Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
e. Weitere Fallgestaltungen
Die systematische Stellung des § 73 Abs. 3 StGB in das Normgefüge des (Original-)Verfalls und dessen
Wortlaut legen es zunächst nahe, dass zur Begründung eines Verschiebungsfalls die Weitergabe des
originär inkriminierten Vermögens im Sinne des § 73 Abs. 1 und Abs. 2 StGB erforderlich ist. Bei verschiedenen,
eher atypischen Fallgestaltungen ergeben sich daher Zweifel, ob der Zugriff bei einem
Dritten gestützt auf § 73 Abs. 3 StGB noch möglich ist.
(1) Vermischung von inkriminiertem mit legalem Vermögen
Fall 1597 :
Auch die Entscheidung des OLG Hamburg steht in Zusammenhang mit dem „Falk-
Komplex“; der relevante Sachverhalt ist bereits im Rahmen des Falls 9 verkürzt wiedergeben
worden.
Im Rahmen der Weiterleitung des gezahlten Kaufpreises wurden verschiedene Gesellschaften
eingebunden, so u.a. auch die DSF AG und die AFH GmbH.
Nachdem zunächst auf einem Konto der DSF AG ein Teil des Kaufpreises in Höhe von
rund 52.500.000,- Euro verbucht worden war, überwies der Geschäftsführer der AG
einen Betrag in dieser Höhe an die AFH GmbH, wo einige Tage später 52.500.000,-
Euro dem Geschäftskonto dieser Gesellschaft gutgeschrieben wurden. Die Besonderheit
des Falls lag darin, dass auf dem Konto der DSF AG vor Eingang der Zahlung bereits
ein Guthabensaldo von ebenfalls ungefähr 52.000.000,- Euro, aus nicht strafbewehrten
Quellen herrührend, bestand.
Kann daher unter Annahme eines Verschiebungsfalls die AFH GmbH in Anspruch genommen
werden?
Frage:
Warum erscheint der Fall problematisch?
Unproblematisch wäre der Fall dann zu beurteilen gewesen, wenn der inkriminierte Erlös entweder
Schritt für Schritt in bar weitergegeben worden wäre oder aber sich der Stand des Geschäftskontos
der DSF AG zum Zeitpunkt der Verbuchung der Überweisung auf 0,- Euro belaufen hätte. In beiden
Varianten wäre klar gewesen, dass originär Erlangtes im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB weitergereicht
wurde.
Im Fall 15 ist es demgegenüber in der Sphäre der DSF AG zu einer Vermischung von inkriminierten
mit legalem (Buch-)Geld gekommen. Dies dürfte wohl keine Surrogation im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz
2 StGB bewirkt haben, da auf Seiten der DSF AG kein neues Recht, sondern nur ein entsprechend
erhöhter Auszahlungsanspruch gegenüber dem kontoführenden Institut begründet wurde, sondern es
stellt vielmehr eine „vertikale Kontamination“ dar 98 . Vor diesem Hintergrund haben die anwaltlichen
Vertreter in diesem Verfahren auch eingewandt, es könne nicht eindeutig festgestellt werden, ob inkriminiertes
Vermögen oder aber aus dem legalen Vermögensbestand („Bodensatztheorie“) verfügt
worden sei, weshalb von einem „Erfüllungsfall“ auszugehen sei.
97 Der abgewandelt wiedergegebene Sachverhalt ist angelehnt an Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom
10.12.2004, 1 Ws 216/04; vgl. auch OLG Thüringen, Beschluss vom 27.07.2004, 1 Ws 234-236/04.
98 Vgl. Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 261 Rn. 8 und 29.
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