Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil II Verfahrensrecht
5.2 Systematik der §§ 111b – 111n StPO
Die §§ 111b – 111d StPO regeln die prozessualen Voraussetzungen der in Betracht kommenden (Sicherungs-)Titel
entweder zu Gunsten des Staates oder aber zu Gunsten von Verletzten aus Straftaten.
Sie bestimmen zusätzlich die Art des Zugriffs auf das (Legal-)Vermögen des Betroffenen im Wege von
Beschlagnahme bzw. Pfändung.
Anordnungs- und Vollstreckungskompetenzen sind in den §§ 111e und 111f StPO geregelt, während
die §§ 111b Abs. 5, 111g, 111h, 111i und 111k StPO bestimmte Verfahrensregeln im Zusammenhang
mit der Rückgewinnungshilfe vorgeben.
Schließlich enthält § 111l StPO Bestimmungen zur Durchführung der Notveräußerung. Demgegenüber
spielen die §§ 111m – 111n in der Praxis so gut wie keine Rolle und können daher unberücksichtigt
bleiben.
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