Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
2. Einziehungsvorschriften nach dem Strafgesetzbuch
2.1 Rechtsnatur und Zweck
Genau wie der Verfall ist auch die Einziehung (§§ 74 ff. StGB) eine Maßnahme nach § 11 Abs. 1 Nr. 8
StGB. Allerdings bestehen zwischen Verfall und Einziehung, die kein einheitliches Rechtsinstitut darstellt
196 , maßgebliche Unterschiede.
Während der Verfall eine rechtswidrige Tat im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB voraussetzt, knüpft §
74 StGB grundsätzlich an eine vorsätzliche, mithin schuldhaft begangene Tat an, wovon § 74 Abs. 3
StGB eine Ausnahme zulässt.
Anders als beim Verfall nach § 73 StGB, der sich auf alle vermögenswerten Positionen ggf. auch ohne
Substrat bezieht (vgl. oben), sind die Anwendungsvoraussetzungen bei § 74 StGB wiederum enger, so
dass nur die Einziehung von Gegenständen und dies nur fakultativ eröffnet ist. Schließlich ist die
Anordnung der Einziehung auch in bestimmten Fällen trotz Verjährung der Tat möglich (vgl. §§ 78
Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB).
Gewisse Parallelen bestehen zwischen §§ 73 Abs. 4, 73d Abs. 1 Satz 2 StGB und 74a StGB; demgegenüber
lässt § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB die Einziehung unter präventiven Gesichtspunkten auch dann zu,
wenn Täter oder Teilnehmer nicht Eigentümer oder Rechtsinhaber bezüglich des Gegenstandes sind.
Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Vorschriften der Einziehung weder unmittelbar noch über
einen Verweis die (entsprechende) Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB vorsehen, was im Fall der
fakultativ möglichen Einziehung des Beziehungsgegenstands einer Geldwäsche (vgl. § 261 Abs. 7
StGB) bei einer entsprechenden Vortat, etwa einem Betrug, zu Wertungswidersprüchen führen
kann 197 .
Demzufolge finden sich in den §§ 74 ff. StGB Maßnahmen unterschiedlichen Normcharakters, zum Teil
als Strafe oder strafähnliche Regelung (§§ 74 Abs. 2 Nr. 1 oder 74a StGB) und zum Teil in den Fällen
des § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB oder des § 74 Abs. 3 StGB als reine Sicherungsmaßnahme ausgestaltet 198 ;
so geartet kann die Einziehung nach §§ 74 Abs. 2 Nr. 1 oder 74a StGB – anders als beim Verfall – im
Rahmen der Strafzumessung Berücksichtigung finden 199 .
196 Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 74 Rn. 2.
197 Vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 25.03.2010, 5 StR 518/09; nähere Ausführungen zu dieser Entscheidung
finden sich im 5. Teil „Rückgewinnungshilfe zu Gunsten von Verletzten aus Straftaten“.
198 Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 74 Rn. 2; Joecks, Münchener Kommentar (MK), StGB Band 2/1 §§ 52-79b,
1. Auflage 2005, § 74 Rn. 2 ff.
199 BGH, Beschluss vom 20.07.2011, 5 StR 234/11.
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