Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil V Internationale Vermögensabschöpfung
Zur normtechnischen Umsetzung dieses Grundsatzes hat sich der Europäische Rat für die sogenannte
„Listendeliktslösung“ entschieden, die strukturell etwa mit dem Katalogtatensystem in der StPO bei
besonders eingriffsintensiven strafprozessualen Maßnahmen (vgl. etwa § 100a StPO) vergleichbar ist.
Bei Vorliegen bestimmter besonders schwerwiegender (Listen-)Delikte, wie etwa Beteiligung an einer
kriminellen Vereinigung, Terrorismus, Menschenhandel, illegaler Handel mit Drogen, illegaler Waffenhandel,
Korruption, Betrug, Geldwäsche etc., die im Entscheidungsstaat mit einer Freiheitsstrafe im
Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sein müssen, führt die (ausländische) Verfalls- und
Einziehungsentscheidung bzw. die vorläufige ausländische Sicherstellungsentscheidung auch ohne
Überprüfung des Vorliegens beiderseitiger Strafbarkeit der Handlungen zu deren Anerkennung und zu
einer zeitnahen Vollstreckung.
Anerkennung und Vollstreckung der ausländischen Entscheidungen entsprechen daher dem Regel-
und die Ablehnung dem Ausnahmefall.
Die Prüfung der beiderseitigen Voraussetzungen der §§ 73 ff., 74 StGB, welche vom Erfordernis der
Beiderseitigkeit der Strafbarkeit gedanklich zu trennen ist, ist dagegen obligatorisch 548 .
Weitere wichtige Grundprinzipien der beiden Rahmenbeschlüsse sind:
Definition von einheitlichen Begrifflichkeiten, die nicht in allen Fällen mit denen des deutschen
Rechts übereinstimmen 549
Direkter und unmittelbarer Geschäftsweg
Möglichkeit des Vollstreckungsaufschubs
Rechtsmittelgarantien
Frage:
Welche fakalutativen Ablehnungsgründe sehen die beiden Rahmenbeschlüsse „Sicherstellung“
und „Einziehung Gegenseitigkeit“ vor und worin liegt insoweit die Leitidee
des Normgebers?
Die Rahmenbeschlüsse sehen allerdings auch verschiedene fakultative Ablehnungsgründe vor, bei
deren Vorliegen vom Grundsatz der Anerkennung und Vollstreckung abgewichen werden kann (vgl.
Artikel 7 Rb „Sicherstellung“ und Artikel 8 Rb „Einziehung Gegenseitigkeit“).
Die wichtigsten fakultativen Ablehnungsgründe, die beiden Rahmenbeschlüssen gemein sind, stellen
sich wie folgt dar:
kein Listendelikt
ne bis in idem (Artikel 103 Abs. 3 GG; Artikel 54 SDÜ)
Vollstreckungsverjährung
Abwesenheitsentscheidungen
Vorliegen bestimmter Inlandstaten
Unzureichende oder unvollständige Bescheinigung
Ferner bedarf es der Einhaltung bestimmter verfahrensrechtlicher Vorgaben.
So sind Sicherstellungs- bzw. Verfalls- und Einziehungsentscheidungen auf dem unmittelbaren Geschäftsweg
zusammen mit einer von der jeweils im ersuchenden Staat (= Entscheidungsstaat) zuständigen
Behörde auszufüllenden Bescheinigung im Sinne der Artikel 9 Rb „Sicherstellung“ und 4 Rb
„Einziehung Gegenseitigkeit“ an die zuständige Behörde im ersuchten Staat (= Vollstreckungsstaat) zu
übersenden.
548 BR-Drucks. 67/09, S. 44 ff.
549 So erfasst der Begriff „confiscation order“ (=(Einziehungs-)Entscheidung) nicht nur die Einziehung, sondern
jede auf §§ 73 ff., 74 ff. StGB gestützte Sanktion (vgl. hierzu auch Art. 11 Abs. 1 EuGeldwäscheÜbk).
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