Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil III Rückgewinnungshilfe zu Gunsten von Verletzten aus Straftaten
Fazit:
§ 111i Abs. 2 – 8 StPO stellt trotz seiner Implementierung im Verfahrensrecht eine im
Kern materiell-rechtliche Bestimmung dar, die § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB dergestalt modifiziert,
dass Verletztenansprüche den Verfall zugunsten des Staates unter der Bedingung
nicht hindern, dass Tatgeschädigte während der 3-Jahres-Frist i.S.d. § 111i Abs. 3 StPO
untätig geblieben sind.
Wie oben bereits dargelegt ist der Gesetzgeber insoweit vor dem Hintergrund der Regelung
des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB der den Anwendungsbereich des § 111i StPO begrenzenden
Leitidee gefolgt, zu verhindern, bereits gesicherte Vermögenswerte an den Täter
oder sonst Betroffenen in Kenntnis der strafbewehrten Herkunft wieder herausgeben zu
müssen.
Daraus folgt zunächst, dass es nur dann zum Auffangrechtserwerb kommt, wenn bis zur
Rechtskraft des Urteils Vermögenssicherungen ausgebracht wurden. Darüber hinaus begrenzt
§ 111i Abs. 5 Satz 4 StPO den Auffangrechtserwerb in der Weise, dass mit der
Verwertung der nach § 111i Abs. 5 Satz 1 StPO entstandene Zahlungsanspruch auch insoweit
erlischt, als der Verwertungserlös hinter der Höhe des Anspruchs zurückbleibt.
Sollten mithin bisher unbekannte, nicht gesicherte Vermögenswerte des Täters innerhalb
der 3-Jahres-Frist oder danach „auftauchen“ 463 , hätten die Strafverfolgungsbehörden keine
rechtliche Möglichkeit mehr, darauf Zugriff zu nehmen, um eine bis dahin bestehende
Unterdeckung aufzulösen. Staatdessen wäre der Tatverletzte, der noch keine hinreichende
Kompensation erfahren hat, selbst gehalten, die Zwangsvollstreckung zu betreiben.
Gerade bei Verfahren mit einer Vielzahl von Geschädigten und geringen Individualschäden,
die laut der Gesetzesbegründung Anlass für die Gesetzesänderung gegeben haben
464 , erscheint es mehr als zweifelhaft, dass Tatverletzte willens und in der Lage sind,
eigene Titel zu erwirken und daraus effektiv die Vollstreckung zu betreiben.
In bestimmten Deliktsbereichen ergeben sich somit Anwendungsdefizite, die durch das
Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten
gerade vermieden werden sollten.
Es bleibt auch vor dem Hintergrund der Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene abzuwarten,
wie darauf der nationale Gesetzgeber reagieren wird. Ein bereits im Jahre 1998
eingebrachter Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. vom 03.
Februar 1998 465 würde m.E. diese Problematik vermeiden und zu einer im Ansatz effektiveren
und ebenso verfassungsgemäßen Vermögensabschöpfung führen 466 .
Regelungsgehalt und Rechtsfolgen der Maßnahmen sind einerseits nach §§ 73, 73a, 73d
StGB und andererseits nach § 111i Abs. 2 und 5 StPO dem Grunde nach identisch. Deshalb
kann materiell-rechtlich betrachtet bei § 111i Abs. 2 StPO kein anderer Maßstab, als
bei §§ 73 ff. StGB geboten, angezeigt sein.
463
Vgl. hierzu den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung
und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union, BR-Drucks. 135/12, S. 14 ff. und
25.
464
Vgl. BT-Drucks. 16/700, S. 8.
465
BT-Drucks. 13/9742.
466
Vgl. aber Lohse, AnwaltKommentar, StPO, 2. Auflage 2010, § 111i Rn. 2.
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