Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
1. Verfallsvorschriften nach dem Strafgesetzbuch
1.1 Rechtsnatur und Zweck
Beim Verfall, der auch im Jugendstrafrecht gilt 8 , handelt es sich um eine Maßnahme sui generis
(i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB), die der Beseitigung einer objektiven Unrechtsfolge in Gestalt einer
deliktischen Vermögenszuordnung dient, deren Fortbestand unter dem Gesichtspunkt materieller Gerechtigkeit
nicht hingenommen werden kann 9 , mithin um eine kondiktionsähnliche Ausgleichsmaßnahme
spezial- und generalpräventiver Art im Hinblick auf gewinnorientierte Straftaten 10 .
Nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH hat sich an dieser Einordnung auch nach Einführung
des Bruttoprinzips im Jahre 1992 nichts geändert.
Etwaige Härten können nur über § 73c StGB ausgeglichen werden.
Da der Verfall weder eine Strafe noch eine strafrechtliche Nebenfolge darstellt 11 , wird er bei der Strafzumessung
konsequenterweise nicht strafmildernd berücksichtigt.
Prüfungsreihenfolge:
Nach wohl mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BGH 12 ist innerhalb des Normengebildes der §§
73 ff. StGB eine bestimmte Prüfungsreihenfolge zu beachten.
8
Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73 Rn. 2.
9
Wiedner, Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 73 StGB Rn. 8.
10
Wiedner, a.a.O.
11
Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73 Rn. 4.
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So zuletzt BGH, Urteil vom 07.07.2011, 3 StR 144/11 m.w.N.
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