Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
Frage:
In welchem Konkurrenzverhältnis steht § 73d StGB gegenüber den §§ 73, 73a StGB?
Der Tatrichter hat in der Regel nicht die Wahl zwischen Verfall und erweitertem Verfall13 .
Grundsätzlich kommt die Anwendung der Maßnahme nach § 73d StGB erst dann in Betracht,
wenn nach Ausschöpfung aller prozessual zulässigen Mittel ausgeschlossen ist,
dass die Voraussetzungen der §§ 73, 73a StGB erfüllt sind 14 .
Dies lässt sich schon dem Wortlaut der Normen entnehmen.
Während der Verfall (von Wertersatz) das Vorliegen einer rechtswidrigen Tat (i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 5
StGB), die aber noch nicht verjährt sein darf (zu vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB), voraussetzt, erfordert §
73d StGB zwar eine im Rahmen der Anklage bzw. des Urteils hinreichend konkretisierte „Anknüpfungstat“,
verlangt aber im Übrigen lediglich die sichere Überzeugung, dass die Gegenstände für oder aus
rechtswidrigen Taten, die im Einzelnen hingegen nicht näher bestimmt werden können, erlangt worden
sind.
Im Kern ist § 73d StGB daher beweisrechtlicher Natur 15 , so dass schon der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
einen derartigen Spezialitätsvorbehalt erfordert, zumal § 78 StGB auf die Herkunftstat nicht
anwendbar ist 16 .
Auf einige Besonderheiten wird an späterer Stelle noch ausführlicher einzugehen sein 17 .
13 Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73, Rn. 5.
14 BGH, Urteil vom 07.07.2011, 3 StR 144/11.
15 Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73d Rn. 3.
16 Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73d StGB Rn. 13.
17 Vgl. BGH, Beschluss vom 31.03.2004, 1 StR 482/03, und Urteil vom 07.07.2011, 3 StR 144/11; im Ansatz wohl
auch BGH, Urteil vom 19.10.2011, 1 StR 336/11.
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