Arbeitshilfe - Justizakademie Nordrhein-Westfalen

Teil I Materielles Recht der Vermögensabschöpfung
Zusammenfassung 2
§ 73d StGB ist im Kern beweisrechtlicher Natur und stellt einen Auffangtatbestand dar.
Nur die „Anlasstat“ muss eine auf § 73d StGB verweisende Katalogtat sein; im Übrigen
muss zur sicheren Überzeugung des Gerichts feststehen, dass die abzuschöpfenden Gegenstände
aus anderen rechtswidrigen, im Einzelnen aber nicht näher konkretisierbaren
Herkunftstaten herrühren.
Eine Schätzung nach § 73b StGB kommt immer nur hinsichtlich des Umfangs, nicht hingegen
bezüglich des „Ob“ des Verfalls in Betracht, und erfordert eine hinreichend sichere
Schätzgrundlage.
§ 73c StGB hat in der (revisionsgerichtlichen) Praxis eine enorme Bedeutung. Es besteht
ein Prüfungsvorrang des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB gegenüber der Generalklausel des §
73c Abs. 1 Satz 1 StGB. Daraus folgt u.a., dass eine unbillige Härte nicht alleine deswegen
angenommen werden kann, wenn das Erlangte im Vermögen des Verfallsbetroffenen
nicht mehr vorhanden ist.
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