Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil V Internationale Vermögensabschöpfung
Schwieriger stellt sich die Situation bei deutschen Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen im Ausland zu
Gunsten von Verletzten aus Straftaten dar.
Um zu vermeiden, dass ein derartiges Rechtshilfeersuchen unter Hinweis auf das etwaige Fehlen einer
mit § 111b Abs. 5 StPO vergleichbaren Regelung abgelehnt wird (vgl. insoweit auch § 59 Abs. 3 IRG –
Vornahmeermächtigung: Zulässigkeit innerstaatlicher Rechtshilfe 595 ), kann es ratsam sein, auf die
Option des aufschiebend bedingten Auffangrechtserwerbs des Staates nach § 111i StPO hinzuweisen.
Sollten allerdings vorläufige Sicherungsmaßnahmen im Ausland im Rahmen der Rückgewinnungshilfe
ausgebracht worden sein, so gilt in derartigen Fällen nichts anderes als umgekehrt bei der inländischen
Rückgewinnungshilfe (ggf. auch auf ein ausländisches Ersuchen hin).
Die Verletzten sind grundsätzlich gehalten, (ggf. im Ausland) eigene Ziviltitel zu erwirken und auch
dort zu vollstrecken.
Kommt es hingegen zur Anwendung des § 111i Abs. 2 und 3 StPO ist ein asset sharing i.S.d. §§ 56b,
88f IRG erst dann möglich, wenn das Gericht gem. § 111i Abs. 6 StPO Eintritt und Umfang des Auffangrechtserwerbs
rechtskräftig festgestellt hat.
Lösung Fall 38:
Ziel des noch zu stellenden Ersuchens ist es, zu einer vorläufigen Sicherung der in
dem Schließfach befindlichen Vermögensgegenstände dergestalt zu kommen, dass
etwaige Verfügungen des Eigentümers, hier des Beschuldigten zunächst gegenüber
dem Sicherungsgläubiger relativ unwirksam sind.
Zunächst ist daher abzuklären, welche bi- und multilateralen Übereinkommen i.S.d. §
1 Abs. 3 IRG, denen die Schweiz und Deutschland beigetreten sind, bestehen.
Dies sind vorliegend in erster Linie das EuRhÜbk in Verbindung mit den Artikeln 40
und 48 – 53 SDÜ und das EuGeldwäscheÜbk (Artikel 7 ff.).
Im Rahmen eines ad-hoc-Ersuchens ist daher die in der Schweiz zuständige justizielle
Stelle zunächst darum zu ersuchen, nach dortigem Recht die aufgefundenen Vermögenswerte
mit Beschlag zu belegen. Dies sollte unter Hinweis darauf erfolgen, dass
die Herbeiführung einer Beschlagnahmeanordnung in internationaler Form durch den
zuständigen deutschen Ermittlungsrichter aus Zeitgründen (noch) nicht möglich ist.
Letztere ist allerdings nachzuholen und die Schweiz anschließend im Rahmen eines
weiteren Ersuchens um Vollstreckung der erwirkten Beschlagnahmeanordnung zu bitten.
595 Vgl. auch Lagodny, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage
2011, § 59 IRG Rn. 31 ff.
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