Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil II Verfahrensrecht
IV Pfändungsschutzbestimmungen
Auch die Anwendbarkeit der zivilprozessualen Pfändungsschutzbestimmungen ist in Rechtsprechung
und Literatur bisher eher stiefmütterlich behandelt worden. In den einschlägigen Kommentierungen
finden sich dazu entweder keine oder aber nur allgemein gehaltene Hinweise, dass die zivilrechtlichen
Schutzbestimmungen einzuhalten seien 310 .
Folgende Bestimmungen in der ZPO dürften insoweit neben der Regelung des § 111d Abs. 3 StPO zu
beachten sein, was sich über den Verweis in § 111d Abs. 2 StPO auf § 928 ZPO ergibt 311 :
§ 765a ZPO
Übersicherungsverbot gem. § 803 Abs. 1 Satz 2 StPO (vgl. oben)
Verbot der nutzlosen Pfändung (§ 803 Abs. 2 ZPO)
§ 811 ZPO
§§ 850 ff. ZPO insbesondere P-Konto nach § 850k StPO
§§ 54, 55 SGB I
V Beendigung des dinglichen Arrestes
Neben der vorzeitigen Aufhebung des dinglichen Arrestes, bedingt durch den Wegfall der Voraussetzungen
des § 111b Abs. 2 und 3 StPO oder die Unverhältnismäßigkeit des Fortbestandes, bedarf es
der formellen Aufhebung – vorbehaltlich der Verlängerung des Arrestes nach § 111i Abs. 1 und 3 StPO
– auch bei Rechtskraft des Urteils und zwar auch dann, wenn eine Verfalls- oder Einziehungsentscheidung
getroffen wurde 312 .
310 So etwa Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111d Rn. 17.
311 Kempf/Schilling, Vermögensabschöpfung, 2007, § 3 Rn. 412.
312 Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111d Rn. 15.
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