Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil IV Spannungsverhältnis zwischen Sicherungsmaßnahmen und eröffnetem Insolvenzverfahren
Demgegenüber lautet der aktuelle § 111g StPO wie folgt:
Strafprozessordnung
§ 111g
(1) Die Beschlagnahme eines Gegenstandes nach § 111c und die Vollziehung des Arrestes nach § 111d wirken
nicht gegen eine Verfügung des Verletzten, die auf Grund eines aus der Straftat erwachsenen Anspruches im
Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt.
(2) Die Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung nach Absatz 1 bedarf der Zulassung durch das Gericht, das
für die Anordnung der Beschlagnahme (§ 111c) oder des Arrestes (§ 111d) zuständig ist. Die Entscheidung ergeht
durch Beschluss, der von der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und dem Verletzten mit sofortiger
Beschwerde angefochten werden kann. Die Zulassung ist zu versagen, wenn der Verletzte nicht glaubhaft
macht, dass der Anspruch aus der Straftat erwachsen ist. § 294 der Zivilprozessordnung ist anzuwenden.
(3) Das Veräußerungsverbot nach § 111c Abs. 5 gilt vom Zeitpunkt der Beschlagnahme an auch zugunsten von
Verletzten, die während der Dauer der Beschlagnahme in den beschlagnahmten Gegenstand die Zwangsvollstreckung
betreiben oder den Arrest vollziehen. Die Eintragung des Veräußerungsverbotes im Grundbuch zugunsten
des Staates gilt für die Anwendung des § 892 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches auch als Eintragung
zugunsten solcher Verletzter, die während der Dauer der Beschlagnahme als Begünstigte aus dem Veräußerungsverbot
in das Grundbuch eingetragen werden. Der Nachweis, dass der Anspruch aus der Straftat erwachsen
ist, kann gegenüber dem Grundbuchamt durch Vorlage des Zulassungsbeschlusses geführt werden. Die
Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß für das Veräußerungsverbot bei den in § 111c Abs. 4 genannten Schiffen,
Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen. Die Wirksamkeit des Veräußerungsverbotes zugunsten des Verletzten
wird durch die Aufhebung der Beschlagnahme nicht berührt. Die Sätze 1 und 5 gelten entsprechend für die Wirkung
des Pfandrechts, das durch die Vollziehung eines Arrestes (§ 111d) in das bewegliche Vermögen entstanden
ist.
(4) Unterliegt der Gegenstand, der beschlagnahmt oder aufgrund des Arrestes gepfändet worden ist, aus anderen
als den in § 73 Abs. 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches bezeichneten Gründen nicht dem Verfall oder ist die
Zulassung zu Unrecht erfolgt, so ist der Verletzte Dritten zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der ihnen dadurch
entsteht, dass das Veräußerungsverbot nach Absatz 3 zu seinen Gunsten gilt.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn der Verfall eines Gegenstandes angeordnet, die Anordnung
aber noch nicht rechtskräftig ist. Sie gelten nicht, wenn der Gegenstand der Einziehung unterliegt.
Die Unterschiede liegen auf der Hand und erklären sich darüber, dass § 111g StPO (a.F.) entgegen §
111g StPO in der aktuellen Gesetzesfassung vom Wortlaut her bei der Mobiliarvollstreckung nur die
Beschlagnahme nach § 111c StPO und – wohl aufgrund eines redaktionellen Versehens des Gesetzgebers
- nicht auch die Arrestvollziehung erfasst hat, weswegen auch die Frage einer analogen Anwendung
des § 111g StPO bei der Arrestvollziehung höchst umstritten war und deswegen vom Gesetzgeber
im Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten
vom 24.10.2006 entsprechend aufgelöst wurde 529 .
Nunmehr stellt § 111g Abs. 3 Satz 5 StPO (n.F.) klar, dass die Sätze 1 bis 4 entsprechend für die Wirkung
des Pfandrechts, welches durch die Vollziehung eines Arrestes (§ 111d StPO) in das bewegliche
Vermögen entstanden ist, gelten. Damit ist nun nicht gemeint, dass der Arrestvollziehung nur ein relatives
Veräußerungsverbot nachfolgt, sondern dass ein darüber begründetes Sicherungspfandrecht im
Wege einer zeitlichen Rückwirkungsfiktion im Falle der Zulassung zur Zwangsvollstreckung desgleichen
zu Gunsten eines Verletzten gilt.
Schließlich hat bereits der BGH als obiter dictum die besondere Schutzwürdigkeit des Verletzten
nicht nur bei der Einzelvollstreckung, sondern auch und gerade im Insolvenzverfahren über das Vermögen
des Täters postuliert 530 .
Wenn überhaupt wären daher vorliegend normativ motivierte Beschränkungen des Absonderungsrechts
nach § 50 Abs. 1 InsO diskutabel 531 . So verfolgt die Rückgewinnungshilfe im Gewand des seit
dem 01.01.2007 geltenden Verfahrensrechts neben dem originären Zweck eines verstärkten Opferschutzes
- insbesondere auch im Hinblick auf § 111i StPO (n.F.) - das weitere Ziel, bereits gesicherte
Vermögenswerte in Kenntnis ihrer ursprünglich inkriminierten Herkunft an den Beschuldigten oder
529
Vgl. hierzu BR-Drucks. 940/05, S. 12 und S. 23 ff.
530
BGH, Urteil vom 24.05.2007, IX ZR 41/05 Rn. 18 – zitiert nach juris; hierzu kritisch von Gleichenstein, ZIP
2008, 1151 (1155 und 1157).
531
Vgl. hierzu Ganter, Münchener Kommentar, InsO, 2. Auflage 2007, § 52 Rn. 43a; Rönnau, FS für Achenbach,
2011, 385 (407).
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