Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Teil III Rückgewinnungshilfe zu Gunsten von Verletzten aus Straftaten Sofern das Gericht Feststellungen nach § 111i Abs. 2 StPO trifft, hat es die Beschlagnahme des im Sinne des § 111i Abs. 2 Satz 2 und 4 Erlangten bzw. den dinglichen Arrest bis zur Höhe des nach § 111i Abs. 2 Satz 3 und 4 StPO festgestellten Betrages für drei Jahre durch Beschluss aufrechtzuerhalten. Die Frist beginnt gem. § 111i Abs. 3 Satz 2 StPO mit der Rechtskraft des Urteils. Sichergestellte Vermögenswerte sollen bezeichnet werden (§ 111i Abs. 3 Satz 3 StPO) 451 , wobei zweifelhaft ist, ob die unstreitig nicht mehr „freien“ Positionen mit aufzunehmen sind. Bei der Verlängerung eines dinglichen Arrestes bedarf es im Übrigen eines Arrestgrundes nicht mehr (§ 111i Abs. 3 Satz 4 StPO). Sofern Tatgeschädigte innerhalb der 3-Jahres-Frist i.S.d. § 111i Abs. 3 Satz 5 „freie“ Kompensation erfahren haben, gilt es, die Sicherungsmaßnahme auf Antrag des Betroffenen (anteilig) aufzuheben. Der Beschluss wird regelmäßig zusammen mit dem Urteil verkündet 452 und ist nicht isoliert, sondern nur über die Beanstandung der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO anfechtbar 453 . Fortführung der Lösung Fall 32: Einer der Verlängerungsbeschlüsse könnte wie folgt lauten: „Der durch Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 01.03.2010, Aktenzeichen 64 Gs 567/10, gegen A. angeordnete dingliche Arrest wird in Höhe von 80.000,- Euro für drei Jahre unter der Maßgabe der gesamtschuldnerischen Haftung von A. und B. aufrechterhalten. Die folgenden Vermögenswerte wurden sichergestellt: …“ Gründe: … III Mitteilungs- und Belehrungspflichten nach § 111i Abs. 4 StPO § 111i Abs. 4 StPO sieht die erneute Mitteilung an die Verletzten vor und zwar im Hinblick auf die über § 111i Abs. 2 und 3 StPO geschaffene Rechtssituation, selbigen während der 3-Jahres-Frist im Wege der Rückgewinnungshilfe den Zugriff auf sichergestellte Vermögenswerte des Betroffenen auch weiterhin zu erlauben. Um diesen möglichst effektiv zu gewährleisten, ist der geschützte Personenkreis – unter entsprechender Geltung des § 111e Abs. 4 Satz 1 – 3 StPO – nicht nur über die nach § 111i Abs. 3 StPO erfolgte Anordnung sowie den Beginn der 3-Jahres-Frist unverzüglich zu informieren, sondern desweiteren auf die in § 111i Abs. 5 StPO genannten Rechtsfolgen und ihre Rechtsmöglichkeiten hinzuweisen. Da der spätere Auffangrechtserwerb kraft Gesetzes nach § 111i Abs. 5 StPO eintritt, ist die unterlassene Benachrichtigung allerdings unschädlich 454 . 451 Vgl. BR-Drucks. 940/05, S. 30 ff. 452 Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111i Rn. 10. 453 Nack, Karlsruher Kommentar StPO, 6. Auflage 2008, § 111i Rn. 18. 454 OLG Celle, Beschluss vom 16.08.2011, 1 Ws 322/11. 128
