Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil III Rückgewinnungshilfe zu Gunsten von Verletzten aus Straftaten
Zum Merkblatt: Wichtige verfahrenstechnische Hinweise für Geschädigte:
Die Staatsanwaltschaft … hat in der vorliegenden Strafsache neben den Strafverfolgungsermittlungen
zugunsten der Tatverletzten auch die in der Anlage aufgeführten
Vermögenswerte gemäß §§ 111 b ff StPO vorläufig gesichert, um Vermögensverschiebungen
zu verhindern. Die staatlichen Sicherungsmaßnahmen sollen den Tatverletzten
die Möglichkeit eröffnen, ihre Ansprüche in das gesicherte Vermögen vollstrecken zu
können.
Bitte beachten Sie, dass Sie als Tatverletzter selbst aktiv werden müssen!
Auf die von der Staatsanwaltschaft … vorläufig gesicherten Vermögenswerte können
Sie lediglich im Wege der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung Zugriff nehmen.
Voraussetzung für jegliche Zwangsvollstreckungsmaßnahme ist, dass Sie einen
vollstreckbaren zivilrechtlichen Titel gegen den Schuldner erwirken. Als solcher kommen
Urteile, Vergleiche oder auch ein notarielles Schuldanerkenntnis in Betracht. Ausreichend
ist auch ein dinglicher Arrest gem. §§ 916 ff. ZPO als vorläufig vollstreckbarer
Titel.
Auf Grundlage eines solchen Titels können Sie in das bereits durch die Staatsanwaltschaft
vorläufig gesicherte Vermögen die Zwangsvollstreckung betreiben.
Das in der Zwangsvollstreckung gemäß § 804 Abs. 3 ZPO herrschende Prioritätsprinzip
gilt auch in diesem Verfahren ohne Einschränkung. Dies bedeutet, dass das durch eine
frühere Pfändung begründete Pfandrecht demjenigen vorgeht, das durch eine spätere
Pfändung begründet wird. Eine Besonderheit ergibt sich aus §§ 111g, 111h StPO. Sie
eröffnen ausschließlich den Tatverletzten nach durchgeführter Zwangsvollstreckung
die Möglichkeit, in die Rangposition des Staates (der Staatsanwaltschaft) einzutreten.
Hierzu ist es erforderlich, dass Sie nach vollzogener Pfändung gem. §§ 111g / h StPO
beim zuständigen Gericht den Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung stellen.
Mit der gerichtlichen Zulassung der Zwangsvollstreckung treten Sie in die Rangposition
der Staatsanwaltschaft ein. Stellen mehrere Tatverletzte den Zulassungsantrag, so findet
wiederum § 804 Abs. 3 ZPO mit der Konsequenz Anwendung, dass das früher begründete
Pfandrecht dem späteren vorgeht.
Die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen, verbunden mit dem Kostenrisiko,
liegt stets im Ermessen der Tatverletzten. Die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen
Verfahrens zur Durchsetzung Ihres Schadensersatzanspruches oder Rückzahlungsanspruches
sowie die damit verbundene Kosten-Nutzen-Frage können Sie ggf. mit einem
Rechtsanwalt Ihrer Wahl erörtern. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass weder
Staatsanwaltschaft noch Polizei Ratschläge zum Verfahren oder Auskünfte zu den Erfolgsaussichten
geben können. Bitte sehen Sie daher von entsprechenden Rückfragen
ab.
Nicht ausreichend ist die bloße Anmeldung der Forderung bei der Staatsanwaltschaft.
Ein solches Vorgehen entfaltet keinerlei Rechtswirkung!
Wenden Sie sich daher bitte ggf. an einen Rechtsanwalt!
Wichtig ist dabei, dass die Individualbenachrichtigung mehrerer Verletzter zeitgleich erfolgt, um die
Chancengleichheit zu wahren 389 , denn im Verhältnis der Verletzten untereinander gilt das Prioritätsprinzip
390 .
II Zulassungsverfahren nach §§ 111g, 111h StPO
a. Einleitung
Die §§ 111g, 111h StPO sind für die Rückgewinnungshilfe von besonderer Bedeutung, privilegieren sie
doch den Tatverletzten gegenüber dem sonstigen Gläubiger, indem vollstreckungsrechtlich gesehen
der Verletzte nach erfolgreicher Zulassung vom Rang her an die Stelle des Staates rückt. Auf diese
Weise können nicht nur etwaige in der Zwischenzeit vom Täter oder sonst Beschlagnahme- oder Ar-
389 Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111e Rn. 4.
390 BGH, Urteil vom 06.04.2000, IX ZR 442/98.
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