Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil V Internationale Vermögensabschöpfung
13. Rechtshilfe in Strafsachen
Um sich der justiziellen Rechtshilfe im Zusammenhang mit internationalen/er Finanzermittlungen und
Vermögensabschöpfung zu nähern, ist es zunächst notwendig, sich mit den wichtigsten Grundprinzipien
des strafrechtlichen Rechtshilfeverkehrs zu befassen. Das gilt insbesondere für die Implementierungstechnik
der diesbezüglichen Rahmenbeschlüsse des Europäischen Rates in das IRG selbst, die
von Lagodny als „gesetzestechnische Unzumutbarkeit“ oder an anderer Stelle als „kafkaesk“ bezeichnet
werden 540 .
Gemäß § 1 Abs. 1 IRG richtet sich der (vertraglose) Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen
Angelegenheiten 541 (vgl. auch § 1 Abs. 2 IRG) grundsätzlich nach eben diesem Gesetz.
Ihm obliegen traditionell drei Gebiete:
3. Auslieferung
4. Vollstreckungshilfe und
5. sonstige („kleine“) Rechtshilfe.
Relevant für die Vermögensabschöpfung sind nur die beiden zuletzt genannten Bereiche der Rechtshilfe.
Demgemäß fallen internationale Finanzermittlungen und vorläufige Sicherungsmaßnahmen i.S.d.
§§ 111b ff. StPO grundsätzlich in den Bereich der sonstigen Rechtshilfe respektive die internationale
Vollstreckung von Verfalls- und Einziehungsentscheidungen in den Bereich der Vollstreckungshilfe,
wobei zur Absicherung eines solchen (ausländischen) Vollstreckungstitels bereits im Vorfeld Sicherungsmaßnahmen
als zulässig anzusehen sind (vgl. §§ 58 Abs. 3, 89 IRG).
Der in § 1 Abs. 1 und 2 IRG bezeichnete Grundsatz erfährt über die Bestimmung des § 1 Abs. 3 IRG
jedoch eine wesentliche Einschränkung. Danach gehen Regelungen in völkerrechtlichen (bi- oder multilateralen)
Vereinbarungen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht als lex specialis
geworden sind, den Vorschriften des IRG vor. Für die Praxis bedeutet dies, dass in jedem Fall geprüft
werden muss, ob eine solch vorrangige Spezialregelung existiert 542 .
Eine Rückausnahme davon ist in § 1 Abs. 4 IRG enthalten.
Soweit es um Unterstützung bei einem Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit mit einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union geht, richtet sich die Rechtshilfe nach dem IRG.
Eine allgemeine quasi vor die Klammer gezogene Grenze der Rechtshilfe ergibt sich schließlich aus
dem in § 73 IRG normierten „ordre public“-Vorbehalt: Danach ist die Leistung von Rechtshilfe unzulässig,
wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung respektive den in Artikel 6
des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen zuwiderlaufen würde.
Bezüglich weiterer Einzelheiten wird verwiesen auf die ausführliche Darstellung in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner
543 .
540 Lagodny, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2011, § 1
IRG Rn. 31.
541 Zur Begrifflichkeit: Lagodny, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5.
Auflage 2011, § 1 IRG Rn. 2.
542 Lagodny, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2011, § 1
IRG Rn. 7.
543 Lagodny, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2011, HT
Einführung.
154