Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
§ 73 StGB behandelt den (Original-)Verfall und richtet sich nach § 73 Abs. 1 StGB gegen den Täter
oder Teilnehmer, nach § 73 Abs. 3 StGB gegen den Drittempfänger und nach § 73 Abs. 4
StGB gegen den Dritteigentümer.
Während die Merkmale einerseits des Eigentums bzw. der Rechtsinhaberschaft und andererseits des
Gewahrsams in den Fällen des § 73 Abs. 1 StGB sowie des § 73 Abs. 3 StGB zusammenfallen, hat der
Dritte i.S.d. § 73 Abs. 4 StGB Eigentum oder das betreffende Recht an dem Gegenstand, wohingegen
der Täter oder Teilnehmer nur Gewahrsamsinhaber ist.
Im Übrigen ist die Anordnung des Verfalls grundsätzlich obligatorisch. Eine Ausnahme hat der Gesetzgeber
nur bei Surrogaten i.S.d. § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB zugelassen. Wird hier vom Verfall abgesehen,
ist der Verfall von Wertersatz nach § 73a Satz 1 Alt. 3 StGB aber zwingend anzuordnen.
1.2.2 Der Verfall nach § 73 Abs. 1 StGB
I Tatbestandlicher Aufbau
a. Rechtswidrige Tat
Fall 1
Der 13-jährige Schüler M. hat mit Betäubungsmitteln in nicht geringem Umfang gehandelt
und aus den Taten Erlöse in Höhe von ungefähr 5.000,- Euro erzielt.
Allerdings sind die Taten verjährt.
Unter einer rechtswidrigen Tat ist nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB eine solche zu verstehen,
die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, also vorsätzlich oder fahrlässig
begangen wurde 18 , und die rechtswidrig ist.
Auf ein Verschulden kommt es nicht an. Persönliche Strafaufhebungs- und Strafausschließungsgründe
oder ein Rücktritt vom Versuch sind ebenso unschädlich 19 .
Auch Taten Jugendlicher oder Heranwachsender, bei denen das Jugendgerichtsgesetz (JGG) Anwendung
findet, sind dem Grunde nach verfallsbedroht 20 .
Schließlich ist auch der strafbewehrte Versuch taugliche Anknüpfungstat 21 .
Lösung Fall 1
Im Ausgangsfall liegt eine rechtswidrige Tat im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB
vor. Allerdings ist M. persönlich nicht verfolgbar (§ 19 StGB). Möglich wäre daher nur
die Durchführung des objektiven Verfahrens nach § 76a StGB 22 . Infolge der Verjährung
der Taten kommt aber die Anordnung des Verfalls grundsätzlich nicht in Betracht
(§§ 78 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB).
Hätte M. im Ausgangsfall zur Tatbegehung einziehungsfähige Tatmittel (im Sinne des
§ 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB) genutzt, könnten diese hingegen eingezogen werden
(§§ 78 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB).
Fortführung folgt!
Wie bei der Verjährung, die als endgültiges Verfahrenshindernis (im Sinne des § 260 Abs. 3
StPO) anzusehen ist, ist der Verfall auch bei sonstigen – nicht behebbaren – Verfahrenshindernissen
ausgeschlossen 23 . Dies gilt sowohl für das subjektive als auch für das objektive Verfahren, da §
76a Abs. 1 und Abs. 3 StGB nur auf Hindernisse im Tatsächlichen rekurriert, die also die faktische
18
BGH, Urteil vom 19.01.2012, 3 StR 343/11.
19
Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73 StGB Rn. 11.
20
BGH, Urteil vom 17.06.2010, 4 StR 20/10.
21
BGH, Urteil vom 29.06.2010, 1 StR 245/09; krit. Rübenstahl, HRRS 2010, 505 ff.; Schlösser, NStZ 2011, 121
ff., Bauer, NStZ 2011, 396 ff.
22
Vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 05.05.2011, 3 StR 458/10.
23
Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73 StGB Rn. 13.
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