Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil V Internationale Vermögensabschöpfung
Lösung Fall 35:
Dem Rechtshilfeersuchen ist zu entsprechen .
Das Bankguthaben ist im Wege der Forderungspfändung vorläufig zu beschlagnahmen
(Artikel 11 ff. EuGeldwäscheÜbk; §§ 66 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 67 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 3 Satz 1, 77 IRG; 111b Abs. 1, 111c Abs. 3 Satz 1; 111f StPO).
Die Herausgabe der beweisrelevanten Kontounterlagen (in der Regel als Kopie 568 )
richtet sich nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 IRG; u.U. sind insoweit Durchsuchung und Beschlagnahme
entbehrlich.
Im Übrigen könnte die Überweisung der gepfändeten Forderungen zur Einziehung
und die anschließende Herausgabe des Buchgeldes durch einfache (Bank-
)Überweisung erfolgen (str. 569 ).
II. Rechtshilfeverkehr gemäß §§ 91, 94 IRG
§ 94 IRG steht im Zusammenhang mit dem Rb „Sicherstellung“ und ist Bestandteil des Zehnten Teils
des IRG „Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“.
Neben § 1 Abs. 4 IRG (vgl. oben) ist hier § 91 IRG von Bedeutung.
Nach Absatz 1 finden die übrigen Bestimmungen des IRG auf den sonstigen Rechtshilfeverkehr mit
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung, wenn der Zehnte Teil keine besonderen
Regelungen enthält.
Nach Absatz 2 geht der Zehnte Teil des IRG den in § 1 Abs. 3 IRG genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen
vor, soweit er abschließende Regelungen enthält; § 91 Abs. 2 IRG ist mithin eine Rückausnahme
von § 1 Abs. 4 IRG bzw. Rückrückausnahme von § 1 Abs. 3 IRG.
Das bedeutet aber auch, dass ein i.S.d. §§ 94, 95 IRG unzulässiges Ersuchen nicht nach den Bestimmungen
des EuRhÜbk oder gem. §§ 59 ff. IRG bewilligt werden kann 570 .
b. Anwendungsbereich des § 94 IRG
Fall 36:
Die österreichische Staatsanwaltschaft in F. ermittelt gegen die Deutsche E. wegen
des Verdachts des Betruges und ersucht unter Beifügung einer in eigener Zuständigkeit
erlassenen „Sicherstellungsanordnung“ über 50.000,- Euro, die durch das Landgericht
in K. richterlich bestätigt worden ist, und einer Bescheinigung i.S.d. Art. 9 Rb
„Sicherstellung“ um Pfändung des Bankguthabens der E. aus sämtlichen Geschäftsverbindungen
mit der in Bochum geschäftsansässigen Stadtsparkasse (§ 110 Abs. 1
Ö-StPO), um den späteren Verfalls nach § 20 Abs. 1 Ö-StGB abzusichern. Dem Ersuchen
ist nicht zu entnehmen, dass die österreichischen mutmaßlich Geschädigten die
erschwindelten Gelder auf Konten der E. bei der SSK Bochum überwiesen haben.
Wie ist hier zu verfahren?
(1) Grundsätzlicher Anwendungsbereich
Der Anwendungsbereich des Rb „Sicherstellung“ ist auf vorläufige Maßnahmen beschränkt. Erfasst
sind letztlich die Ermittlungsmaßnahmen der Beschlagnahme, der sonstigen Sicherstellung sowie der
Durchsuchung.
Die Herausgabe der sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenstände ist dagegen ausdrücklich
nicht Gegenstand dieses Rahmenbeschlusses, sondern richtet sich gemäß Artikel 10 Abs. 2 „nach den
Regeln für die Rechtshilfe in Strafsachen und nach den Regeln für die internationale Zusammenarbeit
im Bereich der Einziehung“, also beispielsweise nach dem EuRhÜbk 571 .
568 Vgl. hierzu Johnson, Grützner/Pötz/Kreß, IRG, 3. Auflage 24. Lieferung 2011, § 66 Rn. 13 ff.
569 Vgl. hierzu Johnson, Grützner/Pötz/Kreß, IRG, 3. Auflage 24. Lieferung 2011, § 66 Rn. 9 m.w.N.; Hackner/Lagodny/Schomburg/Wolf,
internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2003, 5. Kapitel Grenzüberschreitende
Vermögensabschöpfung Rn. 243; Rönnau, Vermögensabschöpfung in der Praxis, 2003, Rn. 503 m.w.N.
570 BT-Drucks. 16/6563, S. 10.
571 BT-Drucks. 16/6563, S. 10.
166