Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil V Internationale Vermögensabschöpfung
Die Tatgeschädigten haben nach §§ 88, 56a IRG eine Entschädigungsmöglichkeit (vgl. oben).
Im Umkehrschluss sind demgegenüber jedoch die Rechte Dritter i.S.d. §§ 73 Abs. 4, 73d Abs. 1 Satz
2, 73e Abs. 1 Satz 2 StGB etc. zu beachten.
(bb) § 88a Abs. 2 IRG
§ 88a Abs. 2 IRG enthält eine Reihe von Gründen, die im Falle ihres Vorliegens zur Unzulässigkeit
eines Rechtshilfeersuchens führen:
Nr. 1: Nicht nach deutschem Recht mit Strafe bedrohte Inlandstat
Nr. 2: Abwesenheitsentscheidung ohne Verteidiger, es sei denn:
o Unterrichtung der verurteilten Person oder des Verteidigers über das Verfahren
o Rechtsmittelverzicht
Nr. 3: ne bis in idem + anhängige oder bereits erfolgte Vollstreckung oder Unmöglichkeit der
Vollstreckung im Parallelverfahren;
o Rückausnahme: Möglichkeit der Durchführung des objektiven Verfahrens nach § 76a StGB
Nr. 4: Vollstreckungsverjährung bei Straftaten, für die das deutsche Strafrecht gilt (vgl. §§ 3 – 7,
9 StGB);
o Rückausnahme: Möglichkeit der Durchführung des objektiven Verfahrens nach § 76a StGB
(2) § 88c IRG
§ 88c IRG beinhaltet schließlich im Falle der Zulässigkeit des gestellten Rechtshilfeersuchens weitere
fakultative Ablehnungsgründe, auf die im Einzelnen verwiesen wird.
Lösung Fall 37:
Anders als bei der Verfolgungsverjährung, die als Verfahrenshindernis i.S.d. § 260
Abs. 3 StPO vorliegend unschädlich wäre (vgl. § 88a Abs. 1 Nr. 2 IRG), könnte das
Vorliegen eines Härtefalls nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB rahmenbeschlusskonform
zur Zurückweisung des Ersuchens als unverhältnismäßig führen 589 . Daran ändert
auch das Vorliegen eines „Listendelikts“ nichts. Denn: Die Vollstreckung würde die
Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze nach Artikel 6 des Vertrages über
die Europäische Union verletzen (vgl. Artikel 1 Abs. 2 Rb „Einziehung Gegenseitigkeit“
und § 73 IRG).
17.2.3 Ausgehende Ersuchen
Der Themenkreis der ausgehenden Ersuchen ist im IRG nur unvollständig abgebildet.
Für die Vollstreckungshilfe finden sich insoweit Bestimmungen in den §§ 71, 71a IRG für die vertraglose
Rechtshilfe und in § 90 IRG bzgl. des Rechtshilfeverkehrs mit den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union in Bezug auf die Vollstreckung einer Anordnung des Verfalls oder der Einziehung nach Maßgabe
des Rb „Einziehung Gegenseitigkeit“ und schließlich flankierend in den Nr. 105 ff. RiVASt.
Im Rahmen der sonstigen Rechtshilfe sind die Nr. 114 ff. RiVASt einschlägig.
Erfahrungen mit der Behandlung von ausgehenden Rechtshilfeersuchen entweder um Vollstreckung
von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen i.S.d. §§ 111b ff. StPO nach Maßgabe des Rb „Sicherstellung“
oder um Vollstreckung einer deutschen Verfalls- oder Einziehungsanordnung nach Maßgabe des Rb
„Einziehung Gegenseitigkeit“ liegen soweit bekannt kaum vor.
Gleichwohl dürften die meisten EU-Mitgliedstaaten die Rb’e „Sicherstellung“ und „Einziehung Gegenseitigkeit“
in innerstaatliches Recht transformiert haben. Eine diesbezügliche Übersicht zum Stand der
Ratifizierungen kann über die Internetseite der EU oder aber über die polizeilichen Finanzermittler
unter Rückgriff auf Extrapol beim BKA abgerufen werden.
Im Übrigen gilt bei der Abwicklung entsprechender ausgehender Ersuchen im Grundsatz nichts anderes
als bei der Behandlung eingehender Ersuchen.
Bei ausgehenden Ersuchen nach Maßgabe des Rb „Sicherstellung“ sind im Regelfall zwei „Sicherstellungsentscheidungen“
beizufügen, zum einen der generell-abstrakte Sicherungstitel, d.h. eine Beschlagnahmeanordnung
nach § 111b Abs. 1 StPO oder ein dinglicher Arrest gemäß §§ 111b Abs. 2,
589 BT-Drucks. 16/12320, S. 30.
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