Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
Frage:
Was sind Verschiebungsfälle?
Diese zeichnen sich dadurch aus, dass der Täter oder Teilnehmer einem Dritten die Tatvorteile unentgeltlich
oder aufgrund eines bemakelten Rechtsgeschäfts zukommen lässt, um sie dem Zugriff des
Gläubigers zu entziehen oder um die Tat zu verschleiern. Der BGH sieht den Dritten hier in der Nähe
zur Tatbeteiligung, wenngleich der Täter die Tat und auch die spätere Vermögensverschiebung regelmäßig
primär im eigenen Interesse und allenfalls faktisch (auch) im Interesse des Dritten begehen
wird. Diese Konstruktion ähnelt somit § 822 BGB, der – als Ausnahmefall im Zivilrecht – im Wege der
Durchgriffskondiktion die allerdings nur subsidiäre Inanspruchnahme des unentgeltlich Erlangenden
erlaubt, wohingegen strafrechtlich der zuerst erlangende Täter und (nach Durchgangserwerb) der
Drittempfänger gesamtschuldnerisch haften 91 .
Lösung Fall 13
Zunächst können A. und B. gesamtschuldnerisch haftend gemäß § 73a StGB in Anspruch
genommen werden, da der ursprünglich erlangte Erlös in Höhe von 100.000,-
Euro im Original nicht mehr vorhanden ist 92 .
Ferner erlaubt § 73 Abs. 3 StGB den Zugriff bei C. und bei F., die jeweils unentgeltlich
inkriminiertes Vermögen im Wege eines Verschiebungsfalls erlangt haben. Infolge
der unentgeltlichen Weitergabe schadet ihr guter Glaube insoweit nicht (Rechtsgedanke
des § 822 BGB). Gleiches gilt auch für D., der allerdings auch wegen Geldwäsche
tatverdächtig ist, so dass über § 261 Abs. 7 Satz 1 StGB i.V.m. §§ 74 Abs. 2
Nr. 1 und Nr. 2, 74a Nr. 1 StGB auch die Einziehung des Geldes erwogen werden
könnte. Der Umstand, dass weder A. und B. noch D. Eigentum daran erworben haben,
wäre insoweit unbeachtlich. Ein echtes Konkurrenzverhältnis zwischen § 73 Abs.
3 StGB und den vorgenannten Einziehungsnormen dürfte aber – anders als im Verhältnis
der §§ 73 Abs. 1 und 73 Abs. 3 StGB – nicht bestehen.
Daneben unterliegt sein Honorar in Höhe von 1.000,- Euro, das er für seine Tat erhalten
hat, direkt dem Verfall (§ 73 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB).
Fortführung folgt!
Die Rechtsprechung des BGH wird gerade auch vor dem Hintergrund des angedeuteten Konkurrenzverhältnisses
zwischen dem täter- oder teilnehmerbezogenen Verfall (von Wertersatz) nach §§ 73
Absätze 1 und 2, 73a StGB und dem Drittempfängerverfall (von Wertersatz) nach §§ 73 Abs. 3, 73a
StGB nicht unkritisch gesehen:
Während Joecks den diesbezüglichen praxisrelevanten Anwendungsbereich auf die Fälle der
Befriedigung eines Bösgläubigen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 261 StGB beschränkt
sieht 93 , da der Bösgläubige als Dritter nicht Täter oder Teilnehmer sein darf, wendet
Rönnau ein, dass – abgesehen davon, dass noch nicht geklärt ist, was unter einem bemakelten
Rechtsgeschäft genau zu verstehen ist – die im Rahmen der Rechtsfortbildung vom BGH
entwickelten beiden Untergruppen der so genannten Verschiebungsfälle im Ergebnis vom Gesetz
nicht vorgesehene Beweiserleichterungen darstellen würden. Bezüglich der Fallgruppe
der bemakelten Rechtsgeschäfte liege der Mangel wohl in dem Verdacht der verdeckten
Unentgeltlichkeit oder in der Durchführung eines Scheingeschäfts, was im Ergebnis auf die
Variante der unentgeltlichen Weitergabe von inkriminierten Vermögenswerten hinauslaufen
91
BGH, Beschluss des Ermittlungsrichters vom 09.12.2005, 3 BGs 173/05; BGH, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR
166/07.
92
Fragen nach einer möglichen (teilweisen) Surrogation (Ansprüche von A und B aus §§ 667, 675 BGB) sollen
zunächst außer Betracht bleiben.
93
Joecks, Münchener Kommentar (MK), StGB, 2005, Bd. 2/1, § 73 Rn. 68.
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