Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil III Rückgewinnungshilfe zu Gunsten von Verletzten aus Straftaten
e. Tenorierung und Urteilsgründe
Auch hier gilt der Grundsatz, dass der Urteilstenor von allem freizuhalten ist, was nicht unmittelbar der
Erfüllung seiner Aufgaben dient 446 . Bei einer Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO gegen nur einen
Teil der Angeklagten oder gegen mehrere Angeklagte in unterschiedlicher Höhe ist es daher geboten,
im Urteilstenor die von der Feststellung betroffenen Angeklagten und – ihnen zugeordnet – den oder
die Vermögenswerte zu bezeichnen, welche gemäß § 111i Abs. 5 StPO dem Auffangrechtserwerb des
Staates unterliegen können 447 .
Eine nähere Bezeichnung des oder der Verletzten und der ihnen zustehenden Ansprüche 448 ist im Urteilstenor
dagegen nicht geboten; auch eine Haftung des oder der Angeklagten als Gesamtschuldner
erfordert nicht die Aufnahme im Urteilstenor. Es genügt vielmehr, dass sich diese (soweit möglich) aus
den Urteilsgründen ergibt 449 .
Fortführung der Lösung Fall 32:
Es könnte daher wie folgt tenoriert werden 450 :
„Es wird festgestellt, dass gegen die Angeklagten A. und B. wegen eines Geldbetrages
in Höhe von 80.000,- Euro lediglich deshalb nicht auf Verfall erkannt wird, da
Ansprüche Verletzter entgegenstehen“.
II Verlängerung der Sicherungstitel nach § 111i Abs. 3 StPO
§ 111i Abs. 3 StPO
Zuständigkeit:
(Erkennendes) Gericht
Form:
Beschluss
Voraussetzungen:
Verfahrensweise nach
§ 111i Abs. 2 StPO
Rechtsfolgen:
Aufrechterhaltung von (Anteilige) Aufhebung von BS/DA, § 111i Abs. 4 StPO:
BS und DA bis zur Höhe des Erlangten sofern innerhalb der Frist Qualifizierte Mitteilung an Verletzte
bzw. des Werts des Erlangten anderweitige Erfüllung entweder persönlich oder
für drei Jahre eingetreten ist. im Rahmen des § 111e Abs. 4 StPO
- Fristbeginn mit RK des Urteils
- Arrestgrund nicht erf.
- Sichergestellte Verm.werte sollen
bezeichnet werden
446
Nack, Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 111i Rn. 14; Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, §
260 Rn. 20.
447
BGH, Urteil vom 28.10.2010, 4 StR 215/10 Rn. 34 – zitiert nach juris -.
448
Vgl. dazu etwa LG Stralsund, Urteil vom 16.06.2008, 22 KLs 51/07.
449
BGH, Urteil vom 28.10.2010, 4 StR 215/10 Rn. 35 – zitiert nach juris -.
450
Vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2010, 4 StR 215/10 Rn. 34 – zitiert nach juris -.
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