Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Teil II Verfahrensrecht 6.2 Die Beschlagnahme nach §§ 111b Abs. 2, 111c StPO 6.2.1 Durchführung Die Form der Beschlagnahme richtet sich nach der Art der Vermögensposition. § 111c Abs. 1 – 4 StPO differenziert zwischen beweglichen Sachen (Abs. 1), Grundstücken (Abs. 2), Forderungen und anderen Vermögenswerten (Abs. 3) sowie Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen (Abs. 4). Wegen der Einzelheiten wird auf die einschlägige Kommentierung verwiesen 290 , wobei in diesem Zusammenhang der Hinweis wichtig erscheint, dass die Rechtsfolge des § 111c Abs. 5 StPO bei der bloßen Beschlagnahme eines Gegenstandes als Beweismittel nach § 94 StPO nicht eintritt 291 . Die für die Beschlagnahme, aber auch die Vollziehung des dinglichen Arrestes erforderlichen Zustellungen richten sich infolge des Verweises in § 111f Abs. 4 StPO auf § 37 Abs. 1 StPO nach §§ 166-195 ZPO und zwar unter der Maßgabe, dass auch Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft mit der Ausführung beauftragt werden können. Für die Praxis stellt dies einen erheblichen Wert dar, da insbesondere in Eilfällen auf die Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers verzichtet werden kann. Diese Möglichkeit ist überdies in taktischer Hinsicht bedeutsam, da Zustellungen nicht nur auf einen bestimmten Zeitpunkt hin, sondern überdies in Verbindung mit anderen Ermittlungen, etwa mit der vorherigen Vernehmung eines Drittschuldners, vorgenommen werden können. 6.2.2 Rechtsfolgen Mit der Beschlagnahme wird ein (relatives) Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 BGB zu Gunsten des Staates begründet. Dieses ist – anders als beim Pfändungspfandrecht – nicht insolvenzfest (§ 80 Abs. 2 Satz 1 InsO). Bei der Erlegung nach § 111c Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StPO tritt der erlegte Betrag an die Stelle der Sache, so dass das Veräußerungsverbot daran fortwirkt (§ 111c Abs. 6 Satz 2 StPO). Vor diesem Hintergrund ist beschlagnahmtes Geld abgesondert aufzubewahren und nicht über Einzahlung zu hinterlegen. Bei § 111c Abs. 1 StPO fehlt es zum einen an der Verweisung auf § 930 Abs. 2 ZPO, der bestimmt, dass im Wege der Arrestvollziehung gepfändetes Geld zu hinterlegen ist, zum anderen würde die Einzahlung beschlagnahmten Geldes zur konkludenten Aufhebung des Verfügungsverbotes im Sinne des § 136 BGB führen, so dass andere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vorrangig zu behandeln wären 292 . 6.2.3 Rückgabe und Überlassung Die Regelung des § 111c Abs. 6 StPO ist im Ansatz mit § 923 ZPO vergleichbar und trägt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung. Danach kann eine bewegliche Sache dem Betroffenen entweder gegen sofortige Erlegung des Wertes zurückgegeben (§ 111c Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StPO) oder aber unter Vorbehalt zur vorläufigen weiteren Benutzung bis zum Abschluss des Verfahrens überlassen werden (§ 111c Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StPO). Desgleichen kann die Bestimmung auch bei der Notveräußerung Bedeutung erlangen, da bei der Prüfung der Notveräußerungsgründe vorrangig u.a. auf § 111c Abs. 6 StPO abzustellen sein wird 293 . In den Fällen der Rückgewinnungshilfe, bei denen der Betroffene nicht Eigentümer des beschlagnahmten beweglichen Gegenstandes ist, dürfte indes dessen Überlassung bzw. Rückgabe ausgeschlossen sein. 290 Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111c Rn. 7 ff.; Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111c Rn. 2 ff.; Savini, Handbuch zur Vermögensabschöpfung im Ermittlungsverfahren und Verfall und Einziehung, 1. Auflage 2005, S. 21 ff. 291 Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111c Rn. 1. 