Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil III Rückgewinnungshilfe zu Gunsten von Verletzten aus Straftaten
seiner Rechtsnatur nach stellt daher auch die Feststellungsentscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO keine
ausschließlich verfahrensrechtliche Regelung, sondern vor allem eine materiell-rechtliche Grundentscheidung
für eine aufschiebend bedingte Verfallsanordnung zu Gunsten des Staates dar, welche dann
zum Tragen kommt, wenn die vorrangigen Ansprüche der Verletzten nicht innerhalb der Frist des §
111i Abs. 3 StPO geltend gemacht werden 422 .
Da Feststellungstenor sowie Verlängerung des Sicherungstitels inhaltlich miteinander verknüpft und
voneinander abhängig sind, scheidet auch die isolierte Verlängerung der Sicherungsmaßnahmen ohne
Tenorierung nach § 111i Abs. 2 StPO aus, so dass bei einem Altfall lediglich die Verlängerung der
Maßnahme nach § 111i Abs. 1 StPO erwogen werden kann 423 .
Ferner kann es nur dann zum Auffangrechtserwerb nach § 111i Abs. 5 StPO kommen, wenn entweder
zuvor im Ermittlungsverfahren oder aber danach spätestens bis zur Rechtskraft des Urteils Sicherungstitel
nach §§ 111b ff. StPO wenigstens teilweise erfolgreich vollzogen worden sind 424 .
Der Streit, ob die Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO im Vorfeld ausgebrachte Sicherungsmaßnahmen
voraussetzt 425 oder ob es ausreichend ist, zeitgleich dazu erstmals Beschlagnahmeanordnung
oder dinglichen Arrest zu erwirken und zu vollstrecken 426 , ist mehr theoretischer Natur und auf absolute
Ausnahmefälle beschränkt, denn es macht kaum Sinn, einen dinglichen Arrest in dieser Phase des
Strafverfahrens erst zu erwirken, aber nur bis zur Rechtskraft des Urteils vollstrecken zu können 427 .
Schließlich ist bei §111i StPO auf unterschiedliche strukturelle Ebenen hinzuweisen.
Zum einen ist die Anwendung nicht nur auf das subjektive Verfahren beschränkt, sondern kann
auch im objektiven Verfahren zum Tragen kommen (vgl. § 111i Abs. 8 StPO).
Zum anderen beinhaltet § 111i StPO zwei unterschiedliche Vorgehensweisen:
o entweder nach § 111i Abs. 1 StPO die Verlängerung der Sicherungstitel um nur drei Monate
im Fall der Beschränkung nach §§ 430, 442 Abs. 1 StPO oder
o aber das Verfahren nach § 111i Abs. 2 bis 7 StPO zur Vorbereitung und späteren Realisierung
des staatlichen Auffangrechtserwerbs.
Innerhalb des § 111i Abs. 2 – 7 StPO ist desweiteren nach den einzelnen Abschnitten des Verfahrens
zu differenzieren.
Beide Varianten des § 111i StPO, die Verlängerung nach Abs. 1 und die „Anspruchsopferbescheidung
428 “ nach Abs. 2 bis 8, stehen im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, wobei dem Verfahren
nach § 111i Abs. 2 – 8 StPO grundsätzlich der Vorzug zu geben sein dürfte, da es den Interessen des
Opferschutzes, aber auch einer möglichst effektiven Abschöpfung von Hoher Hand eher gerecht wird
als der reinen Verlängerung der Titel um nur drei Monate 429 bzw. der Verlagerung der Verpflichtung
zur Schadenswiedergutmachung auf die Bewährungsebene 430 . Ausnahmen hierzu können sich jedoch
bei komplexen Wirtschaftsstrafsachen aus dem Beschleunigungsgrundsatz ergeben 431 , der ausnahmsweise
gebieten mag, nur nach Abs. 1 zu verfahren.
10.3.2 Verlängerung der Sicherungstitel nach § 111i Abs. 1 StPO
Die Verlängerung der Beschlagnahme oder des dinglichen Arrestes nach § 111i Abs. 1 StPO setzt zunächst
voraus, dass die Maßnahme des Verfalls nach §§ 430, 442 StPO, im Ermessen der Staatsanwaltschaft
bzw. des Gerichts stehend, aus dem Verfahren ausgeklammert ist, und ferner, dass die
sofortige Aufhebung gegenüber dem Verletzten unbillig wäre. Letzteres ist – unter Anwendung eines
eher großzügigen Maßstabs 432 - der Fall, wenn der bekannte Verletzte das ihm Mögliche und Zumutba-
422
BGH, Urteil vom 07.02.2008, 4 StR 502/07; Beschluss vom 19.02.2008, 1 StR 503/07; Beschluss vom
16.12.2008, 3 StR 402/08.
423
BGH, Urteil vom 07.02.2008, 4 StR 502/07; a.A. Mosbacher/Claus, wistra 2008, 1 ff.
424
Vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 07.02.2008, 4 StR 502/07 Rn. 13 ff. – zitiert nach juris -.
425
Mosbacher/Claus, wistra 2008, 1 (2).
426
Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111i Rn. 17 und Fn. 29.
427
Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111i Rn. 10.
428
Begrifflichkeit nach Nack, Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 111i Rn. 2.
429
So etwa Nack, Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 111i Rn. 3; Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2.
Auflage 2010, § 111i Rn. 5.
430
Nack, Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 111i Rn. 3.
431
Nack a.a.O.
432
Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2.Auflage 2010, § 111i Rn. 7.
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