Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil II Verfahrensrecht
Lösung Fall 27:
Ein Beschlagnahme- oder Arrestgrund dürfte unproblematisch anzunehmen sein. Dafür
spricht vor allen Dingen, dass die konkrete Tatausführung auf Verdunkelung angelegt
war. Zum anderen dürfte bei einem der Haupttäter auch sein früheres Prozessverhalten
entsprechend gewürdigt werden können.
III Abwendungsbefugnis
Sowohl bei der Beschlagnahme als auch beim dinglichen Arrest besteht eine rechtliche Befugnis, die
Beschlagnahme oder die Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung abzuwenden.
Anders als bei der Beschlagnahmeanordnung (zu vgl. § 111c Abs. 6 StPO) ist dieses Recht unter Bezifferung
eines konkreten Geldbetrages in den Tenor des dinglichen Arrestes mit aufzunehmen (§§ 111d
Abs. 2 StPO i.V.m. § 923 ZPO) 278 .
IV Verhältnismäßigkeitsprüfung/Qualifiziertes Sicherstellungsbedürfnis
Da die Sicherstellung die Nutzungs- und Verfügungsmöglichkeiten des hiervon (möglicherweise sogar
gutgläubigen) Betroffenen beschränkt und deshalb an Artikel 14 GG zu messen ist, bedarf es einer
sorgfältigen Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Dies gilt in besonderem Maße für den
Erlass eines in das Gesamtvermögen vollstreckbaren dinglichen Arrestes 279 .
Neben den oben bereits skizzierten Vorgaben des BVerfG, wonach bei betreffender Prüfung auch Besonderheiten
der Verdachtslage Bedeutung erlangen können 280 , sind hier desweiteren die Härteklausel
nach § 73c StGB und die Regelung des § 74b StGB von Bedeutung 281 .
In den Fällen der Rückgewinnungshilfe ist zudem bei Prüfung des qualifizierten Sicherstellungsbedürfnisses
gesondert darzulegen, warum im Einzelfall die Geschädigten nicht ausschließlich eigenständig
tätig werden können.
Die diesbezügliche Rechtsprechung wird ausführlich an anderer Stelle behandelt.
V Ausübung von Ermessen
§ 111b StPO räumt Ermessen ein. Damit trägt das Gesetz der Tatsache Rechnung, dass Verfall und
Einziehung, selbst wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, nicht zwingend vorgeschrieben
sind (§ 430 StPO) 282 . Sofern diese erfüllt sind, dürfte in der Regel hingegen eine Ermessensreduktion
gegeben sein 283 , wobei der Umstand, dass es sich bei den §§ 74, 74a und 74c StGB selbst
um Ermessensnormen handelt, zu einer Einschränkung führt 284 . In den Fällen der Rückgewinnungshilfe
dürfte den Ermittlungsbehörden allerdings ein weitergehendes Ermessen zuzubilligen sein 285 .
6.1.3 Darlegungserfordernisse
Die Voraussetzungen für einen Beschlagnahme- oder Arrestbeschluss sind in den schriftlichen Gründen
im Einzelnen darzulegen, wofür leerformelartige Formulierungen und die bloße Wiederholung der
einschlägigen Gesetze nicht ausreichen 286 . Es kann aber zunächst dahinstehen, ob staatliche Ansprüche
auf Verfall (von Wertersatz) zu sichern sind oder ob es sich um eine Maßnahme nach §111b Abs.
5 StPO handelt (str.) 287 . Im Übrigen ist bei einer Beschlagnahmeanordnung der zu sichernde Gegenstand
so hinreichend wie möglich und bei einem Arrest der genaue Geldbetrag anzugeben.
278
Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111d Rn. 10.
279
Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111b Rn. 4 und § 111d Rn. 5 ff.; Meyer-Goßner, StPO, 54.
Auflage 2011, § 111d Rn 15.
280
Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111d Rn. 5.
281
Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111b Rn. 14; Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, §
111d Rn. 5 und 15; Nack, Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 111b Rn. 11 ff.
282
Nack, Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 111b Rn. 10.
283
Lohse, AnwaltKommentar, StPO, 2. Auflage 2010, § 111b Rn. 5.
284
Vgl. Nack, Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 111b Rn. 12.
285
Lohse, AnwaltKommentar, StPO, 2. Auflage 2010, § 111b Rn. 6 und 20.
286
Lohse, AnwaltKommentar, StPO, 2. Auflage 2010, § 111d Rn. 9.
287
Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, § 111b Rn. 7 m.w.N.
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