Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
Lösung Fall 16:
Das OLG Düsseldorf hat die Inanspruchnahme des V. bestätigt und unter Verweis auf
BGHSt 45, 235 ff. einen Verschiebungsfall angenommen.
Infolge des unentgeltlichen, ggf. auch primär dem Interesse des Beschuldigten dienenden
Transfers sei es zu einem Vorteilseintritt auf Seiten des Arrestbeteiligten gekommen.
Der für die Annahme eines Verschiebungsfalls notwendige Bereicherungszusammenhang
sei ebenfalls gegeben, da mit der Transaktion beabsichtigt gewesen
war, den Zugriff der deliktisch geschädigten Gläubiger zu vereiteln.
Fortführung folgt!
(3) Begehung einer weiteren Straftat infolge der Weitergabe von legalen Vermögenswerten
an Dritte
Fortführung der Lösung Fall 16:
In der oben beschrieben Konstellation hätte ein Verschiebungsfall nach § 73 Abs. 3
StGB auch über eine andere dogmatische Figur, die in der Rechtsprechung anerkannt
ist, hergeleitet werden können 101 .
A. dürfte sich nämlich auch zumindest wegen Vereitelung der Zwangsvollstreckung
nach § 288 StGB strafbar gemacht haben, sofern der erforderliche Strafantrag rechtzeitig
gestellt wird 102 .
Hierdurch wäre zeitgleich zum Transfer selbst eine Inkriminierung der ursprünglich
aus legaler Quelle stammenden Betriebseinnahmen bewirkt worden, welcher nunmehr
als Verschiebungsfall hätte bewertet werden können. Bei derartigen Konstellationen
bietet es sich daher an, den Sachverhalt nach weiteren, der „Anlasstat“ zeitlich
nachfolgenden Straftaten wie etwa auch Bankrott, Gläubigerbegünstigung oder
Geldwäsche zu untersuchen.
(Weitere) Fortführung folgt!
Wichtig ist zunächst aber, dass § 288 StGB nur die Vereitelung der Zwangsvollstreckung von Ansprüchen
des Verletzten i.S.d. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB erfasst; demgegenüber lehnt die h.M. die Erstreckung
des Tatbestandes auf Forderungen zur Zahlung von Maßnahmen i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB,
mithin von Verfall und Einziehung ab 103 .
Weiter bleibt zu beachten, dass es sich bei dem Vergehen nach § 288 StGB um ein so genanntes Antragsdelikt
handelt (§ 288 Abs. 2 StGB). Fehlt ein solcher Antrag und kann er auch nicht mehr im
Rahmen der 3-Monats-Frist nachgeholt werden bzw. wurde ein bereits gestellter Strafantrag wirksam
zurückgenommen, so liegt ein nicht behebbares Verfahrenshindernis im Sinne der §§ 206a, 260 Abs. 3
StPO vor. Abhängig vom Stand des Verfahrens müsste es entweder nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt
oder aber entweder im Zwischenverfahren nach § 206a StPO oder durch Prozessurteil nach § 260 Abs.
3 StPO – jeweils in materielle Rechtskraft erwachsend – beendet werden. In einer solchen Konstellation
wären aber Maßnahmen nach §§ 73 ff., 74 ff. StGB ausgeschlossen; auch das objektive Verfahren
wäre dann nicht mehr durchführbar (vgl. oben).
Sollten im Rahmen eines „Rückgewinnungshilfefalls“ die zum Strafantrag berechtigten originär Verletzten
hiervon Abstand nehmen, so wäre zu erwägen, ob nicht die jeweilige Generalstaatsanwaltschaft in
Vertretung der StA als Sicherungsgläubigerin der nach §§ 111b StPO ausgebrachten Maßnahmen 104
101
Podolsky/Brenner, Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 4. Auflage, S. 77 unter
Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 12.11.2002, 2 BvR 1513/02; so auch LG Münster, Urteil vom 12. April
2010, 7 KLs 44 Js 67/09 (10/10).
102
Vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 21.09.2011, 4 StR 172/11.
103
Putzke, AnwaltKommentar StGB, 2010, § 288 StGB Rn. 4 m.w.N.; LG Bielefeld, Beschluss vom 17.01.1992, Qs
22/92 II (7), Qs 22/92 II.
104
Die jeweilige Staatsanwaltschaft ist auch im Fall der Rückgewinnungshilfe Sicherungsgläubigerin.
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