Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil V Internationale Vermögensabschöpfung
111d Abs. 2 StPO, und zum anderen – sofern notwendig – der diesen Titel umsetzende gerichtliche
oder staatsanwaltschaftliche Pfändungsbeschluss im Hinblick auf den vorläufig zu sichernden konkreten
Vermögensgegenstand.
17.2.4 Offene Probleme
Im Bereich der internationalen Vermögensabschöpfung sind einige Konstellationen rechtlich belastbar
noch nicht hinreichend geklärt.
Dazu zwei Beispiele:
In Italien etwa besteht bei bestimmten Anlasstaten, beispielsweise beim Verdacht der Beteiligung an
einer mafiaartigen Vereinigung, im Rahmen der der Anwendung des erweiterten Verfalls nach § 240
Abs. 2 codice penale eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Legalität des einzuziehenden Vermögens,
welche mit deutschen Recht und der Auslegung des § 73d StGB durch BVerfG und BGH nicht vereinbar
ist.
Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage könnte daher ein ausländisches Ersuchen um Vollstreckung
einer Verfallsentscheidung, die nach derartigen Grundsätzen zustande gekommen ist, als unzulässig
abgelehnt werden dürfen (vgl. § 73 Satz 2 IRG) 590 .
Ein anderer vergleichbarer Problemkreis betrifft die „civil confiscation“/ „non-conviction based confiscation“,
die von einigen Staaten eingeführt wurden 591 .
Danach hat ein Zivilgericht die Möglichkeit, aufgrund der im Rahmen einer Beweislastumkehr getroffenen
Vermutung, dass Vermögenswerte aus einer kriminellen Handlung herrühren, die Einziehung
der vermögenswerten Gegenstände anzuordnen.
Hier stellt sich ebenfalls die Frage nach der Behandlung derartiger Ersuchen, insbesondere dann,
wenn aus Beweisgründen eine strafrechtliche Verurteilung nicht möglich wäre.
Hier sind mehrere Ebenen der Rechtshilfe berührt.
Zum einen ist zweifelhaft, ob es sich überhaupt um Rechtshilfeverkehr in einer strafrechtlichen Angelegenheit
i.S.d. § 1 Abs. 1 und 2 IRG handelt.
Zum anderen könnte der (europäische) ordre public-Grundsatz (§ 73 Satz 2 IRG) wegen Verstoßes
gegen das Schuldprinzip und die Unschuldsvermutung verletzt sein.
Soweit ersichtlich wurden solche Ersuchen noch nicht an Deutschland herangetragen. Die weitere
Entwicklung bleibt daher abzuwarten.
590 Vgl. hierzu aber EGMR, Urteil Raimondo gegen Italien vom 22. Februar 1994; BR-Drucks. 135/12, S. 10 ff.
591 UK: „Proceeds of Crime Act“; vgl. hierzu BR-Drucks. 135/12, S. 12 ff.
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