Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
4.2 (Rechts-)Folgen
4.2.1 Verhängung einer Geldbuße
Fall 26230 :
A. und B., Vorstandsmitglieder der ausländischen C. AG, haben ein Gebilde geschaffen,
welches von in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Personen, die insoweit
als Haupttäter anzusehen sind, zur Steuerhinterziehung u.a. im Zusammenhang
mit steuerpflichtigen Einkünften genutzt wurde. Vor diesem Hintergrund wurde eine
Vielzahl von Stiftungen und anderen Rechtsgebilden errichtet. Gleichzeitig wurde bewusst
der Kapitaltransfer über eigens zu diesem Zweck gegründete („Omnibus“-
)Gesellschaften, die den eigentlichen Empfänger schützten, verschleiert, mit denen
im Übrigen gezielt als Anreiz zur Gründung einer Stiftung geworben wurde. Das Verfahren
gegen A. und B. wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung
wurde gegen Zahlung hoher Geldbußen gem. § 153a StPO eingestellt.
Über Domizilgebühren, Stiftungsratsvergütungen und Gebühren für Vermögensverwaltung
hat die C. AG wirtschaftliche Vorteile in Höhe von schätzungsweise 15 Mio.
Euro erlangt.
I Geldbuße nach § 17 Abs. 4 OWiG
Die Verhängung einer Geldbuße unter Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils erfordert
zunächst die Begehung einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 OWiG, mithin
eine tatbestandliche, rechtswidrige und vorwerfbare Handlung.
Als Bezugstaten kommen sowohl vorsätzliche als auch fahrlässige Zuwiderhandlungen (vgl. § 10
OWiG) in Betracht. Ist die Ordnungswidrigkeit verjährt, so scheidet auch eine Abschöpfung des wirtschaftlichen
Vorteils aus (§ 31 Abs. 1 OWiG) 231 .
Ferner ist der wirtschaftliche Vorteil zu ermitteln, den der Täter unmittelbar 232 aus der Ordnungswidrigkeit
gezogen hat. Insoweit gilt das Nettoprinzip. Das Gesetz stellt daher – anders als beim Verfall –
nicht davon frei, teilweise aufwendige (Saldierungs-)Ermittlungen anzustellen, weswegen hier die
Hauptprobleme begründet liegen.
Wirtschaftlicher Vorteil ist gleichzusetzen mit tatsächlich erzieltem Gewinn oder Nutzen; es sind daher
nicht nur in Geld bestehende Gewinne relevant, sondern darüber hinaus sonstige Vorteile, wie etwa
eine Verbesserung der Marktlage, ersparte Aufwendungen oder sonstige Gebrauchsvorteile 233 .
Die Ermittlung eines solchen wirtschaftlichen Vorteils erfordert grundsätzlich einen Vergleich der wirtschaftlichen
Position des Betroffenen vor und nach Begehung der Tat. Im Rahmen dieser Saldierung
sind von den durch die begangene Tat erlangten wirtschaftlichen Zuwächsen die Kosten und sonstigen
Aufwendungen des Betroffenen abzuziehen 234 .
Zum Zeitpunkt der Entscheidung 235 ist somit der (Rein-)Gewinn festzustellen, wobei der nachträgliche
Wegfall des zunächst erlangten Vorteils, etwa infolge der Versteuerung oder der Befriedigung von aus
der Tat resultierenden Schadensersatzansprüchen, Berücksichtigen zu finden hat 236 .
230
Das Fallbeispiel ist angelehnt an ein (Groß-)Verfahren der Staatsanwaltschaft Bochum im Bereich Steuerhinterziehung
im Zusammenhang mit der liechtensteinischen LGT-Gruppe. Sämtliche Zahlen etc. sind abgewandelt.
231
Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, 5. Teil Rn. 1246.
232
Bär, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 17 OWiG Rn. 12.
233
Bär, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 17 OWiG Rn. 12; Schmidt, Gewinnabschöpfung
im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, 5. Teil Rn. 1247.
234
Bär a.a.O.
235
Schmidt a.a.O.
236
Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, 5. Teil Rn. 1250.
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