Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
4. Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht
Die Bedeutung der Verfalls- und Einziehungsvorschriften im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) dürfte
bei abstrakter Betrachtung nicht zu unterschätzen sein, die Bestimmungen spielen jedoch in der
justiziellen Praxis nicht zuletzt infolge ihres nur geringen Bekanntheitsgrades lediglich eine untergeordnete
Rolle.
Frage:
Was ist das Ziel der Gewinnabschöpfung im Strafgesetzbuch und im Ordnungswidrigkeitenrecht?
Im Rahmen der Verhängung eines einheitlichen Geldbetrages bezweckt § 17 Abs. 4 OWiG, den Täter
einer Ordnungswidrigkeit so zu stellen, dass er aus seiner Handlung nicht nur keinen Vorteil für sich
behält, sondern über das Maß der gezogenen Vorteile hinaus eine Einbuße in Form der Geldbuße hinzunehmen
hat 225 .
Über die Geldbuße sind daher auch die aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen
Vorteile abzuschöpfen. Ist dies geschehen, verbleibt für die Anordnung
des Verfalls kein Raum (vgl. § 29a Abs. 1 und § 30 Abs. 5 OWiG).
Davon losgelöst kommt den Bestimmungen der §§ 30, 130 OWiG, welche die Verhängung einer Unternehmensgeldbuße
– unter Umständen auch im selbständigen Verfahren (§ 30 Abs. 4 OWiG) – fakultativ
zulassen, insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht größere praktische Relevanz zu.
Infolgedessen liegt der Schwerpunkt der nachfolgenden Darstellung, die sich ansonsten auf die Vermittlung
der Grundstrukturen und der Systematik beschränkt, in diesem Bereich. Somit wird auch auf
die Mehrerlösabführung nach §§ 8, 10 Abs. 2 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) nicht näher eingegangen.
Verweis auf die einschlägigen Kommentare, Leitfäden etc., so etwa auf das Handbuch
des LKA NRW zur verfallsorientierten Ahndung von Ordnungswidrigkeiten oder die entsprechenden
Ausführungen von Schmidt 226 .
225 Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, 5. Teil Rn. 1242.
226 Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006, 5. Teil „Gewinnabschöpfung nach dem
OWiG“.
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