Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil III Rückgewinnungshilfe zu Gunsten von Verletzten aus Straftaten
10.1 Voraussetzungen der Rückgewinnungshilfe
Fall 29:
Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die von einer örtlichen Steuerfahndungsstelle
und der Polizei unterstützt werden, richten sich gegen eine international agierende
Tätergruppe, welche dringend tatverdächtig ist, im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells
zu Unrecht Vorsteuererstattungen in Millionenhöhe realisiert zu haben.
Hiervon betroffen sind sowohl in- als auch ausländische Finanzämter in Frankreich,
Belgien und Luxemburg.
Die auch im Wege der justiziellen Rechtshilfe im EU-Raum durchgeführten Finanzermittlungen
haben Hinweise auf Legalvermögen der Haupttäter sowohl im In- als auch
im EU-Ausland ergeben.
Sind vor diesem Hintergrund Sicherungsmaßnahmen nach §§ 111b ff. StPO geboten?
Frage:
Wann ist die Ermessensentscheidung anhand des Einzelfalls eröffnet?
§ 111b Abs. 5 StPO bestimmt, dass die Absätze 1 bis 4 entsprechend gelten, soweit der Verfall nur
deshalb nicht angeordnet werden kann, weil die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB vorliegen.
Die Ermessensentscheidung anhand der Umstände des Einzelfalls 372 ist daher ausschließlich dann
eröffnet, wenn eine natürliche oder juristische Person oder sonst geschützte Personenvereinigung
durch eine Straftat individuell verletzt ist und daneben die sonstigen Voraussetzungen des § 73 Abs. 1
Satz 2 StGB erfüllt sind.
Bei der Ermessensausübung sind im Rahmen einer Gesamtbetrachtung die Belange des Opferschutzes,
aber auch die tatsächlichen respektive rechtlichen Möglichkeiten des Verletzten zur Durchsetzung
seiner Ansprüche, ferner die Höhe des Schadens, die Zahl der Verletzten und deren bisheriges Verhalten
und darüber hinaus der (Verfolgungs-)Aufwand, die Möglichkeiten der Verfahrensbeschränkung
nach §§ 154 ff. StPO und die Option des späteren Auffangrechtserwerbs nach § 111i Abs. 2 – 8 StPO
– unter differenzierender Gewichtung der einzelnen Aspekte - in den Blick zu nehmen 373 .
Bei einem dinglichen Arrest, der den Zugriff auf das Legalvermögen des Arrestbetroffenen erlaubt und
daher als besonders eingriffsintensiv aufzufassen ist, bestehen dabei erhöhte Anforderungen insbesondere
in verfassungsrechtlicher Hinsicht 374 . Die neben der Inzidenterprüfung der maßgeblichen
Normen des materiellen Rechts notwendige Abwägung der ermessensleitenden Umstände ist somit
komplex. Sie verlangt ein genaue Analyse der relevanten Faktoren sowohl in tatsächlicher als auch
rechtlicher Hinsicht unter Abkehr gängiger Klischees und Vorurteile.
Die Notwendigkeit einer solch umfassenden Ermessensausübung kommt insbesondere bei Verfahren
unter Beteiligung von „starken Verletzten“ wie Finanzämtern oder großen Unternehmen mit eigener
Rechtsabteilung zum Tragen.
372 Schlachetzki, wistra 2011, 41 (47).
373 Lohse, AnwaltKommentar StPO, 2. Auflage 2010, § 111b Rn. 19 ff. und § 111d Rn. 6 m.w.N.; Malitz, NStZ
2002, 337 (338 ff.); Greier, ZInsO 2007, 953 ff.; Schlachetzki, wistra 2011, 41 (44 ff.).
374 Vgl. Teil II, 2., 2.1, 2.1.1
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