Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil III Rückgewinnungshilfe zu Gunsten von Verletzten aus Straftaten
Fall 29:
Lösung Fall 29:
Der vorliegende Fall verdeutlicht noch einmal die Notwendigkeit, die im Rahmen der
Ermessensausübung relevanten Aspekte zunächst voneinander getrennt zu prüfen
und sodann eine Gesamtabwägung vorzunehmen.
Grundsätzlich verfügt die Finanzverwaltung über die Möglichkeit, mittels von Arresten
nach §§ 324 ff. AO eigene Ansprüche gegen den originären Steuerschuldner sowie
den Haftungsschuldner (vgl. auch § 219 Satz 2 AO) im Wege der Zwangsvollstreckung
zu verfolgen.
Da gegen die Tätergruppe dringender Tatverdacht besteht und der Finanzverwaltung
infolge der überwiegend durch die Steuerfahndung durchgeführten Sachermittlungen
insoweit auch der für das Arrestverfahren erforderliche Kenntnisstand zugerechnet
werden kann, dürften die für den Erlass dinglicher Arreste nach §§ 324 ff. AO notwendigen
tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen zunächst vorliegen.
Dies gilt desgleichen für den Fall im Vorfeld durchgeführter TKÜ-Maßnahmen, deren
Erkenntnisse nach neuer Rechtslage nach § 393 Abs. 3 AO nunmehr auch im Fiskalverfahren
verwertet werden dürfen.
Demgegenüber ist hier das „Wie“, also die Frage nach der Effektivität von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
der Finanzverwaltung im In- und Ausland problematisch.
So stellt sich die Frage, ob die im Wege der justiziellen Rechtshilfe gewonnenen Erkenntnisse
zum Verbleib von Vermögenswerten im Ausland überhaupt im Fiskalverfahren
nach §§ 324 ff. AO verwendet werden dürfen. Dies erscheint nicht zuletzt infolge
des „Spezialitätsgrundsatzes“ (vgl. § 59 Abs. 2 IRG) zweifelhaft, da die Rechtshilfe
nur in strafrechtlichen Angelegenheiten vorgenommen wurde und aufgrund dessen
die Erkenntnisse lediglich im Ermittlungs- bzw. Strafverfahren unmittelbar verwertet
werden dürfen.
Vor allem aber dürfte über Maßnahmen nach §§ 111b ff. StPO in einer Hand eine
bessere Koordination der Sicherungsmaßnahmen sowie eine zeitnahe Verwertung
von Erkenntnissen, die im Rahmen anderer prozessualer Maßnahmen am Einsatztag
zuvor aktuell gewonnen werden, gewährleistet sein.
10.2 Verfahren nach ausgebrachten Sicherungsmaßnahmen
10.2.1 „Kleine“ Rückgewinnungshilfe nach § 111k StPO
Die Regelung des § 111k StPO beschränkt sich auf bewegliche Sachen, welche nach § 94 StPO beschlagnahmt
bzw. sonst sichergestellt oder nach § 111c Abs. 1 StPO beschlagnahmt worden sind und
für das Strafverfahren nicht mehr benötigt werden.
Darüber hinaus soll eine Herausgabe der durch die Straftat entzogenen Sache an den Verletzten nur
dann erfolgen, wenn dieser bekannt ist und Ansprüche Dritter, wozu auch Täter oder Teilnehmer zählen
können, nicht entgegenstehen. Die nach § 111f StPO rechtsmittelfähige Entscheidung obliegt
grundsätzlich der Staatsanwaltschaft; ist das Recht des Verletzten nicht offenkundig, kann diese damit
aber auch das Gericht befassen.
Der Anwendungsbereich der Vorschrift liegt damit in erster Linie bei einfach gelagerten Eigentumsdelikten.
Problematisch sind hingegen Konstellationen, dass zugleich Dritte(r) und Verletzter als (berechtigte)
Empfänger der sichergestellten Gegenstände in Frage kommen, ohne dass deren Ansprüche offensichtlich
begründet sind
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