Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
Lösung zu Fall 11
Hier hat ausschließlich die A. GmbH 100.000,- Euro erlangt. Da das Erlangte im Original
nicht mehr vorhanden ist, kommt die Anordnung des Verfalls von Wertersatz
gem. § 73a Satz 1 Alt. 2 StGB infrage, die grundsätzlich trotz des anhängigen Insolvenzverfahrens
noch möglich ist 87 . Allerdings bleibt zu prüfen, ob nicht ein Härtefall
nach § 73c StGB gegeben ist, der den Verfall (anteilig) ausschließt.
Trotz Vorliegens einer so genannten „Ein-Mann-GmbH“ ist der Durchgriff auf A. als
Organ ausgeschlossen. Die Vermögenssphären des handelnden Organs und der Gesellschaft,
die den Vermögenszuwachs unmittelbar erzielt hat, sind streng voneinander
zu trennen. Die Rechtsprechung lässt nur in besonderen Ausnahmefällen den
Rückgriff auf den Täter oder Teilnehmer zu. Voraussetzung dafür wäre, dass sich
dessen Vermögensbilanz selbst geändert hat; die nur rein faktische Möglichkeit, über
das Geschäftskonto der Gesellschaft zu verfügen, reicht indes nicht aus.
Derartige, einen Rückgriff rechtfertigende Umstände können etwa darin liegen, dass
der Täter die Gesellschaft nur als einen formalen Mantel seiner Tat nutzt, eine Trennung
zwischen der eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der Gesellschaft aber
nicht vornimmt, oder darin, dass jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss an die
Gesellschaft zugleich an den Täter weitergeleitet wird 88 .
Lösung Fall 12
Vorliegend hat A. im faktischen Interesse seiner Ehefrau gehandelt, bei der sich ein
Vermögenszuwachs eingestellt hat. § 73 Abs. 3 StGB ist unmittelbar anwendbar. 89 .
(2) Verschiebungsfall (mit Durchgangserwerb beim Tatbeteiligten)
Fall 13
A. und B. haben den Verkauf von 1 Kg Heroin gewinnbringend abgewickelt und daraus
einen Gesamterlös von 100.000,- Euro erzielt, den sie anteilig untereinander aufteilen.
A., der aufgrund einschlägiger Vorerfahrungen mit Finanzermittlungen der Polizei
rechnet, bittet seinen Freund C., das Geld für ihn treuhänderisch anzulegen. C.
kommt der Bitte nach und deponiert den Betrag auf einem von ihm eigens neu begründeten
Konto bei der S-Bank. B. hingegen wendet 25.000,- Euro unentgeltlich
seiner gutgläubigen Freundin F. zu; die übrigen 25.000,- Euro deponiert er bei D.,
der eine ungefähre Ahnung von der Herkunft der Gelder hat. D. erhält absprachegemäß
im Vorhinein 1.000,- Euro Honorar für seine Tätigkeit.
Nach der Rechtsprechung des BGH werden auch die so genannten Verschiebungsfälle vom Anwendungsbereich
des § 73 Abs. 3 StGB erfasst 90 .
87
Vgl. BGH, Urteil vom 02.12.2005, 5 StR 119/05.
88
BVerfG, Beschluss vom 29.05.2006, 2 BvR 820/06, Rn. 27; BGH, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, Rn. 126
- zitiert nach juris -.
89
Podolsky/Brenner, Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 4. Auflage, S. 72.
90
BGH, Urteil vom 19.10.1999, 5 StR 336/99; vgl. hierzu auch Schmidt, Leipziger Kommentar (LK), StGB, 12.
Auflage, 2010, Bd. 3, § 73 Rn. 54 ff.; Joecks, Münchener Kommentar (MK), StGB, 2005, Bd. 2/1, § 73 Rn. 52
ff.; Hofmann, wistra 2008, 401 ff.; Podolsky/Brenner, Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren,
4. Aufl., 2010, S. 70 ff.; Rönnau, Vermögensabschöpfung in der Praxis, 2003, Rn. 284 ff.
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