Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil V Internationale Vermögensabschöpfung
Teil V Internationale Vermögensabschöpfung 533
Die Notwendigkeit effektiver bi- und multilateraler Strafverfolgung sowie (verdeckter) Finanzermittlungen
und Vermögensabschöpfung liegt im Besonderen im Bereich der international organisierten (Wirtschafts-)Kriminalität,
da deren Hauptmotiv im Erzielen von wirtschaftlichem Gewinn liegt 534 .
Das bei der Staatsanwaltschaft Bochum geführte und im Zusammenhang mit weltweit manipulierten
(Fußball-)Wetten stehende Ermittlungsverfahren u.a. gegen Ante Sapina hat genau dies bestätigt.
Sowohl Wetteinsätze als auch mutmaßlich inkriminierte Wetterlöse sind über zahlreiche Banken im
europäischen und asiatischen Raum transferiert worden; das Vermögen der Beschuldigten war dementsprechend
weltweit angelegt und verteilt, so dass rein nationale Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung
eindeutig zu kurz gegriffen hätten.
Bei dergestalt komplexen Verfahren sehen sich die Strafverfolgungsbehörden mit einer Vielzahl von
Schwierigkeiten konfrontiert, die zum einen in taktischen Fragestellungen liegen und zum anderen in
unterschiedlichen Rechts- und Rechtshilfesystemen und damit einhergehend divergierenden Begrifflichkeiten
begründet sind.
Frage:
Über welchen Maßnahmenkatalog sollte der europäische Rechtshilfeverkehr insbesondere
bei der internationalen Vermögensabschöpfung verbessert werden?
Vor diesem Hintergrund verfolgen die europäischen Gremien insbesondere seit der Sondertagung des
Europäischen Rates im finnischen Tampere das Ziel, den europäischen Rechtshilfeverkehr über bestimmte
einheitliche Standards zu verbessern 535 . Dazu zählen
der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen
der Grundsatz der gegenseitigen Verfügbarkeit (von Informationen).
Diese Begrifflichkeiten sind allerdings irreführend. Sie bedeuten nicht, dass beispielsweise bei einem in
Deutschland eingehenden Rechtshilfeersuchen um Vollstreckung einer ausländischen Verfallsentscheidung
im Rahmen der Exequaturentscheidung das Anerkenntnis ohne jede Prüfung in einen deutschen
Titel umgesetzt und anschließend vollzogen würde. Vielmehr entfällt in bestimmten Bereichen lediglich
das Erfordernis der Beiderseitigkeit der Strafbarkeit als historisch gewachsene Ausprägung des Gegenseitigkeitsprinzips
536 .
Grundsätzlich hängen im herkömmlichen Rechtshilfeverkehr insbesondere Auslieferung
(vgl. § 3 Abs. 1 IRG) und Vollstreckungshilfe (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 3 IRG) davon ab, dass
die Tat nach dem Recht beider Staaten strafbar und aktuell noch verfolgbar ist 537 . Hierfür
genügt es, wenn die Tat „bei sinngemäßer Umstellung“ des Sachverhalts den Anforderungen
des Rechts des ersuchten Staats entspricht 538 .
533
Die nachfolgende Darstellung ist angelehnt an einen Vortrag zum Thema „Internationale Vermögensabschöpfung“,
den der Verfasser im Rahmen der einmal im Jahr stattfindenden gemeinsamen Herbsttagung von Polizei
und Justiz „Finanzermittlungen – Neuerungen, Polizei und Justiz“ am 16. November 2011 in der Justizakademie
NRW in Recklinghausen gehalten hat.
534
Vgl. Hackner/Lagodny/Schomburg/Wolf, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2003, Rn. 238 ff.
535
Vgl. hierzu auch Hackner, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5.
Auflage 2011, HT Einführung Rn. 53-57.
536
Hackner/Lagodny/Schomburg/Wolf, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2003, Rn. 25.
537
Hackner/Lagodny/Schomburg/Wolf, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2003, Rn. 25.
538
Hackner/Lagodny/Schomburg/Wolf, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2003, Rn. 26; Schomburg/Hackner,
Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2011,
§ 49 IRG Rn. 8 ff.
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