Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
3. Verfahrensarten – Objektives und Subjektives Verfahren (§
76a StGB) / Nachträgliche Anordnung nach § 76 StGB
3.1 Objektives Verfahren nach § 76a StGB
Die Anordnung des Verfalls und der Einziehung im subjektiven Verfahren entspricht dem Regelfall.
Die Durchführung des selbständigen Verfalls-/Einziehungsverfahrens nach §§ 76a StGB i.V.m. 440 –
442 StPO kommt dagegen in der Praxis ausgesprochen selten vor.
Schmidt 208 führt zum Grundgedanken des § 76a StGB Folgendes aus:
„(…) Es wurde nunmehr unterschieden zwischen dem Verfall und der Einziehung und
bei der Einziehung zwischen dieser Maßnahme als nebenstrafähnlicher Maßnahme, die
im selbständigen Verfahren angeordnet werden kann, auch wenn tatsächliche Hindernisse
der Verfolgung oder Verurteilung entgegenstehen (§ 76a Abs. 1), und der Einziehung
(Unbrauchbarmachung) als Sicherungsmaßnahme, bei der auch rechtliche Gründe,
die eine subjektive Verfolgung hindern, die selbständige Einziehung nicht ausschließen,
es sei denn, dass a) ein besonderes Gesetz Abweichendes bestimmt oder
dass b) ein Strafverlangen oder eine gleichgestellte Erklärung fehlt, von der das Gesetz
die subjektive Verfolgung abhängig macht (§ 76a Abs. 2 StGB). Der Vorschlag, die
selbständige Anordnung von Verfall und Einziehung bei Straftaten auch im Falle des
Absehens von Strafe oder der Verfahrenseinstellung im Rahmen des Opportunitätsprinzips
zuzulassen, wurde beibehalten (§ 76a Abs. 3 StGB)“.
Daraus folgt, dass § 76a StGB in erster Linie die Verbindung von Verfall und Einziehung vom subjektiven
Verfahren löst, hingegen deren Anwendungsvoraussetzungen unberührt lässt. Die Norm bietet
daher einen anderen prozessualen Weg 209 . Dies steht in Einklang mit der übrigen Gesetzessystematik.
Wenn die Verjährung der Tat als Verfahrenshindernis (zu vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB) und demgemäß
auch die übrigen – nicht behebbaren – Verfahrenshindernisse den Verfall und die Einziehung
grundsätzlich ausschließen (Ausnahme: §§ 78 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 76a Abs. 2 Satz 1 StGB in den Fällen
der Sicherungseinziehung) 210 , so können diese Maßnahmen im Rahmen des § 76a Abs. 1 und Abs.
3 StGB nur dann selbständig angeordnet werden, wenn wegen einer Straftat aus tatsächlichen Gründen
keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden kann. Dabei kommen infolgedessen auch
nur solche Hinderungsgründe in Betracht, welche die materielle Strafbarkeit der Tat als solche wie
auch ihre verfahrensrechtliche Verfolgbarkeit unberührt lassen und lediglich ihre faktische Sanktionierung
unmöglich machen 211 . Dementsprechend ist § 76a Abs. 2 StGB, der auf die Voraussetzungen der
§§ 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 und 74d StGB als Maßnahmen mit ausschließlich sicherndem Charakter
abstellt und rechtliche Hinderungsgründe abbildet, als Ausnahmevorschrift ausgestaltet, um aus Gründen
der Gefahrenabwehr die Unbrauchbarmachung betreffender Gegenstände zu gewährleisten.
3.1.1 Tatbestände
I § 76a Abs. 1 StGB
Erforderlich ist zunächst, dass eine Straftat begangen wurde, in den Fällen des Verfalls eine rechtswidrige,
nicht notwendigerweise schuldhafte Tat (im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB), und bei der Einziehung
mit nebenstrafähnlichem Charakter (§ 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB, 74a StGB) eine vorsätzliche Tat,
die mithin Verschulden voraussetzt.
Zwar steht, wenn der Täter – den Verfall gleichwohl eröffnend – schuldlos handelt, seiner Verurteilung
kein tatsächliches, sondern ein rechtliches Hindernis entgegen, so dass es nach dem Wortlaut des §
76a Abs. 1 StGB nahe liegen könnte, dass ein selbständiges Verfallsverfahren ausscheidet. Dies widerspräche
indes dem Regelungsgehalt des § 76a Abs. 1 StGB, der die Anordnung des Verfalls beim Vorliegen
der Voraussetzungen der Maßnahme ohne Rücksicht auf die persönliche Verfolgbarkeit des
208 Schmidt, Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage 2010, Bd. 3 § 76a Rn. 2.
209 Schmidt, Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage 2010, Bd. 3 § 76a Rn. 4.
210 Vgl. hierzu Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73 StGB Rn. 13; Schmidt,
Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12. Auflage 2010, Bd. 3 § 76a Rn. 9.
211 BGH, (Vorlage-)Beschluss vom 05.05.2011, 3 StR 458/10.
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