Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil IV Spannungsverhältnis zwischen Sicherungsmaßnahmen und eröffnetem Insolvenzverfahren
lich nicht bereits die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verfallsbetroffenen
unter dem Gesichtspunkt eines (angeblich) vorrangigen Schutzes der Geschädigten in der Insolvenz
entgegensteht 477 .
Desweiteren sind die Aussonderungsrechte nach §§ 47 ff. InsO und die Absonderungsrechte nach §§
49 ff. InsO von Relevanz.
Sofern jemand eine dingliche oder persönliche Rechtsposition geltend macht, aufgrund dessen der
betreffende Gegenstand nicht dem Schuldner gehört und folglich auch nicht der Insolvenzmasse zufällt,
kann derjenige Aussonderung des Gegenstands nach den Gesetzen außerhalb der InsO verlangen
(§ 47 InsO), beispielsweise das Opfer eines Diebstahls bezüglich des ihm noch gehörenden Gegenstandes.
Darüber hinaus sieht die InsO Absonderungsrechte nach §§ 49 ff. vor. Derartige Gläubiger, die entweder
Insolvenzgläubiger sind oder aber auch nicht, haben in Bezug auf einen bestimmten Massegegenstand
Ansprüche und können ihr Absonderungsrecht unabhängig vom eigentlichen Insolvenzverfahren
geltend machen 478 .
Während sich § 49 InsO auf die abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen bezieht,
behandelt § 50 InsO die abgesonderte Befriedigung der Gläubiger aus rechtsgeschäftlichen, gesetzlichen
und (Pfändungs-)Pfandrechten, so dass in diesem Zusammenhang auch die Vorschrift des § 80
Abs. 2 InsO Bedeutung erlangen kann.
Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 InsO hat ein gegen den Schuldner bestehendes (relatives) Veräußerungsverbot,
das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt (§§ 135, 136 BGB), im Insolvenzverfahren
keine Wirkung. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO bleiben indessen die Vorschriften über die Wirkungen
einer Pfändung oder einer Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung unberührt 479 .
Eine Arrestpfändung etwa (§ 930 Abs. 1 Satz 1 ZPO 480 ) hat grundsätzlich die Wirkung einer Beschlagnahme
i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO 481 . Sie verschafft dem Gläubiger ein Pfändungspfandrecht mit
den in § 804 ZPO bestimmten Wirkungen. Dieses Pfändungspfandrecht berechtigt indes noch nicht zur
abgesonderten Befriedigung, sondern hat zunächst nur eine Sicherungsfunktion. Ein Vollstreckungspfandrecht
erwirbt der Gläubiger erst, wenn er einen vollstreckbaren Titel zur Hauptsache erhält. Sobald
also der gesicherte Anspruch durch Feststellung zur Insolvenztabelle Vollstreckbarkeit erlangt hat,
kann der Gläubiger das Absonderungsrecht mit dem durch das Arrestpfandrecht erlangten Rang geltend
machen 482 . Bei mehreren Pfändungspfandrechten ist insoweit für den Rang die zeitliche Priorität
der Entstehung maßgebend 483 .
Eine eingetragene Arresthypothek im Sinne des § 932 ZPO berechtigt demzufolge auch nicht zur abgesonderten
Befriedigung nach § 49 InsO, da diese zwar ein vollständiges Sicherungspfandrecht begründet,
hingegen nur als Vorstufe zur Zwangssicherungshypothek anzusehen ist 484 .
Auch nachrangige Insolvenzforderungen nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 – 4 InsO werden im Übrigen, soweit
sie durch ein Absonderungsrecht gesichert sind, aus dem Erlös der abgesonderten Befriedigung vorrangig
bedient 485 .
Anders ausgedrückt: Der Nachrang des § 39 InsO wird im Rahmen der abgesonderten
Befriedigung durch die §§ 49 ff. InsO verdrängt 486 .
477
BGH, Urteil vom 02.12.2005, 5 StR 119/05 Rn. 56.
478
Zimmermann, Insolvenzrecht, 4. Auflage 2001, 8. Abschnitt S. 51 ff.
479
Vgl. hierzu Ott/Vuia, Münchener Kommentar, InsO, 2. Auflage 2007, § 80 Rn. 158.
480
Auf diese Norm wird in § 111d Abs. 2 StPO ausdrücklich verwiesen.
481
BGHZ 87, 166.
482
Ganter, Münchener Kommentar, InsO, 2. Auflage 2007, § 50 Rn. 66a; so auch Stöber, Zöller, ZPO, 28. Auflage
2010, § 804 Rn. 6.
483
Ganter, Münchener Kommentar, InsO, 2. Auflage 2007, § 50 Rn. 81.
484
Vollkommer, Zöllner, ZPO, 28. Auflage § 932 Rn. 1.
485
Ganter, Münchener Kommentar, InsO, 2. Auflage 2007, § 52 Rn. 43.
486
BGH, Urteil vom 17.07.2008, IX ZR 132/07; zuletzt LG Frankfurt, Urteil vom 09.11.2011, 2-16 S 69/11.
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