Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
II („Unternehmens“-)Geldbuße gem. §§ 30, 130 OWiG
a. Einleitung
Die häufig als „Ablasshandel“ bezeichnete Möglichkeit, eine (selbständige) „Verbandsgeldbuße“ zu
verhängen, spielt insbesondere bei Verfahren aus dem Wirtschaftsstrafrecht eine Rolle. Als prominente
Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit gelten (Verbands-)Geldbußen, die in Millionenhöhe im Zusammenhang
mit „Schmiergeldskandalen“ gegenüber dem Maschinenbau- und Nutzfahrzeugkonzern
MAN (über 150 Mio. Euro) und Siemens (ca. 201 Mio. Euro) verhängt worden sind. Zu derartigen
Maßnahmen kommt es darüber hinaus im Kartellrecht, bei welchem die als Blankettgesetz ausgestaltete
Norm des § 81 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einschlägig ist 237 .
Dementsprechend haben auch die in diesem Bereich tätigen (Unternehmens-)Anwälte
die Thematik aufgegriffen, was sich in zahlreichen Publikationen u.a. zur (präventiven)
Beratung von Unternehmen niederschlägt 238 .
Der Hauptzweck des § 30 Abs. 3 OWiG liegt in der Abschöpfung der durch die Straftat oder Ordnungswidrigkeit
zu Gunsten der juristischen Person oder Personenvereinigung gezogenen Gewinne.
Der Norm kommt zudem auch Präventivwirkung zu, als jene den diesbezüglichen Mitgliedern Veranlassung
geben soll, bei der Auswahl ihrer Organe die im Geschäftsleben notwendige Vorsicht walten
zu lassen 239 .
b. Anwendungsvoraussetzungen
(1) Täterkreis
Der mögliche Täterkreis wird in § 30 Abs. 1 OWiG abschließend beschrieben.
Infolge des Merkmals „vertretungsberechtigt“ in § 30 Abs. 1 Nr.1, 3 OWiG muss der Täter zum Zeitpunkt
der Zuwiderhandlung als Organ, Vorstand, Vertreter oder Bevollmächtigter gehandelt haben.
Erforderlich ist demgemäß, dass der Täter in Wahrnehmung der Angelegenheiten des Unternehmens
oder Verbands tätig geworden ist. Hierbei kommt es allerdings weder auf den Umfang der Vertretungsmacht
innerhalb der jeweiligen Gesellschaft an noch darauf, ob der Täter in Wahrnehmung seiner
Befugnisse gehandelt hat oder seine Bestellung als Organ wirksam ist 240 .
Besteht in einem Personenverband ein Leitungsgremium, so kann jedes aktive Tun eines einzelnen
Mitglieds des Leitungsorgans den Tatbestand erfüllen; das einzelne Mitglied handelt für das Organ als
Ganzes. Darüber hinaus kommt jedem betreffenden Mitglied insoweit eine Garantenpflicht zur Abwehr
der nach § 30 OWiG tatbestandsmäßigen Handlungen zu 241 .
(2) Straftat oder Ordnungswidrigkeit als Bezugstat
§ 30 OWiG ist streng akzessorisch: notwendig ist darüber hinaus die vorsätzliche oder fahrlässige Begehung
einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, mithin eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und
individuell zurechenbare und damit schuldhafte oder vorwerfbare Zuwiderhandlung 242 .
Allerdings sollen Handlungen nach § 30 OWiG nicht der Verfolgungsverjährung nach § 31 OWiG unterliegen,
da die Vorschrift keinen eigenen Bußgeldtatbestand bildet; vielmehr muss sich die Verjährung
akzessorisch nach jenen für die Verjährung der Bezugstat geltenden Verjährungsvorschriften richten
243 .
(3) Die Pflichtverletzung nach § 30 Abs. 1 Alt. 1 OWiG
Ferner ist erforderlich, dass durch die begangene Straftat oder Ordnungswidrigkeit, welche nicht notwendigerweise
vermögensrechtlicher Art sein müssen, eine spezifische unternehmens- oder verbandsbezogene
Pflicht verletzt worden ist. Damit sind nur solche Pflichten gemeint, die sich für die juristi-
237 Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, 5. Teil Rn. 1268.
238 Vgl. Verjans, Münchener Anwalts Handbuch, Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, 2006, § 8
„Strafrechtliche Präventivberatung“ Rn. 15; Britz, Münchener Anwalts Handbuch, Verteidigung in Wirtschafts-
und Steuerstrafsachen, 2006, § 5 „Rechtsfolgen gegen das Unternehmen“.
239 Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, 5. Teil Rn. 1300.
240 Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, 5. Teil Rn. 1320.
241 Niesler, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 30 OWiG Rn. 28.
242 Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, 5. Teil Rn. 1321.
243 Rogall, Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Auflage 2006, § 30 Rn. 227a.
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