Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil V Internationale Vermögensabschöpfung
18. Internationale Rückgewinnungshilfe in der Diktion der §§
73 Abs. 1 Satz 2 StGB; 111b Abs. 5 StPO
Fall 38:
Die Staatsanwaltschaft Bochum führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts
u.a. des (schweren) Bankrotts.
Im Zuge prozessualer Maßnahmen u.a. auch in der Schweiz konnte zunächst ermittelt
werden, dass einer der Beschuldigten Bestandteile seines Vermögens in die
Schweiz geschafft hat, um diese der Masse in dem gegen ihn eröffneten Privatinsolvenzverfahren
zu entziehen. Anlässlich einer weiteren Durchsuchung in der Schweiz
ergaben sich dann Hinweise darauf, dass sich Vermögenswerte des Beschuldigten in
einem Schließfach bei einer schweizerischen Kantonalbank befinden sollten. Die daraufhin
erwirkte Öffnung und Durchsuchung des Schließfachs ergab schließlich einen
Bestand von ungefähr 750.000,- Euro Bargeld und 40 kg Gold.
Wie ist weiter zu verfahren?
Den meisten ausländischen (EU-)Staaten ist das deutsche Modell der Rückgewinnungshilfe nicht geläufig.
Dies könnte theoretisch zu Schwierigkeiten führen, zum einen bei ausländischen Ersuchen um
Vollstreckung einer Verfallsentscheidung, die nach deutschem Recht im Hinblick auf § 73 Abs. 1 Satz 2
StGB nicht möglich wäre, und zum anderen bei ausgehenden deutschen Ersuchen um vorläufige Sicherungsmaßnahmen
von Vermögenswerten im Wege der Rückgewinnungshilfe, welche wiederum
dem ausländischen Verfahrensrecht fremd ist.
Die einschlägigen europäischen Rahmenbeschlüsse behandeln die Rückgewinnungshilfe nicht ausdrücklich,
schließen sie aber auch nicht aus. Dies gilt zudem für die diesbezüglich relevanten bi- und
multilateralen Übereinkommen im Sinne des § 1 Abs. 3 IRG.
Im Rahmenbeschluss 2006/783/JI vom 06. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der
gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen (Rb „Einziehung Gegenseitigkeit“) wird in
Absatz 15 der Präambel lediglich klargestellt, dass er die Rückgabe von Vermögensgegenständen an
ihren rechtmäßigen Eigentümer nicht behandelt.
Im IRG selbst ist eine mit § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB vergleichbare Regelung nicht enthalten 592 .
Das bedeutet zunächst, dass ausländische Verfallsentscheidungen auch in den Fällen der Rückgewinnungshilfe
uneingeschränkt vollstreckt werden können, was in den §§ 49 Abs. 1 Nr. 3; 88a Abs. 1 Nr.
2 IRG – „ (...) ungeachtet des Absatzes 73 Absatz 1 Satz 2 StGB (...)“ – ausdrücklich klargestellt wird.
Im Gegenzug sieht § 56a IRG, der gemäß §§ 88 Satz 2 IRG auch für den Rechtshilfeverkehr mit den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union anwendbar ist, ein Entschädigungsverfahren von Verletzten
aus Straftaten vor, sofern diesen durch die Vollstreckung der ausländischen Anordnung Haftungsmasse
entzogen wurde 593 .
Bei eingehenden Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen i.S.d. §§ 111b ff. StPO im Rahmen der sonstigen
Rechtshilfe bedurfte es hingegen einer derartigen Klarstellung nicht, da innerstaatlich Beschlagnahme
und Vollziehung eines dinglichen Arrestes der Absicherung sowohl entsprechender staatlicher
als auch (Verletzten-)Ansprüche dienen.
Allerdings sollen im Falle der Rückgewinnungshilfe zu Gunsten ausländischer Geschädigter als Ermächtigungsgrundlage
nicht die §§ 58 Abs. 3, 67, 94 IRG, sondern die §§ 111b ff. StPO direkt herangezogen
werden können 594 .
Dies dürfte jedoch für entsprechende Ersuchen im Sinne der §§ 66 Abs. 1 Nr. 2 – 4 IRG respektive 67
Abs. 1 IRG nicht mehr gelten, da der ersuchende Staat insoweit frei darin ist, den Gegenstand auch
an den Verletzten herauszugeben (vgl. oben).
592
Schomburg/Hackner, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage
2011, § 49 IRG Rn. 13b.
593
Vgl. BT-Drucks. 16/12320, S. 22 ff.
594
Hackner/Lagodny/Schomburg/Wolf, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2003, 5. Kapitel Grenzüber-
schreitende Vermögensabschöpfung Rn. 248.
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