292 GStA Hamm, Schreiben an alle Staatsanwaltschaften vom 09.12.2011, 4000 GStA. 1. 716. 293 Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111l Rn. 5. 88
Teil II Verfahrensrecht 6.2.4 Beendigung der Beschlagnahme Abgesehen vom nachträglichen Wegfall der Anordnungsvoraussetzungen endet die Beschlagnahme mit Rechtskraft des Urteils, mit der bei Anordnung des Verfalls der staatliche Rechtserwerb nach § 73e Abs. 1 StGB eintritt 294 . Sofern das Gericht eine derartige Anordnung nicht trifft, sollte zumindest deklaratorisch die Maßnahme durch Gerichtsbeschluss aufgehoben werden 295 . Sollte dagegen das Gericht entgegen der Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren den Verfall oder die Einziehung von Wertersatz anordnen, so wäre der Beschlagnahmetitel gleichfalls aufzuheben, wenn nicht die Maßnahme durch eine Vollstreckungsmaßnahme i.S.d. § 459g Abs. 2 StPO abgelöst würde 296 . 294 Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111c Rn. 6. 295 Nack, Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 111e Rn. 12. 296 Nack, Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 111e Rn. 14. 89
Seite 1 und 2:
Arbeitshilfe (Internationale) Verm
Seite 3 und 4:
Inhalt Inhalt Ein Wort zu Beginn 6
Seite 5 und 6:
Inhalt 16. Für die internationale
Seite 7 und 8:
Ein Wort zu Beginn Zum Verfasser: D
Seite 9 und 10:
Teil I Materielles Recht der Vermö
Seite 11 und 12:
Seite 13 und 14:
Seite 15 und 16:
Seite 17 und 18:
Seite 19 und 20:
Seite 21 und 22:
Seite 23 und 24:
Seite 25 und 26:
Seite 27 und 28:
Seite 29 und 30:
Seite 31 und 32:
Seite 33 und 34:
Seite 35 und 36:
Seite 37 und 38: Teil I Materielles Recht der Vermö
Seite 81 und 82: Teil II Verfahrensrecht 5.2 Systema
Seite 83 und 84: Teil II Verfahrensrecht Verteidigun
Seite 85 und 86: Teil II Verfahrensrecht II Beschlag
Seite 87: Teil II Verfahrensrecht 6.1.4 Anord
Seite 91 und 92: Teil II Verfahrensrecht 6.3.4 Beson
Seite 93 und 94: Teil II Verfahrensrecht IV Pfändun
Seite 95 und 96: Teil II Verfahrensrecht 7. Sonstige
Seite 97 und 98: Teil III Rückgewinnungshilfe zu Gu
Seite 137 und 138: Teil IV Spannungsverhältnis zwisch
Seite 139 und 140:
Teil IV Spannungsverhältnis zwisch
Seite 141 und 142:
Seite 143 und 144:
Seite 145 und 146:
Seite 147 und 148:
Seite 149 und 150:
Seite 151 und 152:
Seite 153 und 154:
Teil V Internationale Vermögensabs
Seite 155 und 156:
Seite 157 und 158:
Seite 159 und 160:
Seite 161 und 162:
Seite 163 und 164:
Seite 165 und 166:
Seite 167 und 168:
Seite 169 und 170:
Seite 171 und 172:
Seite 173 und 174:
Seite 175 und 176:
Seite 177 und 178:
Fragen zum Verständnis 1e Skizzier
Seite 179 und 180:
Fragen zum Verständnis TEIL II 1a
Seite 181 und 182:
Fragen zum Verständnis TEIL III 1a
Seite 183 und 184:
Fragen zum Verständnis 4a Was sind
Seite 185 und 186:
Fragen zum Verständnis TEIL IV 1a
Seite 187 und 188:
Fragen zum Verständnis 1e Ist es m
Seite 189:
Vermögensabschöpfung Literatur un
Alle anzeigen

Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?