Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
In den Fällen der Unmöglichkeit respektive des Absehens vom Originalverfall eröffnet § 73a StGB die
Zugriffsmöglichkeit auf das Legalvermögen des Verfallsbetroffenen, im Falle der rechtskräftigen
Anordnung per Urteil oder Beschluss über einen wie bei einer Geldstrafe beizutreibenden staatlichen
Zahlungsanspruch bzw. im Ermittlungsverfahren über den Vollzug eines strafprozessualen dinglichen
Arrestes nach §§ 111b Abs. 2, 111d, 111e, 111f StPO.
Da § 73a StGB systematisch an § 73 StGB anknüpft, ist es notwendig, dass der Täter/Tatbeteiligte/Drittempfänger
zunächst etwas im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB erlangt hat, das aber
nicht mehr vorhanden ist und daher von § 73 Abs. 1 StGB nicht (mehr) erfasst wird 135 .
1.3.2 Fallgruppen
Fall 23:
A. hat sowohl Schwarzumsätze in erheblichem Umfang verschwiegen als auch Vorsteuererstattungen
im Zusammenhang mit Scheinrechnungen (§ 14c UStG) zu Unrecht
für sich in Anspruch genommen. Infolge der von ihm abgegebenen unrichtigen
Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuerjahreserklärungen für das Jahr 2009 ist es
zu einer Steuerverkürzung von insgesamt 1 Mio. Euro gekommen. Darin sind nicht
nur ersparte Aufwendungen im Kontext seiner Schwarzumsätze, sondern auch Vorsteuererstattungen
in Höhe von 350.000,- Euro, die seinem Geschäftskonto, das
nach der Einrichtung noch den Saldo von 0,- Euro aufweist, gutgeschrieben wurden,
enthalten.
Von diesen 350.000,- Euro hat er 50.000,- verspielt, 80.000,- Euro in den Kauf eines
Gemäldes investiert, das ihm aber auf dem Weg nach Hause entwendet wurde, mit
20.000,- Euro unerwartet günstig einen Oldtimer erworben und den restlichen Betrag
zum Kauf einer überteuerten Immobilie verwandt, die vermietet werden soll.
Ausweislich eines eingeholten Wertgutachtens weist das erworbene Objekt einen
Verkehrswert von (noch) 170.000,- Euro auf.
Auf welche materiell-rechtlich Grundlagen sind die im Wege der Rückgewinnungshilfe
(§§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; 111b Abs. 5 StPO) zu Gunsten des geschädigten Finanzamts
zu veranlassenden vorläufigen Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO zu
stützen?
I § 73a Satz 1 Alt. 1 StGB
Wegen der Beschaffenheit des Erlangten ist die Anordnung nicht möglich, wenn das Erlangte in der
Ersparnis sonst notwendiger Aufwendungen oder in Gebrauchsvorteilen bestand, aber auch, wenn das
Erlangte mit einer anderen Sache vermischt oder verbunden oder verarbeitet worden ist (§§ 946, 947,
950 BGB) 136 .
II § 73a Satz 1 Alt. 2 StGB
Die Unmöglichkeit des Verfalls aus einem anderen Grund ist gegeben, wenn der Täter/Teilnehmer/Drittempfänger
den Gegenstand verbraucht, verloren, unauffindbar beiseite geschafft
oder an eine andere, nicht tatbeteiligte dritte Person rechtswirksam übertragen hat 137 .
III § 73a Satz 1 Alt. 3 StGB
Schließlich kann vom (Original-)Verfall eines Surrogats nach § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB auch abgesehen
werden, so dass stattdessen der Wertersatzverfall anzuordnen ist. Dies bietet sich insbesondere dann
an, wenn die spätere Verwertung des Surrogats Schwierigkeiten aufwirft und der Betroffene noch
über weitere Vermögenswerte verfügt, die in der Vollstreckung einfacher zu handhaben sind.
IV § 73a Satz 2 StGB
Daneben kann parallel zum (Original-) zudem der (Wertersatz-)Verfall Anwendung finden, wenn der
ursprüngliche Wert eines Gegenstandes zum Zeitpunkt der Verfallsanordnung niedriger ist.
135 Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73a Rn. 2.
136 Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73a Rn. 4.
137 Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 73a Rn. 5.
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