Alt. 2 StGB „Unzureichende Anordnung“ fallen hingegen Konstellationen, bei denen der
Gegenstand mit Rechten belastet worden ist, welche bei der Einziehung eine Entschädigungspflicht
nach § 74f StGB auslösen würden 223 .
Eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung ist nur dann angezeigt, wenn die betreffenden Umstände
nach der letzten tatrichterlichen Entscheidung bekannt geworden sind, wobei die sonstigen Voraussetzungen
für den Verfall oder die Einziehung des Wertersatzes vorliegen müssen 224 .
Zusammenfassung
Die Anordnung des Verfalls und der Einziehung im subjektiven Verfahren entspricht dem
Regelfall.
§ 76a StGB eröffnet lediglich einen anderen prozessualen Weg für Verfall und Einziehung,
lässt aber deren Anwendungsvoraussetzungen unberührt.
§ 76a StGB stellt grundsätzlich auf tatsächliche Verfolgungshindernisse ab.
Darüber hinaus ist die Anordnung des Verfalls im objektiven Verfahren auch beim schuldlos
Handelnden möglich, da aus normativen Gründen das schuldlose Handeln einem tatsächlichen
Verfolgungshindernis gleicht.
Wenn die Umsetzung des/der angeordneten (Original-)Verfalls und/oder Einziehung
nachträglich unmöglich geworden ist, ermöglicht § 76 StGB die Umwandlung in den Verfall
resp. die Einziehung von Wertersatz.
220 Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 76 StGB Rn. 1.
221 Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 76 Rn. 2.
222 Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 76 StGB Rn. 2.
223 Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 76 StGB Rn. 3.
224 Joecks, Münchener Kommentar (MK), StGB Band 2/1 §§ 52-79b, 2005, § 76 Rn. 6 ff.
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