Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil V Internationale Vermögensabschöpfung
17.2 Vermögensabschöpfung i.e.S.
Die nachfolgende Darstellung orientiert sich zunächst an den Regelungen im IRG, insbesondere im
Hinblick auf eingehende Rechtshilfeersuchen.
Im Bereich der Vollstreckungshilfe sind zwei Ebenen zu unterscheiden:
1. Die Vollstreckung ausländischer Verfalls- und Einziehungsentscheidungen, im Rahmen der
EU gemäß §§ 1 Abs. 4, 88 ff. IRG 551 , ansonsten nach §§ 48 ff. IRG.
2. Zur Absicherung bzw. Vorbereitung derartiger Ersuchen können allerdings parallel oder
sogar schon im Vorfeld auf Antrag hin Sicherungsmaßnahmen ausgebracht werden (vgl. §
89 IRG für den Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaten der EU und § 58 Abs. 3 IRG in
den sonstigen Fällen).
Bei der sonstigen Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten der EU sieht § 94 IRG unter Anwendung
der §§ 58 Abs. 3 und 67 IRG die Vollziehung von Titeln nach §§ 111b ff. StPO vor.
Im Fünften Teil des IRG ist dies nach §§ 66, 67 IRG auch für den (vertragslosen) Rechtshilfeverkehr
außerhalb des Anwendungsbereichs des § 1 Abs. 4 IRG statthaft, wobei § 66 IRG vom Wortlaut her
die Herausgabe von Positionen aus dem Legalvermögen nicht erfasst 552 und somit der Vollzug dinglicher
Arreste ausscheidet.
17.2.1 Herausgabe von Gegenständen und vorläufige Sicherungsmaßnahmen i.S.d. §§
111b ff. StPO im Rahmen der Sonstigen Rechtshilfe bei eingehenden Ersuchen
I (Vertragsloser) Rechtshilfeverkehr nach §§ 66, 67 IRG
Die §§ 66, 67 IRG kommen uneingeschränkt im vertragslosen Rechtshilfeverkehr zur Anwendung,
beanspruchen aber neben bi- und multilateralen Abkommen wie etwa dem EuRhÜbk und dem Eu-
GeldwäscheÜbk auch (subsidiäre) Geltung 553 .
Wichtig in diesem Zusammenhang sind insbesondere die in Artikel 18 EuGeldwäscheÜbk zusammengefassten
fakultativen Ablehnungsgründe u.a. auch für vorläufige Sicherungsmaßnahmen nach Artikel
11 EuGeldwäscheÜbk.
Fall 35:
Die französischen Behörden ermitteln u.a. gegen den flüchtigen E. wegen des Verdachts
des internationalen BtM-Handels. Die dort geführten Ermittlungen haben ergeben,
dass die Tätergruppe die Erlöse aus ihren Verkäufen weltweit angelegt hat, so
u.a. auch auf einem Konto des E. bei der Commerzbank Düsseldorf. Im Wege der
Rechtshilfe bittet das zuständige französische Gericht um „Einfrieren“ der Buchgelder
auf dem betreffenden Konto und um Herausgabe sowohl der E. betreffenden Kontounterlagen
als auch der beschlagnahmten Gelder.
a. § 66 Abs. 1 Nr. 1 – 4 IRG
Nach § 66 IRG kommt die Herausgabe von Gegenständen fakultativ in Betracht, sofern
diesen entweder Beweismittelbedeutung zukommt (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 IRG) oder aber sie
dem Anwendungsbereich der §§ 73 Abs. 1 und 2, 74, 74a StGB unterfallen (§ 66 Abs. 1
Nr. 2 – 4 IRG), wobei zum Kreis der „Betroffenen“ und „Beteiligten“ i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr.
2 – 4 IRG (Mit-)Täter, Anstifter und Gehilfen zu zählen sind 554 .
Die Fälle des Verfalls bzw. der Einziehung von Wertersatz nach §§ 73a, 74c StGB sind hingegen nicht
erfasst 555 .
551
In diesen Bereich fällt auch die Vollstreckung von Geldbußen (§§ 86 ff. IRG), da diesen auch eine Gewinnabschöpfungsfunktion
zukommt (vgl. § 17 Abs. 4 OWiG).
552
Hackner/Lagodny/Schomburg/Wolf, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2003, 5. Kapitel Grenzüberschreitende
Vermögensabschöpfung Rn. 240.
553
Rönnau, Vermögensabschöpfung in der Praxis, 2003, Rn. 504 ff.
554
Johnson, Grützner/Pötz/Kreß, IRG, 3. Auflage 24. Lieferung 2011, § 66 Rn. 17.
555 BT-Drucks. 16/6563, S. 13 ff.
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