Teil III Rückgewinnungshilfe zu Gunsten von Verletzten aus Straftaten IV Auffangrechtserwerb nach § 111i Abs. 5 StPO § 111i Abs.5 StPO Auffangrechtserwerb des Staates Zugleich (§ 111i V 2 StPO) Verwertung des Pf.pfandrechts; Folge: BS: Rechtsfolge nach Ablauf DA: Diesbzgl. Erlös und Eigentumsübergang der Drei-Jahresfrist Erwerb eines hinterlegtes Geld fallen analog § 73e StGB im Sinne des § 111i III StPO Zahlungsanspruchs dem Staat zu. Weitere Folge: Erlöschen des Zahlungsanspr. im Sinne des § 111i Abs.5 Satz 1 StPO "soweit nicht" innerhalb der 3-Jahresfrist (§ 111i Abs. 5 Satz 1 StPO) § 111i V 1 Nr.1 StPO § 111i V 1 Nr. 2 StPO § 111i V 1 Nr. 3 StPO § 111i V 1 Nr. 4 StPO Verfügung des Verl. Anderweitige Herausgabe d. Sache Option der Herausgabe im Wege der ZV oder Erfüllung gem. § 111k StPO gem. § 111k StPO und Arrestvollziehung d. Verletzten oder Hinterlegung entspr. Antrag d. Verl. Verfahren Zust.: Gericht Form: Beschluss bei vorheriger Anhörung analog § 111l IV StPO Inhalt: Feststellung des Eintritts u. des Umfangs d. Rechtserw. RM: Sof. Beschwerde 129
Seite 1 und 2:
Arbeitshilfe (Internationale) Verm
Seite 3 und 4:
Inhalt Inhalt Ein Wort zu Beginn 6
Seite 5 und 6:
Inhalt 16. Für die internationale
Seite 7 und 8:
Ein Wort zu Beginn Zum Verfasser: D
Seite 9 und 10:
Teil I Materielles Recht der Vermö
Seite 11 und 12:
Seite 13 und 14:
Seite 15 und 16:
Seite 17 und 18:
Seite 19 und 20:
Seite 21 und 22:
Seite 23 und 24:
Seite 25 und 26:
Seite 27 und 28:
Seite 29 und 30:
Seite 31 und 32:
Seite 33 und 34:
Seite 35 und 36:
Seite 37 und 38:
Seite 39 und 40:
Seite 41 und 42:
Seite 43 und 44:
Seite 45 und 46:
Seite 47 und 48:
Seite 49 und 50:
Seite 51 und 52:
Seite 53 und 54:
Seite 55 und 56:
Seite 57 und 58:
Seite 59 und 60:
Seite 61 und 62:
Seite 63 und 64:
Seite 65 und 66:
Seite 67 und 68:
Seite 69 und 70:
Seite 71 und 72:
Seite 73 und 74:
Seite 75 und 76:
Seite 77 und 78: Teil I Materielles Recht der Vermö
Seite 79 und 80: Teil I Materielles Recht der Vermö
Seite 81 und 82: Teil II Verfahrensrecht 5.2 Systema
Seite 83 und 84: Teil II Verfahrensrecht Verteidigun
Seite 85 und 86: Teil II Verfahrensrecht II Beschlag
Seite 87 und 88: Teil II Verfahrensrecht 6.1.4 Anord
Seite 89 und 90: Teil II Verfahrensrecht 6.2.4 Beend
Seite 91 und 92: Teil II Verfahrensrecht 6.3.4 Beson
Seite 93 und 94: Teil II Verfahrensrecht IV Pfändun
Seite 95 und 96: Teil II Verfahrensrecht 7. Sonstige
Seite 97 und 98: Teil III Rückgewinnungshilfe zu Gu
Seite 127: Teil III Rückgewinnungshilfe zu Gu
Seite 137 und 138: Teil IV Spannungsverhältnis zwisch
Seite 153 und 154: Teil V Internationale Vermögensabs
Seite 177 und 178: Fragen zum Verständnis 1e Skizzier
Seite 179 und 180:
Fragen zum Verständnis TEIL II 1a
Seite 181 und 182:
Fragen zum Verständnis TEIL III 1a
Seite 183 und 184:
Fragen zum Verständnis 4a Was sind
Seite 185 und 186:
Fragen zum Verständnis TEIL IV 1a
Seite 187 und 188:
Fragen zum Verständnis 1e Ist es m
Seite 189:
Vermögensabschöpfung Literatur un
Alle anzeigen

Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?